Frankreichs Uli Hoeneß?

Die Affäre Cahuzac als Normalfall. Prinzipielles zu Korruption und parlamentarischer Politik. Ein Bericht aus Frankreich

Im April 2013 wurde bekannt, dass Uli Hoeneß, Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern, nach Angaben von spiegel-online jahrelang umgerechnet bis zu 500 Millionen Euro auf einem Konto in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt hat. Steuerhinterziehung im großen Stil ist bei den kapitalistischen Eliten ein angesagter Sport. Das zeigt auch ein Blick nach Frankreich. (GWR-Red.)

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Zensur und Widerstand in Griechenland

„Die in der Falle sitzende Regierungstroika spielt Verhandeln mit der Troika“, titelte die genossenschaftliche Tageszeitung Efimerída ton Sintaktón am 6. April 2013. Die Ankündigung harter Neuverhandlungen des Sparmemorandums sei erneut nichts als heiße Luft gewesen.

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Steuererhöhungseuphorie

Ulrich Busch in Das Blättchen (17.05.2013)

Die Steuerpolitik gehört bekanntlich zu den sensibelsten Bereichen des politischen Handelns.

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Streiken gegen Nazis

Der Mössinger Generalstreik und der heutige Blick auf die Geschichte

Zum 80. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks gibt es eine kontroverse Diskussion in Mössingen.

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Annäherungen an Franz Jung

Gespräch mit Lutz Schulenburg aus Anlass der Neu-Herausgabe von Jungs Das Trottelbuch
KP Flügel in Direkte Aktion (17.05.2013)

„Franz Jung ist ein von Herzen abenteuerlicher und vom Typus her avantgardistischer Literat.

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Konservativer Gegenpol

Die „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“ bleibt sich treu
Jens Büttner in LOTTA (15.05.2013)

„An der Universität versuchen wir einen konservativen Gegenpol zu den größtenteils links eingestellten Studentenvertretern zu bilden“, so ein Mitglied der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“, das sich Thorsten Schulze nennt, in einem Interview in einer der letzten Ausgaben der Zeitschrift Unipress, die vom AStA der Uni Mainz herausgegeben wird. Auch die in Verbindungskreisen verbreitete Verschwörungstheorie von der antikorporierten Medienmacht darf der Burschenschafter hier unkommentiert verbreiten, wenn auch in etwas ungelenkem Deutsch: „Wir können keine rechtsextremen Tendenzen in unserem Dachverband erkennen. Die ständige Wiederholung dieser Anschuldigungen [...] machen jene nicht ‘wahrer’.“

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Streiken muss wehtun

Ein Kommentar von Sebastien Nekyia

In Berlin ist nicht nur Prüfungszeit für Abitur, den mittleren Schulabschluss und die DrittklässlerInnen, sondern auch für die Tarifpolitik des Stadtstaats: Angestellte Lehrkräfte traten in den War

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Anspruch und Wirklichkeit

Gericht zählt LeiharbeiterInnen nun voll zur Belegschaft

Erneut fiel in einem Erfurter Gerichtssaal ein alter Zopf zu Boden. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) in den vergangenen Jahren bereits die eigene, höchstrichterliche Rechtsprechung u.a.

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Wohin treibt der »demokratische Kapitalismus«?

Wolfgang Streecks Zeit- und Krisendiagnose

Seit dem Ausbruch der Großen Krise 2008ff. befinden sich die kapitalistischen Metropolen, die die weltwirtschaftliche Entwicklung im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts maßgeblich bestimmt hatten, im Krisenmodus. In Europa verschärft eine institutionell verankerte Austeritätspolitik die Krisenkonstellation und bleibt kurzatmig auf bloßen Zeitgewinn ausgerichtet. Der Umbruch in der US-Haushaltspolitik, mit Einsparungen und Mehreinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, lässt eine neue weltwirtschaftliche Wachstumskonstellation weiterhin fragil erscheinen. Und in Japan zeitigen massive Konjunkturprogramme, Niedrigzinspolitik und eine Strategie des billigen Geldes keinen durchschlagenden Erfolg.

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