Sozialistische Planung in einer solidarischen Ökonomie

Die gegenwärtig zu verzeichnende geringe Bereitschaft der Mehrheit der Linken in Deutschland, die Volkswirtschaftsplanung in ihre Suche nach einer politischen und ökonomischen Alternative zur neoliberalen kapitalistischen Marktwirtschaft einzubeziehen, beruht einerseits auf negativen historischen Erfahrungen. So ist die administrative Planwirtschaft sowjetischen Typs in der Regel nicht durch demokratische Entscheidungen zustande gekommen, sondern deren Einführung wurde – nach 1945 im von der Sowjetunion befreiten Teil Osteuropas – von den kommunistischen Parteiführungen beschlossen. Auch hat sich die Planwirtschaft sowjetischen Typs als ökonomisch zu starr (mangelnde Innovation), gleichmacherisch (fehlender Anreiz des Engagements der Betriebsbelegschaften) erwiesen, um bei Überlegungen zur Gestaltung der Zukunft eine Rolle zu spielen.

Andererseits hat die im Herbst 2008 auch in Deutschland einsetzende Weltwirtschaftskrise großen Teilen der Bevölkerung bis in die herrschenden Eliten hinein deutlich gemacht, dass die als historische Alternative zur sozialistischen Planwirtschaft gepriesene zeitgenössische Marktwirtschaft, von gesellschaftlicher Verantwortung entbunden und nur noch an kurzfristigen Renditen ausgerichtet, ökonomisch und sozial gleichfalls schwerwiegende Defizite aufweist, die dessen Ablösung ratsam erscheinen lassen.

Die Rückbesinnung auf die Planwirtschaft wird ungeachtet dessen heutzutage von den Linken kaum vollzogen, da vor allem zwei Probleme kaum lösbar erscheinen. Das eine: Wie soll der Weg zu einer sowohl gegenüber der neoliberalen Wirtschaftslenkung als auch der Wirtschaftssteuerung sowjetischen Typs alternative Planwirtschaft beschritten werden, wenn eine Etablierung von planwirtschaftlichen Strukturen in absehbarer Zukunft im Ergebnis der Machtergreifung durch Revolutionäre bzw. im Ergebnis eines siegreichen Bürgerkrieges höchst unwahrscheinlich ist. „Was soll ich mir unter ›revolutionär‹ vorstellen? Sich bewaffnen und die Betriebe schnappen? Doch nicht im Ernst“, argumentierte der „Wortführer der linken Revolte“ in Frankreich, Alain Badiou im Herbst 2009 in einem Interview mit der Zeit. Das andere Problem: Die Ende der 1940er Jahre zunächst generell eingeführte und in Osteuropa überwiegend – nach Unterbrechungen durch Reformen – beibehaltene administrativ-zentrale Planung hat keine Antwort darauf gegeben, wie Planung demokratisch und effizient gestaltet werden könnte.

Linke wie Dieterich, die die Planwirtschaft (als Alternative zur Marktwirtschaft) gegenwärtig in ihren Entwürfen zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts propagieren, haben für das erstgenannte Problem bis jetzt keine Antwort gegeben. Sie setzten stillschweigend die Weltrevolution voraus. Auf das zweite Problem antworten sie mit der Propagierung einer „kybernetisch-demokratischen Regulierung einer globalisierten komplexen Wirtschaft durch die Staatsbürger“ – eine recht abstrakte Antwort. Einig sind sich die Verfechter eines radikalen Gegenentwurfs zur kapitalistischen Marktwirtschaft allerdings darüber, dass eine Verbindung von Markt und Plan, eine „Mixed Economy“, etwa in der Gestalt einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ als „fauler Kompromiss“ auf jeden Fall abzulehnen sei, egal ob diese nun als Endziel oder als Etappe auf dem Weg verstanden wird, denn eine „sozialistische Marktwirtschaft“, so das apodiktische Urteil, „kann es nicht geben“. (Dieterich 2007, 29)

Dessen ungeachtet wird in diesem Beitrag davon ausgegangen, dass es die – übrigens fast mit gleich lautenden Worten – von Planradikalen wie Marktradikalen für nicht funktionsfähig gehaltene Mixed Economy, unabhängig davon, ob nun in diesem Mix die kapitalistischen oder sozialistischen Eigentums- und Regulierungsformen dominant waren, im Europa der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts gegeben hat, letztere allerdings mit Ausnahme von Ungarn und Jugoslawien nur kurzfristig.[1]

Wendet man sich nun den auf kapitalistischer Grundlage funktionierenden Mixed Economies[2] zu, die von der zweiten Hälfte der 1940er bis Anfang der 80er Jahre in West- und Nordeuropa dominierten, dann ist Frankreich das herausragende historische Beispiel, sowohl von der ökonomischen Bedeutung des Landes her als auch vom Umfang des staatlichen Sektors und der Ausprägung zentralstaatlicher Instrumente der Wirtschaftslenkung, für die der Begriff Planification steht (Lesourd/Gérard 1963, 445ff).

