Die rechtsextreme Szene radikalisiert sich

Es gab keinen »rechten Mob« in Chemnitz, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung, es gab auch keine Hetzjagden auf Menschen »nichtdeutschen Aussehens«. Damit lenkte er von dem Problem ab, dass sich eine inzwischen breit verankerte rechtsextreme Szene immer mehr ausweitet.

Aktuelles Beispiel: Die auf Betreiben der Generalbundesanwaltschaft in der zweitgrößten sächsischen Stadt festgenommene siebenköpfige rechtsextreme Terrorgruppe mit dem Namen »Revolution Chemnitz« mit ihrem bereits inhaftierten Rädelsführer Christian K. planten Anschläge auf Migranten, politisch Andersdenkende und Journalisten.[1]

Nach der »Oldschool Society« (OSS)[2] und der »Gruppe Freital« ist mit »Revolution Chemnitz« bereits die dritte rechtsterroristische Gruppierung aufgeflogen, die sich seit der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 2011 in Sachsen gebildet hat. Der NSU hat die Schleusen geöffnet: Zehn Mordopfer, 15 Raubüberfälle, drei Bomben – das ist die Blutspur der bislang gewalttätigsten rechtsradikalen Terrorgruppe in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Es ist deren unterstützendes Umfeld, das weitere Terrorgruppen entstehen ließ – das auf Betreiben des Inlandsgeheimdienstes, Teilen der Polizei und Justiz jedoch weder von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen noch im NSU-Verfahren ausgeleuchtet werden konnte.[3]

Aus abgehörten Telefonaten und Chats soll nach Medienberichten hervorgehen, dass »Revolution Chemnitz« mehr bewirken wollte als der NSU. Am Abend des 10. September tippte Christian K. eine eindeutige Botschaft in den Messenger-Dienst Telegram: Es gehe darum, »die Geschichte Deutschlands zu ändern«, was möglicherweise »nicht gewaltfrei« erreicht werden und »Opfer fordern« könne. Der NSU werde dagegen »wie eine Kindergartenvorschulgruppe« erscheinen. Die Gegner: »Merkel-Zombies«, die »Mediendiktatur und ihre Sklaven«, »Antifa und Schwarzer-Block«. »Doch es blieb nicht bei solchen Parolen. Die Männer (im Chat, d.V.) unterhielten sich darüber, wie sie an scharfe Schusswaffen kommen könnten, im Gespräch waren eine Heckler & Koch MP5 und eine Walter9.« (SPIEGEL, 6.10.2018)

Die Aktion, als »historischer Wendepunkt« geplant, sollte nach einem Gewaltakt von Linksextremen aussehen. Diese Taktik – Anschläge unter falscher Flagge – gehört zur Strategie rechtsextremer Gruppen. Das Konzept wurde im August 1980 bei einem Anschlag auf den Hauptbahnhof im italienischen Bologna angewandt, wo 85 Menschen starben und 200 verletzt wurden. Während die sogenannten Roten Brigaden beschuldigt wurden, verübten den Anschlag tatsächlich Neofaschisten von der Organisation Ordine Nuovo, die Kontakte zum italienischen Militärgeheimdienst pflegten.

Im Gegensatz zu den Vorgängen im sächsischen Freital[4] hat die Karlsruher Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen zügig übernommen und geht dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremen Szene Sachsens verstanden haben. Einzelne Mitglieder der Gruppe sind offenbar seit Längerem aktiv.

Der Verdächtige Tom W. gehörte zu den fünf Rädelsführern der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft »Sturm 34«, die wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren verurteilt worden waren. In den sozialen Netzwerken ist die Gruppe seit Herbst 2013 präsent. Die Parolen, mit denen »Revolution Chemnitz« im Netz aufgetreten ist, waren von Anfang an stramm rechtsextrem: »Im Kampf gegen Staat und Kapital – frei, sozial, national«. Ziel ist ein »Nationaler Sozialismus«.

