Neue Unberechenbarkeit

Wie Migration das Politische Feld polarisiert
Horst Kahrs in Luxemburg (25.05.2016)

War das Jahr 2015 ein politisches »Wendejahr« oder brachte es gar eine gesellschaftspolitische »Epochenwende«? Seit der deutschen Vereinigung beschäftigte und veränderte kaum ein Thema wie »die neuen Flüchtlinge und der Islam« das Alltagsbewusstsein. Seit der Brandt’schen Ostpolitik hat keine politische Auseinandersetzung die Öffentlichkeit in Deutschland so spürbar gespalten, so viel Verbitterung und Hass erzeugt wie die heute um den Zuzug von Flüchtlingen. Die Linie verläuft quer zu Milieuzugehörigkeiten und Parteibindungen, Weltanschauungen und Lebensgefühlen, trennt Familien, Freunde, Nachbarschaften und Vereine. Gerungen wird um das vorherrschende Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft und eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung. Auch soziale Fragen werden im Gewand eines Kulturkampfes ausgetragen. Der weitere Verlauf kann mit einer weitgehenden Neuordnung der politischen Kräfte verbunden sein.

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Zum Wohl!

Ralf Kliche über den Coup der Fraport beim Kauf griechischer Flughäfen
Ralf Kliche in express (24.05.2016)

Egal ob Krankenhäuser, Wasser, Wohnungsbau, Sozialversicherungssysteme, Sicherheit oder eben Flughäfen: Alles muss in private Hand.

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Nuit Debout (Aufstehen/wach bleiben in der Nacht)

Zum Ablauf dieser neuen Form der Basisdemokratie in den französischen Jugendprotesten

Im Rahmen der Massenproteste gegen das „sozialistische“ – offiziell heißt die Regierung immer noch so, kaum zu glauben –, in Wahrheit neoliberale Arbeitsgesetz (nach Vorbild Schröder-Fischer) in Frankreich haben sich seit der ersten Protestwelle am 31. März 2016 neue Formen der Basisdemokratie herausgebildet: Sie heißen „Nuits Debout“ (Aufstehen/wach bleiben in der Nacht), haben am Abend des 31. März nach der großen Demonstration der Arbeiterbewegung in Paris auf der Place de la République begonnen und breiteten sich in Windeseile auf über 60 Provinzstädte in Frankreich aus.

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„Die Schellenklänge der Landserpublizistik“

Dokument: Roger Willemsens Rede auf dem Kongress „Medien und Krieg. Vom Fernsehbild zum Feindbild“

Am 7. Februar 2016 ist der linke Journalist und Autor Roger Willemsen im Alter von 60 Jahren gestorben (vgl. GWR 407). Im Februar 2002 hat der Antimilitarist auf dem Kongress „Medien und Krieg. Vom Fernsehbild zum Feindbild“ im Bennohaus Münster eine bewegende Rede gehalten. Wir dokumentieren das bisher unveröffentlichte Zeitdokument in mehreren Teilen. Teil 2 erscheint im Juni 2016 in der GWR 410. (GWR-Red.)

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Die Stadt ist ein Ort, an dem Fremde leben

Walter Siebel in Bildpunkt (12.05.2016)

In Deutschland leben gegenwärtig 16 Mio. Menschen, die selber oder deren Eltern eingewandert sind, und es werden immer mehr.

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Fremde im Inneren im Buch

Jens Kastner in Bildpunkt (12.05.2016)

Wenn Achille Mbembe die alltägliche wie institutionelle Einübung des Rassismus im kolonialen Frankreich schildert, meint er nicht nur historisch und geografisch Abgeschlossenes.

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Ist die Deutsche Bank noch zu retten?

Dr. Wolfgang Hetzer stellt uns den Text seines Vortrags bei der Jahrestagung von Business Crime Control e.V. am 16.04.2016 zur Verfügung.

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Eine Perspektive für die neue Unübersichtlichkeit

Am Ende einer Ära: Der Aufstieg der AfD ist keine fehlgeleitete Kritik neoliberaler Politik — Vorschläge in einer offenen Diskussion

DIE LINKE debattiert den Wahlausgang. Alle Stimmen sind dabei: die einen fordern, die Partei solle mehr Protest ausstrahlen. Andere wollen mehr Widerstand gegen die AfD und gegen Rassismus.

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Fritz Bauer über „Weiße-Kragen-Kriminalität“

Ein Beitrag von aus unserer Zeitschrift BIG BUSINES CRIME, Ausgabe 02/2016

Fritz Bauer, der als hessischer Generalstaatsanwalt den Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main ermöglicht und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Adolf Eichmann

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Volkswagen. Das Auto. Der Betrug.

Ein Beitrag aus unserer Zeitschrift BIG BUSINES CRIME, Ausgabe 02/2016

Transparency International hat seinen Bericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Allein die großen global agierenden Banken sollen im Zeitraum 2010 bis 2014 weltweit mehr als 300 Milliarden Dollar an „Bußgeldern“ bezahlt haben, damit laufende Ermittlungsverfahren wegen Gesetzes- und Regelverstößen eingestellt wurden.

300.000 Millionen Dollar zur Strafrechtspflege. Alleine die Summe erklärt diese besondere Art der Rechtsfindung fast von selbst. Die allerwenigsten könnten eine solche Teil-Summe aufbringen, um einem Prozess aus dem Weg zu gehen. Und die allerwenigsten verdienen an strafbaren Handlungen (von Betrug bis Bestechung) so viel, dass sie spielend und dankbar einen Teil davon als „Bußgelder“ abgeben können. Man könnte diese Art der Wahrheitsfindung auch – im wahrsten Sinne des Wortes – als Klassen-Justiz bezeichnen.

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Das europäische Grenzregime. Regieren im Ausnahmezustand

Bernd Kasparek in Luxemburg (04.05.2016)

Das Jahr 2015 markierte einen neuen Höhepunkt vielfacher Krisen. Die weitgehend unerwarteten und anhaltenden Migrationsbewegungen seit dem vergangenen Sommer brachten das europäische Grenzregime – und damit das Schengen-System – ins Wanken.

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