Chinas neue Rolle im globalen Kapitalismus

Stefan Schmalz in PROKLA (25.01.2011)
Es ist mittlerweile zum Allgemeinplatz geworden, dass China in den letzten drei Jahrzehnten einen historisch schier einzigartigen Wachstumsschub erfahren hat und so zu einer Weltmacht herangewachsen ist. Die jüngsten Zeitungsmeldungen, dass das Land mittlerweile Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht abgelöst und Deutschland den Titel des Exportweltmeisters abgenommen hat, zeugen von einem gewaltigen Umbruch, den das kapitalistische Weltsystem derzeit erfährt. Es ist somit kein Wunder, dass dieser Wandel zu einer äußerst lebendigen Diskussion geführt hat, in der manchmal auch konträre Einschätzungen über dessen Natur und Tragweite aufeinanderprallen. Diese Debatte ist jedoch nicht nur für hiesige Politikberatungsinstitute und Konzernvorstände, sondern gerade auch für die kritische Sozialwissenschaft von Bedeutung. Denn „Chinas langer Marsch in den Kapitalismus" (Cho 2005) führt zu vielen Herausforderungen. Zum einen verändert der Aufstieg des Reichs der Mitte maßgeblich die globalen Strukturen und Machtverhältnisse, in denen gesellschaftliches Handeln eingebettet ist, und verlangt so zumindest danach, politische Strategien, die auf gesellschaftliche Veränderung zielen, zu prüfen und zu überdenken. Zum anderen haben die aktuelle Machtverschiebungen im Weltsystem auch Wissensbestände über die Funktionsweise des Kapitalismus in Frage gestellt und alte Gewissheiten darüber zerstört, wie der globale Raum gegliedert ist (Rehbein 2009: 305ff.).

In Folgenden wird ein kurzer Überblick über einige zentrale Stränge und Streitpunkte der kritischen Diskussion zu Chinas Aufstieg im globalen Kapitalismus gegeben. Um die Argumente der einzelnen Strömungen besser einordnen zu können, wird die Theoriedebatte hierfür auf Grunddaten zur chinesischen Entwicklung bezogen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob China mittelfristig die USA als Weltmacht Nr. 1 ablösen kann. Zunächst wird ein Überblick über das chinesische Kapitalismusmodell und dessen Triebkräfte, Regulierungsmuster und Entwicklungsblockaden gegeben. In einem zweiten Schritt wird dann diskutiert, wie groß der Einfluss von China im Weltmarkt heute eigentlich ist. Darauf folgt eine Darstellung der chinesischen Außenpolitik mit der Fragestellung, ob ein friedlicher Aufstieg oder eine eher konfliktreiche Epoche zu erwarten ist. Abschließend wird aus den einzelnen Argumenten die These entwickelt, dass China zwar mittelfristig zur größten ökonomischen Macht heranwachsen könnte, aber die Strukturen und Spielregeln des Weltmarkts noch für eine lange Zeit dem Westen zugutekommen werden.


1. Ein Kampf zweier Linien: Theorien zu Chinas Aufstieg

Die kritische Diskussion zur Rolle Chinas in der Weltwirtschaft lässt sich - stark vereinfacht - in zwei Lager unterteilen.1 Zunächst haben sich vor allem im Umfeld der Weltsystemanalyse (Frank 2005; Arrighi 2008; Li 2008) und der globalhistorischen Studien der „California School" (Pomeranz 2000; Sugihara 2003) verschiedene Erklärungsversuche herausgebildet, die einen weiteren Aufstieg Chinas erwarten. Die meisten dieser Wissenschaftler gehen davon aus, dass (Ost-)Asien als Makroregion mit China als ihrem potenziellen Zentrum nach einer Schwächephase von mehr als 150 Jahren wieder in das Zentrum des Weltsystems aufrückt, während die USA sich in der Phase des Niedergangs befinden (Wallerstein 2004; Frank 2005; Arrighi 2008; vgl. dazu Armanski in diesem Heft).2 Analytisch spielt in diesem Theoriestrang ein Kapitalismusmodell eine Rolle, das die Marxsche Interpretation einer Dominanz des Produktivkapitals und Großbritanniens als Geburtsort des Industriekapitalismus bestreitet. Deswegen wird auf frühere (oftmals auch außereuropäische) Zentren der Kapitalakkumulation, etwa das Manufakturwesen in den italienischen Stadtstaaten oder im chinesischen Yangtse-Delta, sowie die (zumindest zeitweise) Dominanz von Finanz- und Handelskapitel gegenüber der industriellen Wertschöpfung hingewiesen. Diese stark historische Sichtweise zeichnet sich oftmals auch durch zyklische Geschichtsbilder aus, die von wiederkehrenden, ja beinahe gesetzmäßigen Prozessen des Auf- und Abstiegs von Weltmächten ausgehen. Zudem wird von verschiedenen Analytikern angenommen, dass vor der imperialistischen Expansion im 19. Jahrhundert in Ostasien ein weitgehend autonomes Staatensystem und in China ein eigenständiges marktgetriebenes, binnenorientiertes Entwicklungsmodell existierte, das in der derzeitigen Wachstumsperiode teilweise wieder belebt wird (Arrighi 2009b: 37ff.).

Die vielleicht größte Resonanz in den vergangenen Jahren hat in dieser Diskussion vor allem das Werk von Giovanni Arrighi und Beverly Silver erfahren (Historical Materialism 2010, vgl. auch den Beitrag von Silver in diesem Heft). In Arrighis letztem Buch „Adam Smith in Beijing" zeichnete dieser nach, wie die Vereinigten Staaten schrittweise an Macht verloren haben und sich umgekehrt China als eine mächtige Alternative etabliert hat. Dabei hat insbesondere die Regierung Bush (2000-2008) diesen Prozess weiter beschleunigt und nicht zuletzt mit dem Irakkrieg „die Glaubwürdigkeit der US-amerikanischen Militärmacht gefährdet, die Zentralität der USA und ihrer Währung in der globalen politischen Ökonomie weiter geschwächt und die Tendenz zum Hervortreten Chinas als Alternative zur US-amerikanischen Führung in Ostasien und darüber hinaus verstärkt" (Arrighi 2008: 265). Diese Argumentation kann zudem mit der Weltwirtschaftskrise 2008ff. weitergeführt werden, da China und auch andere Schwellenländer bisher vergleichsweise robust aus dieser hervorgegangen sind (Boris/Schmalz 2009: 633ff.) und die Regierung Obama sich eher als „Niedergangsmanager" zu bewähren versucht (Arrighi 2009a: 62). Dennoch herrscht sowohl bei Arrighi als auch bei anderen Theoretikern dieser Strömung eine gewisse Unsicherheit darüber vor, ob China trotz seiner neuen Bedeutung als Einzelstaat die Rolle der USA als Hegemon übernehmen kann oder ob sich nicht vielmehr eine weitgehende Restrukturierung des Weltsystems vollzieht, in dem auch andere Teile der Semiperipherie - z.B. Brasilien und Indien - in eine neue Stellung im Weltsystem aufrücken (ebd.: 65ff.).

