Archiv Forum Recht: February 2003

Recht und politische Macht in der postmodernen Rechts-Staats-Form

Anmerkungen zu politischen Koordinaten der Postmoderne
Ersin Yildiz in Forum Recht (01.02.2003)

Die fortschreitende rechtliche Regulierung der internationalen ökonomischen Strukturen, die Verlagerung der Entscheidungsmacht der Parlamente zugunsten technokratischer Administration, ...

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Die Diskriminierung geht weiter

Zur Rechtsstellung Prostituierter nach dem neuen Prostitutionsgesetz
Lena Dammann in Forum Recht (01.02.2003)

Seit dem 1. Januar 2002 gilt das neue Prostitutionsgesetz (ProstG). Mit diesem Gesetz verfolgt die Bundesregierung eine Besserstellung von Prostituierten. Nachdem sich jahrelang keine Änderungen...

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Nachfolgeprozess

Ein abschließendes Urteil sollte sich gegen den Weltstrafgerichtshof aussprechen - eine Einmischung
Stephen Rehmke in Forum Recht (01.02.2003)

In einem Briefwechsel mit Karl Jaspers schrieb Hannah Arendt: "Diese Verbrechen lassen sich, scheint mir, juristisch nicht mehr fassen, und das macht gerade ihre Ungeheuerlichkeit aus.

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Neue Berufsverbote

Stephan Biendl in Forum Recht (01.02.2003)

Hat Ladendiebstahl etwas mit Terrorismus zu tun? Seit einiger Zeit ist der Gesetzgeber offensichtlich dieser Ansicht und änderte vier Wochen nach dem 11. September 2001 das Sicherheitsüberwachungsg.

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Kürzung der Sozialhilfe zwischen nichtehelichen PartnerInnen

Erneut hat ein Gericht beschlossen, dass eine Sozialhilfeempfängerin sich das Einkommen ihres Partners anrechnen lassen muss, wenn beide Partner miteinander in einer sog. eheähnlichen Gemeinschaft..

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