Mitglieder dieser sich als »Bürgerwehr« bezeichnenden Gruppe sind am 14. September nach der Demonstration von »Pro Chemnitz« mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker bewaffnet auf die Schlossteichinsel in Chemnitz gezogen und haben mehrere Migranten angegriffen und verletzt. Es war eine Machtdemonstration, um eine »national befreite Zone« in der Stadt zu schaffen. Ein Konzept, wie es auch die NPD praktiziert, die in verschiedenen Städten »Bürgerwehren« patrouillieren lässt, um »Schutzzonen für Deutsche« einzurichten. Für die Bundesanwaltschaft war diese Aktion jedoch mehr: »Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein ›Probelauf‹ für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.«

Radikalisierung der rechten Szene

Die langjährige Verharmlosung rechtsextremer Strukturen ist mit dafür verantwortlich, dass die Bedrohung von Migranten, antisemitische Übergriffe und offene Menschenjagden möglich wurden und von Menschen beklatscht werden, die sich selbst energisch dagegen wehren, als rechtsradikal bezeichnet zu werden. Fakt ist jedoch: Während die Grenzen zwischen »besorgten Bürgern«, Rechtspopulisten und Rechtsextremen mehr und mehr verschwimmen und damit das politische Umfeld enorm an Breite gewinnt, radikalisiert sich die rechtsextreme Szene, bilden sich organisierte Strukturen heraus, die im Namen einer menschenverachtenden Ideologie Gewalt gegen Andersdenkende und anders Aussehende planen.[5]

Die Vorstellung, den angeblichen Volkswillen zu vollstrecken, leiten die Rechtsterroristen daraus ab, dass besorgte Bürger*innen und Mitglieder der AfD mit ihnen wie in Chemnitz gemeinsam marschieren und früher »Unsagbares« wieder gesagt werden kann. In der Kreisstadt Köthen, im sachsen-anhaltinischen Landkreis Anhalt-Bitterfeld, konnte der Thügida-Chef David Köckert, ehemaliges NPD-Mitglied und wegen Volksverhetzung vorbestraft, in Anwesenheit der Polizei völlig ungehindert von »Rassenkrieg« sprechen und zur Gewalt aufrufen: »Wollen wir weiter Schafe bleiben, oder wollen wir zu Wölfen werden und sie zerfetzen?« Im vogtländischen Plauen, wo die Neonazis von »Der III. Weg« den Schulterschluss mit der AfD übten, lobte der Ex-Landesvorsitzende der AfD von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, »Bürgerbewegungen«, die »dem Volksaustausch den Kampf ansagen«.

Hajo Funke, Professor em. für Politikwissenschaft an der FU Berlin, charakterisiert diese Entwicklung in der Süddeutschen Zeitung (3.10.2018) als Dreieck, »in dem sich solche Personen radikalisieren«. Eines ihrer Ziele heiße: Kampf gegen alle ethnischen und religiösen Minderheiten. Das zweite: Aufgabe des Selbstverständnisses der Bundesrepublik als Staat, der aus der eigenen Geschichte lernend mit einem Grundgesetz und einer entsprechenden politischen Kultur der Liberalität reagiert hat. Der Kampf dagegen zeige sich in Gaulands »Vogelschiss«-Rede. Und drittens mit der seit Sommer formulierten Notwendigkeit einer nationalen, so u.a. Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz am 27. Mai in Berlin. Gauland wiederhole das auf seine Weise, indem er von einer friedlichen Revolution sprach.[6]

Nach den Festnahmen in Chemnitz warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer vor politischem Terror. Allerdings nicht vor dem rechtsradikalen, sondern vor dem »aus jeder Richtung«. Bei Seehofer hat dieser Wahnsinn Methode: Auch nachdem beim »völkischen Schulterschluss« in Chemnitz den Hitlergruß zeigende Neonazis durch die Straßen marschiert waren, warnte er – reale Ereignisse negierend – vor »rechtem und linkem« Extremismus.

