Im Rahmen der
alljährlichen Potsdamer Frühjahrsgespräche, die die Stiftung Entwicklung und
Frieden in Kooperation mit WeltTrends durchführt, hatten wir Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem ehemaligen
Richter am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der
Völker, George W. Kanyeihamba aus Uganda.
WeltTrends: Herr
Kanyeihamba, Sie waren von 2006 bis 2008 einer von vier Richtern am
Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker. Ihre Bilanz
der Arbeit dieses Gerichts ist sehr negativ. Was kritisieren Sie an diesem
Gericht?
George Kanyeihamba: Der
Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker, der 2006
gegründet wurde, ist eine Totgeburt. So, wie er im Moment besteht, ist er vollkommen
unfähig, den Anforderungen gerecht zu werden, die an ihn gerichtet werden.
WeltTrends: Das sind
harte Worte. Wie ist der Gerichtshof entstanden ist und welche Funktion hat er?
George Kanyeihamba: Die
Aufgabe des Gerichtshofs besteht darin, die Afrikanische Charta für
Menschenrechte und Rechte der Völker juristisch durchzusetzen. Diese Charta
ging aus der Organisation für Afrikanische Einheit – nun ersetzt durch die Afrikanische
Union (AU) – hervor und trat 1987 in Kraft. Sie sah den Aufbau einer
Menschenrechtskommission und eines Gerichtshofs für Menschenrechte vor, ähnlich
dem schon bestehenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Sie sollen die in der Charta festgeschriebenen Rechte juristisch wirksam schützen. Jedem, der
diese Rechte verletzt, soll der Prozess gemacht werden. Die Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker
entstand vor dem Gerichtshof. Sie hatte allerdings nur beratende Funktion. Und eben
weil ihre Funktion nicht rechtsverbindlich war, wurden fast alle ihre
Empfehlungen einfach ignoriert. Im Juni 2004 trat dann schließlich das
Protokoll in Kraft, das den Aufbau des Menschenrechtsgerichtshofs vorsah.
Zusätzlich entschied die Menschenrechtsgerichtshof mit dem Afrikanischen
Gerichtshof, der sich seit 2003 im Aufbau befindet, zusammengelegt werden soll.
Das war die Geburtsstunde unseres Gerichtshofs.
WeltTrends: Wie würden
Sie Ihre Amtszeit an diesem Gerichtshof im Nachhinein beurteilen?
George Kanyeihamba: Es war ein
Trauerspiel. Können Sie sich das vorstellen? In meiner gesamten Amtszeit habe
ich nicht einen einzigen Fall bearbeitet! Ende 2005 wurden ich und meine drei
Kollegen zu Richtern gewählt. Aber als wir dann anfangen wollten zu
praktizieren, zeigte sich, dass der Gerichtshof lediglich formal existierte.
Wir haben einfach nichts vorgefunden. Es gab keine Fälle, kein Gerichtsgebäude,
keinen Beamtenstab – nichts. Als wir Richter eintrafen, mussten wir – anstatt
Prozesse zu halten – Regelungen und Vorschriften ausarbeiten. Es gab noch nicht
einmal ein Host Agreement (Sitzstaatabkommen)
zwischen Tansania, wo der Gerichtshof liegt, und der Afrikanischen Union (AU).
Wir mussten das Abkommen selbst zeichnen. In den zwei Jahren, die es den
Gerichtshof schon gab, befand er sich also lediglich im Aufbau. So konnten
natürlich keine Prozesse abgehalten und Anhörungen durchgeführt werden.
WeltTrends: Ist
wenigstens die Lage in der Menschenrechtskommission besser?
George Kanyeihamba: Keineswegs.
Die Menschenrechtskommission hat zwar Fälle, zahlreiche Fälle. Sie existiert ja
schon seit über 20 Jahren. Aber nur bei ein oder zwei Fällen hat sich die AU
tatsächlich dazu bequemt, diese zu bearbeiten. Um die anderen hat sich nie
jemand gekümmert.
