Der EU-Gipfel über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 ist gescheitert. Nettozahler und Nettoempfänger, Alt- und Neumitglieder der EU konnten sich nicht verständigen.
Man erinnert sich noch gerne an den September 1998: 16 Jahre Helmut Kohl, das hatte wirklich gereicht. Gereicht hat es dann für den überfälligen Wechsel. Rot-Grün lag mit 47,6 Prozent vorne.
Die vorgezogene Bundestagwahl hat zum dritten Mal in Folge eine rechnerische Mehrheit "links von der Union" erbracht. Zu aktiven politischen Handeln bleibt diese Mehrheit jedoch erneut unfähig.
Die große Zeit dieser Volksparteien, das waren die 1960er und 1970er Jahre, ist wahrscheinlich endgültig vorbei. Ohnehin waren sie eine Ausnahmeerscheinung, vor allem im internationalen Vergleich.
Die Bundestagswahl 2005 birgt die Chance für einen Neubeginn, so wie dies bei den Wahlsiegen der SPD Willy Brandts 1972 und auch unter der Parole "Innovation und Gerechtigkeit" 1998 möglich war.
Die beiden großen Volksparteien haben massiv an Vertrauen verloren und stehen vor einer Zeitenwende. Befinden wir uns inmitten eines Zersplitterungsprozesses des politisch-parlamentarischen Systems?
Es gibt in der Gesellschaft eine Mehrheit für eine Modernisierung des Landes. Die dazu notwendigen Reformen müssen aber zweitens die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit wahren.