In diesem Beitrag soll – unter Verwendung eines aus der historischen Erfahrung abgeleiteten Modells – versucht werden, auf zwei Fragen neue Antworten zu finden: Erstens: Auf welchem Wege kann eine demokratische Volkswirtschaftsplanung erreicht werden? Und zweitens: Wie sollte sie funktionieren und sich entwickeln, damit das Endziel einer sozialistischen Planung in einer solidarischen Ökonomie nicht „auf dem Wege“ verloren geht?

2. Der historische Platz der Planification

Seit der Mitte der 1980er Jahre in Europa zu beobachtenden Dominanz neoliberaler Wirtschaftspolitik und neoliberalen Denkens ist von Historikern und Wirtschaftshistorikern versucht worden, die Planification aus der westeuropäischen Geschichte durch Diskreditierung, Verharmlosung oder einfach durch Totschweigen zu verbannen. Planification – dieses Wort erinnere an Planwirtschaft, schwerfällige Bürokratie und Dirigismus, schreibt Henrik Unterwedde im 1999 herausgekommenen Länderbericht Frankreich der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Planification habe schlecht funktioniert und sei, so Unterwedde, „bis heute Inbegriff nicht nur deutscher Schreckensvisionen eines französischen Staatskapitalismus“ geblieben (1999, 208). Eine andere Argumentationslinie geht davon aus, dass die Planification eigentlich kaum etwas anderes als die übliche Lenkung über den Markt gewesen sei, nur dass der Staat als Eigentümer von Wirtschaftsunternehmen direkt in das Wirtschaftsgeschehen involviert war. Der Staat sei weder in Frankreich noch in anderen westeuropäischen Ländern mit staatlicher Regulierung gegenüber der Wirtschaft ein äußeres Etwas gewesen, vielmehr ein integrierender und stabilisierender Faktor und damit selber Teil einer produktiven und zur Selbstkorrektur fähigen Marktwirtschaft, argumentiert Berend (2007, 162ff). Als einen Mythos bezeichnet Philippe Mioche in seinem Beitrag zur Geschichte der Planification die angebliche Lenkung der Wirtschaft durch den Staat. Für Eichengreen schließlich gibt es nur ein hervorhebenswertes Merkmal der westeuropäischen Wirtschaften nach dem Kriege: Die Bereitschaft von Arbeitern und Unternehmern, von Konservativen bis zu den Linken (Mitglieder der Kommunistischen Parteien eingeschlossen), alle Kräfte für den Wiederaufbau einzusetzen (2007, 55f).

Angesichts von soviel Verschweigen und Verzerren historischer Tatsachen ist es notwendig, eingangs die tatsächliche Entwicklung der Planification wenigstens zu skizzieren. Am Anfang stand in Frankreich ein dem Wiederaufbau gewidmeter Volkswirtschaftsplan, nach seinem Inspirator, dem ersten Plankommissar Jean Monnet, auch „Monnet-Plan“ genannt (Aldcroft/Sutcliffe 1999, 195). Der von der französischen Regierung 1946 gefasste Beschluss, die Wirtschaft des gesamten Landes über Mehrjahrespläne mittelfristig zu steuern, entsprang jedoch keineswegs den Vorstellungen eines Einzelnen, auch nicht allein der bis Mai 1947 die Nachkriegsregierungen mittragenden Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), sondern die Entscheidung für die Planification entsprach einem von der Mehrzahl der Parteien, einem Großteil der Bevölkerung und Teilen der französischen Elite getragenen Verständnis: Das Land habe sich von der Politik des „Laissez faire“, die in der Zeit zwischen beiden Weltkriegen dominiert hatte, nach dem Versagen des Marktmechanismus in der Weltwirtschaftskrise und nach der sich bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges anschließenden ökonomischen Stagnationsperiode zu verabschieden. Der als grundlegender Koordinationsmechanismus weiterhin akzeptierte Marktwettbewerb sollte überall dort, wo er sich als nicht oder unzureichend funktionsfähig erwiesen hatte, durch gesamtwirtschaftliche Planung ergänzt bzw. ersetzt werden. Kritisch war im Nachkriegsfrankreich auch die Haltung gegenüber dem Privateigentum an Produktionsmitteln geworden. Nach René Gendarme „teilte die große Mehrheit der Franzosen im Jahre 1944 die Überzeugung von der ökonomischen sozialen und politischen Überlegenheit der verstaatlichten über die private Industrie“ (1950, 155). In der 1946 angenommenen französischen Verfassung hieß es in Übereinstimmung mit den Vorstellungen der Mehrheit: „Jedes Eigentum oder Unternehmen, dessen Nutzung oder Betrieb die Merkmale eines Dienstes der öffentlichen Hand oder eines faktischen Monopols aufweist oder annimmt, geht in das Eigentum der Gemeinschaft über.“

