Steinke, Ron

Das Ritual der jährlichen Verfassungsschutzberichte, die festhalten, welche Bewegung, Organisation oder Partei gerade als "verfassungsfeindlich" einzuschätzen sei, verleiht der Meinung des jeweiligen Innenministeriums einen Anschein rechtlicher Objektivität. Für alles Weitere sorgen die Reaktionen: Viele orientieren sich völlig unkritisch am Inhalt der Berichte.

„Es ist ein wenig wie Kinderkriegen“, schwärmte die Bloggerin Twister, die zu den Kläger/innen der Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung gehört hatte.

Es geht nicht oft um Weltpolitik im Amtsgericht Lüdinghausen.

Manche Entschädigungsdiskussionen scheinen vergleichsweise einfach zu sein. "Bedürftige Opfer des SED-Regimes sollen eine Pension erhalten", meldete im Januar 2007 der Berliner Tagesspiegel.

"Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise gleich. Es verbietet allen Menschen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen - den Armen ebenso wie den Reichen."

Wenn hier zu Lande von polizeilichen Misshandlungen die Rede ist, lässt eine Metapher aus dem Tierreich selten lange auf sich warten: Stets waren "schwarze Schafe" am Werk. Die Redewendung gehört ..

"Die Nelke im Knopfloch meines Ministeriums" war für Otto Schily - der Sport. Welche Blüten die Sicherheitspolitik Schilys im Schatten der nahenden Fußball-Weltmeisterschaft getrieben hat...

Bloß wohin? Diese Frage kennt jede Behörde, die Menschen aus Deutschland abschieben will. Ohne gesicherte Erkenntnisse über das Herkunftsland eines Flüchtlings kann man sich seiner oder ihrer lega