Archiv Forum Recht: November 2009

Papier ist geduldig

Lisa Oster in Forum Recht (30.11.2009)

„Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutschland für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit." Davon versuchte Deutschland im Februar den UN-Menschenrechtsrat in der 4. Runde des Verfahrens zur periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage (UPR) zu überzeugen. Dessen hehres Ziel: mittel- und langfristig die Rechte der Menschen in allen 198 Mitgliedsstaaten zu verbessern. » mehr

Not a big deal?

Sophie Rotino in Forum Recht (25.11.2009)

Das Bundesjustizministerium hat im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zukünftig Absprachen in Strafverfahren erlauben soll. Eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im März 2005, der damals den „Deal" nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärte und eine gesetzliche Regelung für die schon längst gängige Praxis einforderte.

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Bildung zwischen Standortwettbewerb und Statussicherung

Zur Entwicklung von Qualifikationsrahmen in der Europäischen Union

Sonja Staack in Forum Recht (20.11.2009)

Binnen weniger Jahre ist die Bildungspolitik in der Europäischen Union (EU) von einem „weichen" Politikfeld, welches fast vollständig den Mitgliedstaaten überlassen blieb, zu einem strategischen Politikfeld der Wirtschaftspolitik geworden. Mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen versucht die EU ein Dach zu schaffen für die Reform der europäischen Bildungssysteme.

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Effektiv undemokratisches Regieren

Output als Legitimationsquelle für politische Herrschaft

Tim Wihl in Forum Recht (10.11.2009)

Im politischen Betrieb ist oft von „alternativlosen" Entscheidungen die Rede. Besonders häufig begegnet diese Phrase im Zusammenhang mit der europäischen Integration. Hier heißt es dann zutreffend: Die Europäische Union (EU) hat uns Frieden und Wohlstand gebracht. Es wird zu zeigen sein, warum aus diesem Satz für die Legitimation europäischer (und anderer) Herrschaft nichts folgt.

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Grundgesetz und Juristensozialismus

Entwurf einer Kritik

Hannes Püschel in Forum Recht (05.11.2009)

Die in Parteien organisierte Linke in der BRD versucht seit den 1970er Jahren ihre politischen Ziele u.a. mittels einer alternativen Verfassungsauslegung zu erreichen. Danach handelt es sich beim Grundgesetz um eine antifaschistische Verfassung, die zumindest die Option einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft offen hält. Aus Anlass des 60. Jahrestages des Grundgesetzes soll gezeigt werden, warum dies falsch ist und wieso sich diese Auslegung trotzdem in weiten Teilen der Linken durchsetzen konnte.

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Sommer, Sonne, Terrorcamp

> in Forum Recht (03.11.2009)

Weil nach Ansicht „führender Sicherheitsexperten" die geltende „Anti-Terror-Gesetzgebung" mit den Organisationsdelikten der §§ 129 ff. Strafgesetzbuch (StGB) nicht ausreicht, wird mal wieder kräftig an neuen Entwürfen gearbeitet. Aktuell in der Debatte: Das Bestrafen des Aufenthalts in sogenannten „Terrorcamps".

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