Das „wohlverstandene Eigeninteresse“ der Völker der Europäischen Union

Eine Entgegnung auf Jürgen Habermas

Jürgen Habermas, der in deutschsprachigen Medien oftmals für Nachdenklichkeit, neue Einsichten, produktiven Widerspruch und Streit sorgt, hat der Kant‘schen Kategorie des „wohlverstandenen Eigeninteresses“ eine neue Aktualität verschafft: Das gilt gerade für die „Europa-Problematik“1, um die es sich auch in seinem Gespräch mit Francis Fukuyama drehte, das „Die Welt“ abgedruckt hat2. „Wohlverstandenes Eigeninteresse“ in Habermas‘ neuer Verwendung meint allerdings vor allem die Zustimmung der Bevölkerungen zu einer Regierungspolitik im Sinne der „europäischen Einigung“: ihr Leben sei mehrheitlich reicher bzw. interessanter geworden.

Das ist zwar nicht zu bestreiten – aber angesichts der scharfen sozialen und regionalen Polarisierung in der EU hat dergestalt „wohlverstandenes Eigeninteresse“ doch sehr an Aussagekraft verloren. Wir stimmen Habermas durchaus darin zu, dass die Haltung der „Völker der Union“, wie sie im Maastrichter Vertrag angesprochen werden, nicht an populistischer Stimmungsmache bemessen, sondern ernsthaft auf deren „wohlverstandenes Eigeninteresse“ bezogen werden muss; wir denken aber, dass dies inhaltlich anders zu bestimmen ist, als dies Habermas tut: Es geht in der Europäischen Union nicht um einen Prozess der Staatsbildung mit dem Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“, sondern darum, einen für die Mitgliedstaaten verbindlichen Staatenverbund als solchen weiter auszugestalten, indem selektiv und interessenbezogen für materiell entscheidende Politikfelder Regelungen und Politiken „vergemeinschaftet“ oder auch „koordiniert“ werden. Dabei geht es nicht einfach um ein „für Europa“ oder „dagegen“: Denn in derartigen verbindlichen Regulierungen auf der Ebene der EU können sich ganz unterschiedliche Gestaltungsinteressen durchsetzen, so dass ein sinnvoller politischer Streit über Projekte der EU-Vergemeinschaftung bzw. der EU-weiten Koordination von Politiken nicht geführt werden kann, ohne über die dadurch realisierten bzw. bedienten Interessen zu reden. Es geht also auch nicht einfach um „mehr“ oder „weniger“ Europa (bzw. um mehr oder weniger Willkürfreiheit der Mitgliedstaaten, wie sie David Cameron jüngst aus einer betont nationalistischen Perspektive eingefordert hat), sondern letztlich immer darum, welche Interessen sich auf der EU-Politikebene artikulieren und durchsetzen.

Habermas‘ Perspektive: das Interesse an der europäischen Integration als solcher

Aus Habermas‘ Perspektive, in der die EU-Integration geradezu kantisch als Selbstzweck betrachtet wird, macht die Diskussion über „Mehr-oder-weniger-Europa“, die Habermas mit dem US-Amerikaner Fukuyama führt, durchaus Sinn. Das führt dann aber zu zwar bemerkenswerten, gegenüber den wirklichen Problemlagen jedoch erheblich verzerrten Befunden: „Die seit 2008 schwelende Finanzkrise“ habe die wohlwollende Zustimmung der Bevölkerungsmehrheiten „zu Europa“ zerstört.3 „Die Krise hat den Strukturfehler der Währungsunion bloßgelegt, den die Politiker bei der Einführung des Euro unterschätzt haben. Eine gesunde Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten […] kann die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen nationalen Ökonomien verschiedener Entwicklungsstufe und unterschiedlicher Wirtschaftskultur nicht überwinden; dazu brauchen wir eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Einigung auf wirtschaftspolitische Maßnahmen, die auf die spezifischen Rückstände einzelner Länder abgestellt sind. Für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die mehr ist als bloß technokratisch-administrativ betriebene economic governance und offen politische Entscheidungen treffen kann, müssen aber anspruchsvolle verfassungsrechtliche und politische Voraussetzungen erfüllt sein. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsgemeinschaft müssen weitere Kompetenzen an gemeinschaftliche Instanzen abgeben. Schon wegen der sichtbaren Effekte der Umverteilung von Lasten über nationale Grenzen hinweg müssen die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden. Es sind letztlich diese funktional ökonomischen Erfordernisse, welche heute die EU-Politik insgesamt in eine Legitimationskrise treiben und immer deutlicher eine Umstellung des bisherigen technokratischen Eliteprojektes auf die demokratische Grundlage einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerungen verlangen.  […] Bis heute traut sich aber keine der beteiligten Regierungen und keine der politischen Parteien, die Bürger mit einem solchen Projekt zu konfrontieren.“

Mit dieser Feststellung beginnt Jürgen Habermas das Gespräch. Sie enthält Imperative, die in der Tat eingelöst werden müssten, wenn Chancen für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung, sowie für den Beitrag der Europäischen Union zu gerechten und solidarischen Lösungen globaler Probleme erhalten bleiben, eröffnet werden und vor allem auch genutzt werden sollen. Genau das war allerdings bisher nie ein wirkliches Ziel der Europäischen Union (und auch die gegenwärtig diskutierte „gemeinsame Wirtschaftsregierung“ würde sich dieses Ziel weder automatisch noch kurzfristig zu Eigen machen). Es ist sogar eher davon auszugehen, dass sie diese Zielsetzungen weiterhin zurückstellen und ihnen zuwider handeln würde, so dass die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) weiterhin, wie seit ihrer Gründung, soziale und territoriale Ungleichheiten verstärken würde und zugleich ökologisch blind bliebe. Aber es gilt eben auch: Wenn eine gemeinsame Wirtschaftsregierung nicht zustande kommen sollte, würde das schwache Problemlösungspotenzial, das noch zu finden ist, durch eine weitere Finanzialisierung4 von ökonomischen Steuerungsprozessen zerstört, würden demokratische und soziale Standards weiter demontiert, eine sozialökologische Transformation noch härter verstellt und ein positiver Beitrag der EU zu einer konstruktiven Gestaltung der Globalisierung noch eindeutiger unmöglich gemacht werden.

