Rettung der Eurozone – aber wie?

 

Die seit Jahren anhaltende und sich nach Entspannungsphasen immer mehr zuspitzende Krise der Europäischen Währungs­union steuert im September 2012 auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Mitgliedsländer der Eurozone sehen sich vor die Alternative gestellt: Entweder setzen EU, EZB und IMF die weitere Ausweitung der Refinanzierung von Schulden oder von mehr oder minder toxischen Wertpapieren fort oder die Währungsunion muss den Austritt Griechenlands und die nachfolgende Zerstörung der Eurozone verarbeiten.1 Die unbestreitbare Gefahr: Mit Fortsetzung der ausschließlich auf die Eindämmung von Liquiditäts- und Finanzproblemen gerichteten Politik geraten die Eurozone und mit ihr die EU in eine Rezession und anschließend in eine lang anhaltende Depression. Mehrere Ökonomen, unter ihnen die beiden Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugmann, haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik zur Rettung des Euro das Ende der europäischen Einigung und eine tiefe Schädigung der Globalökonomie billigend in Kauf nimmt.

Es geht vorrangig um die Entwicklung des Mitgliedstaates Griechenland, aber auch die Zuspitzung der ökonomisch-finanziellen Widersprüche in Spanien und Italien hat erneut die Spannung über die Zukunft der Eurozone erhöht. Griechenland erhielt im Frühling 2010 als erstes Land der Eurozone Finanzhilfen, kombiniert mit Austeritätsmaßnahmen. Kurz darauf folgte Portugal und im November 2010 Irland. Ende Juni 2012 hat Zypern Unterstützung beantragt und im Juli wurde ein vorerst auf den Finanzsektor beschränktes Sanierungsprogramm in Höhe von 100 Mrd. Euro für Spanien auf den Weg gebracht.

Alle Krisenländer, aber auch die mit hohen Staatsschulden kämpfenden Länder Belgien und Italien, sind in Programme zum Schuldenabbau, den dafür notwendigen Anpassungen im Staatshaushalt sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eingebunden. Die Krisenländer sollen über einen Prozess der »internen Abwertung« Sozialstandards und Lohneinkommen reduzieren, um die Leistungsbilanzdefizite zurückzuführen. Im Finanzhaushalt sollen (hohe) Primärüberschüsse erzielt werden, d.h. die Haushaltsdefizite werden durch Kürzung der Ausgaben und Erhöhung von Steuern drastisch zurückgefahren. Dies soll zugleich einen wirtschaftlichen Strukturwandel einleiten, so dass die Länder wieder auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig werden. Für diesen Prozess der »internen Abwertung« – im Gegensatz zu einer externen Abwertung über den Wechselkurs – sollen Lohnsenkungen und Produktivitätssteigerungen erzwungen werden.

 

Das Scheitern der Austeritätspolitik

 Solche »Rosskuren« führen in erster Linie zum massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit und zur drastischen Verminderung des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung, was sich in einen Abwärtstrend der Realökonomie umsetzt. Aggressive Sparprogramme in einer Rezession können in einen Teufelskreis münden: Sinkende Wirtschaftsleistung, schrumpfende Steuereinnahmen und niedrigere Staatsausgaben verstärken sich wechselseitig. Konsequenz: In allen Krisenländern steigen die Staatsschuldenquoten weiter an. Grund dafür ist, dass zur Stabilisierung der Quote (unterschiedlich hohe) Primärüberschüsse nötig sind und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft. Die wichtigste Maßnahme, nämlich ein europäisches Wachstums- und Investitionsprogramm, ist über einen völlig unterdimensionierten Ansatz nicht hinausgekommen. Der politisch erzeugte realwirtschaftliche Abwärtskurs wird auf die anderen europäischen Nachbarländer und die Globalökonomie übertragen. Das Scheitern des »Austeritätsregimes« in der Eurozone ist offenkundig.

