Die fortschreitende rechtliche Regulierung der internationalen ökonomischen Strukturen, die Verlagerung der Entscheidungsmacht der Parlamente zugunsten technokratischer Administration, ...
Seit dem 1. Januar 2002 gilt das neue Prostitutionsgesetz (ProstG). Mit diesem Gesetz verfolgt die Bundesregierung eine Besserstellung von Prostituierten. Nachdem sich jahrelang keine Änderungen...
In einem Briefwechsel mit Karl Jaspers schrieb Hannah Arendt: "Diese Verbrechen lassen sich, scheint mir, juristisch nicht mehr fassen, und das macht gerade ihre Ungeheuerlichkeit aus.
Hat Ladendiebstahl etwas mit Terrorismus zu tun? Seit einiger Zeit ist der Gesetzgeber offensichtlich dieser Ansicht und änderte vier Wochen nach dem 11. September 2001 das Sicherheitsüberwachungsg.
Erneut hat ein Gericht beschlossen, dass eine Sozialhilfeempfängerin sich das Einkommen ihres Partners anrechnen lassen muss, wenn beide Partner miteinander in einer sog. eheähnlichen Gemeinschaft..