Einen Gegenpol in diesem Streit bilden vor allem Ansätze der kritischen Internationalen Politischen Ökonomie, die auf die weitere Vormachtstellung der USA und auf Strukturprobleme der chinesischen Ökonomie hinweisen (Gowan 1999; Panitch/Gindin 2008b; Panitch/Konings 2008a; Li 2008). Die Verfechter einer Kontinuität der US-Hegemonie gehen dabei weniger von globalhistorischen Argumenten als von der Einbindung der chinesischen Wirtschaft in die US-amerikanische Hegemonie aus, die auch weiter bestehen bleiben könnte. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Fähigkeit der USA, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und Akkumulationsprozesse in anderen Staaten wie in Japan oder der BRD auf die Bedürfnisse des US-amerikanischen Kapitalismus auszurichten und so diesen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, ohne dass sie wirksam die US-Hegemonie herausfordern können (vgl. Schmidt in diesem Heft). Bei der Analyse dieser Prozesse wird auf Dominanzstrukturen abgehoben, die die Spielregeln auf dem Weltmarkt zu Gunsten der USA beeinflussen. Zu diesem Zweck ist die Fähigkeit der USA, die globalen Finanzmärkte durch das „Dollar-Wall Street-Regime" (Gowan 1999), d.h. durch die Vorherrschaft des US-Dollars als Weltwährung und die Wall Street als bedeutendsten Finanzplatz zu beeinflussen, von großer Bedeutung. Auch haben die USA durch ihre enormen Militärausgaben und ihre gewaltige hochtechnologische Armee weiterhin eine Art globales Gewaltmonopol inne, sodass selbst die Kritiker der These einer Fortsetzung der US-Hegemonie eingestehen müssen, dass „die unangefochtene militärische Stärke der USA [...] den herrschenden Gruppen [...] als ausreichend genug [erscheint], die ganze Welt in ein Empire von Tributpflichtigen der USA verwandeln zu können." (Arrighi 2003: 97)

Als exponierter Vertreter der Kontinuitätsthese kann dabei Leo Panitch (Panitch/Gindin 2008, Panitch/Konings 2008b, Panitch 2010) gelten, der die These eines „American Empire" vertritt, in dem auch China untergeordnet eingebunden ist. Dieses baut auf der Vormachtstellung der USA im globalisierten Finanzsektor auf und nutzt die Grundzüge eines Globalstaats, um die US-amerikanische Macht zu diffundieren. Die beiden Faktoren werden als wechselseitig konstitutiv begriffen: „Die Macht der globalen Finanzmärkte und die Macht des amerikanischen Staates sind keine getrennten Einheiten, die sich miteinander artikulieren, nach dem sie sich jeweils konstituiert haben. Vielmehr sind sie durch ein dichtes Netzwerk von organischen institutionellen Verbindungen miteinander verknüpft." (Panitch/Konings 2008b: 2) Der US-amerikanische Imperialstaat sei auf diese Weise fähig, dauerhaft andere Staaten in das US-dominierte globale Finanzsystem einzubinden, ausländische Staatsapparate im Anschluss zu durchdringen und sie für die Vorgaben des US-amerikanischen Imperiums gefügig zu machen. Dabei haben die USA es paradoxerweise sogar geschafft, ihre Schuldnerposition zu nutzen, um ihre Vormachtstellung zu festigen (ebd.: 3). Denn Ostasien (und China) sind weiterhin bereitwillige Käufer von US-amerikanischen Staatsanleihen und liefern große Anteile ihrer Ausfuhren in die USA, was als Zeichen einer fortlaufenden Unterordnung des Landes unter die Vereinigten Staaten gewertet wird: „Anzunehmen, wie dies Arrighi tut, dass, da die Eigner von US-Staatsanleihen nun hauptsächlich in Asien sind, wir deswegen Zeuge einer Verschiebung in der regionalen balance of power werden, bringt die Verteilung der Anleihen mit der Verteilung von Macht durcheinander." (Panitch/Gindin 2008: 42; vgl. auch China: Panitch 2010)


2.    Das chinesische Modell: Zwischen „Werkbank der Welt"
und „harmonischer Gesellschaft"

Der erste große Streitpunkt in der Diskussion besteht vor allem darin, inwieweit China in den folgenden Jahrzehnten den stürmischen Wachstumskurs der vergangenen dreißig Jahre fortsetzen kann. Diese Frage lässt sich eigentlich nur zufriedenstellend beantworten, wenn ein Blick auf die historische Entwicklungsdynamik geworfen wird. Diese war gekennzeichnet durch die schrittweise Transformation des maoistischen Wirtschaftsmodells, in dem soziale Gleichheit, die Industrialisierung des ländlichen Raums und die politische und wirtschaftliche Autonomie des Landes im Mittelpunkt standen (Richman 1969, Peters 2009: Kap. III). Die Liberalisierung und Außenöffnung des Landes ab 1978 lässt sich - etwas vereinfacht - in drei Reformphasen einteilen (Schmalz/Ebenau i.E.: Kap. 5):3

1) In der Phase von 1978 bis 1991 wurden erste Liberalisierungsschritte eingeleitet und eine vorsichtige, graduelle Außenöffnung umgesetzt. Seit den späten 1970er Jahren ließ die KPCh private Kleinunternehmen in Industrie und Handwerk zu und trieb die Entkollektivierung des Agrarsektors voran bzw. übertrug die Befugnisse zur landwirtschaftlichen Nutzung auf Familien und Haushalte (Hart-Landsberg/Burkett 2005: 44ff.). Ab 1984 wurden die (ländlichen) Kollektivunternehmen zudem gestärkt, sodass im Jahr 1993 rund ein Viertel aller ländlichen Arbeitskräfte in diesen organisiert war (Arrighi 2009b: 39ff.). Zusätzlich wurden Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt durchgeführt, neue Arbeitskräfte wurden oftmals nur noch befristetet eingestellt (ebd.: 41). Ferner wurde das Außenhandels- und Investitionsregime reformiert. Bis 1980 errichtete die Regierung vier Sonderwirtschaftszonen (SWZ), um ausländische Direktinvestitionen zu fördern (Cho 2005: 139ff.). Ab 1984 folgten vierzehn weitere „offene Küstenstädte" und fünf SWZ. Die Unternehmen unter ausländischer Beteiligung etablierten sich schließlich als Exportplattformen. Insgesamt blieb der Außenhandel zunächst jedoch lediglich eine Ergänzung zur dynamischen binnenwirtschaftlichen Entwicklung mit BIP-Wachstumsraten von jährlich über 9%.4 Die Niederschlagung der Tiananmen-Proteste im Mai 1989 markierte einen Wendepunkt (Hui 2003: 216; Hui 2009: 36) und führte letztlich dazu, nicht nur das politische System zu festigen, sondern auch die Marktreformen zu beschleunigen.5

2) Der eigentliche Liberalisierungsschock begann erst ab 1992 mit dem Modell der „Sozialistischen Marktwirtschaft", das vom neuen Parteivorsitzenden Jiang Zemin propagiert wurde. Unter dem Motto „fördern, was gefördert werden muss und ausscheiden, was ausgeschieden werden muss" wurden nun wenig rentable kleinere und mittlere Unternehmen privatisiert, während die größten 1000 Staatskonzerne weiterhin unter staatlicher Kontrolle blieben. Alleine zwischen 1996 und 1999 wurde die Anzahl der Staatsunternehmen von 127.600 auf 61.300 Betriebe reduziert (Cho 2005: 46). Außerdem begann die Regierung, die Außenöffnung des Landes zu forcieren (ebd.: 145ff): Das Lizenz- und Quotensystem im Außenhandel wurde gelockert, die durchschnittlichen Importzölle bis 1996 auf 23% halbiert und die Export- und Importplanungen abgeschafft. Es kam zu einem gewaltigen Zufluss von Direktinvestitionen von über 200 Mrd. US$, wovon 89% in die Küstenregionen gingen. Der Staatssektor behielt jedoch seine zentrale Rolle: Noch im Jahr 2002 wurden rund 70% der Investitionen durch Staatsunternehmen getätigt. Das chinesische Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von über 10% jährlich führte jedoch auch zu massiven Strukturproblemen: Intern wuchs die regionale Differenzierung und diejenige zwischen Stadt und Land auf das weltweit höchste Niveau (Heberer/Rudolph 2010: 69ff.). Der Außenhandelsanteil am BIP war bis 2000 auf 43,5% hinauf geschnellt, wobei beinahe die Hälfte der Exporte von ausländischen Unternehmen getätigt wurde, die China somit als Werkbank zur bloßen Lohnveredelung nutzten. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch den WTO-Beitritt 2001, durch den weitere Zollsenkungen, Öffnungen im Dienstleistungssektor und eine Liberalisierung der Agrarpolitik eingeleitet wurden (Panitchpakdi/Clifford 2002: 139ff.).

