Rechtspopulismus kann tödlich sein

Am 22. Juli 2011 ermordete der Norweger Anders Behring Breivik 77 Menschen. Dazu trieb ihn eine extrem rechte Gesinnung, die in der teils rechtspopulistisch aufgeheizten Stimmung der skandinavischen Länder gedeihen konnte. Dass es durchaus verschiedene Möglichkeiten gibt, auf die Anschläge zu reagieren, zeigt ein Vergleich zwischen Norwegen und Dänemark.

Rechtspopulistische Parteien und Diskurse sind in Norwegen und Dänemark nicht neu. Sie spielen in beiden Ländern seit einiger Zeit eine wesentliche Rolle und sind in der politischen Landschaft vollständig akzeptiert. Sie tragen dazu bei, eine gegenüber MigrantInnen feindliche Stimmung zu schaffen, in der Personen wie Breivik Bestätigung für ihr menschenverachtendes Weltbild und sogar Ansporn zur Radikalisierung finden können. Zwei Zitate aus der Welt des skandinavischen Rechtspopulismus:

„Was ist so falsch an der norwegischen Kultur, dass ihr euch dazu berufen fühlt, diese Kultur durch etwas zu ersetzen, das ihr Multikulturalismus nennt? Welcher Sinn liegt darin, unserer Kultur ein Messer in den Rücken zu stechen? Werden wir zu diesem Hochverrat beitragen? ... Werden wir uns jemals multikulti fühlen? Nein, um nichts in der Welt.“

„Die Dänen hegen keinen persönlichen Hass gegen den einzelnen Flüchtling. Sie wünschen aber keine fremden Kulturen in Dänemark. Aus dem einfachen Grund, weil sie – von der unterdrückten verschleierten Frau über die hohe Geburtenrate bis zu den Messermorden – nicht in unsere Zeit und in unser Land gehören.“

Beide Zitate stammen von Politikern etablierter Parteien – das erste von Christian Tybring Gjedde von der norwegischen Fortschrittspartei (Frp), das zweite von Mogens Camre von der Dänischen Volkspartei (DVP). Nimmt man das so genannte Breivik-Manifest zur Hand, stellt man fest, dass es sich in Inhalt wie Schärfe nur wenig von ihnen unterscheidet: MigrantInnen, insbesondere Muslime, werden als Bedrohung beschrieben, die das Land erobern und allen Menschen den Islam aufzwingen wollten. Diejenigen, die sich schon jetzt hier aufhielten, seien nur „Vortruppen“ der künftigen Invasion und verbreiteten in Westeuropa Kriminalität, Gewalt und Frauenunterdrückung. Als Hauptschuldige aber gelten in diesem Denken die so genannten Landesverräter, die mit laschen Gesetzen, Antirassismus und Einsatz für Menschenrechte für die aktuelle Situation verantwortlich seien. In sich selbst wollen diejenigen, die eine solche Ideologie teilen, „Widerstandskämpfer“ erkennen, die sich zu Recht gegen angebliche Missstände zur Wehr setzten. Derlei Aussagen sind seit einem Jahrzehnt fester und anerkannter Bestandteil politischer Debatten sowohl in Norwegen als auch in Dänemark. Frp und DVP preisen ihren Ethnopluralismus und ihren Kulturrassismus als angeblich notwendigen Einsatz für die Meinungsfreiheit und zur Verteidigung der westlichen Kultur an.

Die Gründungszeit

Die Frp und die unmittelbare Vorläuferorganisation der DVP, die ebenfalls Fortschrittspartei hieß, entwickelten sich weitestgehend parallel. Ihre Gründungszeit fällt in die frühen 1970er Jahre. Beide Parteien verliehen damals der verbreiteten Frustration über eine ausufernde Bürokratie sowie dem Protest gegen die Steuerpolitik Ausdruck. Erfolge, aber auch krasse Abstürze begleiteten sie in die 1980er Jahre – in eine Phase, in der beide den Paradigmenwechsel hin zu einer gegen MigrantInnen gerichteten Politik vollzogen. Die dänische Fortschrittspartei hatte damals ihren Zenit bereits überschritten und kämpfte vor allem mit sich selbst. Der norwegischen Frp hingegen gelang 1987 der politische Durchbruch.

