Atomlobby: Dunkle Motive

Karsten Schmitz in marx21 (24.05.2011)
Atomenergie ist ohne massive Staatszuschüsse nicht profitabel. Warum also wurden jahrzehntelang Steuermilliarden in dieses schwarze Loch geschaufelt? Karsten Schmitz begibt sich auf Spurensuche.
Angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima rufen einige Politiker und Medienvertreter bereits das Ende der Kernenergie aus. Leider ist hier der Wunsch Vater des Gedankens. Noch ist die Welt weit entfernt von einem Ende des Atomzeitalters. Derzeit sind über den gesamten Globus verteilt 439 Reaktoren in Betrieb. Darüber hinaus befinden sich weitere 62 im Bau-, 158 im Plan- und 326 im Konzeptstadium. Zusätzlich sind weltweit etwa 23.000 Atomwaffen stationiert, von denen über 22.000 den atomaren Supermächten USA und Russland gehören. Die restlichen Nuklearwaffen befinden sich in Großbritannien, China, Frankreich, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel. Weitere Staaten versuchen nach wie vor, über den Umweg der Kernenergie an die Atombombe zu gelangen. Wir scheinen also nicht vor dem Ende, sondern vor einer Renaissance der Kernspaltung zu stehen.

Seit 1952 haben bereits 13 Unfälle in atomtechnischen Anlagen stattgefunden, bei denen strahlendes Material in erheblichem Ausmaß ausgetreten ist und bei denen Katastrophenschutzmaßnahmen durchgeführt werden mussten. Warum halten die politischen Entscheidungsträger trotzdem weiter an der Nutzung der Kernkraft fest?

Für Deutschland lässt sich diese Frage relativ leicht beantworten: Die Kernenergie ist ein einträgliches Geschäft - vor allem für die großen Energiekonzerne Eon, EnBW, Vattenfall und RWE, die die Kraftwerke betreiben. Den angeblich so günstigen Atomstrom förderte der Staat zwischen 1950 und 2010 mit 203,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 wurde aus Steuergeldern jede Kilowattstunde Atomstrom mit 4 Cent subventioniert. Die Umlagen für die erneuerbaren Energien, die der Staat im selben Jahr erhoben hat, betrugen nur ein Viertel dieser Kosten. Volkswirtschaftlich ist die Kernenergie damit die teuerste Stromsorte. Nur betriebswirtschaftlich rechnen sich die nuklearen Reaktoren für die großen Stromkonzerne, weil Entwicklungs- und Forschungsarbeiten, der Unterhalt der Atommülllager und vieles mehr aus Steuergeldern gezahlt wird. Aus diesem für die Unternehmen so lukrativen Geschäftsmodell hat sich ein Phänomen entwickelt, das oft als »deutscher Atomfilz« bezeichnet wird: Auf den Gehaltslisten der Konzerne standen und stehen Politiker, die der Kernkraft in Bundes- und Landesregierungen den Weg geebnet haben. Zu Recht sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gregor Gysi, kürzlich im Deutschen Bundestag: »Die Atomindustrie besitzt nicht nur finanzielle und ökonomische Macht, sie hat nicht nur beträchtlichen Einfluss auf politische Entscheidungen. Sie dominiert diese und damit auch die Bundesregierung und eine große Zahl von Abgeordneten.«

Dass unternehmensnahe Unionspolitiker wie Kurt Lauk, Michael Fuchs oder Friedrich Merz für die Atomkonzerne in die Bresche springen, verwundert nicht. Doch der Arm der Atomkonzerne reicht selbst in Parteien hinein, wo man es nicht vermuten würde.

Schwere Irritationen bei der grünen Partei etwa löste vor einigen Jahren die ehemalige Staatssekretärin Margareta Wolf aus. Die Politikerin legte 2008 ihr Bundestagsmandat nieder und wechselte zur Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors, die von deutschen AKW-Betreibern beauftragt war, »die Stimmung für eine Verlängerung der Laufzeiten zu verbessern«.

Der Energieriese RWE, dessen Chef Jürgen Grossmann sich mit Gerhard Schröder gern im Kanzleramt zu Skatrunden traf, ist in der Rekrutierung von Politprominenz besonders erfolgreich. So hat der Konzern etwa den ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer und den früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verpflichtet. Während Fischer als Berater des Unternehmens agiert, ist Clement Mitglied im Aufsichtsrat der Kraftwerkstochter RWE Power. Zugleich sitzt er auch im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting, was offenbar blendende Synergieeffekte verspricht.