Habermas beklagt durchaus zu Recht die Doppelzüngigkeit der Regierungen und den zunehmenden Nationalismus. Diese behindern nach seiner Einschätzung die weitere erfolgreiche Entwicklung des europäischen Projekts „als ersten Beispiels einer Anpassung souveräner Nationalstaaten – und zwar der ersten Generation besonders selbstbewusster Nationalstaaten mit jeweils eigenen imperialen Vergangenheiten – an die postnationale Konstellation einer im Entstehen begriffenen Weltgesellschaft“. Es genüge, „mit ein paar handfesten demografischen und ökonomischen Statistiken an das schrumpfende Gewicht Europas in der Welt zu erinnern und die Frage zu stellen, ob wir uns nicht gemeinsam aufraffen müssen, um in der Lage zu sein, gegenüber der nivellierenden Wucht der Weltwirtschaft unsere kulturellen und gesellschaftlichen Lebensformen zu verteidigen und vor allem um auf die Agenda der Weltpolitik nach unseren universalistischen Vorstellungen wenigstens einen gewissen Einfluss zu wahren“. Francis Fukuyama möge sich einen Wahlkampf vorstellen, der sich auf die Frage nach „mehr“ oder „weniger“ Europa konzentriert. Auch sollten nicht die „integrativen Effekte“ eines Wahlkampfes „über die Alternativen für die Zukunft Europas“ unterschätzt werden: „Ungeachtet ihrer gemeinsamen Verpflichtung sind die proeuropäischen Parteien immer noch entlang vertrauter Linien gespalten. Während die eine Seite den demokratischen Rückhalt für eine effektivere Umsetzung des Marktliberalismus sichern will, zielt die andere Seite darauf, die Europäische Union mit einer supranationalen Autorität auszustatten, die ihr bei der gewünschten Regulierung der Märkte hilfreich wäre, die, wenn überhaupt, nur auf kontinentaler Ebene möglich sei. Diese Debatte würde die europäische Sache per se befördern, denn die programmatische Unterscheidung zwischen liberalen und sozialdemokratischen Demokraten würde die Tür zu einer europäischen Innenpolitik öffnen und ein Stimulus für die Entstehung eines europäischen Parteiensystems sein.“

Damit sind große Fragen aufgeworfen: Soweit es bei den demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen um die Einflussnahme Europas auf die Globalisierung und damit um das Gewicht der Europäischen Union in der Welt geht, so lautet das zentrale Argument, wird vor allem eine leistungsfähige, anderen Wirtschaftsräumen überlegene Wirtschafts- und Währungsunion gebraucht. Diese soll so funktionieren, dass Produktivität, Innovation und ökonomische Integration stimuliert und zugleich den Teilnehmern kontinuierliche Funktionssicherheit (sowie Beistand in kritischen Situationen) garantiert werden. Zu diesem Zweck und auch noch darüber hinaus muss die Europäische Union von ihren Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gewollt sein und daher rechtstaatlich wie positiv erfahren und mitgestaltet werden können. Die erforderlichen Reformen müssen jetzt begonnen bzw. vorangetrieben werden. Das heißt, jetzt muss es gelingen den politischen Willen dafür zu konstituieren und zu etablieren – unter dem gegebenen politischen System, mit seiner parlamentarischen Repräsentation und seiner Parteiendemokratie.

Bis hier können wir Habermas folgen. Allerdings setzen wir sofort etwas Wichtiges hinzu: In diesem von Habermas angesprochenen System spielen die emanzipativ-solidarischen Kräfte der europäischen Gesellschaften, zu denen auch unterschiedliche Kräfte gehören, die die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise nicht als das letzte Wort der Menschheitsgeschichte akzeptieren, heute insgesamt keine relevante Rolle. Das ist durchaus ein Problem : Es begünstigt die Herausbildung von Kräftekonstellationen, aufgrund derer die erforderlichen Reformen gar nicht erst zustande kommen oder aber mit derartigen „Kompromissen“ verbunden werden, dass letztendlich die politischen Probleme weiter wachsen – indem sie sozial ungerecht wirken, vermehrte Repressionen und Gewalt in den Gesellschaften auslösen sowie den ökologischen Umbau weiter erschweren, letztlich Ökosysteme kollabieren lassen, globale Probleme zuspitzen und die (europäischen) Hauptakteure einer sozial und ökologisch zerstörerischen, finanzmarktgetriebenen Globalisierung weiter stärken.

Ungeachtet dieser realen Entwicklungstendenzen setzt Jürgen Habermas unbeirrt weiterhin auf die „proeuropäischen Parteien“, auf die „liberalen und sozialdemokratischen Demokraten“. Aber deren Politik war es doch, die Finanzdienstleistungen liberalisiert, Einkommens- und Vermögensverteilung polarisiert und damit liquide Geldmittel potenziert hat; aufgrund dieser Politik wurden öffentliche Leistungen, Betriebe, Einrichtungen und Bereiche privatisiert und sind die Ungleichgewichte in den Handels- und Zahlungsbilanzen immer weiter gewachsen. Auf dieser Grundlage sind die Finanzmärkte expandiert und ist der Einfluss der Finanzmarktakteure, insbesondere der institutionalisierten, immer größer geworden – womit bereits wesentliche Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise benannt sind.

Habermas ist zweifellos darin zuzustimmen, dass ohne die „proeuropäischen Parteien“ eine Gemeinsame Wirtschaftsregierung nicht zustande kommen kann. Er begründet Optimismus, wenn er sagt: „mit dem Beschluss über den sogenannten Fiskalpakt [ist] ein großer Schritt in Richtung einer europäischen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken schon getan“. Damit sei „eine Dynamik ausgelöst worden, die nun ihrerseits die Regierungen unter Zugzwang setzt“. Und keineswegs dürfe außer Acht gelassen werden, dass mit der Krise „zum ersten Mal […] der Zusammenbruch des Finanzsystems, das zugleich sowohl der am höchsten entwickelte Sektor als auch der größte Profiteur des globalen Kapitalismus ist, nur durch den unfreiwilligen Beitrag der Bürger in ihrer politischen Rolle als Steuerzahler verhindert oder zumindest verzögert worden [ist]“. Da dieses Finanzsystem in hohem Grade europäisch sei, gäbe es eine weitere Chance für europäische Problemlösungen.

Allerdings hat – so möchten wir doch anmerken – gerade der Fiskalpakt soziale und demokratische Standards abgesenkt und die Bedingungen für einen sozialökologischen Umbau bzw. für eine sozialökologische Transformation verschlechtert. Mit dem Fiskalpakt wachsen Repressionen und soziale Ungleichheit. Der Fiskalpakt hat die Hauptakteure auf und hinter den Finanzmärkten und der finanzmarktgetriebenen Globalisierung nicht nur nicht angegriffen, sondern mit den Eingriffen in die Haushaltspolitik und den Sozialabbau-Maßnahmen die Akkumulation liquider Geldmittel geradezu angepeitscht. Diese fließen dann auf die Finanzmärkte. Hinzu kommt, dass mit dem Druck auf die öffentlichen Haushalte auch die Privatisierungsbestrebungen und Privat-Public-Partnership-Projekte befördert werden, die wiederum ebenfalls die Finanzmärkte „füttern“ und dadurch die Finanzmarktakteure und wiederum insbesondere die institutionalisierten weiter stärken. Ferner hat der Fiskalpakt das besondere Ziel, die Refinanzierung der Regierungen an den Finanzmärkten zu sichern. Diese Politik muss den Finanzmarktakteuren Zinsen bringen und zugleich Garantien für Rückzahlungen geben, also eine entsprechende Haushaltspolitik betreiben.