Die gesamtwirtschaftliche Planung bezog sich auf die angestrebte Entwicklung solcher makroökonomischer Größen wie die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts, die Veränderungsrate des Preisniveaus, auf den Beschäftigungsstand, die Investitionsquote, die Branchenstruktur und später auch auf die Regionalstruktur der Wirtschaft. Mit Hilfe der staatlichen Pläne sollte nicht nur die Wiederherstellung von Industrie und Infrastruktur nach den Kriegschäden betrieben, sondern auch die Modernisierung der gegenüber den westeuropäischen Nachbarn im ersten Drittel des Jahrhunderts zurückgebliebenen Wirtschaft Frankreichs betriebenen werden. Gleichzeitig ging es um die Wiederherstellung der sozialen Errungenschaften der Volksfrontregierung von 1936 für die Arbeiterschaft sowie um die Verbesserung der Alters- und Invalidenrenten und um die Aufhebung der Lohndiskriminierung von Frauen.

Deklarierte Schwerpunkte der französischen Mehrjahrespläne (I. Plan: 1947-1953, II. Plan 1953-1957, III. Plan 1958-1961) waren gleichzeitig bzw. nacheinander die Förderung bestimmter Zweige und ausgewählter Regionen, die Beschleunigung des wissenschaftlichen Fortschritts, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Veränderungen im Bildungssystem usw. Die Direktinvestitionen des Staates machten rasch 35 % der gesamten Bruttoinvestitionen des Landes aus. Direkt oder indirekt kontrollierte der französische Staat am Ende des III. Planes die Hälfte aller Investitionen in die Volkswirtschaft. Der öffentliche Sektor avancierte zum Hauptkunden der Privatwirtschaft. Die staatliche Elektricité de France zum Beispiel nahm der privaten Elektroindustrie 80 % ihrer Produkte ab.

Das Bekenntnis der französischen Kommunisten zur unter der ersten Nachkriegsregierung von de Gaulle initiierten Planification ergab sich aus dem damaligen Kräfteverhältnis – die KPF hatte 29 % der abgegebenen Stimmen erhalten (Köller 1980, 344). Dies war aber mehr als ein Kompromiss. Die Planification wurde auch als Weg zum Ziel betrachtet. Den Übergang zur Planwirtschaft sowjetischen Typs als Tagesziel zu proklamieren, hatte die FKP 1946 nicht für angebracht gehalten. „Die Fortschritte der Demokratie in der Welt“, erläuterte der FKP-Vorsitzende Maurice Thorez, „gestatten es, für den Übergang zum Sozialismus andere Wege zum Sozialismus ins Auge zu fassen, als den von den russischen Kommunisten eingeschlagenen. Wir haben immer gedacht und erklärt, das Frankreichs Volk mit seiner ruhmreichen Vergangenheit seinen Weg zu einer höheren Form der Demokratie, zu mehr Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit selbst finden wird.“ (Zit. n. ebd.)

In Vorbereitung des I. Planes wurden 1946 in Frankreich die vier größten Banken und die drei bedeutendsten Versicherungen, die Mehrzahl der Verkehrsbetriebe und Energieunternehmen sowie einige Industriekonzerne (der Autobauer Renault und das Flugzeugbauunternehmen SNECMA) verstaatlicht. Der Staatssektor, den Präsident Mitterand Anfang der 1980er Jahre noch einmal durch die Nationalisierung von 13 großen Banken, Energieproduzenten und schwerindustriellen Unternehmen aufstockte, wurde direktiv geplant, d.h. die großen Unternehmen erhielten unmittelbare Planauflagen, während die private Wirtschaft mittelbar mit Hilfe der Kontingentierung der staatlichen Kredite nach Industriezweigen entsprechend den Planproportionen sowie durch Gewährung von Steuervorteilen bei Einfügen der Unternehmen in die staatlichen Programme integriert wurde. Dem gleichen Ziele diente im Bereich der Regionalentwicklung die kostenlose Verfügbarmachung von Baugelände bzw. die administrative Bauverweigerung bei fehlender Plankonformität. Im Bereich Wissenschaft und Technik gab es Zinsverbilligungen für Forschungskredite und die Subventionierung von plangerechten Forschungsvorhaben. Charakteristisch für die Planification war diese indikative Planung, mit deren Hilfe der Staat den Unternehmen Orientierungsgrößen für eigene Entscheidungen an die Hand gab und deren Bedeutung im Vergleich zur direktiven Planung von Plan zu Plan an Bedeutung gewann.

