Demokratie dekolonisieren

 

Bei allen rechtlichen und politischen Veränderungen, die die Prozesse der Dekolonisierung für die alten westlichen Kolonien ausgemacht haben, hat sich die Hegemonie der Formen westlicher Ideologie und Kultur nicht bedeutend verändert. Wie Ashis Nandy bekräftigt: „Der Westen ist jetzt überall, innerhalb des Westens sowie außerhalb; in Strukturen und im Bewußtsein.“[1]
Dagegen richten sich Denkströmungen, die die Präsenz einer neokolonialen und okzidentalistischen Ideologie anprangern, in den Worten Boaventura Santos’, einer „behäbigen Rationalität, die sich als einzigartig und ausschließlich betrachtet, und die sich nicht allein darin übt, den unerschöpflichen Reichtum der Welt zu betrachten.“[2] Die koloniale Rationalität wird im Wesentlichen als Form der Negation, der Unterordnung oder der Eliminierung der menschlichen Diversität begriffen, die also Differenz mit Mängeln ausstattet und Diversität mit Ungleichheit vermischt. Das Ergebnis ist eine arrogante Haltung, die sich durch das Fehlen an Gegenseitigkeit in den menschlichen Beziehungen auszeichnet. Der Kolonialismus besteht, aus dieser Perspektive betrachtet, in „allen Formen von Tauschgeschäften, Austauschverhältnissen und Beziehungen, in denen der schwächere Teil in seiner Menschlichkeit ausgebeutet wird“,[3] und immer mit dem Risiko konfrontiert ist, als Eigentum oder manipulierbares Objekt behandelt zu werden. Insofern setzen sich dort, wo die koloniale Rationalität alles durchdringt, Dynamiken der Dehumanisierung durch, auch ohne die Anwesenheit kolonialer Administrationen. [...]

Die liberale, repräsentative Demokratie war und ist eine der Institutionen, die im Dienste des westlichen Kolonialismus stehen. Über ihren universalistischen Eifer hinaus, handelt es sich um eine bestimmte und historische Form der Demokratie, die in Europa entstanden ist und die das bürgerlich-liberale Gedankengut des Fortschritts, der Rationalität und der Emanzipation proklamierte. Es war die kapitalistische und liberale Moderne, die, nach Jahrhunderten des Prestigeverlustes, die Demokratie in ihrer repräsentativen Form zurückholte, um die Macht der absoluten Monarchie zu begrenzen, die Privilegien der adligen Elite zu bekämpfen und die Macht der entstehenden Bourgeoisie auszuweiten.
Sicherlich war die repräsentative Demokratie nicht ursprünglich als Instrument konzipiert, die popularen Ansprüche hinsichtlich einer ökonomischen, sozialen und politischen Ordnung zu kanalisieren. Der Liberalismus hat sich die politische Repräsentation als „Strategie der Reichen, die eigene sozioökonomische Herrschaftsposition mit politischen Mitteln zu sichern und aufrecht zu erhalten“[4] angeeignet. Von ihren modernen Ursprüngen her war die repräsentative Demokratie von einer westlich kulturellen, individualistischen, klassistischen, rassistischen, patriarchalen, homophoben, ausschließenden, wettbewerbsorientierten, konsumistischen und hinsichtlich der Arbeit ausbeuterischen und der Umwelt erpresserischen Matrix geleitet. Die repräsentative Demokratie bildete sich als Teil eines zivilisatorischen Modells heraus, das die Herrschaft des modernen weißen, männlichen, erwachsenen, heterosexuellen, christlichen, Familienvater- und Eigentümer-Subjekts weltweit durchsetzte. Zu den AdressatInnen der Demokratie gehörten nicht die LohnarbeiterInnen, die Frauen, Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, die Armen, nicht-weiße und ethnische wie sexuelle Minderheiten, als unterlegen betrachtete Gruppen, die insofern prädestiniert dafür waren, verobjektiviert, ausgebeutet und stumm gemacht zu werden. Dies macht den offensichtlich kolonialen Charakter der liberalen Demokratie deutlich und die Art von Beziehungen, die er mit einer Vielzahl von Subjekten eingegangen ist, die er depolitisiert und dehumanisiert hat.