Auch zwischen staatlicher Verwaltung und Atomkonzernen funktioniert der Personalaustausch prächtig. Der Physiker Bruno Thomauske beispielsweise war 20 Jahre lang führender Funktionär im Bundesamt für Strahlenschutz, hatte dort die Verantwortung für Endlagerstätten und genehmigte Castor-Transporte. Im Herbst 2003 wechselte Thomauske dann zu Vattenfall und rückte dort schnell in die Geschäftsführung auf.

Lobbyorganisationen wie das »Deutsche Atomforum« kämpfen mit dummdreister Propaganda gegen einen Ausstieg an, etwa mithilfe der Plakatkampagne »Deutschlands ungeliebte Klimaschützer«. Jedes Poster dieser Kampagne zeigt ein deutsches Atomkraftwerk in idyllischer Umgebung, der Slogan verweist auf dessen vermeintlichen Beitrag zum Klimaschutz. Beispielsweise Brunsbüttel: Im Vordergrund sind unter blauem Himmel grasende Schafe auf einer grünen Wiese zu sehen, im Hintergrund das norddeutsche AKW. Die Überschrift lautet: »Dieser Klimaschützer kämpft 24 Stunden am Tag für die Einhaltung des Kyoto-Abkommens.«

Für die Kampagne wurde das Atomforum mit dem »EU Worst Greenwash Award« ausgezeichnet, also dem Preis für die schlimmste Grünfärberei von ökologisch bedenklichen Praktiken. Hier werde versucht, die öffentliche Besorgnis über den Klimawandel zu instrumentalisieren, um für die Atomenergie zu werben, so die Begründung für Auszeichnung.

Einblick in die Methoden der Atomlobby gibt auch ein etwa 109 Seiten starkes Dossier der Berliner PR-Agentur PRGS, das im Herbst 2009 an die Öffentlichkeit gelangte. Das Strategiepapier trägt den Titel »Kommunikationskonzept Kernenergie - Strategie, Argumente und Maßnahmen«. Erstellt wurde die Arbeit für die Eon Kernkraft GmbH. Eon ist der mit Abstand größte deutsche Energiekonzern (Jahresumsatz 2010: 82 Milliarden Euro) und war zuletzt am Betrieb von zehn deutschen AKWs beteiligt.

Die Agentur hat eine Argumentationslinie zum Wahlkampf ausgearbeitet. In dem Papier heißt es: »Sowohl Medien als auch Politik spielen mit Emotionen bzw. gehen auf Emotionen in der Bevölkerung ein, um Aufmerksamkeit und Zustimmung zu erzeugen.« Als Schlussfolgerung empfehlen die PR-Leute: »Es gilt also (...) nicht nur argumentativ, sondern auch emotional die richtigen Themen zu besetzen.« Beispielsweise könne man die »Kernenergie als Preisdämpfer« darstellen, empfahl die PRGS: »Als Preistreiber werden die erhöhte Nachfrage nach Energierohstoffen ausgemacht sowie die hoch subventionierte, ineffektive und langfristig ineffiziente Fotovoltaik.« Und weiter: »Es gibt einige Prominente, die die Kombination Kernkraft und Windenergie favorisieren. Hier bieten sich Allianzen an.« Als probates Mittel wird auch das Schüren von Ängsten und Nationalismus vorgeschlagen: »Als nachgelagertes, aber dennoch chancenreiches Thema hat PRGS die Import-Abhängigkeit vor allem von russischem Erdgas identifiziert. Dieses geostrategische Thema weckt historisch tradierte Ängste vor Russland. Diese Ängste kann Eon in der Debatte für sich nutzen.«

Mit ihrer Lobbyarbeit wollen die Atomkonzerne nicht nur den Betrieb der laufenden Atomkraftwerke sicherstellen, sondern auch die generöse staatliche Unterstützung beim Atomexport. Hier mischen Hochtechnologiekonzerne wie Siemens mit. Deutsche Ingenieure sind weltweit bei ausländischen Nuklearprojekten im Einsatz - sei es bei der Installation von Komponenten oder der Errichtung ganzer Anlagen. Diese Ausfuhren werden von der Bundesregierung durch so genannte Hermesbürgschaften gefördert. Es handelt sich hierbei um Absicherungen für Unternehmen, die in politisch und wirtschaftlich riskante Regionen liefern, für den Fall, dass die Zahlung durch den Auftraggeber nicht reibungslos abläuft. Fallen Zahlungen aus, werden sie von der Euler-Hermes-Kreditversicherungs-AG oder von PricewaterhouseCoopers beglichen. Übersteigen die Ausfallzahlungen die eingenommenen Versicherungssummen, springt der Bund und damit die Steuerzahler ein - eine Praxis, auf die in der andauernden Wirtschaftskrise verstärkt zurückgegriffen werden dürfte.

