Seitz, Maria

Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors

Sozialleistungen für EU-Bürger_innen

in (31.05.2017)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.12.2015 entschieden, dass arbeitssuchende Unionsbürger_innen bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII haben (Az.: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 44/15 R; B 4 AS 43/15 R). Den Entscheidungen war ein jahrelanger Streit über die Frage vorausgegangen, ob der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger_innen gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II europarechtskonform ist. Aus dem Zusammenspiel zwischen § 7 Abs. 1 S.

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Rauschmittel in der Leistungsgesellschaft

in (13.10.2013)

Substanzen, die auf das vegetative Nervensystem verändernd einwirken, können bedrohlich für die herrschende Ordnung werden oder – in kontrollierbare Bahnen gelenkt – den Menschen in ihrem Sinne optimieren und so zur Stabilisierung der Verhältnisse beitragen. Dementsprechend zwiespältig ist der staatliche Umgang mit Wirkstoffen, die als Medikamente gefördert oder als illegale Drogen bekämpft werden.

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Versammlungsrecht gegen Bares

Zur Konstruktion versammlungsrechtlicher Auflagengebühren
in (25.02.2011)

Anmelde- und Demonstrationsgebühren waren dem Versammlungsrecht lange Zeit fremd. Dies lag unter anderem daran, dass Verwaltungsgebühren nur bei individuell zurechenbaren Leistungen erhoben werden dürfen. In aktueller Rechtsprechung wurde nun bestätigt, dass den Anmelder_innen Gebühren auferlegt werden können, wenn es sich dabei um Auflagen nach § 15 I Versammlungsgesetz (VersG) handelt.

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Kein Alkohol ist auch keine Lösung

Freiburger Alkoholverbot- und Randgruppenverordnung gekippt
in (15.04.2010)

Am 28. Juli 2009 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Freiburger Alkoholverbot und nebenher auch die so genannte Randgruppenverordung gekippt, nachdem der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen (akj) Freiburg einen Normenkontrollanstrag gestellt hatte.[1] Das Urteil war in zahlreichen Städten mit Spannung erwartet worden.

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