Dänemark: Der willkommene Rechtsruck

Die Schwäche der dänischen Fortschrittspartei führte 1995 dazu, dass Pia Kjaersgaard austrat und die DVP gründete, deren Frontfrau sie bis heute ist. Anders als die meist etwas chaotische dänische Fortschrittspartei wurde die DVP nun professionell geführt. Sie setzte ihren Schwerpunkt eindeutig auf den Kampf gegen die Einwanderung und auf die Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft. Damit erreichte sie einen rapiden Aufschwung, der seinen Höhepunkt bei den Parlamentswahlen 2001 fand: Die DVP wurde zur drittstärksten Kraft. Noch bedeutender war, dass die Koalition aus Konservativen und Liberalen keine Mehrheit erringen konnte und sich als Minderheitsregierung durch die DVP tolerieren ließ. Das Ziel war erreicht: Die DVP befand sich als voll etablierte Partei in einer Verhandlungsposition, die ihr eine erstaunliche Macht einräumte. Dass sie die Regierung nur tolerierte, erwies sich als Glücksfall: Trotz ihres Einflusses konnte sie sich weiterhin als Partei verkaufen, die den Mächtigen stets auf die Finger schaut. Gehalten hat diese Konstellation zehn lange Jahre, bis die DVP bei der Parlamentswahl 2011 erstmals in ihrer Geschichte Prozentanteile verlor und eine Mitte-Links-Koalition an die Regierung kam. Die zwölf Prozent der Stimmen, die die DVP erhielt, sind allerdings einem festen WählerInnenstamm zu verdanken. Daran konnte auch das grausame Attentat in Norwegen nicht rütteln. Die DVP lehnt übrigens jegliche Reflexion über die Hintergründe des Massakers ab und leugnet einen Zusammenhang zwischen ihrer Rhetorik und dem Verbrechen; Breivik gilt ihr als geistesgestörter Einzeltäter. Medien, Parteien und die Linke haben es versäumt, den Zusammenhang zwischen Hetzstimmung und Gewalt zu thematisieren.

Die nach wie vor starke Stellung der DVP beruht auf einem Paradigmenwechsel in der politischen Gesamtdebatte in Dänemark. Seit der Jahrtausendwende greifen aggressivste Äußerungen gegen MigrantInnen, rassistische Anschuldigungen und eine intolerante Grundstimmung ganz allgemein um sich. Antirassismus und der Kampf für Menschenrechte werden als Mittel angeblicher Zensur verunglimpft, die Ausfälle der DVP hingegen unter Berufung auf die Meinungsfreiheit verteidigt. Die Rhetorik, die Einstellungen und auch die politischen Forderungen der DVP sind bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein vorgedrungen. Ein Ende des Rechtsrucks, der das einst so tolerante Dänemark erfasst hat, ist dabei noch gar nicht abzusehen. Es würde allerdings viel zu kurz greifen, diesen Rechtsruck, der sich inzwischen auch in Regierungspolitik und Gesetzgebung widerspiegelt, ausschließlich dem Wirken der DVP zuzuschreiben. Er hat tiefere Ursachen.

Die Schwäche der Linken

Seit den 1990er Jahren werden in Dänemark klassische ökonomische Themen und die Bedürfnisse der ArbeiterInnen nicht mehr angemessen berücksichtigt. Die parlamentarische Linke hat sich zurückgezogen und es der DVP überlassen, das Feld mit neuen, rassistischen Inhalten zu füllen. Darauf wiederum hat die Linke mit politischer Schwammigkeit und mit Zugeständnissen an die Rechte reagiert. Ausländerfeindlicher Hetze und rassistischen Ausfällen setzt sie politisch kaum etwas entgegen. Vielmehr lässt sie es sogar zu, dass Themen wie die Emanzipation der Frauen und der Kampf für die Rechte von Homosexuellen zu rassistischen Zwecken instrumentalisiert werden. Beispielhaft zeigt eine Äußerung von Villy Soevndal, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Volkspartei, dass die Stigmatisierung von MigrantInnen und eine gleichzeitige Heroisierung der dänischen Bevölkerung längst kein Privileg der politischen Rechten mehr ist. „Es ist klar“, sagte Soevndal im März 2008, „dass die Linke einen jahrelangen Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter ausgefochten hat. Es ist aber auch klar, dass Einwanderer, die zum Beispiel aus Somalia hierher kommen und diesen Kampf und die Schwierigkeiten nicht erlebt haben, die er mit sich bringt, Probleme damit haben. Und das schafft kulturelle Probleme. Diese sind nicht unüberwindlich, aber wir müssen uns in einem viel höheren Ausmaß trauen, diesen Kampf mit den Einwanderern zu führen.“ Letztlich wird der „Kampf“ dann nicht mehr gegen das Patriarchat, sondern gegen „die Einwanderer“ geführt. Die vollständige Kapitulation der Linken gegenüber der DVP spielt sich in diesen Tagen ab. Um einen Kompromiss über die Geldvergabe an den öffentlichen Verkehr zu erzielen, verhandelt die von der sozialistischen Einheitsliste tolerierte Regierung mit der DVP. Das kann als Fanal für die Politik der parlamentarischen Linken gelten: Jedwede prinzipielle Ablehnung einer Kooperation mit der DVP ist Geschichte, die Linke verhilft der Partei sogar zu Anerkennung und Macht. Und das Schlimmste ist: Niemand regt sich darüber auf.