Deshalb tritt die Eurokrise in ein neues, kritisches Stadium ein. Der wirtschaftliche Abwärtstrend macht den Krisenländern zu schaffen und zieht auch andere Länder – wie Italien – in den Krisenstrudel. Hinzu kommen wachsende Widerstände in den Mitgliedsländern wegen der Einschränkung von Parlamentsrechten und der nicht endenden wollenden »Krisenagenda«. Die Anspannung auf den Finanzmärkten hat weiter zugenommen, der Teufelskreis zwischen Banken und öffentlichen Krediten ist verstärkt worden. Kritisch ist vor allem: Die Eurozone rutscht nach 2009 erneut in eine Rezession, d.h. eine Schrumpfung der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Die Wirtschaft wird 2012 voraussichtlich um 0,3% schrumpfen, heißt es in einem IWF-Bericht, und die Prognose wird weithin geteilt. Erst im Jahr 2013 wird ein Teil der Mitgliedstaaten die Schwächephase überwinden können und der IWF schätzt für den Wirtschaftsraum der 17 Euroländer das Wachstums des Bruttoinlandsprodukts auf 0,7%, was gleichfalls keine deutliche Trendwende anzeigt. Besonders in den krisengeschüttelten Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien ist mit erheblichen Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerungen zu rechnen.

Die sich seit dem Platzen der Immobilien- und Kreditblase in Wellen immer weiter verschärfende Krise ist ein Zeichen dafür, »dass die Ursachen dafür weiter nicht angegangen werden«. Der Internationale Währungsfonds stellt den bisherigen politischen Antikrisenprogrammen ein schlechtes Zeugnis aus: »Die Europäische Währungsunion verfügt noch immer nicht über die grundsätzlichen Werkzeuge, die die negativen Wechselwirkungen zwischen Staatshaushalten, Banken und der Realwirtschaft aufbrechen könnten.«2

Die politischen Eliten agieren hilflos, weil eben auch der Grund der Krisenentwicklung unklar oder strittig ist. Der Teufelskreis von Bankenproblemen, öffentlichen Refinanzierungspaketen und rezessiver Wirtschaftsentwicklung hat einen eindeutigen Hintergrund: Durch das Platzen einer riesigen Vermögensblase – ausgelöst durch das extrem niedrige Zinsniveau, verstärkt durch politische Anreize zur Bildung von Immobilieneigentum, und in der Eurozone durch eine massive Absenkung der Zinsen für die Peripherieländer (Zinskonvergenz) befördert – sind enorme Bankaktiva im Wert gefallen. Die Eigenkapitalausstattung der Banken und die Risikokontrolle der Verbriefungsinstrumente waren völlig unzureichend. Ausgehend von den negativen Erfahrungen der Lehman-Pleite wurden seither die schlagartigen Wertkorrekturen von Bank-Aktiva durch Krisenfonds und öffentliche Mittel und Garantien aufgefangen. Diese massive Tendenz der Entwertung von Vermögenstiteln wird durch die neoliberale Austeritätspolitik verschärft. Denn wenn die privaten Haushalte, Unternehmen und Finanzinstitute ihre Ausgaben wegen des hohen Schuldendrucks zurückfahren, sollte der öffentliche Bereich sich auf eine Stützung von Konsum- und Investitionsstrukturen konzentrieren. Die Austeritätsprogramme schädigen die ohnehin schwache Binnenkonjunktur in den betreffenden Ländern. Dies führt im Gegenzug über konjunkturell bedingte Steuerausfälle und steigende Ausgaben für Arbeitslosigkeit dazu, dass sich die finanzielle Situation des Staates verschlechtert. Mit den rezessiven Tendenzen werden neue notleidende Kredite generiert.

Solange der Preisbereinigungsprozess im Immobilienbereich nicht abgeschlossen wird, bleiben die Finanzinstitute unter Druck. Durch die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung, Verschärfung von Risiko-Analysen und Bilanzierungsvorschriften sowie einen Ausbau der Bankenaufsicht (Bankenunion) und striktere Kompetenzen der europäischen Kontrollinstanzen für die Finanzarchitektur können künftige Krisen anders und möglicherweise besser bewältigt werden, aber für die aktuelle Krisenentwicklung geht es um eine Abfederung und gesellschaftliche Steuerung der Wertminderungen infolge des Platzens der Vermögens- und Kreditblase.

