Lehnert, Matthias
Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors
Hüter wahrer Disziplin
Ein neues Buch zu Wehrmachtrichtern und ihrere Rolle in der Bundesrepublik
In dem Buch „Mit reinem Gewissen“ erinnern Joachim Perels und Wolfram Wette nicht nur an die grausamen Taten der Wehrmachtjustiz. Sie verdeutlichen vor allem die Rolle und den Einfluss ehemaliger Richter[1] in der Bundesrepublik.
Weg frei für die Antifeminist_innen
Protest gegen die „Lebensschützer_innen“ wird kriminalisiert
In Münster werden zahlreiche Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie gegen eine antifeministische Gebetsprozession der „1000 Kreuze" demonstriert hatten. Die „Lebensschützer_innen" dürfen sich derweil bei ihrer frauenverachtenden Polemik auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen.
Abschiebung nach Griechenland gestoppt
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland in einer einstweiligen Anordnung untersagt (2 BvQ 56/09).
Jenseits von "Freiheit und Sicherheit"
Emanzipatorische Bürgerrechtspolitik
Die Bürgerrechtsbewegung sollte sich nicht auf eine liberale Kritik der Sicherheitsgesetze und verfassungsrechtliche Argumente beschränken. Umgekehrt ist aber bloßer Rechtsnihilismus auch keine Lösung: Juridische Verfahren und Argumente können wichtige Instrumente emanzipatorischer Politik sein.
EG verschärft Abschieberegeln
Rubrik Recht Kurz
Peter Altmeier, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte er, nachdem sich die InnenministerInnen der EG Anfang Juni auf gemeinsame Standards bei der Abschiebung unerbetener Menschen geeinigt hatten.
Integration durch Abschottung
Europa sichert sein Territorium
Während europabegeisterte ZeitgenossInnen eine schwerwiegende Integrationskrise des europäischen Projektes konstatieren, kommt die Abschottung des Kontinents vor unerwünschten Gästen schnell voran
Familie ja, aber bitte nicht hier!
Der besondere Schutz auch von ausländischer Ehe und Familie?
Wenn es um das sonst so hochrangige Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Grundgesetz (GG) geht, ist zunächst entscheidend, welche Staatsangehörigkeit man besitzt.
Schäuble erklärt den Krieg
Der Abschuss entführter Flugzeuge soll durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden
Anfang 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass der Abschuss von Flugzeugen als "fliegende Bomben" nach dem Grundgesetz unzulässig ist, wenn sich Unschuldige darin befinden ...