Die Planification, von der die Anhänger des „Laissez faire“ unter den französischen Ökonomen gemeint hatten, dass sie wegen der Vermischung von Plan und Markt zum wirtschaftlichen Chaos führen würde, enttäuschte weder die mit Reallohnsteigerungen rechnenden Arbeiter und Angestellten noch die auf volkswirtschaftliches Wachstum setzenden Technokraten und auch nicht die auf die Rendite orientierten Privatunternehmer. Zwischen der zweiten Hälfte der 1940er und der Mitte der 70er Jahre, dem Vierteljahrhundert der Blütezeit der Planification, wuchs die französische Wirtschaft nicht nur schneller als in der Zwischenkriegszeit, sondern konnte bezüglich Produktions- und Produktivitätsentwicklung gegenüber der Bundesrepublik und Großbritannien aufholen (Maddison 2001, 262ff). Anfang der 60er Jahre, als der IV. Plan (1962-65) vorbereitet wurde, war das Prestige der französischen Planung in Westeuropa so weit gestiegen, dass die Regierungen Großbritanniens und Italiens ernsthaft bemüht waren, ihre eigenen Versionen der Planification zu entwickeln und in der Bundesrepublik das französische System der Wirtschaftslenkung ernsthaft als alternative Marktwirtschaft diskutiert wurde.

Anfang der 1960er Jahre entfielen in Frankreich auf Staatsbetriebe etwa die Hälfte der Bankeinlagen und 50 % der Versicherungen. Der Staatssektor umfasste 20 % der industriellen Kapazität. Hier arbeiteten 18 % der Beschäftigten. Noch im Jahre 1980 sah die Sozialistische Partei Frankreich, die ab 1981 den Präsidenten stellte, in der Planification eine Möglichkeit „dem krisenhaften Kapitalismus zu entfliehen“. Weitere Unternehmen gingen unter dieser Prärogative in öffentliches Eigentum über, so dass der Staatssektor Mitte der 80er Jahre 84 % der Energiewirtschaft, 83 % der Telekommunikationsindustrie, 46 % des Transportgewerbes, 44 % der Banken und 6 % der übrigen Industrien umfasste (Radó 1962, 278).

Mitterands Reformprogramm, das mit der Festsetzung von Mindestlöhnen, der Erhöhung der Familienbeihilfe sozial und mit der weiteren Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien ökonomisch den vor 35 Jahren eingeschlagenen Weg eines sozialen und staatswirtschaftlich geprägten Frankreichs fortzusetzen versuchte, scheiterte bereits Mitte der 80er Jahre. 1986 setzte unter neoliberalem Vorzeichen die Reprivatisierung der seit 1946 bzw. seit 1981/82 in Staatshand befindlichen wirtschaftlichen Schlüsselunternehmen ein. Die Planification, die Ende der 50er Jahre nicht nur akzeptiert war, sondern „einen fast mythischen Status“ im Bewusstsein der Mehrheit der Franzosen errungen hatte (Foley 1998, 49), musste de facto der Schritt für Schritt verlorenes Terrain zurück gewinnenden Marktkonkurrenz weichen. Die Planification begann zu einer leeren Hülle zu werden. Die Marktphilosophie bestimmte in Gestalt der neoliberalen Lehre zunehmend den öffentlichen Diskurs.