Bis zum Jahr 2001 wurde der Export für Atomreaktoren ungeniert mit Hermesbürgschaften gefördert. Dass die rot-grüne Regierungskoalition diese Unterstützung nach ihrem Amtsantritt 1998 ebenso unbekümmert weiterlaufen ließ, sorgte für öffentliches Aufsehen. Erst dann wurde die Vergabe der Bürgschaften an Umweltleitlinien gekoppelt, die eine Förderung für die Ausfuhr von Nuklearenergie ausschloss. Der Begriff »Nukleartechnologie« eröffnete allerdings einen so großen Deutungsspielraum, dass eine weitere Bürgschaftsvergabe für den Export von Komponenten, die in Kernkraftwerken Verwendung fanden, nicht ausgeschlossen war. So beantragte Siemens 2003 eine Bürgschaft für die Ausfuhr von Turbinen für den atomaren Siedewasserreaktor im finnischen Olkiluoto. Erst nachdem der Fall der Öffentlichkeit bekannt geworden war, zog die Firma den Antrag zurück.

Seit dem Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition im Oktober 2009 gibt es nicht einmal mehr vorgebliche Einschränkungen bei der Förderung deutscher Atomexporte. Die Umweltleitlinien wurden kurzerhand abgeschafft und knapp einen Monat nach Beginn der Legislaturperiode stand auch schon wieder Siemens - gemeinsam mit seinem französischen Partner Areva - auf der Schwelle. Die Unternehmen beantragten eine Hermesbürgschaft für die Baufortsetzung des brasilianischen Atomreaktors Angra 3, der in einer Erdrutsch- und Erdbebenregion entstehen soll und noch dazu in einem Land, in dem hohe Regierungsmitglieder schon laut vom Besitz der Atombombe schwärmen. Die Bundesregierung interessierte das nicht: Sie genehmigte im Februar 2010 eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro.

Der Druck der Atomlobby ist immens. Er allein reicht aber nicht aus, um zu erklären, warum der Staat - unter welcher Regierung auch immer - über so lange Zeit eine unprofitable Energie mit immensen Summen gefördert hat. Es war ein weiterer Faktor, der die Atomkraft so interessant für die deutschen Herrschenden machte: Zivile Nuklearprogramme eröffnen die Möglichkeit, die Atomkraft auch militärisch zu nutzen. Diese Option trug in der Frühphase der Geschichte der Bundesrepublik zur Entscheidung für Atomkraftwerke maßgeblich bei.

Zwar gab Kanzler Konrad Adenauer schon 1954 bekannt, dass die Bundesrepublik auf eine eigene Atombewaffnung verzichten würde. Doch in größeren Teilen der deutschen Eliten galt als ausgemacht, dass die militärischen Nuklearkapazitäten wesentlich sind, um weltpolitisch eine Rolle zu spielen. »Bei der atomaren Komponente« der Bundeswehr gehe es »um die Basis, von der aus die Bundesrepublik überhaupt nur Politik machen kann«, erklärte einst der CDU-Bundestagsabgeordnete Olaf Baron von Wrangel. Damit stand er nicht allein, wie die Aussage des französischen Generals Lionel M. Chassin von 1957 zeigt: »Wenn ein Land wie Westdeutschland sowohl seine militärische Verteidigung als auch seine politische Handlungsfreiheit (die volle Gleichberechtigung mit seinen Verbündeten, Anm. d. Red.) sicherstellen will, so müsste es in der Lage sein, den atomaren Sprengstoff selber herzustellen und ihn im Ernstfall einzusetzen. Ist es dazu nicht in der Lage, so riskiert es, dass seine nationale Verteidigungsorganisation ohnmächtig bleibt und die dafür aufgewandten Mittel weggeworfenes Geld sind.« Der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß, in den Jahren 1955/56 Minister für Atomfragen und danach Verteidigungsminister, sagte: »Wenn wir unseren zehn- bis fünfzehnjährigen Rückstand nicht sehr rasch aufholen, werden wir wahrscheinlich darauf verzichten müssen, in Zukunft zu den führenden Nationen gezählt zu werden.« Am 25. Juli 1956 stellte er einen Gesetzentwurf zur »Erzeugung und Nutzung der Kernenergie« vor.