Die koloniale Dimension der liberalen Demokratie lebt nach wie vor in ihren Konzepten, Werten und historischen Gebrauchsformen fort. Hier einige Beispiele: 1) [...] Die Selbstwahrnehmung des Westens als Spiegel der Demokratie verschleiert die Naturalisierung und Globalisierung eines demokratischen Kanons, der die politische Erfahrung von nur vier westlichen Ländern zur Grundlage hat: Frankreich, England, Holland und die USA. 2) Die Diskreditierung von Konzeptionen und Praktiken der Demokratie, die nicht die Sprache der repräsentativen Demokratie sprechen: partizipative, beratende und kommunitäre Formen, die die Monokultur der Repräsentation in Frage stellen. 3) Die Strategien, die euphemistischer Weise als „internationale Ausweitung“ der liberalen Demokratie bezeichnet werden (Präventivkriege, Friedensmissionen, etc.) und die die popularen Sehnsüchte nach ökonomischer, politischer und sozialer Transformation der Länder, in die interveniert wurde, einem Demokratiemodell unterwerfen, das als natürlich und universell beschrieben wird, das aber praktisch den Imperativen und Interessen der neoliberalen Globalisierung entspricht. 4) Die wiederbelebte Präsenz einer Herrenvolk Demokratie [i.Orig. Deutsch]. Auch wenn dieses Konzept in Bezug auf bestimmte, segregationistische Regime eingeführt wurde, wie etwa das Südafrika der Apartheid, [...] taugt es auch zur Beschreibung der gegenwärtigen neoliberalen Aneignung der repräsentativen Demokratie. Wir leben in Wahldemokratien, die, obwohl sie formal die juridische und politische Gleichheit ihrer BürgerInnen anerkennen, mit barbarischen Regeln harmonieren, die die Herrschaft der politisch und okönomisch neokolonialen Herrschaft absichern. Es ist die „Demokratie“ der Herren der Globalisierung und des Geldes, die immer aggressiver, arroganter und ausschließender wird. Die Demokratie hat sich in ihre Angriffswaffe verwandelt, in einen Spiegel der alten kolonialen Gesellschaften, die heute im Süden Europas wieder auferstehen, wo sie benutzt wird, um Unmenschlichkeiten zu etablieren, die mehr und mehr Menschen betreffen: Arbeitslose, RentnerInnen, BeamtInnen, von Zwangsräumungen betroffene Familien, Kranke ohne Versicherung, Studierende, MigrantInnen etc.

Unsere Konzeption von Demokratie und ihre Praktiken müssen dekolonisiert werden. Die Demokratie zu dekolonisieren bedeutet, ihre eurozentrische Matrix zu verlernen, die sich im männlichen, weißen, heterosexuellen, bürgerlichen, alphabetisierten und christlichen Subjekt verkörpert; es bedeutet eine fälschlich als repräsentativ bezeichnete Demokratie anzuprangern, die UnterdrückerInnen und Unterdrückte vor den Urnen gleich behandelt und deren Rituale eine Normalität vortäuschen, die für viele Menschen gleichbedeutend mit Verwahrlosung und Ungerechtigkeit ist; es bedeutet, die falsche Universalität einer Demokratie von Sklaven und Herren zurückzuweisen, die die Ideen und Interessen der dominanten Klasse, Gruppe oder Kultur verschleiert. Es bedeutet auch, den kolonialen Spiegel zu zerschlagen, in dem die liberale Demokratie sich als überlegene Form der politischen Organisierung sieht, um sich wieder klar zu machen, dass Demokratie sich nicht allein auf der Grundlage von Wahlen erschaffen lässt, sondern ausgehend von Praktiken, die sich nicht unter die repräsentative, weiß, klassistisch, elitistisch, rassistisch und machistisch globalisierte Demokratie subsumieren lassen. Die beratenden Versammlungen, die Rotation von Ämtern, das imperative Mandat, die Referenden, die populare legislative Initiative, das partizipative Budget und die elektronische Demokratie machen, neben anderen Praktiken, das heimliche Leben der Demokratie aus.

Die Dekolonisierung der Demokratie kann nur aus zwei Lernprozessen entstehen: 1) Die Menschlichkeit der einen darf nicht um den Preis der Dehumanisierung der anderen hergestellt  werden. Es gibt keine Form des Menschseins, die vollständiger und legitimer als die andere ist, oder, wie Montaigne schrieb, „ jeder Mensch trägt die ganze Gestalt des Menschseins in sich.“[5] Die Demokratie muss ein vielflächiger Spiegel sein, dessen Bilder die vielfältigen Formen bestehender Menschlichkeit reflektiert. 2) Der Dialog und die gegenseitige Ergänzbarkeit zwischen den unterschiedlichen Formen der Demokratie muss gefördert werden, mit Martha Nussbaum anerkennend, dass die ursprünglichen Ideen von der Gleichheit, der Demokratie und den Menschenrechten in vielen Kulturen existieren, wenn auch in unterschiedlichen Formen und Sprachen. Ohne Dialog zwischen Demokratien wird die Demokratie ein eintöniger Diskurs und ihre Diversität geht verloren.



Dieser Text erscheint in Bildpunkt. Zeitschrift der IG Bildende Kunst, Wien, Nr. 35, Frühjahr 2015, „Demokratie im Präsens“.
Zuerst erschienen auf rebelion.org (http://www.rebelion.org/noticia.php?id=166928).
Aus dem Spanischen übersetzt und leicht gekürzt von Jens Kastner.




[1] Ashis Nandy: Der Intimfeind. Verlust und Wiederaneignung der Persönlichkeit im Kolonialismus. [1982] Aus dem Indischen Englisch von Lou Marin. Nettersheim: Verlag Graswurzelrevolution 2008, S. 65.

[2] Boaventura S. Santos: Renovar la teoría crítica y reinventar la emancipación social (encuentros en Buenos Aires). Buenos Aires: CLACSO 2006, S. 20.

[3] Ebd., S. 50.

[4] Carol Pateman: The Problem of Political Obligation. A Critique of Liberal Theory. Berkeley: University of California Press 1984, S. 148.

[5] Michel de Montaigne: Essais. Drittes Buch. Essai 2, Über das Bereuen. [1570-1592] München: Goldmann 2002, S. 34.