Hartz IV verschiebt den sozialstaatlichen Auftrag, der darin bestand, dass der Staat bei individuellen Notlagen den Einzelnen unterstützt, hin zu einer "familialen Solidarität"..
Deutschland hat eine Bundeskanzlerin - ansonsten hat sich frauenpolitisch nichts getan. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag kommen Frauen schlicht nicht vor.
Bisher haben die Gewerkschaften eher abwartend auf die Große Koalition reagiert und keine grundsätzliche Kritik an den Vorhaben der neuen Regierung angemeldet. Wäre nicht das Gegenteil angemessene
Auch in der Drogenpolitik scheint die schwerpunktmäßige Verwendung bestimmter Begriffe seitens bürgerlicher PolitikerInnen und Regierungen nicht ohne Grund zu passieren.
