Klima-Imperialismus bestimmt die Verhandlungen in Kopenhagen
Festhalten an fossilen Energien, Profit-Interessen und Imperialismus durchziehen das Hauen und Stechen zwischen den Staaten beim UN-Klimagipfel. Auf dem Rücken der Ärmsten tragen die Reichen und Mächtigen ihren Konkurrenzkampf aus. Von Frank Eßers
Beim UN-Gipfel in Kopenhagen geht es
nicht um Klimaschutz. »Die Verhandlungen über den Klimawandel sind
letzten Endes vor allem Verhandlungen über wirtschaftliche
Interessen.« Dieser Satz stammt nicht etwa aus dem Munde von einem
der 100.000, die am Samstag für ein faires, verbindliches und
weitreichendes Abkommen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes in
Kopenhagen auf die Straße gegangen sind.
Gesagt hat ihn der indische
Verhandlungsführer für den UN-Gipfel, Shyam Saran. Er fügte hinzu,
dass die indische Regierung sich nicht in eine Position manövrieren
lassen wolle, »die unsere ökonomischen Interessen beschädigt.«
Ähnliches hat man in den letzten Tagen auch aus dem Mund von
Bundeskanzlerin Merkel gehört. Und die beiden größten Kontrahenten
auf dem Gipfel, USA und China, agieren entsprechend.
»Planet not Profit«
Die unerwartete Größe des Protestes
in Kopenhagen erklärt sich auch daraus, dass einem guten Teil der
Klimaaktivisten klar ist, dass es den Regierungen nicht einfach an »politischem Willen« mangelt, ein wirksames Abkommen zu
beschließen. Viele Klimaaktivisten hielten am Samstag auch Schilder
hoch mit der Parole »Planet not Profit« (Umwelt statt
Profite) - und machten damit deutlich, dass sie sehr wohl wissen,
dass die verhandelnden Regierungen auf der Seite ihrer Konzerne
stehen. Diese aber machen ihr Geld mit Öl, Kohle und Gas oder sind
davon abhängig.
Global sind 13 Billionen US-Dollar an
Investitionen direkt an die ölfördernde Industrie gebunden. Auch
die Auto-, LKW- und Flugzeughersteller samt Zulieferer, der
Straßenbau, Transportfirmen, Zulieferer für Öl-, Kohle- und
Gasunternehmen, die Petrochemie, Künstdünger- und Stahlproduzenten
und andere sind an das herrschende fossile Wirtschaften gebunden.
Mehr noch: Neun der zehn größten
Konzerne der Welt, mit einem Umsatz von hunderten Milliarden
US-Dollar, machen ihren Profit im fossilen Sektor. Durch die Adern des
Kapitalismus fließt schwarzes Blut: Öl.
Fossiler Kapitalismus: Der »schwarze
Block«
Diesem fossilen »schwarzen Block«
der Konzerne gegenüber sind erneuerbare Energien trotz gestiegener
Umsätze im Nachteil. Denn über die globalen Märkte fließt massiv
Kapital zu den Konzernen, die mit Öl, Kohle und Gas Geschäfte
machen. Mit fossilen Energien lassen sich höhere Gewinne erzielen.
Wegen der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie wachsen die
Profite dieser Konzerne - und damit ihre Macht.
Hinzu kommt die über die letzten 100
Jahre gewachsene enge Vernetzung zwischen Politik und fossiler
Wirtschaft. Letztere hat in diesem Zeitraum eine Machtposition
gewonnen, die man nicht mit den Mitteln der Konkurrenz auf den
Märkten aushebeln kann. Denn die Märkte sind das Spielfeld der
fossilen »global players«.
Spanischer Solarmarkt
zusammengebrochen
Zwar ist der Hinweis richtig, dass sich
auch mit grüner Energie Gewinne machen lassen und
Erneuerbare-Energien-Unternehmen sich am Markt etabliert haben. Aber
die Bilanz ist keineswegs so rosig, wie es die Vielzahl an
Nachrichten über das Wachstum von Windkraft und Co. nahe legen. In
Spanien zum Beispiel ist der »Solarmarkt nach der Deckelung der
Förderung fast komplett zusammengebrochen«, berichtete das
»photovoltaik-Magazin«. Die Prognosen für die deutsche Branche für das
kommende Jahr seien »eher vage«.
