Archiv Bürgerrechte & Polizei/CILIP: March 2010

Das Dröhnen der Drohnen

Technisierung von Überwachung und Kontrolle

Volker Eick in Bürgerrechte & Polizei/CILIP (22.03.2010)

Der Einsatz von Drohnen ist in den vergangenen Jahren nicht allein im militärischen und geheimdienstlichen Bereich ausgebaut worden. Auch im zivilen Sektor werden diese wieder verwendbaren Flug- und Fahrobjekte verstärkt genutzt und können daher als Ausdruck der zunehmenden Verschmelzung von militärischer, geheimdienstlicher und ziviler Sicherheitspolitik, -wirtschaft, -technik und -forschung gelesen werden.

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Never ending story

Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen

Otto Diederichs in Bürgerrechte & Polizei/CILIP (15.03.2010)

Die obligatorische Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit Dienstnummern oder Namensschildern steht zwar immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Auch unter der "rot-roten" Landesregierung in Berlin ist die Identifizierbarkeit der BeamtInnen jedoch bisher nur ein Projekt.

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Unisys Corp.

Eine Spinne im Netz informatisierter "Sicherheit"

Eric Töpfer in Bürgerrechte & Polizei/CILIP (15.03.2010)

Ehemals viertgrößter Rüstungskonzern der USA, hat sich die Unisys Corporation inzwischen weltweit als einer der führenden Anbieter von Technologien für die "Homeland Security" etabliert. Ihre Geschäfte und Politik sind exemplarisch für die geballte Macht des sicherheitsindustriellen Komplexes.

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Nestlégate

Private Spioninnen im Dienste von Nestlé

Dinu Gautier in Bürgerrechte & Polizei/CILIP (09.03.2010)

Drei Spioninnen infiltrierten über Monaten hinweg linke und autonome Gruppen in der Westschweiz. "Nestlégate" wird der Spitzelskandal in der Presse genannt, da der Nahrungsmittelmulti Nestlé den Auftrag erteilt hatte. Ausgeführt hat ihn die Sicherheitsfirma Securitas. Erstmals liegen dem Autor nun auch Gerichtsakten zu einem der drei Fälle vor.[1]

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Wer wird Verfassungsfeind?

Zur "freien" Deutungshoheit der Verfassungsschutzämter

Ron Steinke in Bürgerrechte & Polizei/CILIP (09.03.2010)

Das Ritual der jährlichen Verfassungsschutzberichte, die festhalten, welche Bewegung, Organisation oder Partei gerade als "verfassungsfeindlich" einzuschätzen sei, verleiht der Meinung des jeweiligen Innenministeriums einen Anschein rechtlicher Objektivität. Für alles Weitere sorgen die Reaktionen: Viele orientieren sich völlig unkritisch am Inhalt der Berichte.

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