Wolfgang Streeck ist in seiner Analyse der Hintergründe dieser Entwicklung zuzustimmen, wenn er auf „vielfältige Verwicklungen“ zwischen den Staaten und der „internationalen Hochfinanz“ verweist. Zu Recht sieht er die „Verwicklungen“ auch im Kontext mit sowohl der „schnellstmöglichen verfassungsrechtlichen Installierung möglichst ähnlicher ‚Schuldenbremsen‘“ als auch mit der „Einrichtung sanktionsbewehrter Überwachungs-, Einwirkungs- und ‚Durchgriffs‘- Möglichkeiten“ auf der EU-Ebene, „mit denen internationale Behörden Staaten, die vom Pfad der fiskalischen Tugend abweichen, auf diesen zurückführen können – etwa wenn ihre Bürger eine falsche Partei an die Regierung gebracht haben“.5 Auch das ist eine ganz reale Tendenz und diese Tendenz ist in der Debatte über die europäische Wirtschaftsregierung so stark, dass von ihr keinesfalls abgesehen werden kann. Und wer könnte ernsthaft behaupten, dass deren Durchsetzung im „wohlverstandenen Eigeninteresse“ der betroffenen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger liegt?

Jürgen Habermas abstrahiert zumindest teilweise von den Finanzialisierungsprozessen und diesen „Verwicklungen“, welche die Folgen komplizierter, sich längst transnational vollziehender Reproduktionsprozesse von Finanzkapital6 und Kapitaloligarchien7 sind. Er tritt daher dafür ein, dass die EU, deren Bedeutung in den jüngsten weltwirtschaftlichen Krisenprozessen gesunken ist, wieder weltwirtschaftlich und weltpolitisch relevanter wird, denn er möchte dadurch „eine neue Art von Koordinationsbedarf“ abdecken, der nicht mehr „durch das wuchernde Netz von internationalen Organisationen“ gedeckt werden könne: „Diese Organisationen reichen nicht aus, um den Trend einer wachsenden sozialen Ungleichheit innerhalb der einzelstaatlichen Gesellschaften und quer über den Globus umzukehren. Sie reichen nicht aus, um die Finanzmärkte zu regulieren, um die Gefahren des Klimawandels und der ökologischen Ungleichgewichte abzuwehren, um die Risiken der Großtechnologie zu beherrschen und um die Verteilungskämpfe um die knapper werdenden Ressourcen wie Öl und Wasser in friedliche Bahnen zu lenken. Die Regelung dieser Probleme erfordert den Aufbau neuer Institutionen, die in der Lage sind, eine Weltinnenpolitik zu betreiben.“ Die G20 könnten offenbar nicht leisten, was erforderlich wäre. Und „[…] ob die veränderte Konstellation der Weltmächte, die sich abzeichnet, also ein Multilateralismus, der die Vorherrschaft der Supermacht abzulösen beginnt, die verschleppte Reform der Weltorganisation fördern oder das heute immerhin erreichte Niveau einer wenigstens schwachen Kooperationsbereitschaft unterbieten wird“, bleibe offen.

So weit sind Habermas‘ Überlegungen nachvollziehbar und triftig. Allerdings wäre gerade deshalb aber konsequenterweise nach (potenziellen) handlungsfähigen Akteuren zu fragen, die für derartige Ziele eintreten könnten. Schließlich ist nicht plausibel, dass die Regierungen und die EU-Institutionen, welche die genannten Zielsetzungen bisher nicht verfolgt haben und sie auch heute ganz ausdrücklich nicht verfolgen, diese Rolle übernehmen sollten. Denn sie müssten offenbar erst dazu genötigt werden, ihre unbestreitbaren Handlungsmöglichkeiten in diesem Sinne bzw. überhaupt nur problemmildernd und -lösend zu gebrauchen.

Das wirkliche „wohlverstandene Eigeninteresse“

Unter diesen Voraussetzungen wäre die Kategorie des „wohlverstandenen Eigeninteresses“ der Menschen in Europa anders zu akzentuieren: Es müsste erst einmal darum gehen, Probleme sich nicht weiter zuspitzen zu lassen und bestehende Widersprüche, insbesondere Interessenwidersprüche, dafür zu nutzen, eigene Machtpositionen so zu verteidigen und auszubauen, dass sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklungen überhaupt erst möglich, weil gegen herrschende Interessen durchsetzbar werden. Allerdings kann dabei nicht von den Finanzialisierungsprozessen, der Akkumulation des Finanzkapitals und den Kapitaloligarchien abstrahiert werden, denn diese sind ursächlich dafür, dass die Globalisierung bisher so verlaufen ist und weiterhin so verläuft.

Zugespitzt auf die Aufgabenstellung einer alternativen EU-Politik wären insbesondere folgende drei Fragen zu diskutieren:

Was könnte eine EU mit sinkendem Anteil an der Weltbevölkerung und an der Weltwirtschaft angesichts dramatisch wachsender globaler Probleme, und zugleich fehlender bzw. schwacher globaler Institutionen leisten, um auf global sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklungen hinzuwirken?

Wie wäre die Lösung für die Euro- und die EU-Krise zu gestalten und mit welchen Reformen wäre sie zu verbinden, damit die Europäische Union auch eine global verantwortungsvolle Rolle spielen kann? Und vor allem:

Was bedeutet dies unter den gegebenen Kräfteverhältnissen, da die EU seit der Einheitlichen Akte 1986 auf globale Konkurrenzfähigkeit orientiert, seit dem Mastrichter Vertrag 1992 auf freie Kapitalflüsse und Finanzmarktintegration setzt und spätestens seit dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen 1999 systematisch die Finanzialisierung betreibt?

Was wären demgemäß die realistischen Herausforderungen für die linken Kräfte in der EU – da die „Europäisierung“ solidarisch-emanzipativen sozialen Widerstands und der gesellschaftspolitisch erfahrbaren gemeinsamen Arbeit an zukunftsfähigen gesellschaftlichen Alternativen nicht entsprechend vorangeschritten sind (und die Europäische Linkspartei und die linke Fraktion im Europäischen Parlament bisher keineswegs zu Katalysatoren der europäischen Integration auch nur ihres Segmentes der Linken haben werden können)?8

Diese Fragen können in Auseinandersetzung mit jüngeren programmatischen Dokumenten der EU vertieft werden: nicht zuletzt mit dem „Projekt Europa 2030. Herausforderungen und Chancen“9 bzw. dem Bericht der Reflexionsgruppe10 an den Europäischen Rat. In diesen politischen Vorgaben wird eindeutig und stringent auf solche Reformen der EU und ihrer Mitglieder orientiert, die zugleich „eine starke und international wettbewerbsfähige Wirtschaft, die sich durch hohe Produktivität auszeichnet“11 und „ein europäisches Sicherheitsmodell“, „eine Kultur der Zusammenarbeit“12 ermöglichen: „Im Grunde genommen läuft die gemeinsame Agenda der EU auf zwei übergeordnete und miteinander verflochtene Herausforderungen hinaus: Es gilt, den Fortbestand unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells auf Dauer sicherzustellen und die Instrumente zu entwickeln, mit denen wir dieses Modell im Einklang mit unseren gemeinsamen Werten und Interessen im globalen Kontext fördern und verteidigen können.“13 Dieses Sozial- und Wirtschaftsmodell beruhe auf dem „Grundgedanken […], dass über das Marktgeschehen wirtschaftliches Wachstum für das Erreichen sozialer Ziele angestrebt werden sollte“14. „Das Marktgeschehen“ meint dabei immer insbesondere die Finanzmärkte und die mächtigsten Akteure mit ihren wirtschaftlichen, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Verquickungen.