Das Handelsblatt schrieb bereits im
Frühjahr: »Doch der Preisrutsch für Solarzellen und
Überkapazitäten in der Produktion machen der einstigen Boombranche
zu schaffen.« Eigentlich sollten sinkende Preise für
Solarzellen und »Überkapazitäten« doch eine gute Nachricht sein:
Mehr billige und saubere Energie könnte produziert werden. Doch
Solarunternehmer zucken dabei zusammen, statt sich zu freuen:
Sinkende Preise bei hohem Konkurrenzdruck gefährden ihre Profite -
und damit ihr Unternehmen. Auch für »grünes Kapital« gelten die
Spielregeln der Marktwirtschaft. Planet AND profit - das funktioniert
nicht.
Globale Stromproduktion
Wie sieht das gesamte Bild für
erneuerbare Energien aus? Trotz des großen Potentials leider nicht
gut. Seit dem Jahr 1990 ist die Produktion erneuerbarer Energien
jährlich nur mit einer durchschnittlichen Rate von 1,8 Prozent
gewachsen - und entspricht damit der Wachstumsrate der weltweiten
Primärenergieversorgung. Das heißt: Es kann keine Rede davon sein,
dass erneuerbare Energien den fossilen den Rang streitig machen.
Schlechter noch sieht es bei der
Elektrizität aus: Zwischen 1990 und 2005 ist die Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien global um durchschnittlich 2,4 Prozent jährlich
gewachsen. Das ist zu wenig. Denn damit liegt sie unter der
Wachstumsrate der Elektrizitätserzeugung insgesamt, die in dem
Zweitraum bei 2,9 Prozent lag.
In anderen Worten: Der Gesamtanteil
erneuerbarer Energien an der globalen Stromproduktion ist zwischen
1990 und 2005 gesunken - von 19,5 Prozent auf 17,9 Prozent.
Angesichts der Tatsache, dass Strom eine herausragende Bedeutung für
alle Bereiche kapitalistischer Wirtschaft hat - und diese Bedeutung
gestiegen ist - müssten die oben genannten Zahlen Vertreter eines »grünen Kapitalismus« eigentlich sehr nachdenklich stimmen.
Banken werden gerettet, Arme im
Stich gelassen
»Wäre
die Welt eine Bank, ihr hättet sie längst gerettet« - dieser
Slogan stand auf einem fünf
mal sechs Meter großen Banner, das Greenpeace Anfang
März an der Fassade der »Hypo Real Estate« in München
angebracht hatte. Mehr als 100 Milliarden Euro Staatshilfen und -garantien hat
allein dieses Finanzinstitut erhalten. Steuerzahler müssen für
Schäden aufkommen, die Bankmanager durch Spekulation verursacht haben.
Besser angelegt wäre das Geld, wenn
damit Arbeitsplätze geschaffen, Bildung und der Umstieg auf
erneuerbare Energien finanziert würde - und eben die dringend
nötigen Anpassungen an den Klimawandel, vor allem in den ärmsten Ländern.
Doch davon ist keine Rede.
Nach der Finanzkrise und angesichts der
billionenschweren globalen Rettungspakete für Spekulanten können
Wirtschaftsverbände und Regierungen nicht mehr glaubhaft behaupten,
dass kein Geld für Umweltschutz und Armutsbekämpfung vorhanden sei.
Für die Finanzinstitute war es da. Und es wurde dermaßen schnell
bereitgestellt, dass Otto und Emma Normalverbraucher sich verwundert
die Augen gerieben haben.
Marionetten der Konzerne
Warum also das elende Feilschen auf dem
Klimagipfel? Weil das internationale Hauen und Stechen um Märkte und
Macht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise intensiver geworden ist.
Hierin liegt ein weiterer Grund für die scharfen Kontroversen
zwischen den Verhandlern. Jeder will, dass der andere zahlt. Hinter
der dünnen Fassade der Klimapolitik werden in Wirklichkeit Geld- und
Machtfragen ausgefochten. Auf der riesigen Klimademonstration am 12.
