Steuer für Spekulation im Geldhandel?

Ein Gutachten bescheinigt einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Tax) Machbarkeit

Fritz Fiehler in Sozialismus (03.06.2002)

Mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise scheint sich ein Kurswechsel des Dollars anzubahnen. Darauf deutet seine Schwäche gegenüber Euro, Yen und Franken hin. ...

... Eine derartige Abwertung würde zwar der amerikanischen Industrie gelegen kommen, aber sie könnte die Vereinigten Staaten auch um den Zufluss von Kapital bringen. In jedem Falle wäre mit einer auch nur graduellen Veränderung des Dollars eine Anpassung des gesamten Währungsgefüges ("Realignment") zu erwarten. Ob sich am Dollar etwas verändert oder nicht - die Frage allein ist schon der Stoff, der Hedge-Fonds, die auf Währungsspekulation aus sind, beflügelt. In den letzten Monaten ist diesen Fonds Kapital zugeflossen, weil Versicherungen und Banken auf Ausgleich ihrer bei Aktien und Anleihen gemachten Verluste bedacht sind.

Tobins Vorschlag

Die Auf- oder Abwertung einer Währung hat nun mit den Veränderungen des Geldwerts gemein, dass sie Betroffenen kaum nachvollziehbar ist. Man fühlt sich Kräften ausgeliefert, die alle Berechnungen von Leistungen und Vermögen über den Haufen werfen. Das trifft die Klassen unterschiedlich, vor allem natürlich Schuldner und Gläubiger. Insofern können sich Forderungen nach einer Beschränkung von Devisengeschäften immer öffentlicher Aufmerksamkeit gewiss sein. Allerdings ist die Forderung nach einer Besteuerung derartiger Geschäfte, die James Tobin (1918-2002) in den 1970er Jahren in die Debatte geworfen hat, von anderem Kaliber. Mit seiner Forderung hat Tobin erstens auf den Verfall des Regimes von Bretton Woods reagiert. Dem Funktionieren flexibler Wechselkurse ist der ehemalige Berater Präsident Kennedys ausgesprochen skeptisch gegenübergetreten. Entsprechend ist es Tobin auch zweitens um mehr Handlungsfähigkeit von Zentralbanken gegangen. Schließlich hat den Yale-Professor die Ungleichzeitigkeit zwischen grenzüberschreitenden Investitionen und ihrer auf kurze Fristen bedachten Finanzierung beunruhigt, da er davon gesamtwirtschaftliche Finanzierungen betroffen sah. Für seine liquiditätstheoretischen Studien ist Tobin 1981 der Nobelpreis zuerkannt worden. Mittlerweile haben die zahlreichen Wendungen des Dollars für die wiederholte Aktualität der Tobin-Steuer gesorgt, die ebenso oft für unpraktikabel erklärt wurde. Die Besteuerung von Devisentransaktionen setze eine irreale Verallgemeinerung voraus, kritisierten Tobins Kollegen. Vor allem ging es um die Höhe der Steuer: gegen die Spekulation musste sie hoch genug, für ihre marktwirtschaftliche Verträglichkeit niedrig genug angesetzt sein. Selbst ein optimaler Satz würde das Kapital, erklärten Gegner der Steuer, zu Ausweichmanövern veranlassen.

