Seit einiger Zeit arbeitet die "rot-grüne" Bundesregierung daran, die bestehenden Regelungen zur Pressefusionskontrolle zu novellieren: Faktisch heißt dies, sie zu lockern.
"Raubkopierer sind Verbrecher" - so behauptet eine Kampagne der Filmindustrie(1), die seit Herbst 2003 bei KinobesucherInnen Verwunderung, Amüsement oder Buhrufe hervorruft.
Wenn wir Medien thematisieren, diskutieren wir über Inhalte, die in den Medien stehen - zumeist in Form politischer Empörung, hektischer Aufgeregtheit oder auch wohlwollender Zustimmung.
Der Blick auf das Kopftuch verrät viel nur über den Betrachter. Wenn Gott ein Zocker wäre, ein Hütchenspieler, Feilscher oder gar ein Freund des politischen Konsenses, dann müsste er mit Sympathi
Es gibt Bücher, die geeignet sind, das innerste Selbst zu erschüttern. Der Band "Eine andere Welt. Das Weltsozialforum" (Texte 15 der RLS, Karl Dietz Verlag Berlin 2004, 19,90 Euro) gehört zu diese
Dass der soziale Integrationsprozess in Europa dem politischen, vor allem aber dem ökonomischen hinterherhinkt, ist mittlerweile fast ein Gemeinplatz. Die Vereinigung Europas ist im Kern...
Rezension zu: Christoph Keese, Rettet den Kapitalismus. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt Hoffmann und Campe Verlag Hamburg 2004 (ISBN: 3-455-09423-6, Preis: 19,90 Euro)
Zu den für alle geltenden Gesetzen gehören doch sicherlich die Grundrechte unserer Verfassung, so möchte man meinen, so daß diese auch innerhalb der kirchlichen Einrichtungen Geltung beanspruchen.
"Wir werden das Arbeits- und Sozialrecht in den Bereichen reformieren, in denen sich im Laufe der Jahre Beschäftigungshemmnisse entwickelt haben." Mit diesem Satz aus seiner "Agenda-Rede" vom 14. Mä
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 21. April 2004 (AZ.: 8 K 154/04) der Klage eines Wehrpflichtigen stattgegeben, der sich gegen seine Einberufung gewendet hatte.
Streichung des § 18 Abs. 7 des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Diese Vorschrift enthält die sog. Schleierfahndung, die sich in den Polizeigesetzen der meisten Länder
Die Prinzipientreue gehört nicht gerade zu den Markenzeichen unserer derzeitigen Bundesregierung: Als sie im Frühjahr 2003 auf ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Feldzug gegen den Irak behar
Vor einiger Zeit hat das Superministerium die Kampagne "Teamarbeit für Deutschland/Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit" mit jeweils zwei prominenten Männern auf den Plakaten gestartet...
Wer glaubt, in der Bundesrepublik gehörten Berufsverbote aus politischen Gründen der Vergangenheit an, irrt sich. Es gibt sie noch - oder wieder, in West wie in Ost. Kürzlich sind gleich ...
"Ich habe Ihnen das Mikrofon abgeschaltet, Herr Milosevic. Ich werde Sie gar nicht hören, wenn Sie über die Frage der Zuweisung von Advokaten sprechen. Diese Frage wurde erörtert, ...
Seit über einem Jahr wird Brasilien von einem Arbeiter regiert, der zusammen mit seiner Partei, der PT, im Oktober 2002 einen beachtlichen Wahlsieg errang und eine Mitte-Links-Regierung bildete.
Gesund und munter ist eine Gruppe von Angestellten und Auszubildenden der mittlerweile in den beiden Profit orientierten Unternehmen Vivantes und Charité zusammengefassten Berliner Kliniken.
Seit dem ersten "Haushaltsstrukturgesetz", mit dem Helmut Schmidts SPD/FDP Koalition auf die Krise von 1974/75 reagierte, gab es in der Bundesrepublik immer wieder Einschnitte ins soziale Netz.
Keiner weiß, wie sich das weiterentwickeln wird mit den Protesten gegen Hartz IV. Vielleicht - mag man im Kanzleramt meinen - läuft es sich ja tot mit den Demos. Und vielleicht wird es ja auch ...
Der "Generalplan Ost" gehört zur Geschichte der Menschen- und Völkervertreibung. Aber er eröffnete eine neue Dimension. Er stellte einen sorgfältig geplanten Rassen- und Völkermord dar.
Die Geldmittel, die durch "Privatisierung" aller ökonomischen Wertschöpfungsprozesse von unten nach oben umverteilt werden, stehen, entgegen vielen Illusionen, nicht mehr für Projekte einer ...
Eine "Volksfront" sah der Kanzler keimen und hat sie rasch denunziert. Er sagte es in seinem hilflosen Frust über die Montagsdemonstrationen. Es scheint ihm ähnlich zu gehen wie einstmals ...