Die wirtschaftliche Abwärtsspirale verschärft die hohe Arbeitslosigkeit und den Entwertungsdruck. Ein wichtiger Beleg: Die Schuldenkrise frisst sich weiter tief in die Bilanzen der europäischen Banken. In nur vier Jahren hat sich das Volumen der Kredite verdoppelt, die nicht mehr fristgerecht getilgt wurden. Das Volumen fauler Kredite ist bis Ende 2011 auf über eine Billion Euro gestiegen. Insgesamt standen Ende vergangenen Jahres notleidende Kredite im Nominalwert von rund 1,05 Bio. Euro in den Büchern. Das sind fast 9% mehr als im Jahr 2010. Im Krisenjahr 2008 lag das Volumen der Problemkredite noch bei etwa 500 Mrd. Euro. Obwohl es bereits jetzt erschreckend hoch ist, enthalten die Zahlen nicht die Risiken, die in staatlichen »Bad Banks« liegen. Auch nicht berücksichtigt ist, dass in den Bilanzen europäischer Banken noch Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern in Milliardenhöhe schlummern.

Der reale Akkumulationsprozess schwächelt nicht nur in der Eurozone und den anderen kapitalistischen Hauptländern, sondern hat insgesamt die Globalökonomie erfasst. Die Finanzinstitute kämpfen mit dem Wertverfall des weiter anwachsenden Schuldenberges und auch die so genannten Krisenländer geraten durch die Austeritätspolitik immer stärker unter Druck.

 

Beispiel Griechenland

 Griechenland soll bis 2020 seine Schuldenlast auf 120,5% der Wirtschaftskraft drücken. Darauf haben sich die Experten aus IWF, EZB und EU-Kommission (»Troika«) festgelegt. Dabei wurde dieser Wert willkürlich gegriffen. Die »Euro-Retter« nahmen den aktuellen Schuldenstand Italiens als Maßstab. Doch obwohl es für die 120,5% keine konkrete ökonomische Erklärung gibt, spielt die Bezugsgröße eine zentrale Rolle: Alle Berechnungen für den Schuldenschnitt orientierten sich an diesem Richtwert.

Die Staatsverschuldung Griechenlands beträgt nach Zahlen der EU-Kommission derzeit über 160% der Wirtschaftsleistung, fast doppelt so viel wie in Deutschland. Die Länder mit der Euro-Währung haben eigentlich ein Schuldenziel von maximal 60%. Der Schuldenschnitt im Frühjahr 2012, d.h. das Streichen eines Teiles des Zahlungsverpflichtungen, hat dem Land nur vorrübergehend Entlastung gebracht. Eine erneute Rettung des aktuell mit über mit 300 Mrd. Euro verschuldeten Landes mit Hilfspaketen gilt in der Berliner Regierungskoalition als ausgeschlossen.

Im Szenario aus dem Oktober 2011 setzte die Troika für Griechenland ein durchschnittliches Wachstum von 2,5% bis 2020 an. Dieser Wert wurde in den Verhandlungen zwar auf 0,9% reduziert, aber angesichts des desolaten Zustands der griechischen Wirtschaft ist auch dieser Wert utopisch: Im April 2010 prognostizierte der IWF, die griechische Wirtschaft würde im Jahr 2011 um 1,1% schrumpfen. Ein halbes Jahr später erwartete der Fonds bereits 2,6% weniger Wirtschaftswachstum. Im Laufe des Jahres 2011 korrigierte der IWF dann seine Wachstumsprognose noch weitere zwei Mal: Zuerst sollte die Wirtschaft um 3% und dann um 5% schrumpfen. Am Ende des Jahres war sie tatsächlich um 6,7% geschrumpft. Für den Zeitraum 2008 bis Ende 2012 gehen Experten von einem Schrumpfen um über 25% aus. Die griechische Regierung nimmt an, dass die Wirtschaft 2012 erneut um ca. 7% statt – wie zuvor angenommenen – um 2,8% schrumpfen wird.

