Ziel der Verordnung ist die Stärkung des Demokratieprinzips durch erhöhte Transparenz von Entscheidungsprozessen. Wird dieses Ziel erreicht?
Die Karlsruher RichterInnen haben die Gen-Dateien nun zwar für grundsätzlich verfassungsgemäß erklärt, dabei aber auch die Einschränkungen betont...
"Das Internet interpretiert Zensur als Störung und umgeht sie"...