Die Reflexionsgruppe appelliert an die Vernunft von Arbeitgeber/innen, Arbeitnehmer/innen und Politiker/innen und setzt ein „gemeinsames Verständnis“ dazu voraus, dass der technologische Wandel, die Globalisierung und die Bevölkerungsalterung dringend strukturelle Reformen zur Verbesserung von Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik“ erfordern15. Zuerst und vorranging müssten die Arbeitsmärkte reformiert werden, um die Flexibilität, Sicherheit und Mobilität der Arbeitnehmer/innen zu erhöhen, die Unternehmenskultur und Unternehmensführung zu verbessern. So könnten auch die Erwerbsquoten steigen16.

Die EU solle den ökologischen Herausforderungen insbesondere über neue Technik und Technologien, Verhandlungsgeschick und -konsequenz auf der globalen Ebene wie qualifizierter Funktionsweise ihres CO2-Marktes entsprechen. Die Union müsse „die wirtschaftlichen Chancen nutzen, die ein Übergang zu einer emissionsarmen, ressourcenschonenden und dem Klimawandel standhaltenden Wirtschaft“ – zu der die Land- und Forstwirtschaft gehören – bietet. „Zusätzliche Unterstützung, Anreize und eine geeignete Infrastruktur“ müssten bereitgestellt werden, „damit sich leichter führende Unternehmen in der Umweltindustrie herausbilden können“17. In diesem Kontext wird auf CCS-Technologien orientiert.

Das sind warme und positiv klingende Worte, aber die  Wirklichkeit ist viel hässlicher: Die CO2-Märkte bedeuten Finanzialisierung von Luftverschmutzung, Ausdehnung von Finanzmärkten, nicht Bekämpfung der globalen Erwärmung. Die CCS-Technologien sind riskante Großprojekte, die ohne Finanzmarktakteure nicht realisierbar sind. Die Staaten der EU bzw. die EU-Institutionen setzen erneut auf die Finanzmärkte als Träger angeblich rationaler Entscheidungsprozesse und stärken deren konkrete Akteure – mitsamt ihren ökonomischen, sozialen und politischen Verquickungen. Diese stützen sich vor allem auf ökologiefeindliche Produktions- und Konsumtionsstrukturen. Die positive Orientierung auf Wachstum und ein diesem dienenden Marktgeschehen bedeutet hier im Klartext, dass Konkurrenzprozesse weiter verschärft werden, was dann jeden erforderlichen Ab- und Umbau konkreter Produktions- und Konsumtionsstrukturen verhindert bzw. hemmt.

Die Stärksten werden dadurch immer noch stärker, die Reproduktion des Finanzkapitals und der Kapitaloligarchien mit ihren „vielfältigen Verwicklungen“ mit Institutionen der Mitgliedstaaten bzw. der EU, wird fortgesetzt. Das geht einher mit einem enormen ungerechten Ressourcen- und Naturverbrauch, mit der Verschmutzung, Überlastung und Zerstörung natürlicher Lebensbedingungen der Menschen, der Biosphäre. Das Setzen auf Konkurrenzfähigkeit, Umwelttechnologien und Wachstum bedeutet, dass es „so weiter gehen“ soll – nur im technischen Sinne ökologischer, insbesondere im Energie- und Transportbereich, im Agrobusiness, in der High-Tech- und „Sicherheits“-Sphäre – mit leistungsfähigen Finanzmärkten und ‚verbessertem‘ Humankapital. Da sind dann auch etwa „talentierte und qualifizierte Zuwanderer“18 ganz willkommen.

Und auch der militärische Pferdefuß dieses neu artikulierten „Weiter-so!“ wird deutlich vorgezeigt: Alle EU-Mitgliedstaaten müssten endlich anerkennen, „dass die innere Sicherheit in hohem Maße von der Sicherung des äußeren Umfelds abhängt“19.

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Arbeitsteilung mit bzw. innerhalb der NATO seien nicht auf der Höhe der Zeit. Insbesondere sollte „der Erfolg des Binnenmarkts“ auf den Verteidigungsbereich ausgeweitet werden20.  Da sich außerdem die Macht von Europa und von den Vereinigten Staaten weg verlagert, werden nun auch die Regeln für das internationale Engagement neu festgelegt. In diesem turbulenten Umfeld“ müsse die EU „zum Impulsgeber“ werden, um „den neuen Regeln der Weltordnungspolitik Gestalt zu verleihen“. Es gehe weltweit um einen „neuen Pakt“, ein „‘Grand Bargain‘, der den Bedenken der aufstrebenden und der etablierten Mächte über die bestehenden Regeln Rechnung trägt und gleichzeitig die Bedeutung von Multilateralismus, Inklusivität, Fairness, nachhaltiger Entwicklung, kollektiver Sicherheit, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit und fairer Handelspraxis nachdrücklich hervorhebt“21.

Eines fällt allerdings auf: Im Bericht der Reflexionsgruppe fehlen solche Begriffe wie Privatisierung, Finanzialisierung, Austerität, TNC bzw. transnationale Konzerne, institutionalisierte Finanzmarktakteure, Hedgefonds. Aber nicht deswegen, weil die Reflexionsgruppe diese Realitäten verdrängt oder vergessen hätte, sondern einfach deswegen, weil diese Realitäten im Bericht „Projekt Europa 2030“ als selbstverständliche und nicht zu hinterfragende Grundlage aller weiteren Überlegungen zur Politik unterstellt werden.

Eine kritische Lektüre dieses Berichtes verhilft immerhin dazu, zwei entscheidende Fragen zu formulieren:

Wenn in der globalisierten Welt mit ihren tatsächlichen Kräftekonstellationen der Anteil an der Weltwirtschaft und damit Wirtschaftswachstum über den Einfluss auf globale Entwicklungen entscheidet und wenn dieses Wachstum letztendlich bzw. global gesehen sozial und ökologisch zerstörerisch ist, wie könnte da die EU ein einflussreicher verantwortungsvoller globaler Akteur sein bzw. werden, der seine Energie- und Stoffumsätze, seinen Naturverbrauch und seine Naturverschmutzung drastisch absolut senkt?