Erklärlich wird der Sinneswandel vieler Franzosen zugunsten des Marktes infolge der Verringerung der Wachstumsraten und der Wohlstandseffekte – eine Entwicklung, die mit den Mitteln der Planification offensichtlich nicht mehr aufgehalten werden konnte. War die französische Wirtschaft zwischen 1961 und 1970 jährlich um 5,6 % gewachsen (bei Zuwachsraten der damals 12 Staaten umfassenden Europäischen Gemeinschaft von durchschnittlich 4,8 %), so betrugen die Wachstumsraten zwischen 1971 und 1980 nur noch 3,5 %. Im Zeitraum 1982-1990 sanken sie auf 2,3 % weiter ab, wodurch Frankreich in den 80er Jahren erstmals unter dem EG-Durchschnitt lag. Gleichzeitig schnellte die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich in den genannten Zeiträumen von 2 % auf 4,1 % bzw. 9,2 % in die Höhe. (Foley 1998, 59)

Anders als von einigen Wirtschaftswissenschaftlern anfangs befürchtet bzw. später unter den Bedingungen der „kulturellen Hegemonie“ der neoliberalen Ideologie behauptet, hat die Planification als ein qualitativ von der vorangegangenen und ihr folgenden Politik des „Laissez faire“ unterschiedliches Wirtschaftssystem, als Mixed Economy funktioniert und sowohl auf sozialem als auch ökonomischem Gebiet Früchte getragen. Insofern gehört sie zu jenen Zeiten bzw. Bereichen der Vergangenheit, die auch in der Gegenwart und mit Blick auf eine sozialistische Zukunft als „Schritt in die richtige Richtung“ Beachtung verdienen sollten.

M.E. kann die Besinnung auf die Planification nicht nur für die Beantwortung der Frage nach dem Einschlagen des Weges, der zu einer sozialistischen Planwirtschaft in einer solidarischen Ökonomie (im Folgenden: sozialistische Planwirtschaft) führt, von Interesse sein, sondern sie enthält auch Anregungen für die konkrete Ausgestaltung des etappenweisen Übergangs, d.h. für Mixed Economies auf kapitalistischer bzw. sozialistischer Grundlage.

3. Das Einschlagen des Weges zur Planwirtschaft

Soll die sozialistische Planwirtschaft mit friedlichen Mitteln (d.h. vor allem über das Mehrheitswahlrecht, aber auch durch außerparlamentarischen Druck der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen) angestrebt werden, so empfiehlt es sich grundsätzlich an Institutionen anzuknüpfen, die bereits einmal allgemein – wie die Planification – als Institution von einer Bevölkerungsmehrheit akzeptiert waren und ihre Funktionstüchtigkeit über Jahrzehnte bereits einmal nachgewiesen haben. Das erleichtert die Gewinnung auch jener Schichten für ein Planungskonzept, die eine sozialistische Planwirtschaft ansonsten mit Blick auf das Versagen der Planung sowjetischen Typs bzw. als „linke Projektmacherei“ ablehnen würden. Das wird die Anhänger des Neoliberalismus, die unablässig die Rückkehr zur „unverfälschten“ Marktwirtschaft betreiben werden – darüber sollte man keinerlei Illusionen hegen – nicht von ihren Widerstandsaktionen im Parlament, im Obersten Gericht bzw. durch Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung für Streiks und Demonstrationen gegen das neue Wirtschaftslenkungssystem abhalten können, wohl aber die Isolation dieser Kräfte erleichtern.

Angesichts der Machtkonstellation und des wirtschaftspolitischen Erfahrungshorizonts scheint es angeraten auf Erfahrungen mit der Planification, wie sie von den späten 1940er bis 1970er Jahren als Musterbeispiel der westeuropäischen Mixed Economy funktionierte, dann zurückzugreifen, wenn es um die erste Phase auf dem Weg zu einer sozialistischen Planung geht. Wie 1944/46 in Frankreich hat der Neoliberalismus heute in Deutschland im Ergebnis der tiefsten Nachkriegskrise der Bundesrepublik als Rezept für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung und steigenden Wohlstand im Verständnis der Mehrheit an Glauben verloren. Es war nicht zu übersehen: Die private Finanzwirtschaft raste dank ungebremsten Marktwettbewerbs um höchste Renditen im Herbst 2008 auf den Abgrund zu und drohte alles andere mit sich zu reißen. Es war der Staat, der mit Hilfe von Steuermilliarden die Banken und das marktwirtschaftliche System rettete. Die Krisenbekämpfung 2008/09 hat das Engagement des Staates in der Wirtschaft in den Augen der Bevölkerungsmehrheit rehabilitiert.

Ungeachtet dessen: Wie Mitte der 40er Jahre in Frankreich wird sich auch heute in Deutschland keine Mehrheit für eine radikale Lösung (damals in Gestalt der Planwirtschaft sowjetischen Typs) finden. Anders als die erste französische Nachkriegsregierung unter de Gaulle ist die gegenwärtig amtierende Bundesregierung allerdings nicht zu solchen Wirtschaftsreformen, die eine (kapitalistische) Alternative zum Neoliberalismus bieten, bereit. Jedoch ist die Glaubwürdigkeit der christlich-liberalen Koalitionsregierung erschüttert und ihr weiteres Schicksal ungewiss. Im Dezember 2009 äußerten 70 % der befragten Deutschen, sie hätten das Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren.

