Archiv Blätter für deutsche und internationale Politik: December 2009

Die Entsorgung des Rechtsextremismus

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Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden. » mehr

Schweizer Selbstdemontage

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Am 29. November 2009 waren die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über eine Initiative abzustimmen, die den Bau von Minaretten ab sofort verbieten und das baurechtliche Detail zudem in der Verfassung (!) verankern wollte. Und was davor kaum einer für möglich gehalten hätte, trat ein: 57 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten für das Verbot (die Abstimmungsbeteiligung lag bei 53,4 Prozent aller Stimmberechtigten).

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Europas verpasste Sternstunde

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Hätte Stefan Zweig sein Meisterwerk über die verpassten „Sternstunden der Menschheit“ geschrieben: der 19.

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Die Neuvermessung der SPD

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Gegenwärtig erleben wir die dritte grundlegende Orientierungskrise der politischen Linken seit dem Bestehen der Bundesrepublik. » mehr

Propaganda der Ungleichheit

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Sarrazin, Sloterdijk und die neue „bürgerliche Koalition“
Die neue Bundesregierung hat ihre holprigen ersten Wochen hinter sich. Doch was Schwarz-Gelb ersichtlich fehlt, ist ein geistiger Überbau, eine konsistente Idee ihrer zukünftigen Aufgabe. » mehr

Schwarz-gelbe Sozialcamouflage

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„Wir haben die schlimmsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt“, verkündete Neukoalitionär Westerwelle bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende Oktober vollmundig. » mehr