Und: wenn in der globalisierten Welt mit ihren tatsächlichen Kräftekonstellationen innere und äußere Sicherheit mittels Überwachung, Repression, Rüstung und Militär verteidigt bzw. realisiert werden, wie könnte da die EU für „Sicherheit“ wirken und gleichzeitig offener, demokratischer und ziviler werden, ihren Beitrag zu Abrüstung, Entspannung, Frieden erhöhen?

Denn die Richtung und die Art und Weise der EU-Entwicklung müssten ganz grundsätzlich verändert werden, um eine positive und konstruktive globale Verantwortung übernehmen zu können. Das kann aber wiederum nur das Ergebnis politischer Auseinandersetzungen sein und muss in einen durch diese erkämpften sozialökologischen Umbau einmünden.

Habermas‘ mangelnde Konsequenz

Diese Fragen haben selbstverständlich auch Habermas beschäftigt, der 1977 noch formulierte: „Die rapiden Wachstumsprozesse spätkapitalistischer Gesellschaften haben das System der Weltgesellschaft mit Problemen konfrontiert, die sich nicht als systemspezifische Krisenerscheinungen verstehen lassen, wenngleich die Möglichkeiten der Krisenverarbeitung systemspezifisch begrenzt sind. Ich denke dabei an die Störung des ökologischen Gleichgewichts, an die Verletzung von Konsistenzforderungen des Persönlichkeitssystems (Entfremdung) und an die explosive Belastung internationaler Beziehungen.“22

Seit 1977 ist aber auch immer wieder bewiesen worden, dass sinkende bzw. geringe Wachstumsraten von Mitgliedstaaten der EU bzw. der EU insgesamt (und auch etwa ein krisenbedingter Rückgang ihres weltwirtschaftlichen Gewichtes) keinesfalls automatisch zerstörerische Entwicklungstendenzen abschwächen, sondern unter den gegebenen gesellschaftspolitischen Kräftekonstellationen nur zusätzlich Argumente und Anlässe für eine aggressive Umverteilungspolitik von oben liefern, die dann entsprechend der bestehenden gesellschaftlichen Hierarchien durchgesetzt wird.

Seit 1977 sind mit der Globalisierung, wie die EU sie spezifisch verstärkt hat23, die Deregulierung, Kommerzialisierung, Privatisierung und Finanzialisierung ökonomischer und generell sozialer Prozesse immer weiter vorangeschritten – und dadurch sind politische Steuerungsmöglichkeiten erst einmal weitgehend abgebaut worden.

Diese von Habermas damals thematisierten Probleme haben sich keineswegs erledigt, vielmehr haben sie sehr wohl im Hintergrund mit der gegenwärtigen EU-Krise und der Eurokrise zu tun. Es ist Ausdruck realer Widersprüche, wenn Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin im Sommer 2012 schrieben: „Die Rechtfertigung eines großen Integrationsschrittes ergibt sich jedoch nicht nur aus der aktuellen Krise des Euroraums, sondern gleichermaßen aus der Notwendigkeit, das Unwesen des gespenstischen Paralleluniversums, das die Investmentbanken und Hedgefonds neben der realen, Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft aufgebaut haben, durch eine Selbstermächtigung der Politik wieder einzufangen.“24

„Die Politik“ hat die Entwicklung des „gespenstischen Paralleluniversums“ systematisch betrieben. Da allerdings ein funktionierender gesellschaftlicher Alltag die entscheidende Bedingung für die Profitmaximierung von Global Player, die die Stärkung „der Wirtschaft“ und „der Standorte“ ist, hat sie auch ein Interesse an Handlungs- bzw. Regulierungsfähigkeit. Schließlich ist die Wirtschafts- und Währungsunion nicht zuletzt geschaffen worden, um mehr Planbarkeit zu ermöglichen: die Wechselkursschwankungen in der Gemeinschaft, die mit dem US-Dollar verbundenen Unsicherheiten, das Streben nach Globalisierungsgewinnen, europapolitische Machtkalkulationen (so die deutsche Einigung) begründen die Wirtschafts- und Währungsunion. Jacques Delors hatte zwar 1989 als Vorsitzender „des Weisenrates“ in dessen Bericht darauf insistiert, dass „eine gemeinsame Währungspolitik als zweiten Pfeiler eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik“ brauche25. Allerdings war bereits damals klar, dass mit der WWU Ungleichheit wachsen wird. Es war 1992 „kein Geringerer als Jacques Delors“, der das Binnenmarktprogramm den „Gewerkschaften und Sozialstaatsfreunden mit dem Argument schmackhaft machte, dass dem erweiterten Markt eine erweiterte ‚soziale Dimension‘ folgen müsse, weil er ohne sie nicht funktionieren könne. Die politikwissenschaftliche Integrationsliteratur jener Zeit drehte sich dann nur noch um die Frage, was wohl als Erstes kommen werde, die Mitbestimmung in Großunternehmen oder die europaweite Zurückdrängung der atypischen Beschäftigung.“26

Es ist aber eine Illusion, erst den an (und hinter) den Märkten Führenden mehr Macht zu geben und dann zu erwarten, dass diese dies honorieren und freiwillig Machtpositionen wieder abgeben würden, d.h. ohne einen entsprechend starken Zwang einer Re-Regulierung mit höheren sozialen und demokratischen Standards zustimmten. Denn Re-Regulierung und Übertragung von politischen Kompetenzen auf die EU-Ebene müssen keineswegs prinzipiell den Interessen der ökonomisch Stärksten widersprechen. Sie können durchaus in deren Eigeninteresse liegen. Mit einer Re-Regulierung im Konsens mit den ökonomisch Mächtigsten könnte jedoch kein weitreichender sozialökologischer Umbau durchgesetzt werden: hier steht das Sonderinteresse der Stärksten als herrschende soziale Kategorie im Widerspruch zu dem Interesse an einer nachhaltigen Überwindung der Krisen, das diese ökonomisch Stärksten als Menschen vielleicht sogar individuell teilen mögen.

Im Sommer 2012 hatten Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin erklärt: „Die erforderlichen Maßnahmen zu einer Re-Regulierung liegen auf der Hand. […] Eine so große Wirtschaftsmacht wie die EU, mindestens aber die Eurozone, könnte in dieser Hinsicht eine Avantgardefunktion übernehmen. Nur mit einer deutlichen Vertiefung der Integration lässt sich eine gemeinsame Währung aufrechterhalten, ohne dass es einer nicht endenden Kette von Hilfsmaßnahmen bedarf, die die Solidarität der europäischen Staatsvölker im Währungsraum auf beiden Seiten, der Geber- und wie der Nehmerländer, langfristig überfordern würde. Eine Souveränitätsübertragung auf Europäische Institutionen ist dafür jedoch unvermeidlich, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles Finanzsystem zu garantieren. Zugleich bedarf es einer stärkeren Koordinierung von Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitiken der Mitgliedländer mit dem Ziel, die strukturellen Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsraum auszugleichen.“27

Auch wenn das Element des Solidarischen in der vorgeschlagenen „Kette von Hilfsmaßnahmen“ hinterfragt werden muss, ist eine Stärkung der EU-Ebene allein aus rein funktionaler WWU-Logik so offensichtlich erforderlich, dass sie seit Juni 2012 auch von den Außenministern gefordert wird.28 Diese argumentieren erneut mit „Herausforderungen der Globalisierung“ und betonen darüber hinaus die „Sicherheitsdimension“.

