Kein (Bei-)Rat in Sicht

Der Ethikbeirat des Bundestages soll die Kommunikation zwischen Deutschem Ethikrat und Parlament vermitteln. Doch die Regierungsparteien sperren sich gegen seine Einsetzung, obwohl dringende Themen wie Pränataldiagnostik und Organspende anstehen.

Die Mitsprache des Parlaments in Sachen Ethik ist seit der Ersetzung der parlamentarischen Enquête-Kommission durch den beim Gesundheitsministerium angesiedelten Deutschen Ethikrat (DER) immer wieder Gegenstand von Konflikten zwischen Regierung und Opposition. Ende Mai 2010 forderten 241 Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei im größten Gruppenantrag in der Geschichte der Bundesrepublik die Wiedereinsetzung des „Parlamentarischen Beirates zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften“, so der offizielle Titel. Der so genannte Ethikbeirat sei wichtig, weil er eine Scharnierfunktion zwischen Bundestag und Deutschem Ethikrat wahrnimmt und die Meinungsbildung der ParlamentarierInnen bei der Gesetzgebung zu so aktuellen Themen wie der Präimplantationsdiagnostik (PID), dem Embryonenschutzgesetz oder der Organspende unterstütze. Die Unionsparteien und die FDP blockieren jedoch die Einrichtung des Beirates seit Beginn der laufenden Legislaturperiode.

Von der Enquête-Kommission zum Deutschen Ethikrat

1984 setzte der Bundestag erstmals eine Enquête-Kommission zu „Chancen und Risiken der Gentechnologie“ ein. Erst im Jahr 2000 wurden die drängenden Fragen der Gentechnologie und Biomedizin mit der Enquête-Kommission für „Recht und Ethik der modernen Medizin“ wieder aufgegriffen. Im Jahr 2003 ein zweites Mal aufgelegt, lief die Arbeit der Enquête im Jahr 2005 endgültig aus. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gründete im Jahr 2001 den Nationalen Ethikrat (NER) - ein Manöver, das sich gegen die kritische Arbeit der Enquête-Kommission unter dem engagierten Vorsitz von Margot v. Renesse richtete. Der NER bestand überwiegend aus biomedizinischen ExpertInnen, die über die ethischen Folgen ihrer eigenen Forschung reflektierten.
Als Nachfolger des parlamentarisch nicht legitimierten Nationalen Ethikrates hat der Bundestag schließlich mit dem am 1. August 2007 in Kraft getretenen Ethikratgesetz die Grundlage für den Deutschen Ethikrat geschaffen, der seit April 2008 eifrig tagt.
Die 26 Mitglieder des DER werden je zur Hälfte auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt. Sie amtieren für vier Jahre und können ein weiteres Mal wiederberufen werden. Die Aufgabe des DER ist es, „die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung ergeben“, zu verfolgen.

Auslagerung ethischer Fragen
Kritik an der Einrichtung des DER richtete sich insbesondere gegen das undurchsichtige Berufungsverfahren. Die Regierungskoalition war so etwa in der Lage, sich einen Ethikrat entsprechend ihren Interessen zusammenstellen. Die Erfahrung mit dem NER hat bereits gezeigt, wie die Wahl der Mitglieder das Ergebnis beeinflusst und liberale, wissenschaftsfördernde Stellungnahmen begünstigt.
Auch wurden mit der festen Einrichtung des DER wichtige Fragen der Ethik endgültig an einige wenige delegiert. Der Diskussionsprozess ist im Wesentlichen vom parlamentarischen Prozess losgelöst. Zudem ist, anders als noch beim NER, die Öffentlichkeit bei einem Teil der Beratung ausgeschlossen. Dadurch ist letztlich nicht immer nachvollziehbar, wie ein abschließendes Votum zustande kam und welche Argumente hierfür abgewogen wurden. Dies kann in der Bewertung der im Ethikrat diskutierten Fragen, bei denen es nicht nur bei Themen wie Sterbehilfe immer auch um das Menschenbild dieser Gesellschaft geht, durchaus einen entscheidenden Unterschied machen.