WeltTrends: Wo liegen
die Gründe? Hintertreiben Korruption und Angst um Machtverlust in der AU die
Bestrebungen des Gerichtshofs?
George Kanyeihamba: Ja, darin
liegt das Problem. Einige afrikanische Länder wollen keine supranationalen
Institutionen. Alle Regierungen – in Europa ist das übrigens nicht anders –
fürchten, dass diese Urteile über sie sprechen können und sie so in ihrer Macht
beschneiden. Die meisten dieser Länder verstoßen in ihrer politischen Praxis
gegen Menschenrechte. Sie möchten nicht, dass der Gerichtshof sie unter Druck
setzen kann. So treiben sie Obstruktionspolitik. Sie wollen einfach nicht, dass
der Gerichtshof funktioniert. Und das ist ihnen bisher erfolgreich gelungen.
WeltTrends: Die
hierarchische Struktur der Organe innerhalb der AU haben Sie auch an anderer
Stelle kritisiert.
George Kanyeihamba: Genau. Die
Hauptorgane der AU sind die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, der
Exekutivrat, die AU-Kommission und der ständige Vertretungsausschuss (PRC), der
eigentlich nur beratende Funktion besitzt. De facto ist es jedoch so, dass sich die anderen Gremien, die
die höchsten politischen und exekutiven Autoritäten innerhalb der AU
darstellen, voll und ganz nach dem PRC richten. Der PRC ist somit die treibende
Kraft in der AU; sie ist ihm vollkommen ausgeliefert. Ein weiteres Problem
besteht darin, dass kein transparentes System für die Wahl der Richter
existiert, die natürlich das entscheidende Organ für einen funktionierenden
Gerichtshof darstellen. Das Protokoll für die Einsetzung des Gerichtshofs besagt,
dass die Länder, die das Protokoll unterschrieben haben, bis zu drei Kandidaten
nominieren können. Daraus sollen dann die qualifiziertesten von der Versammlung
der Staats- und Regierungschefs zu Richtern gewählt werden. In Wirklichkeit ist
das ein abgekartetes Spiel. Wer gewählt wird, entscheidet sich nicht nach
Kompetenz, sondern nach Kontakten und geschickten Verhandlungen. Das fängt
schon bei der Nominierung der Richter an. Ein Minister, dem diese Aufgabe
zufällt, kann einfach sagen: „Ach, mein Freund, der ist Anwalt, den schick ich
da hin.“ Die Wahl der Richter ist dann das nächste Problem. Auch hier gibt
wieder der PRC den Ton an; seine Empfehlungen haben de facto bindenden
Charakter. Das ist fatal, da der PRC kein kompetentes, unabhängiges Gremium für
eine solche Wahl ist. Als ich gewählt wurde, bestand der PRC nicht aus Juristen,
das waren ganz normale Diplomaten. Sie können gar nicht beurteilen,wer ein
guter Richter oder Anwalt wäre. Hinzu kommt, dass es für die Richter drei
Stufen von Amtszeiten gibt, zwei, vier oder sechs Jahre. Wer welche bekommt,
ist ganz willkürlich.
WeltTrends: Welche
Stellung hat der Gerichtshof denn innerhalb der AU?
George Kanyeihamba: Bedauerlicherweise
nimmt der Gerichtshof gegenüber den Hauptorganen der AU lediglich eine
untergeordnete Position ein. Da die AU nie genügend Geld für all ihre Institutionen
aufbringen kann, leidet als Erstes der Gerichtshof darunter. Die Richter
verlangen zwar, dass der Gerichtshof den anderen Gremien ebenbürtig sein soll.
Wenn der Gerichtshof und seine Richter den anderen Kommissionen gleichgestellt wären,
würden sie mehr Macht und Geld erhalten. Die Mitglieder der anderen
Kommissionen befürchten allerdings, an Einfluss und finanziellen Mitteln zu
verlieren.
