"Raubkopierer sind Verbrecher" - so behauptet eine Kampagne der Filmindustrie(1), die seit Herbst 2003 bei KinobesucherInnen Verwunderung, Amüsement oder Buhrufe hervorruft.
"Wir werden das Arbeits- und Sozialrecht in den Bereichen reformieren, in denen sich im Laufe der Jahre Beschäftigungshemmnisse entwickelt haben." Mit diesem Satz aus seiner "Agenda-Rede" vom 14. Mä
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 21. April 2004 (AZ.: 8 K 154/04) der Klage eines Wehrpflichtigen stattgegeben, der sich gegen seine Einberufung gewendet hatte.
Streichung des § 18 Abs. 7 des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Diese Vorschrift enthält die sog. Schleierfahndung, die sich in den Polizeigesetzen der meisten Länder