Unter dem Druck von EU, EZB und IWF wurde in Griechenland erneut ein rund 11,5 Mrd. Euro schweres neues Sparprogramm beschlossen. Von der Umsetzung des Sparprogramms und weiteren Reformen hängt der Bericht der »Troika« ab, der Mitte September 2012 vorgelegt werden soll und die Grundlage für die dringend notwendige Freigabe einer weiteren Tranche des Unterstützungsprogramms von 31 Mrd. Euro ist. So soll eine grundsätzliche Weichenstellung erfolgen: Kommen die Experten zu der Einschätzung, dass die eingeleiteten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen die weitere Schuldentragfähigkeit garantieren, wird die nächste Tranche ausgezahlt.

Kommen sie dagegen zu der Auffassung, dass die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit trotz Austeritätsmaßnahmen als ungewiss einzuschätzen ist, wird Griechenland faktisch in die Insolvenz getrieben und die Währungsunion verlassen müssen.

Generell wird dem Land, der Bevölkerung und seiner politischen Klasse vorgeworfen, »reformunwillig« zu sein. Griechenland habe die massiven Sparprogramme nicht umgesetzt. Daher sei es immer tiefer in eine Schulden-Krisen-Spirale hineingeraten. Exemplarisch für diese Interpretation steht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: »Das Problem ist nicht dadurch entstanden, dass das Programm Fehler hätte, sondern dadurch, dass es von Griechenland unzureichend umgesetzt wurde. Die Zugehörigkeit zu einer Währungsunion setzt ein Land unter einen hohen Wettbewerbsdruck. Deshalb kommt das Land nicht umhin, seine Wettbewerbsfähigkeit substanziell durch tief greifende Reformen zu verbessern. Zudem muss Griechenland durch eine Reduzierung seines Defizits auf eine tragfähige Verschuldung kommen.« (Welt am Sonntag vom 29.7.2012)

Diese Aussage belegt sowohl eine falsche Bewertung als auch die politische Konzeptionslosigkeit, auf das Scheitern der Austeritäts-Rezeptur mit immer stärkeren Dosierungen zu reagieren. Ursache für die anhaltenden Finanznöte sind neben den Schwierigkeiten und Schwächen bei der Umsetzung der Sparprogramme und Umbaumaßnahmen vor allem die wegen der verschlechterten Wirtschaftslage ausbleibenden Steuereinnahmen. Das Programm war schlichtweg fehlerhaft: Ein radikaler Sparkurs ist im Zusammenhang mit einer rezessiven Entwicklung kontraproduktiv.

Die Austeritätsprogramme setzen ohne demokratische Willensbildung den Lebensstandard größerer Bevölkerungsteile herab und unterstellen, dass sich eine solche Rosskur über einen Zeitraum von Jahrzehnten materiell wie politisch ertragen lässt. Griechenland hat entgegen der herrschenden politischen Meinung »geliefert«: In den beiden zurückliegenden Jahren hatten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ein Volumen von rund 20% des BIP; mit den weiteren Kürzungen wird bis Ende 2014 ein Volumen von einem Drittel des BIP erreicht.3 Der Lebensstandard ist in den letzten Jahren um ca. 35% zurückgegangen. Mit dem neuen Austeritätspaket soll z.B. im Bereich des griechischen Arbeitsministeriums fast die Hälfte der Einsparungen von 11,6 Mrd. Euro aufgebracht, allein bei den Altersrenten erneut 2,6 Mrd. Euro eingespart werden. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters gilt als die wichtigste Maßnahme. Die griechische Regierung hat mit der Troika vereinbart, zunächst alle bestehenden Vergünstigungen für bestimmte Jahrgänge abzuschaffen und das Rentenalter um ein Jahr zu erhöhen. Alle Renten sollen außerdem um 4 bis 6% gekürzt werden.

Nach dem Plan des Finanzministeriums sollen die 11,6 Mrd. Euro auf diverse Bereiche verteilt werden: Renten 2,6 Mrd. Euro, Gesundheitswesen 2 Mrd. Euro, Betriebsausgaben des Staates 1,5 Mrd. Euro, Fürsorge-Etat, Kommunalverwaltung, Beamtengehälter, Verteidigung, öffentliche Unternehmen jeweils eine Mrd. Euro, Bildung 500 Mio. Euro. Die Troika hat den Sparmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Ministerien für Arbeit (Renten, Fürsorge), Gesundheit und Bildung zugestimmt. Das Parlament und ein mögliches Referendum der Bevölkerung spielen im Entscheidungsprozess keine Rolle.