Die Zeichen stehen also nicht schlecht für eine Wiederbelebung der Mixed Economy als Antwort auf mehrere Jahrzehnte neoliberalen Wirtschaftens in Deutschland. Die zunächst auf kapitalistischer Basis operierende Mischung aus Staatsintervention, einschließlich (Wieder)verstaatlichungen, sowie aus Koordination der ökonomischen Aktivitäten über den Markt wäre dann mit dem Ziel der Effektivierung der Planungsprozesse (im Sinne der gesetzten Planziele) schrittweise bis zu jenem „Tipping point“ weiterzuentwickeln, wo mit nur geringfügigen Veränderungen eine Mixed Economy auf planwirtschaftlich-solidarischer Grundlage erreicht werden kann. Erst wenn diese sich sozial und ökonomisch bewährt hat, aber weitere Verbesserungen einer Mehrheit der Bevölkerung notwendig oder doch wünschenswert erscheinen, ist der allmähliche, immer demokratisch legitimierte Übergang zu einer umfassenden Planwirtschaft auf Basis von Gruppen- bzw. öffentlichem Eigentum zu vollziehen – wiederum Schritt für Schritt, um Korrekturen zu ermöglichen und jenen Kräften, die für eine wirtschaftlich-soziale Restauration eintreten, nicht ungewollt Anhänger in die Arme zu treiben.

4. Machtverteilung und Tipping point in der Mixed Economy

Wie aber soll dieser Kipppunkt von einer Mixed Economy auf kapitalistischer zu einer Mixed Economy auf sozialistischer Basis erreicht werden? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, bedarf es der Bestimmung der Planungs- und Leitungsstrukturen sowie der Einflussmöglichkeiten der Akteure auf sie und das gesamte Lenkungssystem.

Wie die Struktur- und Machtverteilung – zumindest in der Anfangsphase des Weges, unter den Bedingungen einer kapitalistisch-marktwirtschaftlich dominierten Mixed Economy – aussehen könnten, darüber kann man wiederum durch einen Rückblick auf die Organisation Planification Anregungen sammeln. An der Spitze des französischen Planungssystems stand seit 1946 das unter Kontrolle der jeweiligen Regierung arbeitende Plankommissariat. 1958 wurde als Beratungsorgan für die Regierung ein „Wirtschafts- und Sozialrat“ geschaffen. Das Plankommissariat arbeitete gemeinsam mit den Modernisierungskommissionen, d.h. 23 Vertikalkommissionen für verschiedene Volkswirtschaftszweige und 5 Horizontalkommissionen für Querschnittsfragen wie etwa Arbeitskräftebilanzierung und Finanzierung, den Volkswirtschaftsplan aus. Wesentlichen Einfluss auf die Bestimmung der Planziele hatte natürlich die Zusammensetzung dieser Gremien. An der Ausarbeitung des vierten Planes, der für die Jahre 1962 bis 1965 galt, nahmen neben 692 Vertretern freier Berufe, Professoren und Experten 715 Leiter von Unternehmen, 562 Vertreter von Unternehmerverbänden, 781 Staatsfunktionäre, aber nur 283 Gewerkschafter teil. Der französische Nationalökonom Perroux hat in diesem Zusammenhang bemängelt, dass „die Gewerkschaften, die prinzipiell bei den Planvorbereitungen beteiligt sind, dennoch weit davon entfernt sind, dort die Rolle zu spielen, die ihnen in einer Demokratie, die ihre Ziele ernst nimmt, eigentlich zukommt“ (zit. n. Altvater 1965, 29).

Doch nur auf den ersten Blick handelte es sich numerisch um eine erdrückende achtfache Mehrheit des „Kapitals“. Unter den Leitern von Unternehmen befanden sich auch diejenigen der großen Staatsbetriebe, ferner Absolventen der ENA, der dem französischen Ministerpräsidenten unterstehenden staatlichen Verwaltungshochschule, die nicht nur Staatsbeamte ausbildet, sondern deren Absolventen auch in der Privatwirtschaft Führungspositionen übernommen haben und für die es nur selten Vorurteile gegenüber wirtschaftlicher Planung gab. Der in den Nachkriegsjahren von der Arbeiterbewegung bis zu führenden Vertretern der staatlichen Verwaltung reichende antiliberale Grundkonsens über die Lenkung der Ökonomie erklärt, warum die Verfechter des „Laissez faire“ in Frankreich erst wieder dominant wurden, als der Grundkonsens über die Brauchbarkeit und Machbarkeit eines Mischsystems von planmäßiger Lenkung und marktwirtschaftlicher Regulierung der Wirtschaft zwischen Mitte der 1970er und Mitte der 80er zunehmend – allerdings bei mehrmaligem Auf und Ab der Meinungen – in Frage gestellt wurde und schließlich zerbrach.