Machbarkeits-Studie

In diese Situation hat Attac Bewegung gebracht - die internationalen Finanzmärkte wurden zu einem politisch umkämpften Thema. Mögen sich Geldreformer (Pierre Proudhon, William Jennings Bryan, Silvio Gesell) oft genug überschätzt haben, an der gesellschaftspolitischen Vehemenz der Konflikte um crédit mobilier, Goldstandard und Börsenreform ist nicht zu deuteln. Traditionell waren insbesondere die USA Schauplatz geldpolitischer Auseinandersetzungen, deren Geschichte von der Jackson-Periode über die Greenback-Party bis zum New Deal reicht. In jüngster Zeit sprach sich das französische Parlament für eine Tobin-Steuer aus, während die Bundesrepublik noch in der vorparlamentarischen Klärung steckt. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat der in Frankfurt a.M. lehrende Wirtschaftswissenschaftler Paul Bernd Spahn einer Devisentransaktionssteuer Machbarkeit bescheinigt. [1] Das Frankfurter Gutachten zeigt erstens, dass die Besteuerung durch die Konzentration des Devisenhandels auf wenige Finanzplätze auch schon mit der Entscheidung eines Währungsblockes verwirklicht werden könnte. "Nach wie vor dominiert der Handelsplatz Großbritannien (London) mit knapp einem Drittel des Geschäfts, gefolgt von den USA (New York) mit 16 und Japan (Tokio) mit 9 Prozent. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt mit rund 5 Prozent Marktanteil hinter Singapur den fünften Platz ein." Zweitens spricht sich Spahn für eine steuerpolitische Kombination aus. Für die kapitalstarken Finanzzentren wird eine niedrige und marktverträgliche Steuer von 0,005 Prozent vorgeschlagen. Dagegen wird der finanzschwachen Peripherie empfohlen, im Falle drastischer Kursschwankungen Spekulationsattacken mit empfindlichen Abgaben von bis zu 100 Prozent der Spitzen zu begegnen. Drittens macht das Gutachten deutlich, inwiefern der Devisenhandel auf ein gewachsenes und weit verzweigtes Netz von Finanzdienstleistungen angewiesen ist, was das Ausweichen auf finanzpolitische Enklaven unwahrscheinlich macht. Spahn ist dabei wichtig, "dass negative systemische Effekte möglichst vermieden werden." Paul Bernd Spahn dürfte zufrieden sein. Dem Entwicklungsministerium hat er einen interessanten Vorschlag unterbreitet, wie liquiditätsempfindliche Länder sich gegen spekulative Attacken zur Wehr setzen können. Sein minimaler Steuersatz für Devisentransaktionen nimmt Rücksicht auf die schmale Handelsspanne in diesem Markt, womit der liberalen Dramatisierung von Steuerforderungen die Spitze genommen wird. Die Devisengeschäfte samt ihrer Absicherungen ergeben eine breite Bemessungsgrundlage, die trotz minimalem Steuersatz beträchtliche Einkünfte verspricht. Schließlich liefert das Gutachten Argumente für einen europäischen Alleingang.

Liquidität oder Spekulation?

Dennoch hat die Spahnsche Quadratur des Kreises die Kritiker neoliberaler Globalisierung enttäuscht. Bei einem derartig niedrigen Satz sei, kritisiert Jörg Huffschmid, die Lenkungsfunktion gleich Null. [2] Sie sehen sich um ihre Intention gebracht, weil sie von der Tobin-Steuer auch eine andere Lesart haben. Hier stehen die phantastischen Dimensionen des Finanzmarktes, die sich für den Frankfurter Experten in Devisentransaktionen samt zahlloser Folgegeschäfte aufgliedern, für vagabundierendes Kapital, das seiner investiven Bestimmung untreu geworden ist. Von einer Besteuerung dieser spekulativen Hin- und Hergeschäfte, deren Liquiditätsfunktion nicht unmittelbar ersichtlich ist, erhoffen sich die Kritiker eine Redimensionierung von Finanz- und Realkapital. Mit einer derartigen Unterscheidung kann der Frankfurter Wirtschaftsprofessor wenig anfangen. Tatsächlich hat Spahn die Tobin-Steuer einerseits in eine Abgabe für den grenzüberschreitenden Handel mit Liquidität reformuliert. Andererseits ist die Spekulation auf die gegen Entwicklungsländer beschränkt worden. Mit Mexiko, Südostasien und Argentinien trägt das dem Horizont der späten 1990er Jahre Rechnung, nicht aber den spekulativen Attacken gegen Dollar, Pfund und Lira zu Beginn dieser Dekade, die bei George Soros nachzulesen sind. Der Gegensatz von Liquidität und Spekulation will nicht recht einleuchten. Dass Devisen über die außenwirtschaftliche Integration eines Landes entscheiden, muss nicht lange begründet werden. Für die Verbindung sorgt ein Devisenhandel, der eine Reserve-, Clearings- und Vorsichtsfunktion erfüllt. Diese Funktionen setzen die Ungleichzeitigkeit zwischen grenzüberschreitenden Transaktionen und ihrer Verrechnung voraus. Bei diesen Verrechnungen fallen Überschüsse oder Defizite an, die nicht nur wechseln, sondern deren Ausgleich auch nicht allein zwischen zwei Ländern herbeizuführen ist. Wie Keynes bei seiner Liquiditätspräferenz erklärt hat, sind hier ganz unterschiedliche Motive (Einkommen, Geschäft, Vorsicht und Spekulation) im Spiel. Spahn räumt ein: "Der Nachteil ist dabei allerdings, das die Steuer nicht zwischen Liquiditätshandel und Spekulation unterscheiden kann." Keynes hat von vornherein auf die Unterscheidung zwischen dem spekulativen Moment dieses Geschäftsalltags und den "Spekulationskassen" Wert gelegt. Sollen diese Kriegskassen als Störfaktor unter gesellschaftlicher Kontrolle gehalten werden, müsse auf die finanzielle Kultur Einfluss genommen werden. "Die Einführung einer beträchtlichen Umsatzsteuer auf alle Abschlüsse", schreibt Keynes mit Blick auf die Wall Street, "dürfte sich als die zweckmäßigste verfügbare Reform erweisen, um die Vorherrschaft der Spekulation über die Unternehmungslust in den Vereinigten Staaten abzuschwächen." [3] In Bretton Woods hat sich Keynes für die Verbindung einer Finanzreform (Clearing-Union) mit einer weltwirtschaftlichen Investitions- und Konjunkturpolitik ausgesprochen. Insofern spricht dieser Zusammenhang schon für die Kombination einer beständigen und latenten Steuer. Liquiditätsneigung und Spekulation sind nicht voneinander zu trennen. Ebenso kann auch der aufgeblähte Devisenhandel nicht umstandslos für die in diese Anlagesphäre geflossenen Überschüsse genommen werden. Vielmehr machen die sich täglich oder gar stündlich ändernden Wechselkurse Gegengeschäfte erforderlich, mit denen sich dieses Geschäftsvolumen verdoppelt und verdreifacht. Spahn beschreibt: "So kann eine realwirtschaftlich ausgelöste Transaktion eine ganze Kette von nachgelagerten Finanztransaktionen nach sich ziehen." Diese Vervielfachung kann durchaus mit immer weniger Kapital zustande gebracht werden. Insofern beschreibt der Devisenhandel einen außenwirtschaftlichen Geldmarkt, der ohne ein Zentralbankwesen auskommt und dennoch den Nationen eine Fortschreibung von gegenseitig gehaltenen Guthaben und Forderungen erlaubt.