3) Unter der Regierung Hu Jintao lässt sich ab 2002 eine Doppelbewegung beobachten, die bis heute anhält und um deren Charakter sich die derzeitige Debatte dreht. Zum einen wurde der Kurs der Außenöffnung und Teilprivatisierung bzw. Vermarktlichung fortgesetzt. Die Umsetzungen der WTO-Regeln verschärfte die Exportausrichtung und zog weitere Direktinvestitionen nach China. Flankiert wurde dieser Prozess durch institutionelle Reformen: Die KPCh öffnete sich im Jahr 2002 schließlich für Unternehmer und der Privatbesitz wurde - trotz massiver Proteste - im Jahr 2007 per Gesetz garantiert (Zhiyue/Chen 2010: 246). Die wirtschaftlichen Reformen erzeugten aber eine äußerst unausgeglichene Volkswirtschaft. In den letzten Jahren bewegte sich der Anteil des individuellen Konsums bei etwas über einem Drittel des BIP, während die Sparquote zwischen 50% und 60% pendelte. Der Investitionsboom wurde durch ein Exportwachstum und gewaltige Leistungsbilanzüberschüsse begleitet, sodass der Außenhandelsanteil sich bei über 40% einpendelte und China immer höhere Devisenreserven erwirtschaftete. Die gewaltige Investitionsquote war zudem ein Anzeichen einer strukturellen Überakkumulation, die durch den Wettlauf der Provinzen um Investitionen beschleunigt wurde und die sich immer wieder in einzelnen Blasenbildungen, etwa im Immobiliensektor, ausdrückt (Hung 2008). Staatliche Eingriffe, wie der Aufkauf von faulen Krediten, dämmten bisher jedoch die Gefahr von Krisenprozessen ein.

Auf der anderen Seite setzte die Regierung Hu Jintao unter der Zielsetzung einer „harmonischen Gesellschaft" seit 2003 eine - zumindest rhetorische - sozialere und umweltschonendere Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik durch (Wacker/Kaiser 2008: 7ff.; Overholt 2010: 29: a) Zunächst bemühte sie sich um einen Ausbau der Sozialsysteme, um den wachsenden sozialen Problemen entgegenzuwirken. Die Regierung arbeitet zurzeit am Aufbau einer Renten-, und Arbeitslosenversicherung und seit 2008 auch an einer allgemeinen Krankenversicherung (Heberer/Rudolph 2010: 70ff.). Landesweit wurde bereits mit verschiedenen Modellen experimentiert. So hatten z.B. Ende 2007 über 116 Mio. Menschen ein Anrecht auf ein monatliches Arbeitslosengeld. Unter dem Motto einer neuen „sozialistischen Landschaft" wurden 2006 u.a. auch die Ausgaben für den ländlichen Sektor um 15% erhöht und die Agrarsteuern abgeschafft, die Grundschulgebühren - ein Erbe der Öffnungspolitik - verboten sowie Kredite für ländliche Gesundheitskooperativen erhöht. b) Mit der im Jahr 2006 von oben verordneten Organisierung von Gewerkschaften bei Wal Mart begann der chinesische Staat zudem, wieder auf dem deregulierten Terrain der Arbeitsbeziehungen an Boden zu gewinnen. Auch übte Premier Wen Jiabao mehrfach öffentliche Kritik an dem Niedriglohnmodell. Es folgte 2008 ein neues Arbeitsgesetz, das u.a. einen - vergleichsweise progressiven - Rahmen für den Abschluss von Arbeitsverträgen festsetzt (ten Brink 2010: 26). c) Zuletzt lassen sich Bemühungen feststellen, die gewaltigen ökologischen Schäden einzugrenzen, die der Wachstumskurs verursacht (Wen/Li 2006). Auf institutioneller Ebene wurde im Jahr 2008 die Umweltbehörde zu einem -ministerium aufgewertet sowie stärkerer Druck auf die Provinzregierungen ausgeübt, Umweltauflagen zu erfüllen. Zudem legte die Regierung im Jahr 2008 ein Umwelt- und Klimaschutzprogramm mit einem Volumen von 600 Mrd. US$ auf, das u.a. gigantische (Wieder)-Aufforstungsmaßnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien vorsieht. Allerdings steht China auch heute noch vor der beinahe unlösbaren Aufgabe, den wachsenden Rohstoffverbrauch und die damit verbundenen ökologischen Folgekosten durch höhere Energie- und Ressourceneffizienz zu bekämpfen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008ff offenbarte die strukturellen Probleme des chinesischen Entwicklungsmodells. Der Außenhandel bildete den Hauptkanal zur Übertragung der Krise (Schüller/Schüler-Zhou 2009: 167). Ab dem letzten Quartal 2008 fielen die Exporte massiv und kehrten erst wieder im zweiten Quartal 2010 auf das Vorkrisenniveau zurück. Das Wirtschaftswachstum sank Ende 2008 auf 6,3% und im ersten Quartal 2009 auf 6,1%, was unter der von der KPCh angepeilten BIP-Wachstumsmarke von 8% lag, um die ländlichen Migranten problemlos in den städtischen Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Folge waren soziale Probleme: Unterschiedliche Studien, die zu Beginn des Jahres 2009 erstellt wurden, gingen davon aus, dass zwischen 11 Mio. und 20 Mio. Wanderarbeiter durch die Krise ihren Job verloren hatten. Als direkte Reaktion auf die Krise verabschiedete die chinesische Regierung ein 586 Mrd. US$ schweres Konjunkturprogramm, das von umfangreichen Investitionen der Provinzen begleitet wurde. Große Teile hiervon flossen in Infrastrukturmaßnahmen, die zu einem beträchtlichen Teil in die rückständigen Inlandsprovinzen gingen. Insgesamt wurde aber nur rund ein Fünftel der Ausgaben für die Steigerung des Konsums veranschlagt. Im Anschluss an die Krise begegneten staatliche Stellen einer jüngeren Streikwelle in der Exportindustrie nicht mehr mit Repression (vgl. Butollo im Heft). Vielmehr wurden (Mindest-) Löhne erhöht und in der wirtschaftlich bedeutenden Provinz Guangdong - als eine Art Pilotprojekt - ein neues Verhandlungssystem zwischen Kapital und Arbeit auf Betriebsebene eingeführt. Die Konjunkturmaßnahmen reihten sich demnach in die allgemeinen Bemühungen der chinesischen Regierung ein, den Binnenkonsum zu stärken und eine systematische technologische Aufwertung der Industrie durchzusetzen. Zunächst konnte auch der Einbruch im Wirtschaftswachstum überwunden und eine Abfederung der sozialen Auswirkungen erreicht werden. Allerdings zeigen verschiedene Indikatoren, dass sich seit dem Auslaufen der Konjunkturmaßnahmen und der Erholung des Welthandels im Jahr 2010 das Exportmodell wieder re-etabliert haben könnte. So wuchs der städtische Binnenkonsum seit 2010 wieder langsamer als das Gesamtwachstum (Wall Street Journal, 1.11.10), sodass bisher unklar bleibt, ob - trotz aller Regierungsmaßnahmen - ein Bruch mit dem Exportmodell vorliegt.6