Dezember hatten sich Aktivisten als Politiker verkleidet, die wie
Marionetten an Fäden hingen und hohle Phrasen vom Blatt ablasen. An
welchen Fäden hängen sie? An denen der Konzerne.
Den Preis dafür zahlen vor allem die
Ärmsten der Armen. Die so genannte dritte Welt kämpft nicht nur mit
Armuts- und Hungerkrisen, die durch ein ungerechtes Weltwirtschafts-
und Finanzsystem angeheizt werden. Die Herrschenden dieser Welt
bürden ihnen zusätzlich die Lasten einer Umweltkrise auf, die von
den Reichen und Mächtigen verursacht worden ist.
Reiche werden reicher ...
Anlässlich des Treffens der acht
mächtigsten Industriestaaten der Welt vor zwei Jahren in
Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stellte der Handelsexperte des
Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Michael Frein, fest: »In
der G-8-Agenda wird Afrika als eine Art Rohstofflager angesehen«.
Die Industrieländer wollten vor allem ihren Zugang zu den Rohstoffen
sichern. »Die G8-Politik nützt den Konzernen und schadet den
Armen«, sagte er. In Kopenhagen zeigt sich erneut, wie richtig
diese Kritik ist.
Laut der UN-Organisation für
Landwirtschaft und Ernährung FAO leiden weltweit mehr als 850
Millionen Menschen an chronischer Unterernährung. Täglich sterben
weltweit 25.000 Menschen an Hunger. Seit 1995 ist die Zahl der
Hungernden laut FAO um 28 Millionen Menschen gestiegen. Über die
Hälfte der Weltbevölkerung lebt von weniger als 1 Euro und 72 Cent
pro Tag. Besonders in afrikanischen Ländern südlich der Sahara hat
das Elend zugenommen.
Im krassen Gegensatz zur Armut vieler,
haben einige wenige ungeheuren Reichtum angehäuft. Die 1000
reichsten Menschen der Welt verfügen über 3500 Milliarden
US-Dollar. Die Hälfte davon würde ausreichen, um alle Schulden der
Entwicklungsländer zu tilgen. Die reichsten 10 Prozent der
Weltbevölkerung besitzen 85 Prozent des Weltvermögens. Wer zu
dieser Gruppe gehört, besitzt im Durchschnitt 40mal mehr als der
Weltdurchschnittsbürger. Die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung
hingegen besitzt nur 1 Prozent des Weltvermögens (siehe auch: »Wie
die G8 die Dritte Welt zerstören«, marx21.de vom 7. Juli
2007).
... Arme werden ärmer
Kanzlerin Merkel und andere
Regierungschefs entwickelter Industriestaaten tun dabei so, als wenn
sie bereits genug Entwicklungshilfe leisten würden. Das ist eine
Lüge. Das Geld fließt nicht etwa vom reichen Norden in den armen
Süden, sondern genau in die umgekehrte Richtung. Nach Angaben der
Weltbank strömten im Jahr 2004 über 333 Milliarden US-Dollar an
Kreditrückzahlungen aus dem Süden in den Norden. Das war mehr als
dreimal so viel wie die kombinierte Entwicklungshilfe aller
Industriestaaten zusammen. In Wahrheit ziehen Bosse und Politiker den
Ärmsten nicht nur das letzte Hemd aus, sie klauen ihnen auch noch
die löchrigen Socken.
Klima-Imperialismus
Wer sich diesem globalen
Ausbeutungsregime nicht unterwerfen will, wird von den Reichen und
Mächtigen bedroht: mit Entzug von Hilfsgeldern, zusätzlichen
Handelshemmnissen. Und wenn das nicht reicht, auch mit Krieg. Für
diese kriminellen Machenschaften gibt es einen Begriff:
Imperialismus. Der durchzieht auch die Verhandlungen in Kopenhagen.
Kein Wunder also, dass am Montag die
Delegierten der »dritten Welt« die Verhandlungen kurze Zeit
verlassen haben.
Kanzlerin Merkel hat sich dabei
besonders unbeliebt gemacht. Sie hatte die »raffinierte« Idee,
Gelder für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel einfach mit der
Entwicklungshilfe zu verrechnen.