Weiße Flecken

Der kritische Punkt sind die Rückflüsse, die immer mehr Ansprüche bedienen müssen. Für die Devisenmärkte ist eine von Marx beobachtete Drift zwischen der Zunahme fiktiven Kapitals und der Verminderung von Geldkapital charakteristisch. "Namentlich ist es der beständig als Geldkapital vorhandene Teil", kritisiert Marx, "den die Ökonomen vergessen, obgleich gerade dieser Umstand zum Verständnis der bürgerlichen Wirtschaft sehr nötig und daher auch in der Praxis als solcher sich geltend macht." Nicht von ungefähr ist diese Marxsche Problemstellung in den Debatten über gesamtwirtschaftliche Liquidität (Keynes, Tobin, Minsky) wieder anzutreffen. In diesem Geflecht hat sich nun eine Wechselwirkung zwischen dem grenzüberschreitenden Handel mit Liquidität, dem Wirken von "Spekulationskassen" und unberechenbaren Wechselkursen eingestellt. "Im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte konnte ... beobachtet werden", schreibt der fränzösische Ökonom François Chesnais, "dass das Volumen der Devisenmärkte parallel zur Instabilität gestiegen ist." [4] Sicherlich wird niemand diese Wechselkursschwankungen mit der Flüssigkeit der Devisenmärkte oder der Spekulation allein erklären wollen. Aber es ist schon ein Manko, dass sich Gutachter und Kritiker über die Gründe der Wechselkursschwankungen so wenig äußern. Die von Attac in die Debatte geworfene Tobin-Steuer erweist sich somit als ein Lernprozess, der die weißen Flecken und die sie überdeckenden Vorurteile der politischen Ökonomie offenkundig macht. Dabei legt der geschichtliche Vergleich des Regimes "flexibler Wechselkurse" mit dem von Bretton Woods schon den Verdacht nahe, ein Ausgleich von Wechselkursen würde mehr als die gelegentliche Zusammenarbeit wichtiger Zentralbanken erforderlich machen. Das macht wiederum die Erfahrungen Chiles interessant, das dem Devisenhandel bei seinen Operationen eine entsprechende Mindestreserve abverlangt hat. Eine Tobin-Steuer, die ein Baustein in einer Reform sein könnte, ist gerechtfertigt, weil der Devisenhandel eine unzureichende Finanzstruktur auf dem Weltmarkt zu Lasten einzelner Länder oder Ländergruppen ausbeutet. Warum sollten wir darauf verzichten, fragt sich Paul Bernd Spahn in seinem Gutachten zu Recht, auch den internationalen Finanzmärkten Spielregeln aufzuerlegen, wie wir dies für Banken, Börsen und andre Finanzinstitute längst getan haben?

Anmerkungen:

[1] P.B. Spahn, Zur Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer, Frankfurt a.M. 2002. [2] Vgl. Freitag vom 15.3.2002. [3] J.M. Keynes, Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Berlin 1936, S. 160. [4] F. Chesnais, Tobin or not Tobin, Konstanz 2001, S. 72.