Die Theoriediskussion bezieht sich folglich auf die Frage, ob der Wachstumspfad seit 1992 in eine Sackgasse geführt hat oder ob die politischen Impulse der Regierung Hu Jintao zu einer Trendwende führen könnten. 1) Die Verfechter einer Kontinuität der US-Hegemonie sehen in der Exportabhängigkeit eine Parallele zu den ostasiatischen Tigerstaaten, die mangels Alternativen ebenfalls auf Exporte auf den US-Markt setzen und große Anteile ihrer Devisenreserven in US-Staatsanleihen investiert haben (vgl. Abschnitt 4). Sie vertreten zudem die Position, dass bisher kein allgemeiner Umbruch im Wirtschaftsmodell abzusehen ist, sondern dass die Konjunkturprogramme eher ein Strohfeuer sind und China weiter fest auf Kurs des exportgetriebenen Wachstumspfads geblieben ist (Naughton 2010). Zudem ist unklar, ob die designierte Nachfolgeregierung Xi Jinping die Ansätze einer Binnenmarktorientierung beibehalten wird, da nun die eher wirtschaftsliberale Shanghai-Fraktion in der KPCh wieder gestärkt werden könnte (Hung 2009b: 13f.; vgl. auch New York Times, 18.10.10). Implizit wird so eine deutliche Kontinuität zur Reform- und Öffnungsperiode der 1990er gezogen. Der chinesische Aufstieg steht von diesem Blickwinkel aus auf wackeligen Füßen, da China durch seine Abhängigkeit vom Weltmarkt sehr verwundbar ist. Die Konflikte in der Währungspolitik - China verweigert sich einer allzu raschen Aufwertung des Yuan gegenüber dem US-Dollar - scheinen diese Argumente zu bestätigen, da vor allem exportorientierte Kapitalfraktionen an einem unterbewerteten Yuan Interesse haben. Eine Schwäche dieser Argumentation besteht darin, dass ungeklärt bleibt, warum China die Krise insgesamt gut überstehen konnte und bestimmte Sektoren - etwa der stark regulierte Finanzsektor - dem Sog des Weltmarkts entzogen blieben.

2) Eine zweite Position, die den Moment eines Wandels betont, reiht sich in die weltsystemanalytische Interpretationen ein. Innerhalb dieses Lagers existieren allerdings verschiedene Argumentationsmuster: a) Besonders zugespitzt ist hier die Argumentation von Beverly Silver (Silver 2005; vgl. Silver/Zhang im Heft). Beverly Silver sieht in den zunehmenden Arbeitskämpfen den Ausgangspunkt für eine Restrukturierung der industriellen Beziehungen Chinas und damit für einen allgemeinen Modellwechsel. Die rechtlichen Veränderungen durch das chinesische Arbeitsvertragsgesetz von 2008 werden von Silver/ Zhang mit dem 1935 in den USA verabschiedeten National Labor Relations Act verglichen, der nicht nur den Nährboden für massive Streiks in den USA bildete, sondern auch eine wichtige gesellschaftspolitische Grundlage für Roosevelts New Deal-Politik bot. Diese historisch vergleichende Sichtweise legt die Prognose nahe, dass die Krisenbekämpfungspolitik der Regierung Hu Jintao eher der Anfangspunkt einer allgemeinen Reorientierung ist. Die Blockaden eines Strukturwechsels und die spezielle internationale Kräftekonstellation des Zweiten Weltkriegs werden hier jedoch nicht weiter problematisiert.

b) Eine vollkommen anders begründete, aber in ihrer Auswirkung ähnliche Position vertritt Giovanni Arrighi (2008, 2009). Er sieht im chinesischen Modell die Grundzüge eines ostasiatischen Entwicklungspfads wiederaufleben, der bereits vor der gewaltsamen Expansion des Westens gegenüber China seit dem ersten Opiumkrieg 1840-42 bestanden hatte. Dieser Pfad zeichnete sich durch verschiedene Faktoren aus (Arrighi 2008: 50ff.). Zunächst war eine hohe Arbeitsintensität der Produktion von Bedeutung. Zusätzlich blieb der Außenhandel stark reguliert und wurde anders als in Europa kein Träger von wirtschaftlicher Entwicklung. Dennoch war China von einem weitgehend offenen Binnenmarkt geprägt, in dem sich jedoch aufgrund staatlicher Regelungen keine eigenständige Bourgeoisie herausbildete. Diese „chinesische Marktwirtschaft" soll nach der Außenöffnung in den 1980er Jahren unter Vorherrschaft der KPCh wiederbelebt worden sein, sodass in China seit den 1990er Jahren eine Situation vorherrscht, in der der westliche mit dem östlichen Pfad verschmolzen ist. Die empirische Grundlage für die Argumentation, die u.a. suggeriert, dass der Exportsektor von geringer Bedeutung ist, bezieht dieser vor allem von einem Argument, dass auch James Galbraith (Galbraith et al. 2007) vertritt: Die Binnenmarktorientierung in China sei aus verschiedenen Gründen wesentlich größer als offizielle Daten nahe legen, da u.a. die Exporterlöse teilweise in US-Dollar abgerechnet und höhere Exportmengen gemeldet werden, um Kapitalverkehrskontrollen zu umgehen. Dies erklärt jedoch nicht, warum China solche Devisenreserven anhäufen konnte und warum eine Aufwertung des Yuan so viel Widerstand erfährt.


3. China als neue Weltmacht Nr. 1?

Eng mit der Diskussion über den Wandel des chinesischen Kapitalismus ist die Frage verbunden, ob China sich zukünftig als die Großmacht Nr. 1 im Weltsystem etablieren könnte. Hier steht vor allem die Einschätzung im Vordergrund, wie verschiedene Rahmendaten der Entwicklung Chinas in der Internationalen Politischen Ökonomie zu bewerten sind. Zunächst lässt sich an einzelnen Indikatoren der ökonomische Bedeutungsgewinn Chinas seit den 1980er Jahren ablesen: Während die Weltwirtschaft insgesamt zwischen 1980 und 2000 mit BIP-Wachstumsraten um 3,3% wuchs, legte China im gleichen Zeitraum mit Raten von fast 10% insgesamt beinahe dreimal so rasch zu. Dies änderte sich auch nicht in der Phase bis 2007, in der das weltweite Wachstum bei 3,2% lag und China sogar mit 10,2% wuchs (Schmalz 2008: 283ff.; World Bank 2009). Chinas Anteil am Welt-BIP wuchs alleine von 1990 bis 2007 von 2,1% auf 5,9% an, die Anteile in Kaufkraftparitäten lagen im selben Jahr sogar bei 15,8%. Das chinesische Wachstum übertrumpfte auch deutlich jenes der übrigen BRIC-Staaten, sodass diese heute lediglich zusammen eine vergleichbare Wertschöpfung wie China aufweisen (vgl. Sum in diesem Heft; Kappel 2010: 31; vgl. Tabelle 1). Insgesamt hat China im Jahr 2010 mit Japan aufgeschlossen, ist aber noch deutlich vom Anteil der USA am Welt-BIP entfernt, der sich 2007 auf 26,7% belief. Der Krisenprozess hat den Aufstieg Chinas jedoch sichtlich beschleunigt, da das Land entgegen der meisten westlichen Staaten weiterhin hohe Wachstumsraten aufweist (Boris/Schmalz 2009: 635f.). Wenn dieser Wachstumstrend sich fortsetzt, könnte China Mitte der 2020er Jahre die USA als größte Wirtschaftsnation ablösen.