Auch der Textentwurf eines Abkommens,
der auf dem UN-Klimagipfel als »Dänischer Text« kursierte, zeigt,
was Regierungen reicher Länder unter »Gerechtigkeit« verstehen.
Im dänischen Textentwurf wird das Kyoto-Protokoll aufgegeben und
damit der einzige rechtlich bindende Vertrag, den die Welt zum Thema
Treibhausgasreduzierungen hat.
Dem Entwurf zufolge sollen sich
Entwicklungsländer verpflichten, ihren Pro-Kopf-Ausstoß von
Kohlendioxid bis zum Jahr 2050 auf 1,44 Tonnen zurückzufahren,
während den reichen Ländern 2,67 Tonnen pro Kopf erlaubt wären.
EU kein Vorreiter mehr
Lange galt die EU als Vorreiter beim
Klimaschutz. Doch
derzeit kann keine Rede sein. Vor allem die reicheren
westeuropäischen Staaten haben ihren Ausstoß von Treibhausgasen
kaum reduziert.
Dass die Kyoto-Reduktionsziele in
Europa wohl eingehalten werden, liegt zu einem wesentlichen Teil am
Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks. Staaten wie Japan oder
Norwegen haben sich zudem mittlerweile höhere Klimaziele gesteckt.
Deutschland wankt
Auch die Bilanz Deutschlands ist
keineswegs so positiv, wie die Kanzlerin behauptet: Umweltschützer
kritisieren die großen Stromkonzerne, die für mehr als 40
Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind. »Auf
marginalem Niveau hat ein Umdenken stattgefunden, das reicht aber bei
weitem nicht aus, wenn wir die Klimaschutzziele anschauen«, sagte
der Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling laut dem Internetportal
CO2-Handel.de.
»Neben einem bisher nur geringen
Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energiemix der großen
Anbieter spielten Wind, Sonne & Co. auch nur eine Nebenrolle bei
längerfristigen Investitionsplänen der Branche. Stattdessen seien
zahlreiche neue Kohlekraftwerke in Planung, was die deutschen CO2-
Reduktionsziele ins Wanken bringe«, berichtete das Internetportal.
Der als enger Vertraute der Kanzlerin
geltende Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht darin offenbar kein
Problem. Im Deutschlandfunk hat er sich nicht nur für Atomkraft,
sondern auch
für neue Kohlekraftwerke ausgesprochen. Das ist sehr praktisch für
RWE, Eon. Vattenfall und EnBW - die großen Energieversorger,
die den deutschen Strommarkt kontrollieren. Denn alle vier betreiben
sowohl Atom- als auch Kohlekraftwerke.
»Kreativer« Umgang mit der
Wahrheit
Der Wirtschaftslobby reicht das noch
nicht. Metro-Chef Eckard Cordes forderte in der Bild-Zeitung: »Klimaschutz darf nicht zum Wettbewerbsnachteil der deutschen
Industrie werden.«
Der Energieriese RWE wollte es nicht
bei einer Mahnung belassen und gab gleich eine Studie in Auftrag. In
dieser wird behauptet, ein Vorpreschen der EU und Deutschlands beim
Klimaschutz würde 55.000 Jobs kosten. Das ist - höflich
formuliert - ein äußerst »kreativer« Umgang mit der Wahrheit.
Denn während in der konventionellen Energiewirtschaft in Deutschland
seit 1991 kontinuierlich und massiv Arbeitsplätze abgebaut worden
sind, entstehen bei den erneuerbaren Energien neue.
Kein Green peace ohne social peace
Wirksamer Klimaschutz ist von den
Herrschenden nicht zu erwarten. Dieser würde eine Prioritätensetzung
zugunsten von Armen, Lohnabhängigen, Bauern, indigenen
Bevölkerungsgruppen und der Umwelt erfordern. Green peace
ist ohne social peace nicht zu haben - »Grünen Frieden« gibt es
nur mit sozialer Gerechtigkeit. Dem jedoch stehen Profit-Interessen und
Konkurrenzkampf von Unternehmen bzw. Staaten entgegen. Eine
Erfolg versprechende Agenda für Umweltschutz muss deshalb
antikapitalistisch sein.
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