Führende Atomwissenschaftler gingen davon aus, dass hiermit die Grundlage zum Bombenbau geschaffen werden sollte. Die in der Gruppe »Kernphysik« organisierten Forscher forderten Strauß im Jahre 1957 auf, er möge erklären, dass die Bundesrepublik Atomwaffen weder herstellen noch lagern werde. Strauß empfing die Physiker und mehrere Anwesende bestätigten später, dass der Politiker sehr wütend war und ihnen vorgeworfen hatte, »seine Bemühungen zu sabotieren«. Im Jahr 1960 beschloss die Regierung schließlich das erste deutsche Atomgesetz.

Inoffiziell war damit der Startschuss zu einem »Stand-by-Programm« gefallen, einem zivilen Atomentwicklungsprojekt, bei dem aber eben auch waffenfähiges Material abfällt. Auf entsprechende Anweisung kann ein solches Programm in kürzester Zeit auf die Produktion nuklearer Rüstung umgestellt werden.

Seit Mitte der achtziger Jahre ist die Bundesrepublik jedoch theoretisch nicht mehr auf die zivile Nutzung der Atomkraft angewiesen, um Nuklearwaffen herzustellen. Zu dieser Zeit ging die Urananreicherungsanlage Gronau in Betrieb, in der das radioaktive Isotop Uran militärisch nutzbar gemacht werden kann. Sie wird von der Firma Urenco betrieben, an der auch RWE und Eon beteiligt sind. Der Bundesrepublik steht damit die Möglichkeit offen, im Handumdrehen zur Atommacht zu werden. Sie bräuchte nur den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen, was sie innerhalb einer Frist von drei Monaten tun kann. Das Know-how und die Anlagen zum Bau von Raketen und Bomben sind durch Konzerne wie Daimler vorhanden. Die politischen Vorteile, im kapitalistischen Weltsystem Nuklearstreitmacht zu sein, sind offensichtlich. Es genügt ein Blick auf die Zusammensetzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen: Dessen ständige Mitglieder sind die fünf offiziellen Atommächte. Jedes einzelne von ihnen kann Entscheidungen des Rates mit seinem Veto blockieren.

Dennoch wurde bisher keine deutsche Atombombe gebaut. Die deutschen Herrschenden haben andere Optionen gefunden. Als Frontstaat während des Kalten Krieges beteiligte sich die Bundesrepublik an der nuklearen Abschreckungsstrategie der Westmächte. Mehrere hundert US-amerikanische Atombomben waren zu dieser Zeit auf deutschem Boden stationiert. Bundeswehrsoldaten wurden zu deren Einsatz ausgebildet. Noch heute befinden sich schätzungsweise mehr als ein Dutzend Nuklearraketen auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel.

Zudem ist die Bundesrepublik treibender Akteur der europäischen Integration, die auch auf militärischem Gebiet vollzogen wird. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit zu einer europäischen Nuklearstreitmacht, an der Deutschland teilhaben würde. Grundlage dafür ist die französische Atomstreitmacht »Force de Frappe«. Deshalb schwieg 1995 die Bundesregierung zu französischen Atomtests. Stattdessen freute man sich in Bonn über das Angebot von Jacques Chirac, »dass die französische Atomwaffe bald der europäischen Verteidigung dienen wird.« Im gleichen Jahr reiste der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger durch Frankreich und besichtigte militärische Atomanlagen. Er bekam den Eindruck, dass die Franzosen zwar von der »Europäisierung« ihrer Atomwaffen reden, »gedacht wird aber vorrangig an die Deutschen«.

Dies belegte auch ein deutsch-französisches Gipfeltreffen im Jahr 2007. Nach Informationen des Spiegel hatte der damals neue französische Präsident Nicolas Sarkozy der Bundesregierung die Teilhabe an der Entscheidungsgewalt über die französischen Atomwaffen angeboten. Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dies ablehnten, zeigt diese Begegnung doch, dass auf höchster europäischer Ebene über diese Optionen diskutiert wird.

Diese neueren Entwicklungen ändern nichts daran, dass an der Wiege des deutschen »zivilen« Atomprogramms der Wunsch nach militärischer Nutzung stand. Mittlerweile hat sich die Atommafia gewissermaßen verselbstständigt und setzt ihre Profitinteressen mittels massiver Einflussnahme durch. Doch wer sich von Katastrophen, Strahlentoten und der radioaktiven Verseuchung ganzer Regionen nicht beeindrucken lässt, für den gilt: Wer nicht hören will, muss fühlen. Unsere Proteste und unser Widerstand werden darüber entscheiden, wie schnell das Ende des Atomzeitalters eingeläutet wird.



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