Wenn nun aber Re-Regulierung greifen und mit der Hebung demokratischer, sozialer und ökologischer Standards einhergehen soll, müssten zumindest zwei Bedingungen erfüllt werden: es müsste das Verhältnis zu den USA, insbesondere zu den US-amerikanischen Ratingagenturen neu geregelt werden; es müsste auf weitere Freihandelsabkommen verzichtet werden. Beides findet aber nicht statt. Bei den Freihandelsabkommen wird auf Gewinne an Ressourcen und Märkten gesetzt, um Wachstum zu befördern. Werden sie mit wirtschaftlich Schwächeren vereinbart, sind die Folgen für große Teile der Bevölkerung katastrophal. Aber auch etwa der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA würde faktisch als ein gigantisches Deregulierungsprogramm wirken, das zu Lasten der Schwächeren innerhalb der betroffenen Gesellschaften gehen wird.

Neben Freihandel wird zu geistigen Eigentumsrechten und Investitionsschutz verhandelt, um vor allem den Interessen transnationaler Konzerne zu entsprechen, den Interessen der Treiber der Finanzialisierung. Es sind doch gerade diese TNC, welche die Regierungen wirtschaftspolitisch erpressen – eine bloße Fortführung dieser Verhandlungsrunden lässt daher keine nachhaltigen Verbesserungen erwarten.

Die dritte und wichtigste Bedingung wünschenswerter Re-Regulierung ist der politische Druck von unten, der nicht aus den hier von Habermas gemeinten „proeuropäischen Parteien“ (oder überhaupt dem offiziellen Parteiensystem) erwachsen wird. Ein derartiger Druck kann nur von Menschen und ihren Organisationen aufgebaut werden, denen es um die Lösung ihrer Probleme geht und die auch bereit sind, dafür zu kämpfen.  Habermas  ist geblendet von der konventionellen Problematik des „Mehr-oder-weniger-Europa“ und scheint daher vor diesem Befund die Augen zu verschließen. Darin liegt seine zentrale (und entscheidende) Inkonsequenz.

Die Wirklichkeit der EU zur Kenntnis nehmen, zerstörerische Entwicklungstendenzen stoppen!

Seit dem Ende der 1960er Jahre unterwerfen sich die Institutionen der Europäischen Union dem Rating der großen US-amerikanischen Agenturen. Den Anfang machte 1967 die Europäische Investitionsbank. Eigentümer dieser Agenturen sind „an allen Investmentbanken und an allen US-Unternehmen beteiligt, die zum Index der 500 wichtigsten Unternehmen gehören, der von S&P erstellt wird und eine Grundlage für die spekulativen Transaktionen der Eigentümer bildet.“29 Das sind vor allem Unternehmen in den thematisierten Kernbereichen Energie, Transport, Agrobusiness, „Sicherheit“, High Tech und Finanzdienstleistungen.  „Es handelt sich um eine privat bestimmte Regulationsform, die staatlichen Schutz genießt.“30  Colin Crouch spricht von „einer Unterwerfung unter die transatlantische Vorherrschaft […].“31

Es wäre also im „wohlverstandenen Eigeninteresse“ der Menschen in Europa, erst einmal diese Lage der EU als solche zur Kenntnis zu nehmen und sich das Ziel zu setzen, sich selber und die EU von derartigen Unterwerfungsverhältnissen zu befreien. Das erfordert den zweiten Schritt, sich in den Institutionen der EU derart einzubringen, dass dadurch die Europäische Union auf eine Weise verändert wird, welche dieser Zielsetzung entspricht – einfach um dadurch das eigene Leben besser gestaltbar und das gesellschaftliche Leben insgesamt nachhaltiger bestimmen zu können. Dabei gilt es zunächst einmal, „den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen“32, wie er gegenwärtig weltweit besteht. Dies wäre durchaus auch im „wohlverstandenen Eigeninteresse“ der US-amerikanischen Bevölkerungsmehrheit.

Es wäre ferner im „wohlverstandenen Eigeninteresse“ der Menschen in der EU, gegen soziale und territoriale Ungleichheit anzukämpfen und insbesondere zu verhindern, dass die EU zu „einem Imperium“ würde, „erst recht, wenn Länder wie Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien beigetreten sein werden.“ Wenn der „Integrationszug […] schon längst von der Geldindustrie gesteuert wird“, wie dies gegenwärtig die Regel ist, würde hingegen „jede Abgabe von Kompetenzen an europäische Organe zwingend die Abgabe anderer, angelagerter Kompetenzen nach sich ziehen“33, soziale Ungleichheit vermehren und soziale Spaltungen vertiefen.

So wie eine gemeinsame Wirtschaftsregierung gebraucht wird, um im EU-Raum die Finanzialisierung zurückzudrängen und damit den Verlust an Steuerungsmöglichkeiten für Problemlösungen zu kompensieren, der in den letzten drei Jahrzehnten durchgesetzt worden ist, so muss ebenso entschieden gegen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung angekämpft werden, welche sich allein der funktionalen Logik der Marktvervollkommnung im Hayekschen Sinne verpflichtet weiß.34 Sowohl gegen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung im Dienste der Finanzialisierung als auch für eine derartige gemeinsame Wirtschaftsregierung, welche diesen Prozess zurückdrängt, wird heute überwiegend mit notwendigem Wachstum argumentiert – nunmehr insbesondere, um „aus den Schulden heraus zu wachsen“. Das funktionierte weder in Lateinamerika, noch kann es in der EU funktionieren35. Es ist aus ökologischen Gründen auch nicht vertretbar, weiterhin „Wachstum“ anzustreben.

Es klingt daher schon wie Realsatire, wenn der Europäische Rat Ende Juni 2012 erklärt: „Wir verpflichten uns […], entschlossen zu handeln, um die Spannungen an den Finanzmärkten zu bewältigen, Vertrauen wiederherzustellen und das Wachstum wiederzubeleben. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die WWU zu erhalten und für die Zukunft auf eine solidere Grundlage zu stellen.“36

Neben Jacques Delors37 stellte auch George Soros im September 2012 klar, dass Angela Merkels „Wirtschaftsregierung“, in der die Angst vor Refinanzierungsproblemen der Regierungen dominiere, keine Einrichtung „im wohlverstandenen Eigeninteresse“ der Menschen in Europa sei: „Der erste Schritt wäre die Schaffung einer Europäischen Finanzbehörde, die berechtigt ist, Entscheidungen im Namen der gemeinsam und solidarisch agierenden Mitgliedsländer zu treffen. Das ist die fehlende Zutat, die notwendig ist, um den Euro zu einer vollwertigen Währung mit einem echten Kreditgeber letzter Instanz zu machen. Diese Finanzbehörde könnte in Partnerschaft mit der Zentralbank tun, was die EZB alleine nicht kann.“38