Tabelle 1: Prozentualer Anteil der BRIC-Staaten am weltweiten BIP in US$

Das gewaltige chinesische Wachstum äußert sich auch in einer veränderten Einbindung des Landes in die globalen Güter- und Kapitalmärkte. Besonders auffällig war die immer stärkere Einbindung Chinas in den Welthandel. Lag der Anteil Chinas vor der Außenöffnung noch unter 1%, war dieser bis zum Jahr 2009 massiv angestiegen: China hat sich nun mit Exportanteilen von 9,5% am weltweiten Güterhandel als Exportweltmeister etabliert und wickelt mittlerweile auch 7,9% der weltweiten Importe ab (WTO 2010: 13ff.). Im Dienstleistungshandel nimmt China mit 3,8% bzw. 5% jedoch eine weniger bedeutende Position ein. Bis zum Jahr 2003 war das Land ein Empfänger von ausländischen Kapitalzuflüssen (Chin/Helleiner 2008: 88). Seitdem hat sich dieses jedoch in einer dramatischen Art und Weise in einen Kapitalexporteur verwandelt. Die Grundlage hierfür bilden die wachsenden Devisenreserven des Landes. Diese stiegen bis Ende 2006 auf über eine Billion US$ an und liegen heute bei 2,6 Bill. US$, rund einem Viertel der weltweiten Reserven und dem höchsten Stand weltweit. Sie wurden oftmals in langfristige Anlagen im Ausland und damit vor allem in US-Staatspapiere investiert. Allerdings hielten sich die ausländischen Direktinvestitionen aus China lange Zeit auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Der ausländische Direktinvestitionsbestand Chinas stieg zwar vom 28 Mrd. US$ im Jahr 2000 auf 148 Mrd. US$ im Jahr 2008 an (Nolan/Zhang 2010: 103ff.). Allerdings sollte dies nicht überbewertet werden. Der Gesamtbestand lag 2008 bei einem Zehntel von jenem von Großbritannien und war niedriger als das dänische Pendant. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Einrichtung des Staatsfonds China Investment Corporation, der Ende 2008 insgesamt rund 288 Mrd. US$ hielt, beschleunigte jedoch auch diesen Prozess merklich: Lange Zeit beschränkten sich Investitionen lediglich auf die Erschließung von Rohstoffzugängen und Liefernetzwerken. Seit Mitte 2009 begannen chinesische Firmen - gestützt vom chinesischen Staat - vermehrt die Chance zu nutzen, angeschlagene technologieintensive Markenfirmen zu erwerben. In einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung wird mit 147 Übernahmen in der zweiten Jahreshälfte 2009 ein neuer Rekordwert vermeldet (Nikogosian 2010). Da viele Übernahmen sich jedoch auf notleidende Unternehmen beziehen oder geringeren Umfangs sind, scheint China bisher seine Akquisitionsaktivität eher zu beschränken und weiterhin primär auf Greenfield-Investitionen, d.h. komplette Neuinvestitionen, zu setzen.

Das Interesse an Hochtechnologie deutet zudem auf die wachsende Bedeutung von Forschungs- und Technologieförderung hin. Zu Recht ist oftmals darauf hingewiesen worden, dass China in den globalen Wertschöpfungsketten subaltern eingebunden ist, nur geringe Teile der Profitmasse abschöpft und die Industriestruktur einer technologischen Aufwertung bedarf. Derzeit sind jedoch verschiedene Veränderungen feststellbar: Zunächst hat China seine Forschungsausgaben im Zeitraum von 2002 bis 2008 um die Hälfte erhöht: Sie bewegten sich im Jahr 2008 bei über 1,5% am BIP und damit bei einem für Schwellenländer vergleichsweise hohen Wert. Insgesamt sind die Ausgaben fast so hoch wie jene der BRD. China hat mittlerweile sogar Deutschland als zweitgrößten Patentanmelder abgelöst. Die Krise beschleunigte auch diesen Prozess: Nach Angaben der WIPO gingen die Patentanmeldungen im Jahr 2009 weltweit um 4,5% zurück, während sie in China um 8,9% anstiegen. Zweitens verfügt China über eine unglaubliche Anzahl von Fachkräften: Bereits 2005 wurden dreimal so viele Ingenieure wie in den USA ausgebildet (Delgado 2006: 54). Schätzungen gehen davon aus, dass in China im Jahr 2020 mehr Doktoranden promovieren werden als in den USA. Schließlich ist der Trend auch im technologischen Upgrading sichtbar: So verlagern immer öfter westliche Konzerne wichtige Forschungszentren nach China, wie dies u.a. Nokia oder Apple bereits getan haben. Allerdings bleibt demnach auch eine gewisse Zahl von Patenten, die in China angemeldet wurden, weiterhin in der Verfügungsgewalt westlicher Konzerne.7

Eine weitere offensichtliche Schwachstelle Chinas in der internationalen Finanz- und Währungspolitik besteht darin, dass der chinesischen Yuan bisher keine Alternative zum US-Dollar als globaler Leitwährung bietet (Bowles/Wang 2008: 338ff.). Im Jahr 2009 wurden rund 62,2% der Währungsreserven in US-Dollar gehalten. Die FED verfügt so immer noch über die Fähigkeit, über das Medium der Leitwährung die Spielregeln der globalen Finanzmärkte durch ihre Finanzpolitik zu beeinflussen. Der Yuan wiederum ist bis heute nicht auf den Devisenmärkten handelbar. China setzt deswegen auf verschiedene Initiativen, um eine Internationalisierung des Yuan voranzutreiben und diesen als globale Reservewährung zu etablieren (Wu et al. 2010: 76ff.). Neben der Emission von ersten Yuan-Staatsanleihen, einer wachsenden regionalen Finanzintegration und zahlreichen Swap-Abkommen mit anderen Staaten sei hier auch der Versuch genannt, Shanghai als internationalen Finanzplatz aufzubauen. China hat in diesem Punkt einen gewaltigen Nachholbedarf und läuft dabei Gefahr, aus machtpolitischen Gründen die Öffnung des bisher stark regulierten Finanzsystems vorantreiben zu müssen, obwohl dieses China bisher vor Krisenprozessen auf den globalen Finanzmärkten abgeschirmt hat.

Der zentrale Streitpunkt in der China-Diskussion besteht nun vor allem darin, wie die derzeitige außenwirtschaftliche Konstellation zu bewerten ist, in die China eingebunden ist. Es ist unbestritten, dass China sich lange Zeit einseitig abhängig von den USA gemacht hat. Denn die Volksrepublik platzierte im Rahmen der Außenöffnung immer höhere Anteile des eigenen Exports auf dem US-Markt. Nachdem die Exporte bis zum Jahr 2000 in nur einem Jahrzehnt von 18,7 Mrd. US$ auf 100 Mrd. US$ gestiegen waren, verdreifachten sie sich bis zum Jahr 2009 noch einmal, sodass diese - werden die Exporte mit eingerechnet, die über Hongkong in die USA gingen - mittlerweile beinahe ein Drittel der chinesischen Gesamtlieferungen ausmachten (Hung 2009a: 196). Die Volksrepublik hatte zudem die Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber den USA von nur 49,7 Mrd. US$ zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Asienkrise 1997/98 auf 268 Mrd. US$ im Jahr 2008 gesteigert (US Census Bureau 2010). Diese Überschüsse flossen in den US-Finanz- und Anleihemarkt: Im Jahr 2008 löste China schließlich Japan als Hauptgläubiger der USA ab. Im August 2010 hielt China rund 868,4 Mrd. US$ und damit über ein Viertel der von ausländischen Gläubigern gehaltenen US-Staatsanleihen. Die „Chimerika"-Konstellation, wie diese von Niall Ferguson (Ferguson 2009: 294ff.) bezeichnet wurde, gilt als äußerst instabil, da sie maßgeblich dazu beigetragen hat, den US-Finanzmarkt mit zusätzlicher Liquidität zu versorgen und so die Immobilienblase in den USA  mit aufzubauen.