Ein Ethikbeirat als Vermittlungsgremium
Aus den Reihen der Abgeordneten wurde bei der Einrichtung des DER auf ein parlamentarisches Begleitgremium gedrängt. Das Gesetz zur Einrichtung des DER sieht daher auch einen Parlamentarischen Beirat vor; es überlässt es aber den Abgeordneten, ob sie von diesem Instrument Gebrauch machen wollen. Zum Aufgabenbereich des Ethikbeirates gehört es, Themenvorschläge und Anfragen an den DER heranzutragen, die DER-Berichte für den Bundestag auszuwerten, einschlägige Gesetzgebungsvorhaben zu beraten, die Pflege von Kontakten mit anderen Parlamenten und die Förderung der gesellschaftlichen Diskussion zu Fragen der Ethik. Auch wenn der Beirat dem DER Themen nicht verbindlich vorschlagen darf, so darf er doch eigenständig Themen bearbeiten und die Ergebnisse dem jeweils zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Beratung vorlegen. Er kann also auch Fragen behandeln, die nicht auf der Agenda des Ethikrates stehen.
Im April 2008 kam es schließlich zur Einsetzung eines parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik, der eine gemeinsame Diskussion zwischen Sachverständigen und Parlamentariern organisieren sollte. Die Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU stellten jeweils drei Abgeordnete, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je einen Abgeordneten. Den Vorsitz übernahm René Röspel von der SPD.
Nach Meinung vieler ParlamentarierInnen hat der Beirat in der kurzen Zeit seiner Existenz tatsächlich „eine wichtige Scharnierfunktion“ eingenommen, „so dass die parlamentarische Begleitung der Tätigkeit des Deutschen Ethikrates sichergestellt” und „der Dialog über ethische Fragen mit gesellschaftlichen Gruppen verbessert“ werden konnten.(1)

Regierungsparteien verhindern Ethikbeirat
Der Ethikbeirat hat in der vergangenen Legislaturperiode also gezeigt, dass es sinnvoll ist, die Sachkompetenz des abgehobenen Expertengremiums „Deutscher Ethikrat“ mit der parlamentarischen Arbeit zu verzahnen. Umso unverständlicher ist es, warum sich die im Herbst letzten Jahres angetretene neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP dagegen sträubt, den Ethikbeirat neu einzusetzen. Die erneute Einsetzung eines Ethikbeirates wäre allein schon aus verfahrenstechnischen Erwägungen sinnvoll. Schließlich übernimmt der Beirat eine wichtige Funktion in dem Prozess, politische Schlussfolgerungen aus den Beratungsergebnissen des DER zu ziehen. Der Vorsitzende des DER, Bundesminister a. D. und FDP-Mitglied Edzard Schmidt-Jortzig findet die jetzige Situation „völlig abstrakt“ und würde sich ein festes Ansprechgremium wünschen.(2)
Warum der Antrag auf einen neuen Ethikbeirat vertagt wurde, wird nicht transparent gemacht. Auf Nachfrage im Bundespresseamt, wann das Thema in der Plenarsitzung besprochen werden soll, konnte kein genaues Datum genannt werden. Fest steht nur, dass die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP die Wiedereinsetzung weiter verhindern. Ihre Gründe haben sie bisher nicht abschließend offen gelegt. Auf Nachfrage bei der FDP-Fraktion antwortete Michael Kauch, selbst früheres Mitglied des Ethikbeirats und Berichterstatter für Palliativ- und Transplantationsmedizin für seine Fraktion entsprechend vage: „Die FDP-Bundestagsfraktion hat noch keine abschließende Positionierung in der Bewertung des Gruppenantrages oder möglicher Alternativen vorgenommen. Wir befinden uns im Diskussionsprozess.“
Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion verweist auf Nachfrage auf eine Pressemitteilung vom 2. Juli 2010, in der sie die Wiedereinrichtung des Ethikbeirates mit der Begründung ablehnt, dass die Themen ausreichend in den jeweiligen Fachausschüssen begleitet werden. Dr. Thomas Feist, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, hatte in der Beratung des Antrags der 241 Abgeordneten die Ablehnung seitens der CDU/CSU damit begründet, dass der Ethikbeirat „eher als Flaschenhals für ethische Fragen auf dem Weg in den Deutschen Bundestag fungiert habe“.(3) Eine solche Äußerung lässt vermuten, dass es inhaltliche Differenzen gab. Worin diese bestehen, lässt sich nur spekulieren.




Fußnoten:
(1)    Aus dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, Bundestags-Drucksache vom 18.02.03.
(2)    Vgl. www.bundestag.de/dasparlament/2010/40/Innenpolitik/31669415.html (23.11.10)
(3)    Feist, Thomas (2010): Ethikbeirat hat sich nicht bewährt, Rede zu einem Ethikbeirat vom 01.07.10, unter http://cducsu.de/Titel__rede_ethikbeirat_hat_sich_nicht_bewaehrt/TabID__... (23.11.10).