Archiv Forum Recht: October 2007

Clash der Konfessionen

Über den Umgang mit religiösen Symbolen in der Schule
Philip Rusche in Forum Recht (24.10.2007)

Das so genannte Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verursachte eine Welle der Empörung in christlich-konservativen Kreisen.

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Gotteslästerung im säkularen Staat

Plädoyer für die Abschaffung eines strafrechtlichen Relikts
Ron Steinke in Forum Recht (24.10.2007)

Es geht nicht oft um Weltpolitik im Amtsgericht Lüdinghausen.

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Angst vor kommunistischen BriefträgerInnen

Zur Geschichte und Gegenwart der Berufsverbote

Noch 35 Jahre nach dem so genannten Radikalenerlass musste ein Lehrer in Baden-Württemberg den Zugang zum Klassenraum gerichtlich erstreiten: als engagierter Antifaschist war er dort unerwünscht.

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Historische Urteile

Die Aufarbeitung von NS-Unrecht mit den Mitteln des Strafverfahrens
Salif Nimaga in Forum Recht (24.10.2007)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nicht europarechtskonform

Rubrik Recht Kurz
Sarah Lincoln in Forum Recht (24.10.2007)

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat die Kündigung eines älteren Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl bei einer Massenentlassung am 05.02.2007 für unwirksam erklärt.

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Deutsche Lebensläufe

Wie NS-Rechtswissenschaftler nach 1945 weiter lehrten und schrieben
Moritz Assall in Forum Recht (23.10.2007)

Wir befinden uns in Berlin, im Amtsgericht Schöneberg. An diesem Tag, dem 16. September 1938, geht es um die Kündigung einer kleinen Zweizimmerwohnung.

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Spitzel im Namen des Gesetzes

Die Pläne der großen Koalition für eine allgemeine Kronzeugenregelung
Isabel Erdem in Forum Recht (23.10.2007)

Der Begriff "Kronzeuge" ist irreführend. KronzeugInnen sind nicht pimär ZeugInnen, sondern Beschuldigte. Beschuldigte, denen vor der Gerichtsverhandlung ein Handel um Strafe vorgeschlagen wird:

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Zwangsarbeit vor Gericht

Die deutsche Abwehr von Entschädigungsansprüchen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter/innen

Manche Entschädigungsdiskussionen scheinen vergleichsweise einfach zu sein. "Bedürftige Opfer des SED-Regimes sollen eine Pension erhalten", meldete im Januar 2007 der Berliner Tagesspiegel.

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Todesstrafe für Saddam Hussein

Völker- und völkerstrafrechtliche Implikationen
Clemens Müller in Forum Recht (23.10.2007)

Am 5. November 2006 befand das irakische Sondertribunal Saddam Hussein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig und verurteilte sie zum Tode durch den Strang.

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