Die massiven Leistungsbilanzüberschüsse Chinas und der Aufkauf von US-Staatsanleihen werden freilich unterschiedlich eingeordnet. 1) Die Vertreter einer Kontinuität der US-Hegemonie bewerten diese als substantielle Schwäche des chinesischen Modells (Bowles/Wang 2008; Cho 2006; Hung 2009b). Denn China bliebe einseitig auf die USA als Exportmarkt und als Absatzmarkt für überschüssiges Geldkapital fixiert. Dabei würde China lediglich in die Fußstapfen von Japan und den übrigen ostasiatischen Tigerstaaten treten, die ebenfalls große Anteile ihrer Exporte auf dem US-Markt absetzen, vor allem Japan, das mit über 800 Mrd. US$ ähnlich hohe Anteile an US-Staatsanleihen hält (). Die unausgeglichene chinesische Volkswirtschaft macht es notwendig, die US-Wirtschaft zu stützen und zeigt deswegen deren Unterordnung unter bzw. deren Einbindung in den US-Kapitalismus. China kann aus dieser Sichtweise sogar als schwächstes Glied in der ostasiatisch-US-amerikanischen Konstellation wahrgenommen werden. Denn China ist in diese Struktur besonders stark eingebunden, da sich die Löhne der wachsenden Industriearbeiterschaft in den letzten Jahrzehnten - anders als in den übrigen ostasiatischen Schwellenländern - nicht signifikant verbessert haben und so die Exportausrichtung begünstigt wird (Hung 2009b: 12). Andere Indikatoren, wie die schwache Währung, der niedrige ausländische Direktinvestitionsbestand und der unterentwickelte Finanzmarkt werden zusätzlich von den Befürwortern dieser Position herangezogen, um ihre Argumentation zu stützen.

2) Umgekehrt sehen vor allem Weltsystemtheoretiker die dauerhaften Leistungsbilanzüberschüsse und gewaltigen Devisenreserven Ostasien und Chinas als Beleg dafür, dass sich das produktive Zentrum des globalen Kapitalismus bereits in die ostasiatische Region verlagert hat (Frank 2005: 117ff.; Arrighi 2008: 167ff.; Overbeek 2008). Die USA als eine „importsüchtige Nation" (Otte 2009: 12) hatten sich umgekehrt massiv verschuldet und im Industriesektor an Konkurrenzfähigkeit eingebüßt, sodass Millionen von Jobs ins Ausland verlagert wurden. Die US-amerikanische Finanz- und Dienstleistungsökonomie steht deswegen mittelfristig auf tönernen Füßen, da sie von den Zufuhren an Industrieprodukten abhängig ist. Der regionale Aufstieg Ostasiens zu einem Konkurrenten wird erst mit der Integration Chinas als neuem produktiven Zentrum möglich, da China, in den Worten von Wolfgang Streeck (2010: 160), „als der nationalste aller Nationalstaaten" anders als die Tigerstaaten und Japan auch über die notwendige Unabhängigkeit von den USA verfügt, um politisch autonom zu agieren. Die Krise der USA ist von diesem Standpunkt aus betrachtet eine Strukturkrise des US-amerikanischen Finanzkapitalismus, der sich seit den 1970er Jahren schrittweise durchsetzte.


4. „Friedlicher Aufstieg" oder neuer Großkonflikt?

Die letzte Frage ist voraussetzungsvoller, da implizit davon ausgegangen wird, dass China eine deutlich wachsende Rolle im globalen Kapitalismus spielen wird. Es geht nämlich vor allem darum, in welcher Form der chinesische Aufstieg verlaufen wird, d.h. ob friedlich oder konfliktreich und inwieweit China überhaupt in die derzeitige Weltordnung integriert werden kann. Hierbei lassen sich vor allem zwei Konfliktfelder umreißen. Zunächst könnte es zu verschärften Konflikten um Rohstoffe kommen. Der chinesische Wachstumsboom fällt in eine Phase sich verknappender Ressourcen und die Volksrepublik weist mittlerweile einen äußerst hohen Rohstoffverbrauch auf: Im Jahr 2005 konsumierte China rund 31% der Kohle, 30% des Eisenerzes, 27% des Stahls, 25% des Aluminiums und 20% des Kupfers weltweit (León-Manríquez 2006: 36). Außerdem entwickelte sich das Land seit 1993 zum Erdölimporteur, dessen Nachfrage jährlich um rund 7% anwuchs. Zusätzlich ist China aufgrund seiner vergleichsweise geringen Agrarfläche auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Auf diese Weise ist das Land nun vermehrt von Rohstofflieferungen und deshalb auch von Investitionen im Ausland abhängig, sodass es in einen Interessenskonflikt mit der EU und den USA gerät. Das bekannteste Beispiel dafür ist der afrikanische Kontinent, der seit den 1990er Jahren vom Westen außenpolitisch stark „vernachlässigt" wurde (Heberer/Rudolph 2010: 131ff.; vgl. dazu Goldberg in diesem Heft). Verschiedene Faktoren, wie der Aufstieg Chinas zum wichtigsten Handelspartner Afrikas sowie langfristige sino-afrikanische Kooperationsbeziehungen fordern heute die westlichen Mächte heraus.

Mit der wachsenden Integration in den Weltmarkt als Rohstoffkonsument steigert China auch deshalb die eigenen Rüstungsausgaben, um die Rohstofflieferungen militärisch absichern zu können (Heberer/Rudolph 2010: 265). Eine besondere Bedeutung hat hier der Ausbau der Küstensicherungs- zur Hochseeflotte, wofür China unter anderem jüngst einen ersten Flugzeugträger von Russland erwarb. Allerdings haben die Vereinigten Staaten im Jahr 2009 mit Ausgaben von rund 663 Mrd. US$, der am modernsten ausgerüsteten Armee und einem weltweiten Netzwerk von Militärbasen weiterhin eine Art globales Gewaltmonopol inne. China hingegen kommt - trotz deutlicher Steigerungen des Militärhaushalts - lediglich auf Rüstungsausgaben von 98,8 Mrd. US$ bzw. 2% am BIP und hat bisher eine zwar numerisch große, aber technologisch unterlegene Verteidigungsarmee (SIPRI 2010). Dennoch könnte langfristig ein Rüstungswettlauf entstehen.