WeltTrends: Ist das
nicht zu einseitig? Schließlich gibt es doch auch zahlreiche Mitgliedsländer
der AU, die sich für den Menschenrechtsgerichtshof einsetzen. Wie reagieren sie
auf die Missstände?
George Kanyeihamba: Es ist
tatsächlich so, dass viele afrikanische Länder sich ein gut funktionierendes
Instrument, das Menschenrechte wirksam durchsetzen kann, wünschen. Nur die einflussreichen Länder nicht. Es gibt überall
Akteure, die einflussreicher sind als andere. Von der EU ist das ja auch bekannt: Deutschland,
Frankreich und Großbritannien haben mehr Durchsetzungskraft als kleinere
EU-Länder. Sie können Dinge leichter in Bewegung setzen. Das Gleiche passiert
in Afrika. Die mächtigsten Mitglieder wollen sich von Institutionen wie dem
Gerichtshof nicht reinreden lassen.
WeltTrends: Was sollte
Ihrer Meinung nach getan werden, um den Gerichtshof funktionstüchtig zu machen?
George Kanyeihamba: Zunächst
einmal braucht es ein Expertenteam –
nicht nur Diplomaten, sondern Personen mit juristischem Fachwissen – das eine
Strategie entwirft, wie man den Gerichtshof so aufbauen kann, dass er arbeitet.
Dieses Expertenteam sollte aus europäischen, US-amerikanischen und
afrikanischen Richtern und Juristen bestehen. Es sollte unbedingt die Kompetenz
erhalten, die Richter zu wählen, da nur solche Leute in der Lage sind, die
qualifiziertesten und vertrauenswürdigsten Richter zu wählen. Es ist wichtig,
dass die Richter nicht von Diplomaten gewählt werden. Die sind für eine solche
Aufgabe nicht kompetent und wählen einfach ihre eigenen Landsleute, gar nicht
unbedingt aus Böswilligkeit sondern schlicht aus Unwissenheit. Wichtig ist auch die öffentliche Meinung. Die
afrikanischen Bürger müssen davon überzeugt werden, dass wir den Gerichtshof in
Afrika dringend brauchen, um unsere Menschenrechtssituation zu verbessern. Was
Politiker am meisten fürchten, sind Wahlen. Die Mehrheit der Länder, die gegen
den Gerichtshof arbeiten, ist demokratisch verfasst. Wenn deren Bürger vom
Gerichtshof überzeugt sind und die Politiker fürchten müssen, nicht
wiedergewählt zu werden, könnte das ein entscheidender Anstoß sein, den
Gerichtshof zu unterstützen.
WeltTrends: Herr
Kanyeihamba, Sie weisen in der Öffentlichkeit immer wieder darauf hin, dass
Nichtregierungsorganisationen dabei eine wichtige Rolle spielen können.
George Kanyeihamba: Nun, sie
sind meinungsbildend. Gute und vertrauenswürdige NGOs könnten eine zentrale
Rolle dabei spielen, die Menschen von der Bedeutung des Gerichtshofs zu
überzeugen. Aber auch unter den derzeitigen Vorgaben, nach denen der PRC die Wahl
der Richter entscheidend beeinflusst, könnten NGOs etwas bewirken, indem sie
den PRC unter Druck setzen, nur die besten Kandidaten zu wählen oder die
Kandidaten noch einmal vor einem unabhängigen Komitee überprüfen zu lassen.
WeltTrends: Die
Schritte, die Sie eben skizziert haben, stellen sicher das Ideal dar. Was wird
die Zukunft tatsächlich bringen?
George Kanyeihamba: Die
geplante Zusammenlegung des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit
dem Afrikanischen Gerichtshof ist endgültig abgeschlossen. Dafür sind schon
exzellente Vorschriften und Satzungen ausgearbeitet worden, allerdings hat man
noch keine Mitarbeiter eingestellt. Also wird der Gerichtshof dieses Jahr
leider noch nicht in der Lage sein, Fälle zu bearbeiten. Ich hoffe, dass man
diese Aufgaben in diesem Jahr bewältigt, sodass der Gerichtshof spätestens
nächstes Jahr mit seiner Arbeit beginnen kann.