Diese Haltung, rechte Gewalt zu verharmlosen sowie rechts und links gleichzusetzen, hat in konservativen Kreisen Tradition. So arbeitet die CDU in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD aktuell daran, eine gleich große oder gar größere Bedrohung der Demokratie durch Linksextremismus an die Wand zu malen. Ausgerechnet der AfD-Abgeordnete André Poggenburg wurde mit CDU-Stimmen vom sachsen-anhaltinischen Landtag zum Vorsitzenden einer »Linksextremismus«-Kommission bestellt. Als erstes inszenierte dieser eine Kampagne gegen den Verein Miteinander e.V., der demokratische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus leistet; diesem soll, ginge es nach der AfD, die finanziellen Mittel des Landes gestrichen werden. Die Rechten haben begriffen, dass politische Bildungsarbeit und eine wirkmächtige Gegenöffentlichkeit zu ihrer Entlarvung beitragen kann.

Seit den rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz häufen sich die gewaltsamen Übergriffe der Rechten in der ganzen Republik. Die Opferberatungsstelle RAA in Dresden zählte allein in Sachsen innerhalb von nur einer Woche nach der ersten Demonstration mehr als 30 rechte Gewalttaten – während es im vergangenen Jahr insgesamt 20 waren. Die Hemmschwelle der gewaltbereiten Rechten zur Gewalt sinkt weiter.

Langzeitrecherchen von Der Tagesspiegel und Zeit Online ergaben 169 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung 1990.[7] Bei weiteren 61 Todesopfern gelten der Recherche zufolge rechtsextreme Motive als wahrscheinlich. Dagegen zählt das Bundesinnenministerium insgesamt nur 83 Todesopfer. Die meisten Opfer rechtsextremer Gewalt (26) verzeichnen die Journalisten in Brandenburg, die zweitmeisten Todesopfer gab es in den bevölkerungsstärkeren Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern (jeweils 24). Sachsen und Sachsen-Anhalt zählen mit 16 bzw. 14 Fällen besonders viele Todesopfer rechter Gewalt.

[1] Die Zahl der Gewalttaten gegen Journalisten in Deutschland ist nach Angaben des in Leipzig ansässigen Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit 2018 so hoch wie seit 2015 nicht mehr. Bis Mitte September waren es 22 tätliche Übergriffe auf 28 Medienschaffende. Mit Ausnahme von zwei Fällen sei das alles im Umfeld von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Versammlungen geschehen.
[2] Im Mai 2015 wurden die führenden Köpfe der »Oldschool Society« (OSS) festgenommen. Zuvor war es gelungen, eine Chat-Gruppe mit einem V-Mann zu infiltrieren und die Zelle auszuheben, ehe sie zuschlagen konnte. Die OSS plante nach Erkenntnissen der Ermittler Terroranschläge gegen Asylbewerberunterkünfte und Moscheen. Nach elfmonatiger Beweisaufnahme kam das Oberlandesgericht München zu dem Urteil, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet hatten. Drei Männer und eine Frau wurden im März 2017 zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren verurteilt.
[3] Vgl. Hajo Funke, Sicherheitsriskio Verfassungsschutz, Hamburg 2017.
[4] Otto König/Richard Detje: Das Urteil gegen die »Gruppe Freital« – Signal über Sachsen hinaus Stopp der Verharmlosung rechter Gewalt, Sozialismus.de aktuell 9.3.2018.
[5] Vgl. dazu: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, AfD – Vom Rechtspopulismus zur völkischen Rechtspartei, in: Sozialismus 10/2018.
[6] Vgl. Hajo Funke/Christiane Mudra, Gäriger Haufen. Die AfD: Ressentiments, Regimewechsel und völkische Radikale, Hamburg 2018.
[7] Vgl. Johannes Radke/Toralf Staud: Rechte Gewalt: Getötet aus Hass und Verachtung, Zeit Online 27.9.2018.