Die Behörde würde dann auch die Verantwortung für EFSF und ESM übernehmen. „Der große Vorteil einer europäischen Finanzbehörde besteht darin, dass sie wie die EZB Entscheidungen tagesaktuell fällen kann. Ein weiterer Vorteil wäre, dass man damit die ordnungsgemäße Unterscheidung zwischen fiskalischer und geldpolitischer Verantwortung wiederherstellt. Beispielsweise sollte die Finanzbehörde das Solvenzrisiko für alle von der EZB gekauften Staatsanleihen übernehmen. In diesem Fall gäbe es keinen Grund für Einwände gegen unbegrenzte Offenmarktgeschäfte der EZB.“39

Für die Finanzbehörde wäre es auch leichter als für die EZB, „die Teilnahme des öffentlichen Sektors bei der Neuordnung der griechischen Schulden anzubieten“40. George Soros hatte vorgeschlagen, „dass die Finanzbehörde einen Entschuldungsfonds einrichten sollte – eine abgeänderte Form des von Merkels Sachverständigenrat vorgeschlagenen und von den Sozialdemokraten und den Grünen in Deutschland unterstützten Europäischen Schuldentilgungspaktes. Der Entschuldungsfonds würde Schuldtitel, die über 60 Prozent des BIP hinausgehen, unter der Bedingung aufkaufen, dass die betroffenen Länder von der Finanzbehörde gebilligte Strukturreformen durchführen.“41

Hier wäre allerdings weitergehend zu fragen, inwiefern derartige „Strukturreformen“ den aufgelaufenen „Bestand“ an Armut, an sozialer Ausgrenzung, an sozialen Spaltungen, an ökologischer Zerstörung und an Entdemokratisierung bekämpfen helfen können. Diese Frage und ihre Beantwortung werden bei Soros auf Bedingungen für die weitere Refinanzierung der Regierungen reduziert. Seine Vorschläge könnten aber durchaus teilweise und sogar recht weitgehend mit koordinierten nationalen und gemeinschaftlichen europäischen Strategien zur Bekämpfung sozialer wie ökologischer Destruktionsprozesse verbunden werden.

Die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten lassen sich leider keineswegs von dieser Art von Überlegungen leiten. Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember sprechen weiterhin für ein anderes Herangehen: Banken- und Finanzmarktregulierung werden weiterhin nur zaghaft und inkonsequent betrieben, Banken, institutionalisierten Finanzmarktakteuren wird Zeit gegeben und damit Möglichkeiten verschafft, ihre Strategien immer wieder neu zu fassen. Insgesamt werden niemals folgerichtig die Verantwortlichkeit für Krisenfolgen und -ursachen eingefordert und die wirklichen Verursacher angepackt. Hinzu kommen dann noch neue destruktive Festlegungen zur „äußeren Sicherheit“ und Verteidigung. Zugleich werden Freihandelsabkommen neu forciert. Mit den Festlegungen des Europäischen Rates vom Februar zum EU-Haushalt wurde ein „Weiter so“ praktiziert, das eindeutig dem „wohlverstandenen Eigeninteresse“ der Bürgerinnen und Bürger der Union zuwider läuft.

Auch die Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrates anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages folgt eher einem derartigen „Weiter so“: „Bei der Industriepolitik ist es vor allem notwendig, alle europäischen Politiken dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums zu unterstellen.“42

Man sei sich „der ähnlichen Probleme der deutschen und der französischen Industrie beim Zugang zu Rohstoffen bewusst“ und verpflichte sich, „die deutsch-französische Abstimmung zu intensivieren, um unseren beiden Volkswirtschaften einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Zugang zu strategisch bedeutenden Rohstoffen zu sichern.“43  Und so sei man „erfreut“ über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und genau so geht es immer weiter auf der schiefen Ebene einer EU, welche die Herrschaftsansprüche ihrer Eliten immer weiter verstärkt, indem sie für deren „Weltgeltung“ eintritt.

Es könnte aber auch anders gehen!

Eine alternative Politik in der EU ist rechtlich durchaus möglich: Der Lissabonner Vertrag enthält Passagen zu „außergewöhnlichen Ereignissen“ (z.B. Artikel 66, 107, 108 und 122), die vertraglich gesetzte Handlungszwänge insbesondere für Griechenland auszusetzen gestatten, außerordentliche Maßnahmen zur Sicherung des gesellschaftlichen Lebens zulassen. Die Europäische Union verfügt über eine Nachhaltigkeitsstrategie, auf deren Grundlage gegen die Finanzialisierung des wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Lebens vorgegangen und gegen die Privatisierung des Öffentlichen verhandelt und gehandelt werden kann. Diese Nachhaltigkeitsstrategie ermöglicht grundsätzlich auch ein Abgehen von den US-amerikanischen Ratingagenturen, die Auseinandersetzung und Bekämpfung von Spekulation mit Lebensmitteln, Rohstoffen, Währungen und Staatsschulden. Sie könnte auch die Einführung bzw. Hebung demokratischer, sozialer und ökologischer Mindeststandards ermöglichen.

An Konzeptionen und Vorschlägen mangelt es nicht: Von Finance Watch und Euro-Memo, von NGOs, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen liegen zahlreiche fundierte Vorschläge vor. Initiativen und Kampagnen verleihen ihnen immer wieder Nachdruck. Aber ihre europäische Umsetzung bleibt blockiert.

Das macht es nötig, die Kräfteverhältnisse auf allen Ebenen der Politik in Europa zu verändern: Soll eine andere, alternative Entwicklung der EU eingeleitet werden, die zu wirklichen Problemlösungen beitragen kann, dann gilt es heute, sich mit jenen zu solidarisieren, die sich für das Menschenrecht auf Wasser, für Lebensmittel- und Energiesouveränität, für Selbst- und Mitbestimmung in den Angelegenheiten, die das eigene und das gesellschaftliche Leben betreffen, engagieren; die unter den Losungen „Unsere Welt ist keine Ware“, „Education is not for sale“, „Gesundheit ist keine Ware“, „Let the oil in the soil“, „Debt audit“ usw. gegen „die Finanzialisierung des Lebens“, gegen Privatisierung und Kommerzialisierung der sozialen Sicherungssysteme, öffentlicher Infrastruktur und natürlicher Lebensbedingungen (und den damit verbundenen Roll-back in Sachen Gendergerechtigkeit und Antidiskriminierungskämpfen) eintreten. Es ist im „wohlverstandenen Eigeninteresse“, jenen zur Seite zu stehen, die Moratorien über Zins- und Schuldenrückzahlungen, über Privatisierungen, Freihandelsabkommen, Megaprojekte Verhandlungen zu den geistigen Eigentumsrechten usw. fordern; jenen, die die Moratorien nutzen wollen, um die Kräfte zur Verteidigung und Mehrung des Öffentlichen, für entwicklungsfähige demokratische, soziale und ökologische Mindeststandards zu organisieren.

