Archiv Forum Recht: December 2003

Neue Vorschläge zur Umverteilung von Unten nach Oben

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
Lena Dammann in Forum Recht (15.12.2003)

Zum ersten Januar 2004 plant die Bundesregierung die Streichung der Arbeitslosenhilfe.

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"und Du bist nicht dabei!"

Methoden und Durchbrechungen der sozialen Ausgrenzung von MigrantInnen
Heiko Habbe in Forum Recht (15.12.2003)

Über 7,3 Millionen MigrantInnen leben in der BRD1. Sie leben hier, und sie arbeiten hier. Dabei geht es zunächst um die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. In einer kapitalisti

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Im Zweifel gegen die Freiheit...

Einige Überlegungen zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung1
Tobias Mushoff in Forum Recht (15.12.2003)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Freitag, den 18. Juli 2003 den Eilantrag eines Strafgefangenen aus Sachsen-Anhalt abgelehnt, ihn aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung (SV)

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Beugehaft wegen Aussageverweigerung

Im Prozess gegen den Sohn eines Berliner Bordellbesitzers wegen 52-facher Vergewaltigung und Zuhälterei ordnete das Landgericht (LG) Berlin am 7. April 2003 fünf Monate Beugehaft gegen die Hauptbela

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