Archiv Forum Recht: March 2009

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) urteilte am 25. Juli 2008, dass wer von Luftschadstoffbelastungen betroffen ist, die europarechtliche Grenzwerte überschreiten, dagegen vorgehen und von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines „Aktionsplans" zur Verbesserung der Luftqualität einfordern kann (Rechtssache C-237/07).

Familienrecht ist bei vielen Studenten und Studentinnen sowie Anwälten und Anwältinnen eher unbeliebt. In den praktisch zu lösenden Fällen müssen verworrene Familienkonflikte juristisch bewertet und höchst private Bereiche ausgeforscht werden;

Die Notstandsverfassung einer großen Koalition, das Attentat auf Rudi Dutschke, massive Straßenschlachten um die Boykottbemühungen gegen die Springer-Presse, politisch motivierte Brandanschläge auf Konsumtempel in der Frankfurter Innenstadt – 1968 war so manches im Gange.

Die Bürgerrechtsbewegung sollte sich nicht auf eine liberale Kritik der Sicherheitsgesetze und verfassungsrechtliche Argumente beschränken. Umgekehrt ist aber bloßer Rechtsnihilismus auch keine Lösung: Juridische Verfahren und Argumente können wichtige Instrumente emanzipatorischer Politik sein.