Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ..
"Die Mitte" - deutlicher als mit dem schlichten Leitslogan des CDU-Parteitages in Hannover hätte nicht überschrieben werden können, worum die deutsche Politik in den nächsten zwei Jahren kreisen w
Der kleine Landzipfel zwischen Serbien und Albanien ist kaum der Nabel der Welt, nicht einmal für die deutsche Politik. Niemand behauptet, die Sicherheit der Bundesrepublik werde dort verteidigt.