WeltTrends: Das klingt
dann doch wieder optimistisch!
George Kanyeihamba: Man muss
immer ein wenig optimistisch bleiben. Aber eigentlich bin ich es nicht
wirklich. Wenn man mich fragt, ob der Gerichtshof mit seiner Arbeit beginnen
wird, bejahe ich das. Aber es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen
formalem Arbeiten und effektivem Funktionieren. Der Gerichtshof wird Fälle
bearbeiten. Aber nach den Anhörungen dauert es dann eine kleine Ewigkeit, bis
Urteile gesprochen werden, wenn es überhaupt dazu kommt. Oder Richter werden
bedroht. Ich vermute, dass so der Gerichtshof wieder von seinen Aufgaben abgehalten
wird.
WeltTrends: Der
Gerichtshof wird auch von ausländischen Geldern finanziert. Wieso werden diese
Zahlungen nicht gestoppt, wenn der Gerichtshof im Grunde nur formal existiert?
George Kanyeihamba: Geldgeber
haben großen Einfluss. Die AU wird zu 90 Prozent aus Spenden finanziert. Viele
afrikanische Regierungen sind ebenfalls abhängig von ausländischen Geldern. Wenn
das Ausland damit drohen würde, seine Unterstützung zu verweigern, falls sich
die Menschenrechtssituation in Afrika nicht verbessert und der Gerichtshof
funktionstüchtig wird, hätte das nachhaltige Auswirkungen. Die Regierungen
müssten von allen Seiten unter Druck gesetzt werden. Genau dies geschieht
jedoch nicht. Viele schlechte Regierungen werden von der EU unterstützt. Das
liegt daran, dass die Geberländer an Einfluss gewinnen wollen. China möchte
sich gegen die USA die Unterstützung der afrikanischen Länder sichern. Also
greift es Regierungen finanziell unter die Arme – egal, ob sie eine gute oder
schlechte Staatsführung haben. Es sind am Ende die Afrikaner und nicht die
Chinesen, die sterben müssen, wie sich bei Chinas fragwürdiger Zusammenarbeit
mit dem Sudan zeigte. Es riet der UNO, im Darfurkonflikt nichts zu unternehmen,
weil es sich dabei um ein innenpolitisches Problem handele. Tatsächlich ging es
Peking darum, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Sudan aufrechtzuerhalten und
ihn als wichtigen Rohstofflieferanten nicht zu verlieren.
WeltTrends: Sind Sie
nicht zu ungeduldig? Braucht Afrika nicht einfach noch Zeit, um den
Menschenrechten überall und dauerhaft Geltung zu verschaffen? In Europa verging
dazu ja auch sehr viel Zeit.
George Kanyeihamba: Zeit
wofür? Regierungen in Afrika bestehen nicht aus Analphabeten, die gerade aus
dem Busch gekommen sind, sondern aus gebildeten, kultivierten Bürgern, die in
Europa lebten und wissen, wie die Dinge zu laufen haben. Sie sind diejenigen, die
ihren Leuten wider besseres Wissen die Menschenrechte verweigern. Deswegen muss
ich all jenen Leuten scharf widersprechen, die sagen: „Nein, in Afrika ist das
alles anders, da müssen wir andere Maßstäbe anlegen.“ In Deutschland gab es
unter dem Naziregime auch eine grauenvolle Diskriminierung und schrecklichste
Menschenrechtsverletzungen bis hin zum fabrikmäßigen Massenmord. Hätte damals
irgendjemand gesagt, dass man Deutschland entschuldigen solle, weil es eben
einfach länger gebraucht habe, um allgemeine Toleranzstandards gegenüber anderen Ethnien zu entwickeln?
WeltTrends: Herr
Kanyeihamba, vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Sophia Sabrow.
