Archiv - 2010

»Wir müssen also auch über den Staat hinaus! Denn jeder Staat muß freie Menschen als mechanisches Räderwerk behandeln; und das soll er nicht; also soll er aufhören.«

G.W.F. Hegel, Bahnhof im

Stutengarten 1796/97

»Wutbürger« – eine journalistische Wortschöpfung aus der Berichterstattung über den Bürgerprotest gegen S21 – kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2010.

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Artikel erschien zuerst in dem von Kurt Pätzold und Manfred Weißbecker herausgegebenen Sammelband „Schlagwörter und Schlachtrufe“, Band 2, Leipzig 2002, Militzke Verlag, S. 81ff.

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Die Arbeitskonflikte des letzten Sommers in China machten in den chinesischen und internationalen Medien große Schlagzeilen. Als die Beschäftigten von Zulieferfirmen für Honda, Toyota und andere multinationale Autokonzerne die Arbeit niederlegten, ging in den Medien die Furcht vor der »wachsenden Macht der Arbeiter in China« (The Economist) um. Zur selben Zeit brachte eine tragische Selbstmordserie bei Foxconn – dem größten Auftragsfertiger von Computern, iPods und anderen mobilen elektronischen Geräten – die inhumane Natur der Niedriglohn-Massenproduktion für globale Marken wie Apple, HP oder Nokia ans Licht. Beide Ereignisse hatten spürbar eine Wirkung auf Gewerkschaften, Arbeitsexperten und Öffentlichkeit in China – vielleicht eine Wasserscheide im Bezug auf die zukünftige Entwicklung der Arbeitsbeziehungen im Land.

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Nicht nur Toni Negri und Michael Hardt haben mit ihrem 2010 erschienenen Buch über den »Common Wealth« das Gemeinwohl für sich entdeckt und eine Debatte über die Rückeroberung der Gemeingüter angestoßen. Schon seit einiger Zeit schwirrt dieser Begriff durch die Debatten – von Autonomen bis Gewerkschaften, von Böll- bis Luxemburg-Stiftung. Genau genommen stellt er sich bereits mit der Entstehung seines Gegenübers, des bürgerlichen Privateigentums. Doch was aktuell mit »Commons« genau gemeint ist und welche Hoffnungen sich dann jeweils daran knüpfen, ist erst noch zu klären. Wir beginnen mit diesem Artikel von Thomas Gehrig eine Reihe von Beiträgen zu den »Commons«, die sich zum Zwecke der kommunistischen Rückeroberung bis in die radikalen Anfänge zurück und wieder nach vorne arbeiten werden.

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»Die Aufgabe einer Kritik der Gewalt lässt sich als die Darstellung ihres Verhältnisses zu Recht und Gerechtigkeit umschreiben.«

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Dicksein gilt als unästhetisch. Vor allem aber gilt Dicksein als gesundheitsschädlich. Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO sprechen von einer globalen Seuche und sehen den dicken Bauch als das zukünftige Gesundheitsproblem Nummer eins. Die Folgen dieser „Übergewichts-Epidemie“ werden in dramatischen Worten geschildert. Prophezeit werden nicht weniger als ein Rückgang der Lebenserwartung und ein Kollaps des Gesundheitssystems.

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Die Rohheit, mit der am Schwarzen Donnerstag die Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark Menschen beiseite schaffte, um die ersten Bäume fällen zu können, war vor allem symbolpolitisch sinnvoll: Gegen die Demonstration der parkschützenden Menge wurde die Demonstration des unbedingten politischen Willens zum Einstieg in das fabelhafte Immobilienprojekt Stuttgart21 gesetzt. Offensichtlich bündeln sich im S21-Konflikt zahlreiche Ohnmachtserfahrungen, es geht um Demokratie. Es scheint aber auch eine andere Frage auf: die nach dem Eigentum.

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Was bedeutet eigentlich Atomrenaissance?

Sie zeigt sich, wenn man viele Atomreaktoren baut und viel Atommüll produziert, um anschließend ein Atommüllendlager in einem Land zu errichten, in dem der herrschende Diktator eine Vorliebe für Atomwaffen hat. » mehr

Mitte Oktober 2010 ergab sich für eine Gruppe Friedensaktivisten erstmals die Möglichkeit, die Simulation „Politik und Internationale Sicherheit" (Pol&IS) zu spielen, deren Regelwerk und Funktionsweise außerhalb einiger knapper Beschreibungen nicht öffentlich zugänglich sind.

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Aktuell sorgt sexualisierte Gewalt in den Konflikten im Osten Kongos für Schlagzeilen. "Massenvergewaltigungen überschatten Jubiläum: UN räumt scheitern im Kongo ein." Am 3. September 2010 berichtete diestandard.at unter Berufung auf die dpa über 242 vergewaltigte Frauen in der Provinz Nord-Kivu, die sich nach einer Massenvergewaltigung medizinisch behandeln ließen. Nach Angaben eines Behördenvertreters wurden innerhalb von vier Tagen zwischen Ende Juli und Anfang August fast 390 Frauen vergewaltigt. Die jüngste betroffene Frau sei 16 Jahre, die älteste 75 Jahre alt und einige der vergewaltigten Frauen seien schwanger gewesen. Vertreter der United Nations schätzen, dass bis zu 500 Frauen von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Rebellen-Millizen und Regierungstruppen, beide sollen sexualisierte Gewalt als Waffe eingesetzt haben. Auch sechs Männer seien betroffen (www.nytimes.com, 09.08.2010).

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Im Sommer vergangenen Jahres erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, in dem Gustav Seibt sich mit der Frage befaßt, ob die ›Bologna-Prozeß‹ genannte Hochschulreform nicht dem gleichen »Geist« (Seibt 2009) entstammt wie die Hartz-IV-Reform.