Das Land hängt vollständig am Tropf der Rettungshilfen von EU, EZB und IWF. Im Gegenzug soll die Staatsverschuldung innerhalb der nächsten acht Jahre auf 120% der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. »Das ist ein ehrgeiziges Ziel für Griechenland bis 2020 und wir halten an dieser Abmachung fest«, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Dies ist eine – aus gegenwärtiger Sicht – unerfüllbare Vorgabe. Solange diese »Rosskur« sich nicht in eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit umsetzt, kann das Land nicht aus der ökonomisch-politischen Sackgasse herauskommen.

 

Griechenland-Austritt beherrschbar?

Auf dem Gipfel Ende Juni 2012 hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mehrere Schritte vereinbart, um die Euro-Krise einzudämmen. Dazu gehört der erleichterte Aufkauf von Staatsanleihen durch die beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM. Zudem soll als Voraussetzung für die direkte Kapitalversorgung angeschlagener Banken durch den ESM eine einheitliche Aufsicht für Europas Banken geschaffen werden.

Im Zentrum der Debatte steht eine Ausweitung der Brandmauer – der im Aufbau begriffene permanente Finanzfonds EMS soll eine Banklizenz erhalten. Dadurch würde ihm erlaubt, ohne Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen. Er würde so mit einer enormen Refinanzierungskraft ausgestattet. Konkret hieße das, der ESM kauft Ländern wie Spanien oder Italien in großem Stil Anleihen ab. Das soll die gefährlich hohen Zinsen und so die Kreditkosten dieser Länder senken.

Derzeit steht nur der vorläufige Finanzfonds EFSF zur Verfügung, dessen Kapazitäten begrenzt sind. Mit den bereits laufenden Länderprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal sowie dem zugesagten spanischen Bankenprogramm ist seine Kreditvergabe-Kapazität von 440 Mrd. Euro bis zu etwa zwei Dritteln ausgeschöpft. Hinzu kommen soll noch ein Unterstützungsprogramm für Zypern. Mit den verbleibenden Mittel des EFSF sind die Grenzen abgesteckt, wenn es um große Länder wie Spanien oder Italien geht. Der EFSF kann noch etwa 140 Mrd. Euro ausreichen. Wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM passieren lässt, kommen noch einmal 500 Mrd. Euro hinzu. Für begrenzte Stützungsmaßnahmen reicht das.

Spanien und Italien ganz vom Markt zu nehmen, ist mit den derzeit vorhandenen Rettungsschirmen jedoch nicht möglich. Der Refinanzierungsbedarf Italiens und Spaniens beträgt allein in den Jahren 2013 und 2014 fast 700 Mrd. Euro. Damit ist der Springpunkt der weiteren Entwicklungen definiert: Rutscht die Eurozone im Konzert mit der Globalökonomie weiter abwärts in eine Schrumpfungsspirale, werden die Immobilienmärkte weitere Verluste erleiden und damit die Banken höheren Sanierungsbedarf anmelden.

Für sich genommen könnte eine Insolvenz Griechenlands ökonomisch-finanziell beherrscht werden, wenngleich dies sicherlich eine soziale Katastrophe auslöst. Aber mit Griechenland verschlechtert sich die Lage anderer Mitgliedsländer drastisch. Die Eurozone kommt aus dieser strukturellen Schieflage nur heraus, wenn die wirtschaftliche Abwärtsbewegung gestoppt werden kann. Selbstverständlich müssen und könnten die Refinanzierungsprobleme der Schulden von privaten Haushalten mit den Hypothekendarlehen, von Unternehmen, Finanzinstituten und öffentlichen Institutionen gelöst werden. Aber ohne ein »Wachstum- und Strukturprogramm« verpufft letztlich jede finanzielle Sanierung.