Was die aus der Planification zu gewinnenden Anregungen für die zukünftige Wirtschaftsweise betrifft, so sind sie nicht so zu verstehen, dass die Planungsgremien einer angestrebten Mixed Economy an das Planifications-Vorbild gebunden sind. Denkbar wären nicht nur andere Proportionen von Interessengruppen in den Planungsgremien, beispielsweise ein weit höherer Anteil der Gewerkschaften, sondern auch die Aufnahme von Vertretern der sozialen Basisbewegungen in die „Modernisierungskommissionen“. Der vom „Plankommissariat“ ausgearbeitete mittelfristige Plan sollte auf jeden Fall der Zustimmung der Kommissionen bedürfen. Ein derartiges Verfahren erlaubte, die Ziele (und die zu ihrer Verwirklichung eingesetzten Mittel) regelmäßig kritisch zu überprüfen und auch von innen heraus notwendig erscheinende Korrekturen am Plan einzuleiten.

5. Auf dem Weg in eine solidarische Planwirtschaft

Für die Gestaltung einer Mixed Economy auf (zunächst) marktwirtschaftlich kapitalistischer Basis dürfte es nicht in erster Linie darum gehen, eine deutliche Mehrheit der Vertreter sozialistischer Zukunftsvorstellungen an die Schalthebel zu bringen (obwohl es auch getan werden sollte, wenn es das Kräfteverhältnis schon in der ersten Phase zulässt). Vielmehr ist ein Konsens mit jenen anderen veränderungswilligen Kräften zu erreichen, die davon überzeugt sind, dass am Ende der Krisenbewältigung nicht wieder derselbe (neoliberale) Kapitalismus stehen darf, der in die schwere Wirtschaftskrise hineingeführt hat. Wenn diesbezüglich die „kulturelle Hegemonie“ errungen ist und es dann mit Hilfe der Wirtschafts- und Sozialplanung, in der für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit widerständigen Unternehmern, Politikern und Institutionen um den besten Weg zur Verwirklichung der Planungsziele gelingt, die Elemente sozialistischen Wirtschaftens im ökonomischen und sozialen Bereich immer mehr auszuweiten, dann könnte eines Tages, jedoch nicht in allzu ferner Zukunft, jener „Tipping point“ erreicht sein, den der Physiker Lanius (für komplexe natur- und auch geisteswissenschaftliche Prozesse) jüngst als „kritische Schwelle, an der eine winzige Veränderung zu einer qualitativen Änderung in der weiteren Entwicklung des Systems führen wird“, beschrieben hat (2010, 1).

Das Ergebnis der „Überschreitung“ wäre auch dann noch nicht die sozialistische Planwirtschaft, sondern eine Mixed Economy auf sozialistischer Basis. Sie würde Elemente von Plan und Markt enthalten bei dominierendem gesellschaftlichen Eigentum und vorwiegend direktiver Planung. Diese würde aber durch die Vertretung gesellschaftlicher Organisationen in den Planungsgremien und die Partizipation der Betriebsbelegschaften demokratisch funktionieren. Sie wäre durch den vorherrschenden Einfluss der für eine sozialistische Gesellschaftsordnung eintretenden Akteure in den volkswirtschaftlichen Lenkungsgremien geprägt.