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Angefangen mit dem Algerienkrieg Ende der 1950er Jahre hat die Solidarität mit antikolonialen Befreiungsbewegungen in Ländern des globalen Südens mindestens 30 Jahre lang eine äußerst wichtige Rolle in der (westeuropäischen) Linken und ihren Vorstellungen von globaler Organisierung gespielt.

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Nein, der echte lateinamerikanische Sozialismus ist auch nicht mehr das, was er einmal war. » mehr

Auf ihrem Gipfeltreffen vom 19./20. November in Lissabon beschloss die NATO ein neues strategisches Konzept. Wozu sie es braucht, ist jedoch schwer ersichtlich. » mehr

Der Weg der außenpolitischen Normalisierung ging von der deutschen Einheit 1989/90 über den Golfkrieg 1991 zum Bürgerkrieg in Jugoslawien mit seinen eruptiven Kulminationen 1995 (Massaker von Srebrenica) und 1999 (NATO-Krieg gegen Serbien) und schloss ab mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, dem anschließenden Afghanistankrieg sowie dem Krieg gegen den Irak im Jahre 2003.

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 „Entwicklungsforschung tendiert dazu, Subalternen nicht zuzuhören und postkoloniale Studien tendieren dazu, sich nicht darum zu kümmern, ob die Subalterne zu Essen hat.“ (Sylvester 1999: 703)

Etwas salopp und überspitzt, aber nicht unzutreffend formuliert Christine Sylvester hier das Verhältnis von Entwicklungsforschung und postkolonialen Studien.

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Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. » mehr

Wir sind wieder wer. Modell Deutschland. Wie in den 1970er-Jahren: Während andere Länder mit Wirtschaftskrise, steigender Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit kämpfen, ist Deutschland ein Vorbild wirtschaftlicher Stabilität. So lautet die Botschaft von Bild-Zeitung bis Tagesschau.

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Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland sind dramatisch. Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, erläutert für die LeserInnen der Graswurzelrevolution die aktuelle Entwicklung in Griechenland und berichtet über Reaktionen in Europa auf die fortdauernde humanitäre Krise und das kollabierende griechische Asylsystem. (GWR-Red.)

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Der Ort Lubmin ist in erster Linie als Seebad und Urlaubsziel an der Ostsee bekannt und in zweiter Linie durch die Ostseegaspipeline, Solaranlagen, den Widerstand gegen das ehemals geplante Kohlekraftwerk. Vergessen wird häufig, dass Lubmin auch Standort eines Zwischenlagers für atomare Abfälle ist. » mehr

Offener Brief anlässlich der letzten Wiener Gemeinderatswahlen, deren Ergebnis ein deutliches rassistisches Zeichen setzte. Der Brief kann nach wie vor unterschrieben werden.

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Ein aktueller Fall vor dem Internationalen Gerichtshof bringt die Entschädigungszahlungen von Opfern des NS-Systems erneut in die Öffentlichkeit - und hat eine große Debatte über das Völkerrecht ausgelöst. Dürfen Individuen gegen souveräne Staaten klagen, um individuelle Anspruchsrechte einzufordern?

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Wer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört. » mehr

Wir haben uns daran gewöhnt, Palästinenser als dunkelbärtige, grimmig dreinblickende, sich in unverständlichen Kehllauten ausdrückende Männer, tücherbehängt und bewaffnet vorzustellen, Julian Schnabel hat es geschafft, sie uns als Menschen zu zeigen. » mehr

Der Aufsehen erregende Spruch des Bundesverfassungsgerichts über intransparente, nicht sachgerecht ermittelte und nicht nachvollziehbare Bedarfe an sozialen Regelleistungen bewegt immer noch Köpf » mehr

Die US-Zwischenwahlen zeigten, wie liberal-demokratische Wahlen in Hegemoniekrisen funktionieren. Sie offenbaren eine tiefe Repräsentationskrise in einem Land, das mit einem Anstieg und einer Konsolidierung der Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau zu kämpfen hat. Dabei waren diese Wahlen im Kapitalismus aufgrund einer wegweisenden Entscheidung des relativ konservativ ausgerichteten Obersten Gerichtshofes auch kapitalistische Wahlen.

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Volkspartei heißt in den USA Catch-all-party. Mit dieser Bezeichnung wird unmittelbar deutlich, dass solche Parteien nicht an Inhalten orientiert sind. Der politische Machtgewinn oder -erhalt wird ihnen zum eigentlichen Inhalt. Alle weiteren Inhalte sind prinzipiell austauschbar. Solche Institutionen richten sich an den Meinungen aus, die politische Mehrheiten möglich machen sollen.

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Forscher der Universitäten Mainz und Tübingen haben ein Verfahren entwickelt, mit dem auch kleinste Mengen künstlich eingebrachter Erbinformation identifiziert werden können. Damit wäre Gendoping auf der Basis von Gentransfer testbar. » mehr

Über die Fakten hinter dem umkämpften Projekt Stuttgart 21 braucht man im express nicht mehr zu schreiben. Sie sind inzwischen überregional bekannt. Wer es ganz genau wissen will, kann mittlerweile die Debatte zwischen S 21-Gegnern und -Befürwortern Woche für Woche live bei Phönix mitverfolgen.

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Die Sanierungskosten für die Krisen›lösungs‹strategien auf dem Rücken der Belegschaften bzw. der Lohnabhängigen insgesamt austragen? Dagegen haben die DGB-Gewerkschaften unter dem Motto »Gerecht geht anders« einen heißen Herbst angekündigt, zu dem sie derzeit dezentral, auch mit betrieblichen Aktionen, mobilisieren.

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