Ein zweiter Konfliktpunkt ist das Mitspracherecht Chinas in internationalen Institutionen. China ist in vielen dieser Institutionen deutlich unterrepräsentiert, was zusätzlich Konflikte schüren könnte. Um die Legitimität und Funktionsweise von Institutionen wie IWF und Weltbank aufrecht zu erhalten, müssen China und andere dynamische Schwellenländer ein höheres Stimmrecht erhalten, weil diese bisher lediglich die internationalen Kräfteverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegelten. Als Folge der Krise wurden hier bedeutende Reformen verabschiedet: Zunächst institutionalisierten die globalen Finanzgipfel die G-20 als Forum für den Aushandlungsprozess für mögliche Reformen und damit eine Institution, in der auch China beteiligt ist. Zweitens wurde auf dem jüngsten G-20-Gipfel in Seoul 2010 eine umfassende Stimmrechtsreform des IWFs verabschiedet, durch die insgesamt 6,4% der Stimmen umgeschichtet werden. Chinas Stimmanteil verdoppelt sich durch die Reform auf über 6% und das Land löst damit Deutschland als drittgrößten Stimmrechtsinhaber ab. Vom stellvertretenden chinesischen Außenminister Cui Tiankai wurde dennoch kritisiert, dass China weiterhin selbst nach ökonomischen Kriterien unterrepräsentiert bleibt.8 Außerdem behalten die USA mit rund 17% der Stimmen das Vetorecht bei Entscheidungen. Eine ähnliche Veränderung hat auch in der Weltbank stattgefunden: Durch die Reform 2009 wurden insgesamt 3,1% der Stimmen zugunsten der Schwellenländer umverteilt. China legte so von 2,77% auf 4,42% zu und löst auch hier Deutschland als drittgrößte Macht ab. Insgesamt bleibt die chinesische Regierung den Reformpaketen gegenüber jedoch kritisch, da die Reformvorstellungen Chinas zum Weltfinanzsystem, wie etwa der Vorschlag der Umwandlung der Sonderziehungsrechte des IWF in eine globale Reservewährung oder der Einführung eines globalen Entwicklungsfonds, in den Industriestaaten einzahlen sollen, sehr viel weiter gehen. Die Fragilität dieses Institutionengefüges zeigt sich auch an der jüngsten Debatte um einen möglichen Währungskrieg, da China den Yuan nicht aufwerten will und die USA umgekehrt durch höhere Schuldenaufnahme den US-Dollar tendenziell abwertet.

Kurz, die Verfügung über Rohstoffe und der Mitsprache in internationalen Organisationen bergen Konfliktstoff, wie z.B. der Streit um die Verfügbarkeit von seltenen Erden für die Hochtechnologieproduktion, die zu 97% in China produziert werden, aktuell anschaulich demonstriert. Bei der Einschätzung dieser potentiellen Konflikthaftigkeit ist es deswegen von zentraler Bedeutung, ob sich solche strukturellen Faktoren auch in politisches Handeln umsetzen und wie der Charakter der chinesischen Außenpolitik bewertet wird. Die Diskussion um diesen Punkt verläuft jedoch in anderen Konstellationen als um das chinesische Wirtschaftsmodell. Der Aufstieg des ressourcenhungrigen Chinas wird oftmals von neorealistischen oder imperialismustheoretischen Wissenschaftlern implizit mit der Situation zu Beginn des letzten Jahrhunderts verglichen, als das Deutsche Reich schrittweise zur bedeutendsten wirtschaftlichen Macht in Europa avancierte (Mearsheimer 2006). Die Phase des Imperialismus, die schließlich im Ersten Weltkrieg mündete, drehte sich ebenfalls um die Sicherung von Absatzmärkten für Waren und Kapital sowie die Absicherung des Zuflusses von Rohstoffen. China stellt nach dieser Interpretation eine neue Kolonialmacht dar, die alles daran setzt, eine Rohstoffperipherie aufzubauen und letztlich bereit ist, ähnliche Mittel hierfür zu nutzen wie dies der Westen tut (Campbell 2008, ten Brink 2008: 256ff.). Der Wechsel von China vom Waren- zum Kapitalexporteur könnte solche Konflikte zusätzlich anheizen: Die Folge sind wachsender Protektionismus, Konflikte und vielleicht sogar kriegerische Auseinandersetzungen (vgl. ten Brink in diesem Heft). Der aktuelle Währungskrieg gilt somit als Startschuss für weitere Konflikte, die aus dieser Sicht sehr wahrscheinlich sind.

Die Gegenthese wird oft von chinesischen Wissenschaftlern, liberalen Strömungen und auch von Teilen der Weltsystemtheorie mit dem Verweis auf die spezifische Ausrichtung der chinesischen Außenpolitik vertreten (Arrighi/ Zhang i.E., Bijian 2005): Chinas Außenpolitik folge auch heute noch den Prinzipien der Nichteinmischung und des wechselseitigen Nutzens, die Mitte der 1950er Jahre im maoistischen China begründet wurden. Dies werde besonders an der Gegenseitigkeit der Beziehungen mit den afrikanischen Regierungen deutlich, sodass diese ihre Kontakte als auf einer Augenhöhe wahrnehmen (vgl. Goldberg im Heft). Zusätzlich sei die chinesische Außenpolitik vom großen Bemühen gekennzeichnet, Konflikte auszubremsen und nicht in eine direkte Konfrontation mit den USA oder der EU zu kommen. In der chinesischen Debatte wird deshalb auch von einem „friedlichen Aufstieg" (Bijian 2005) als Leitlinie der chinesischen Außenpolitik gesprochen. China vermeide z.B. bewusst umfangreiche Investitionen bzw. zu offensive feindliche Übernahmen, um nicht zusätzlich zu provozieren. Dieser Ansatz wurde von verschiedenen (vor allem westlichen) Forschern als „Beijing Consensus" bezeichnet und damit als eine Alternative zum „Washington Consensus" der USA wahrgenommen (Ramo 2004; Arrighi/Zhang i.E.).9


5. China: Auf dem Weg zur Weltmacht?

Aus der Diskussion über den Aufstieg Chinas lässt sich erkennen, dass die unterschiedlichen Theorieströmungen sich zweier Argumentationsmuster mit verschiedenen Grundannahmen bedienen. Dabei sind drei Punkte zentral: Zunächst ist von Bedeutung, in welchem zeitlichen Rahmen der Aufstieg Ostasien (und Chinas) verortet wird (Arrighi et al. 2003). Wird dieser - wie von den Vertretern der Kontinuitätsthese - als bloßes Produkt der letzten fünfzig Jahre und damit als innerhalb der US-Hegemonie entstanden interpretiert, gehen Wissenschaftler sehr viel vorsichtiger mit der Möglichkeit einer chinesischen Hegemonie um. Wird dieser - wie in den Weltsystemansätzen - jedoch als Rückkehr nach einer Phase der „Great Divergence" (Pomeranz 2000) im 19. Jahrhunderts oder sogar implizit als Überwindung des Kolonialismus angesehen, kommen Forscher rasch zu anderen Schlüssen. Außerdem basieren die beiden Positionen auf verschiedenen akkumulationstheoretischen Sichtweisen: Wird der US-Finanzkapitalismus wie von Leo Panitch als ein Ausdruck einer historisch neuartigen Entwicklung und als besondere Form der Dominanz bzw. Hegemonie beschrieben, dann wird China rasch als bloßes Beispiel einer abhängigen Industrialisierung erscheinen. Wird jedoch wie bei Arrighi auf die Wiederkehr von Phasen der Finanzialisierung rekurriert, ja werden dem chinesischen Modell sogar besondere „nicht-kapitalistische" Eigenschaften zugeschrieben, wird man eher skeptisch sein, ob die USA weiterhin die zentrale Rolle im Weltsystem innehaben werden. Letztlich wird damit ein unterschiedliches Verhältnis zu den Daten zu Chinas Aufstieg deutlich: Während die Verfechter der Kontinuität der US-Hegemonie insbesondere Chinas Status Quo in der derzeitigen Weltordnung beschreiben und als Ausgangspunkt für ihre Analyse nehmen, setzen gerade Weltsystemanalytiker darauf, dass der Wachstumstrend Chinas weiterläuft und sich die neuen Machtressourcen schließlich mittelfristig auch im internationalen Machtgefüge umsetzen.