 

Alternative: Investitions- und Stabilisierungs­programm

 Von den Rahmenbedingung her gesehen wäre dazu ein großes Investitions- und Stabilisierungsprogramm auf europäischer Ebene notwendig. Selbst der neoliberale Ökonom Otmar Issing konstatierte Anfang des Jahres: Die Krise der Währungsunion kann nur überwunden werden, wenn die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen von strukturellen Reformen begleitet wird. »So wichtig etwa der einschneidende finanzpolitische Kurswechsel in Italien ist, ohne dauerhafte Wiederbelebung des Wachstums wird selbst eine Rosskur keinen Erfolg haben.« (FAZ 6.1.2012) Ergänzt werden muss: Es gibt auch einen ganz anderen Ansatz zur Entwicklung einer neuen Wirtschaftsstruktur über ein europäisches Investitionsprogramm. Die politische Weggabelung zeigt sich dann darin, wie ein langfristiger sozial-ökologischer Wachstumspfad erreicht werden kann. Mit einer Rosskur jedenfalls werden Krisenländer wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien immer tiefer in den wirtschaftlichen Abwärtsstrudel und in eine Zerstörung ihrer Binnenökonomien hineingetrieben.

Bei aller Berechtigung des Arguments einer verschleppten und unzureichenden Umsetzung der Auflagenprogramme für Griechenland ist diese anhaltende Selbstzerstörung der Binnenökonomie entscheidend. Statt Stabilisierung der Kaufkraft durch Investitions- und Strukturprogramme oder durch Umverteilung gibt es »Reformen«, statt äußerer Abwertung durch einen Währungsschnitt die innere: »Wettbewerbsfähigkeit« durch Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, »flexible« Beschäftigung jedweder Art – ein Fass ohne Boden. Die politische Ökonomie des Konsolidierungsstaats zielt auf strikte Regeln – etwa wenn die Troika vorsieht, dass Griechenland nicht nur »sparen«, sondern in seinem öffentlichen Haushalt einen Primär­überschuss erwirtschaften müsse, und zwar über 25 Jahre, egal wer regiert. »Konsolidierung« soll dabei vor allem durch Ausgabenkürzungen stattfinden.

Diese programmatische Ausrichtung ist sowohl ökonomisch wie politisch abenteuerlich. Ziel ist die Umwidmung der Europäischen Union zu einem Einlagensicherungssystem und zum Inkassobüro für Staatsschulden. »Der Euro muss erhalten bleiben, damit den Schuldnerstaaten der Ausweg in die Abwertung versperrt bleibt, jetzt und dauerhaft; die Staaten müssen gehindert werden, von ihrer Souveränität Gebrauch zu machen und ihre Schulden zu annullieren; die noch zahlungsfähigen Staaten müssen sich bereitfinden, für die anderen geradezustehen; und damit sie dies tun, müssen sich die Staaten, denen geholfen werden muss, unter Kuratel stellen lassen.« (Wolfgang Streeck, Das Ende der Nachkriegsdemokratie, in: Süddeutsche Zeitung 27.7.2012)

Solange die europäischen Institutionen und die politischen Eliten nicht endlich dazu gezwungen werden, die wirtschaftlichen Abwärtstendenzen zu bekämpfen, wird die Zerstörung der Ökonomien und der demokratische Willensbildung voranschreiten. Notwendig wäre ein Politikwechsel in Richtung der Stabilisierung der Binnenökonomien der europäischen Länder insgesamt. Ein Prozess der »Entschuldung« kann ohne Stabilisierung der wirtschaftlichen Reproduktionsprozesse nicht funktionieren.

»Von Demokratie ist bei alledem nur noch die Rede, wenn zu begründen ist, warum griechische Rentner und Arbeitnehmer die Schulden zurückzahlen sollen, die ihre Regierungen in ihrem Namen aufgenommen haben – schließlich haben sie sie ja gewählt.« (ebd.) Allerdings vergisst die demokratietheoretische Zurechnung der Staatsschulden an das Staatsvolk die Mitschuld der Gläubiger und die Logik der kapitalistischen Akkumulation. »Was sich in Wahrheit abzeichnet, ist eine rapide Ausbreitung dessen, was heute Postdemokratie genannt wird. In ihr bleibt die Wirtschaft von dem, was man den ›Druck der Straße‹ nennt, verschont und wird einer von Zentralbanken und Regulierungsbehörden exekutierten regelgebundenen Wirtschaftspolitik unterstellt.« (ebd.)