Für weitergehende Schritte in Richtung sozialistischer Planwirtschaft auf demokratischem Wege bildet eine derartige Mixed Economy die geeignete Grundlage. Jedoch sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Der Widerstand gegen die Mixed Economy auf sozialistischer Basis wird groß sein und ihre Festigung und Verstetigung wird lange Zeit viel Kraft kosten. Und sie wird sich – wie vorher natürlich bereits die kapitalistische Mixed Economy –unablässig gegen die Bemühungen der konservativen Kräfte um die Umkehr der bereits durchschrittenen Entwicklung durchzusetzen haben. Denn im Unterschied zu dem von Lanius gewählten klimageschichtlichen Beispiel können wir schon aus historischer Erfahrung den geschilderten Prozess der Lenkung der Wirtschaft über den Markt zur Lenkung über den Plan in seinen einzelnen Schritten nicht für irreversibel halten. Mit anderen Worten: um der Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit sicher zu sein, wird die sozialistische Mixed Economy zumindest mittelfristig unter stetem wirtschaftlichen und sozialen Erfolgszwang stehen. Sie sollte dagegen nicht unter dem Zugzwang weiterer ordnungspolitischer Vervollkommnung auf Kosten des Sozialen, der Ökologie und der Ökonomie geraten. Sonst geht womöglich die „kulturelle Hegemonie“ der Anhänger der Regulierung mittels Gesamtplan und auf der Basis dominierenden gesellschaftlichen Eigentums verloren und es gelingt den Verfechtern radikal marktwirtschaftlicher Lenkung und der totalen Privatisierung, erneut die ideologische Führung an sich zu reißen und eine jahrzehntelange Entwicklung zu stoppen bzw. zurückzudrehen. Kann das verhindert werden, so wird sich aus der wirtschaftlichen Praxis ergeben, welche Rolle marktwirtschaftlichen Elementen in der solidarischen Ökonomie zukommen kann.

Am Ende des Entwicklungsweges zur sozialistischen Planung verbleiben wahrscheinlich als Akteure die an die Vorgaben der Regierung und der Planungsinstitutionen gebundenen Staatsfunktionäre, die Vertreter der Zentralstaats-, kommunalen und genossenschaftlichen Betriebe, die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, sowie die verbleibenden mittelständischen Unternehmer. Aber auch die Belegschaften der privaten Unternehmen könnten auf die Eigentümer Druck in Richtung größerer Bereitschaft zur Integration in den mehr und mehr sozialistischen Charakter annehmenden Plan ausüben. Die längerfristigen Planziele für eine ökonomisch funktionstüchtige, solidarische und ökologisch nachhaltige Wirtschaft und der erkennbare Beitrag der volkswirtschaftlichen Gesamtplanung zur Herausbildung einer neuen, zukunftsfähigen Lebensweise müssen dabei mobilisierend wirken, wozu mittelfristig vorgegebene Planziele besonders gut geeignet sind.

Abschließend ist noch ein Problem, das bisher ausgeklammert worden ist, zu erörtern: Das Verhältnis von nationaler und Weltentwicklung. Dies ist auch mit Rückblick auf die Planification insofern wichtig, als ein Teil der Wirtschaftshistoriker das Nachlassen der Leistungskraft der französischen Planwirtschaft während der 1970er und 80er Jahre Globalisierungseinflüssen zuschreibt. Mit diesen ist auch in Zukunft zu rechnen – auch wenn die augenblickliche Krise Tendenzen zur Abschottung des nationalen Marktes fördert, die nicht unterschätzt werden sollten. Könnten nicht Wirtschaftseinflüsse von außen das, was auf nationaler Ebene errungen worden ist, gefährden bzw. zunichte machen?

Zwar ist die Planification aus der historischen Perspektive heraus nur als nationales Entwicklungsmodell geschildert worden, doch wurde bereits darauf hingewiesen, dass ähnliche, wenn auch nicht so zielgerichtet organisierte „Mixed Economies“ wie die französische im Westeuropa der Nachkriegszeit funktionierten. Eine ausgeprägte Planung der Wirtschaft gab es ebenfalls in den Niederlanden und Schweden, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und die extensive Schaffung bzw. Ausdehnung eines staatlichen Wirtschaftssektors auch in Italien und Großbritannien.

Wenn wir für die Gegenwart davon ausgehen, dass die Weltwirtschaftskrise der Ausgangspunkt für die Zerstörung der neoliberalen Hegemonie auf wirtschaftsideologischem Gebiet ist, dann ist es wahrscheinlich, dass es eine Renaissance von Mixed Economies nicht nur in Deutschland, sondern in mehreren der alten Industrieländern geben wird, zumal die Beispiele von Schwellenländern wie Brasilien, Indien und vor allem China gegenwärtig die größere Widerstandsfähigkeit der Mixed Economies, welcher Coleur auch immer, gegen Weltfinanz- und Wirtschaftskrisen geradezu demonstrieren. Denkbar wäre es durchaus, dass die das Instrument der Volkswirtschaftsplanung benutzenden politischen Kräfte der Mixed-Economy-Staaten sich untereinander verständigen, ihre Kräfte bündeln und Verträge abschließen, die das Wirken der Marktgesetze auch im internationalen Maßstab regulieren können, wodurch das demokratische Wirtschaften in einer solidarischen Ökonomie besser geschützt werden kann, als das im Falle der französischen und ähnlich strukturierten Mixed Economies in Westeuropa nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems seit Mitte der 1970er Jahre der Fall war.

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