Diese Argumentationsfiguren weisen auf die eigentliche Neuheit der derzeitigen Situation hin. China hat sich freilich mittlerweile als eine große Wirtschaftsmacht etabliert und gesetzt der Fall, das Land bleibt politisch stabil, würde es, selbst wenn es von größeren Krisenprozessen heimgesucht würde, aufgrund der ökonomischen Expansionsmöglichkeiten im chinesischen Westen relativ einfach weiter aufholen können. Allerdings hat die chinesische Regierung bisher ihre Ressourcen kaum dafür eingesetzt, diese in strukturelle Macht im Weltsystem umzusetzen. Auffällig ist das Beispiel der Devisenreserven: Die gesamten Währungsreserven belaufen sich derzeit ungefähr auf den Wert des BIP Frankreichs und selbst kleine Anteile davon könnten für massive Investitionen, Akquisitionen, etc. genutzt werden, was nicht zuletzt aus politischen Gründen bisher nicht in größerer Form getan wurde (vgl. Tabelle 2).

Tabelle 2:     Länder nach BIP in US$ im Vergleich zu chinesischen Devisenreserven (April 2010)10

Bei der Ausübung von Macht im Weltsystem zählen jedoch nicht die zukünftigen Machtpotentiale oder die derzeitige Wirtschaftsleistung, sondern die gesammelten Bestände, d.h. z.B. der gesamte Direktinvestitionsbestand, die über Jahrzehnte aufgebaute Infrastruktur oder auch die verfügbaren militärischen Ressourcen. Das bedeutet, dass Chinas ökonomische Macht sich erst über mehrere Jahrzehnte hinweg in solche Bestände umsetzen wird, sodass - wenn keine größeren Konflikte ausgetragen werden - von einer langsamen Machtverschiebung im Weltsystem ausgegangen werden kann. Dies betrifft auch das weltweite institutionelle Gefüge, das kaum, dass es durch die Reformen von IWF und Weltbank ansatzweise an die herrschenden Kräfteverhältnisse angepasst wurde, bereits in Kürze nicht mehr den herrschenden Realitäten entsprechen wird. Die gespaltene Situation zeigt sich auch in den Konzernbilanzen: Zwar ist heute die wachsende Kaufkraft Chinas für beinahe ein Drittel des globalen Wirtschaftswachstums und des Umsatzes von manch einem ausländischen Industriekonzern verantwortlich, aber große Teile der Profitmasse werden weiterhin von diesen Konzernen eingestrichen. Erst langsam werden Akteure heranwachsen, die global auf allen Ebenen konkurrenzfähig sind. So zählt China heute 37 der 500 größten Unternehmen, knapp halb so viele wie in Japan und ein Viertel so viele wie in den USA. Zentral bleibt auch der politische Vorbehalt Chinas, stärkere strukturelle Macht aufzubauen, während zusätzlich unklar bleibt, wie die USA und die EU den „friedlichen Aufstieg" Chinas hinnehmen werden. Die Hauptgefahr des chinesischen Aufstiegs scheint deshalb nicht primär in einem vermeintlich aggressiven chinesischen Expansionsstreben zu liegen. Sie liegt vielmehr darin, dass das rasante chinesische Wirtschaftswachstum als notwendig erscheint, um die interne soziale Stabilität zu wahren, aber dass gleichzeitig das ehemals gültige US-amerikanisch dominierte Regulierungsgefüge bereits zu erodieren beginnt und bisher keine Alternative existiert. Die Folge sind nicht-intendierte Nebeneffekte wie Abwertungswettläufe und Währungskriege, die sich im schlimmsten Fall zu ernsten Konflikten ausweiten können.


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Endnoten

1    Selbstverständlich existieren auch weitere Positionen, die nicht eindeutig den beiden Strömungen zuzuordnen sind. Hier wäre z.B. im deutschen Raum das Werk von Helmut Peters (2009) zu nennen. Peters geht in seinen Schriften von einer Fortsetzung des chinesischen Staatssozialismus aus.
2    Die Wissenschaftler, die Wallersteins Theorieansatz nahe stehen (z.B. Li 2008), kommen zusätzlich zum Schluss, dass Chinas Aufstieg zwangsläufig auch zur Krise des gesamten modernen Weltsystems beitragen wird.
3    Freilich gab es schon früher einige Öffnungstendenzen, die erwähnenswert sind. Hier ist insbesondere die Wiederaufnahme der diplomatischen Kontakte mit den USA nach dem Besuch von Richard Nixon 1972 und die Amtsübernahme des Übergangsvorsitzenden Hua Guofeng 1976 nach Maos Tod von Bedeutung.
4    Im Rahmen dieses Artikel werden die Daten in US$ angegeben und nicht nach Kaufkraftparitäten (PPP$) berechnet. Die Angaben in US$ beziehen sich auf die derzeitigen Wechselkurse, die Angaben in Kaufkraftparitäten auf die jeweilige nach einem Warenkorb umgerechnete Kaufkraft in diesen Ländern. Staaten mit einem niedrigeren wirtschaftlichen Entwicklungsniveau weisen oftmals ein sehr viel höheres BIP in PPP$ als in US$ auf. Allerdings spiegeln diese Unterschiede auch die Machtverhältnisse bzw. Entwicklungsgefälle im Weltsystem wider.
5    Die hiesige Wahrnehmung der Tiananmen-Proteste 1989 ist meistens verkürzt. Zwar forderte die Studentenbewegung eine Demokratisierung und bürgerliche Rechte wie Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Allerdings beschränkte sich der Protest keineswegs nur auf die Studierenden: Andere Bevölkerungsgruppen wie etwa Arbeiter, die sich in der Autonomen Pekinger Arbeiterföderation organisierten, bildeten die Mehrheit und erweiterten die Forderungen um Themen wie soziale Absicherung, stabile Preise, Korruption und wachsende (Lohn-)Differenzierungen. Demnach wurden die Proteste von einer heterogenen Gruppe getragen und hatten eine doppelte Ausrichtung, die sich sowohl gegen den Autoritarismus als auch die Liberalisierungspolitik richtete. Die Niederschlagung der Proteste festigte so auch den marktwirtschaftlichen Kurs.
6    Die Daten zur Binnenkonsumentwicklung sind bisher jedoch alles andere als eindeutig. Zwar zeigen die offiziellen Zahlen, dass das Wachstum des chinesischen Binnenkonsums im Jahr 2010 bisher deutlich unter dem Exportwachstum geblieben ist und sich im dritten Quartal sogar auf nur noch 4,5% beläuft. Allerdings ist in diesen Daten z.B. nicht der Konsum der Wanderarbeiter enthalten, der durch Lohnsteigerungen gewachsen ist.
7    Werden jedoch die Pro Kopf-Forschungsausgaben als Messlatte genommen, zeigt sich die Rückständigkeit des Landes: Diese sind mehr als 20mal niedriger als jene Deutschlands.
8    Diese Kritik ist sicherlich berechtigt, da China 1,5% weniger an Stimmenanteilen erhalten hat, als dem Land nach ökonomischen Kriterien eigentlich zustehen (FAZ, 8.11.10). Andere Schwellenländer wie Brasilien bekamen im Gegenzug Quoten zugeteilt, die das eigene wirtschaftliche Gewicht übertreffen.
9    Chinesische Politiker und Wissenschaftler lehnen die Möglichkeit einer chinesischen Hegemonie explizit ab. Allerdings nehmen diese - auch aufgrund der Übersetzung - meist auf einen Hegemoniebegriff Bezug, der eher neorealistische Politikkonzeptionen impliziert und beinahe deckungsgleich mit Dominanz ist.
10    Mittlerweile liegen die chinesischen Devisenreserven bei über 2,6 Billionen US$.

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Dieser Artikel erschien zuerst in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 161, 40. Jg., 2010, Nr. 4, 483-503