Sieben Länder der Eurozone – Griechenland, Portugal, Irland, Zypern, Spanien, Belgien und Italien – haben einen massiven Schuldenüberhang und schwere ökonomisch-finanzielle Probleme. Die eingeleiteten Anpassungen und Reformen zeigen erste Wirkungen, aber das neoliberale Fitnessprogramm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit – so die EU, EZB und die hegemoniale Elitenkoalition in der Eurozone – muss intensiviert werden. Für eine mögliche Ausweitung der finanziellen Rettungsinstrumente – Aufstockung der Rettungsfonds und/oder Umbau der Europäischen Zentralbank – gibt es absehbar in einigen Mitgliedsländern keine politische Mehrheit. Auch weitere »Rettungspakete« für die Krisenländer sind tendenziell ausgeschlossen, in der Berliner Republik gibt es in Union und FDP dafür keine Mehrheit, heißt es.

Die immer häufiger geforderte Alternative: Athen soll freiwillig aus der Eurozone austreten – nur das lassen die EU-Verträge zu – und eine vertraglich gesicherte Rückkehroption erhalten. Gleichzeitig soll die Europäische Union ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für Griechenland auflegen. Die Bundesregierung hofft, dass durch die Abwertung der neuen Währung griechische Waren und Dienstleistungen günstiger werden und das Land wettbewerbsfähiger werden kann.

Etliche Banken, Konzern und auch Regierungen von Mitgliedsländern bereiten sich auf einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion vor.4 Aber weder für Griechenland noch für die anderen Krisenländer wären damit die Probleme vom Tisch. Diese Gedankenspiele belegen die zugespitzte Situation und die politische Konzeptionslosigkeit der herrschenden Eliten. Für sich genommen mag ein Austritt Griechenlands finanztechnisch bewältigbar sein, aber der dadurch ausgelöste ökonomisch-politische Anpassungsprozess würde in der gegenwärtige rezessiven Entwicklung und den anhaltenden Verwerfungen im Finanzbereich mit massiven Rückwirkungen verbunden sein.

 

 

[1] Vgl. dazu R. Hickel, Euroland bald abgebrannt? Währungsunion am Scheideweg, Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 9/2012; J. Sapir, Selbst unkonventionelle Maßnahmen werden weder den Euro noch Europa retten (nachzulesen unter http://twileshare.com/uploads/Sapir_-_Eurozone_aufo%CC%88sen_um_EU_zu_re...); H. Flassbeck, Trennt Euch! Wirtschaft und Markt, September 2012 (nachzulesen unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=14227#more-14227

[1]Siehe http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/loesungsideen-oekonomen-.... Ähnlich der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten: »Nach einer zeitweisen Entspannung in den ersten Monaten des Jahres 2012 ist die Euro-Krise bis zur Jahresmitte erneut eskaliert. Die instabile wirtschaftliche und politische Lage in Griechenland hat der Debatte über einen Euro-Austritt dieses Landes zusätzlichen Auftrieb verliehen und damit das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Stabilität und Integrität der Währungsunion insgesamt beeinträchtigt….Die rezessive wirtschaftliche Entwicklung, die sich insbesondere in steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden Immobilienpreisen niederschlägt, führt zu einer Verschlechterung der Qualität der Kreditportfolien von Banken in den Problemländern. Die Politik macht bislang den Fehler, die Vertrauenskrise nicht als systemisches Problem zu begreifen, sondern die Probleme einzeln anzugehen.« (Sachverständigenrat. Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen, Sondergutachten, 5.Juli 2012)

[1] Weymes, L, Fiscal Consolidation – dos it deliver? Central Bank of Ireland, Economic Lettre Series, Vol. 2012, No. 7

[1] Trotz aller Versicherungen der Koalition, den Euro zu stützen, bereitet sich die Bundesregierung  auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung vor. Ein Regierungssprecher erläutert: »Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert. Herr Steffen ist in diesem Zusammenhang letztverantwortlich vor dem Minister.« Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.