Archiv Forum Recht: March 2005

,,Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen...''

Der Schutz des genetischen Codes gegenüber ArbeitgeberInnen und Versicherungen
Tobias Mushoff in Forum Recht (24.03.2005)

Mit dem Bild vom "gläsernen Menschen" wird seit langem ein Schreckensszenario entworfen, durch das auf die künftigen Gefahren des Datenmissbrauchs in der Informationsgesellschaft aufmerksam gemacht.

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Weibliche Selbstbestimmung unter humangenetischer Kontrolle

Reingard Zimmer in Forum Recht (18.03.2005)

Das Recht auf Abtreibung ist seit Entstehung der Frauenbewegung ein zentrales Element weiblicher Selbstbestimmung. Durch humangenetische Beratung wird Abtreibung jedoch ...

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Berlin sichert Wanzenbestand

Sechs Jahre sind vergangen, seit 1998 der Schutz der Wohnung gegen akustische Überwachung durch den großen Lauschangriff angetastet wurde. Anfang März 2004 hat das Bundesverfassungsgericht

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Hartz IV ist Datenklau

Das neue Arbeitslosengeld II, Teil der Arbeitsmarktreform Hartz IV, bekommen AntragstellerInnen nur, wenn sie ein 16 Seiten starkes Antragsformular ausfüllen

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Kompetenzüberschreitung in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht und der Rechtsstaat
Tobias Lieber in Forum Recht (18.03.2005)

Die Steilvorlage ist angekommen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Februar 2004 die von einigen Bundesländern im Jahr 2002 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung ...

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Hamburger Abschiebepraxis: Bloß raus

Ron Steinke in Forum Recht (18.03.2005)

Bloß wohin? Diese Frage kennt jede Behörde, die Menschen aus Deutschland abschieben will. Ohne gesicherte Erkenntnisse über das Herkunftsland eines Flüchtlings kann man sich seiner oder ihrer lega

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Freispruch im Mannesmann-Prozess

Lena Dammann in Forum Recht (18.03.2005)

Das Landgericht Düsseldorf hat am 22. Juli 2004 alle Angeklagten im Mannesmann-Prozess vom Vorwurf der Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue freigesprochen.

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Lauschangriff auf Bayrisch

Tanja Nitschke in Forum Recht (18.03.2005)

TrägerInnen von Berufsgeheimnissen haben es derzeit schwer. Ende Juni 2004 wollte Bundesjustizministerin Zypries in einem Gesetzentwurf, ...

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Jede Wagenburg ein "städtebaulicher Missstand"?

Die Rechtsprechung des OVG Berlin zur bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit von Bauwagenplätzen
Karin Bieback in Forum Recht (18.03.2005)

BewohnerInnen von Bauwagenplätzen haben es überall in der Bundesrepublik schwer, eine dauerhafte Anerkennung ihrer Wohnform zu erreichen. Sie sind auf Duldungen seitens der Politik angewiesen...

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Flüchtlinge müssen draußen bleiben

Europäische Union beschneidet Asylrecht
Heiko Habbe in Forum Recht (18.03.2005)

Als die "Cap Anamur" Mitte Juli 2004 im Hafen von Porto Empedocle festmachte, stand für die italienischen Behörden bereits fest: Kein einziger der an Bord befindlichen 37 afrikanischen Flüchtlinge.

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