Ein derartiges „Wachstum“ des demokratischen Öffentlichen ist „produktiv“, denn es vermehrt das Problemlösungspotenzial der Politik in Europa. Genau dafür werden dann eine Banken- und Fiskalunion wie eine Sozial- und Umweltunion dringend gebraucht. Und dafür wird selbstverständlich erst recht eine  besondere gemeinsame Wirtschaftsregierung gebraucht – das liegt in der Tat im „wohlverstandenen Eigeninteresse“ der Menschen in Europa. Dafür ist aber ebenso selbstverständlich auch ein demokratischer Verfassungsprozess in der EU dringend erforderlich – nicht in erster Linie als Wunsch oder Forderung an Regierungen artikuliert, sondern als Ergebnis wie Begleitung eines realen Prozesses, in dem sich politische Akteure verändern und dadurch veränderte politische Kräfteverhältnisse erkämpfen. Dabei geht es auf der Ebene der EU und ihrer Mitgliedstaaten insbesondere um ein Stoppen, um eine Zurückdrängung und um die perspektivische Überwindung herrschender Kapitaloligarchien, wie sie sich in der Macht eines global agierenden Finanzkapitals verdichten. Die veränderten Kräfteverhältnisse würden sich in sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklungen, in veränderten Regierungen und EU-Institutionen, in einem anders ausgerichteten Fortschritt der europäischen Integration und der Europäischen Union niederschlagen. Eine solche EU hätte die Fähigkeit und die Kraft, global verantwortungsvoll zu agieren, sie könnte Attraktivität für neue Bündnisse ausstrahlen und damit neue Chancen für alternative globale Entwicklungen eröffnen.

 

Anmerkungen

1   Z.B.: Jürgen Habermas: Wie demokratisch ist die EU? Die Krise der Europäischen Union im Licht einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/2011, S. 37-48; Ders.: Der Konstruktionsfehler der Währungsunion, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2011, S. 64-66; Ders.: Europa: Vision und Votum, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2007, S. 517-520.

2   Francis Fukuyama und Jürgen Habermas: Der europäische Bürger, in: Die Welt, 08.12.2012. http://www.welt.de/print/die_welt/literatur/article111892895/Der-europaeische-Buerger.html.

3   Sofern auf Habermas verwiesen wird und keine Literaturangabe folgt, handelt es sich um die in Fußnote 2 angegebene Quelle.

4   Unter „Finanzialisierung“ wird die erweiterte Reproduktion gesellschaftlicher Zustände verstanden, da die wirtschaftlichen Prozesse, die gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweisen relevant von Finanzmarktoperationen und -akteuren beeinflusst bzw. bestimmt werden.

5   Wolfgang Streeck: Das Ende der Nachkriegsdemokratie, in: Süddeutsche.de, 27.7.2012, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ein-neuer-kapitalismus-das-ende-der-nachkriegsdemokratie-1.1427141

6   Kapital im Eigentum bzw. in der Verfügung von globalisiert agierenden Banken bzw. (institutionalisierten) Finanzmarktakteuren, das durch andere Akteure zirkuliert wird, Mehrwert zu produzieren, anzueignen und zu realisieren ermöglicht, den Kapitaleignern Zinsen bringt.

7   Netzwerk von Eliten der Eigentümer und Agenten des Finanzkapitals, zu dem Eliten in Verwaltungen und Parteien gehören.

8   Gabi Zimmer: Solidarity within the European Left, in: transform! 11/2012, http://transform-network.net/de/zeitschrift/issue-112012/news/detail/Journal/solidarity-within-the-european-left.html

9   Reflexionsgruppe: Projekt Europa 2030. Herausforderungen und Chancen, Bericht an den Europäischen Rat über die Zukunft der EU 2030, Brüssel, Mai 2010.

10 Felipe González Márquez (Vorsitzender), Vaira Vīķe-Freiberga (stellvertretende Vorsitzende), Jorma Ollila, (stellvertretender Vorsitzender), Lykke Friis (bis November 2009), Rem Koolhaas, Richard Lambert, Mario Monti, Rainer Münz, Kalypso Nicolaïdis, Nicole Notat, Wolfgang Schuster, Lech Wałęsa.

11 A.a.O., S. 15.

12 A.a.O., S. 33.

13 A.a.O., S. 13.

14 A.a.O., S. 15.

15 A.a.O.

16 A.a.O., S. 15-16.

17 A.a.O., S. 31.

18 A.a.O., S. 26.

19 A.a.O., S. 34.

20 A.a.O.

21 A.a.O.

22 Jürgen Habermas: Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, 4. Aufl. Frankfurt am Main, 1977, S. 61.

23 Vgl. Wolfgang Streeck (1995): Der deutsche Kapitalismus. Gibt es ihn? Kann er überleben?, Original in: Crouch, C; Streeck, W. (1995): Modern Capitalism or Modern Capitalisms? London.

24 Peter Bofinger, Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin: Kurswechsel für Europa. Einspruch gegen die Fassadendemokratie, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.8.2012.

25 Jacques Delors: „Wir stehen am Abgrund“, Gespräch mit Jacques Delors, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.9.2011.

26 Wolfgang Streeck: Das Ende der Nachkriegsdemokratie, in: Süddeutsche.de, 27.7.2012, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ein-neuer-kapitalismus-das-ende-der-nachkriegsdemokratie-1.1427141

27 Peter Bofinger, Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin, a.a.O.

28 Außenministergruppe zur Zukunft Europas. Erklärung des Vorsitzes – Zwischenbericht, 15.6.2012, S. 2.

29 Werner Rügemer: Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld, 2012, S. 62.

30 a.a.O., S. 64.

31 Colin Crouch: Der europäische Netzwerkeffekt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.8.2012.

32 Europäischer Rat, Tagung vom 13./14.12.2012, Schlussfolgerungen, EUCO 205/12, CO EUR 19, CONCL 5, Brüssel, 14.12.2012, S. 3.

33 Wolfgang Streeck, a.a.O.

34 Ähnlich: Wolfgang Streeck, a.a.O.

35 Elmar Altvater: Das falsche Modell. Als reine Währungsunion ohne solidarische Regulierung kann Europa nicht überleben, in: Le Monde diplomatique, 14.9.2012.

36 Europäischer Rat, Schlussfolgerungen, Brüssel, 29.6.2012, EUCO 76/12, CO EUR 4, CONCL 2, S. 1.

37 Jacques Delors, a.a.O.

38 George Soros: „Deutschland muss führen oder aus dem Euro austreten“, in: Spiegel Online, 9.9.2012, http://www.spiegel.de/wirtschaft/george-soros-deutschland-muss-fuehren-oder-aus-dem-euro-austreten-a-854595-6.html

39 A.a.O.

40 A.a.O.

41 A.a.O.

42 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrags, Nummer 22/2013, 22.1.2013, S. 5.

43 A.a.O., S. 6.

 

aus: Berliner Debatte INITIAL 24 (2013) 2, S. 91-104