Toleranz und Rassismus

Für die heutige politische Situation in Dänemark spielt paradoxerweise das antifaschistische Selbstbild der Bevölkerung eine wichtige Rolle. Anders als in Deutschland wird der Tag der Befreiung Europas von der NS-Herrschaft in Dänemark feierlich begangen. Die DänInnen sind fest überzeugt, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung bedeutenden und effizienten Widerstand geleistet hat. Dass dies nicht ganz der Wahrheit entspricht, wird weitestgehend ausgeklammert: Erst ab 1943 fand der Widerstand gegen die Nazis größere Unterstützung, und erst 1944 entwickelte sich die breite Widerstandsbewegung, die in der heutigen Geschichtsschreibung gewürdigt wird. Das antifaschistische Selbstbild wird verstärkt durch Ereignisse wie den Widerstand gegen den Versuch von Neonazis 1995, in Dänemark einen Marsch zum Gedenken an Rudolf Heß durchzuführen.Die Bevölkerung der Kleinstadt Roskilde prügelte die Neonazis regelrecht aus dem Ort. Hinzu kommt, dass in Dänemark einst tatsächlich eine sehr liberale Grundhaltung verbreitet war. Die Existenz des „Freistaats“ Christiania, der im Vergleich besonders erfolgreiche Kampf für die Gleichstellung von Frauen und die frühe Freigabe von Pornografie zeugen davon. Allerdings hat das dänische Selbstbild den autoritären Wandel der letzten Jahre nicht reflektiert; die DänInnen nehmen sich trotz autoritärer Politik und rassistischer Diskussionskultur immer noch als offene und tolerante Menschen wahr. Rassistische und andere diskriminierende Haltungen werden im Namen angeblicher Meinungsfreiheit toleriert. Viele DänInnen identifizieren extrem rechte Positionen automatisch mit dem Nationalsozialismus. Und der ist von Dänemark in der Tat so weit entfernt wie der Südpol oder zumindest die dänisch-deutsche Grenze.

Norwegen: Ein Versuch der Verarbeitung

Die Entwicklung der Frp in Norwegen ähnelt derjenigen der DVP. Mit ihrem Durchbruch bei den Wahlen 1987 – sie erhielt 7,8 Prozent – ist sie ein fester Bestandteil der politischen Landschaft geworden. Als ähnlich schicksalhaft wie beim Nachbarn Dänemark erwies sich auch in Norwegen das Jahr 2001: Eine Koalition aus Konservativen und Liberalen ließ sich von der Frp tolerieren. Allerdings wechselte die Regierung in Oslo bereits nach vier Jahren wieder zu Mitte-Links. Trotz aller Gemeinsamkeiten sind jedoch auch wichtige Unterschiede vorhanden. Während die DVP stark sozialstaatlich orientiert ist, setzt die Frp auf eine klar liberale Wirtschaftspolitik: weniger Steuern, keine Einmischung durch den Staat, der freie Markt soll sich selbst regulieren. Auch in der Art und Weise, den Rassismus zum Ausdruck zu bringen, gibt es Differenzen: Die Frp ist in ihrer Rhetorik und ihren Forderungen weit weniger aggressiv als ihre dänische Schwesterpartei.

Dass es ausgerechnet in Norwegen am 22. Juli 2011 zu einem gigantischen extrem rechten Massaker kam, hat weithin einen Schock ausgelöst. Breiviks Massenmord hob sich nicht nur durch seine Brutalität und Kaltblütigkeit von anderen Neonazi-Verbrechen ab, sondern auch durch seine Struktur: Ein weißer Norweger mit christlichen Wurzeln richtete überwiegend weiße Landsleute hin. Weltweit spekulierten PolitikerInnen, Medien und so genannte ExpertInnen zunächst über einen „islamistischen Hintergrund“, mussten ihre Mutmaßungen jedoch bald revidieren. Norwegen wich deutlich von diesem Muster ab. Schon bei der öffentlichen Beschreibung des Attentats wurde auf Spekulationen, die zu Missbrauch hätten führen können, verzichtet: Man sprach von einer „Explosion“, bis eindeutig klar war, dass die Zerstörungen im Zentrum Oslos von einer Bombe verursacht worden waren. Erste offizielle Äußerungen ließen auch keinen Zweifel daran, dass es zunächst nicht feststand, ob die Schießerei auf der Insel Utøya mit der Bombe in Oslo in Zusammenhang stand. Die Medienreaktionen sind im Dezember 2011 im Auftrag der linken Tageszeitung Klassekampen untersucht worden. Das Ergebnis überrascht: Meldungen und Artikel, die vorschnelle, vorverurteilende oder diskriminierende Schlüsse („Islamismus“) zogen, gab es kaum. Rufe nach schärferen Gesetzen, stärkerer Polizeipräsenz und härteren Strafen blieben aus. Die ersten Tage waren geprägt von Solidaritätsbekundungen, Bekenntnissen zur Demokratie und dem Bemühen, die Ereignisse zu verstehen. Selbstverständlich: Reaktionen, die auf das klassische Muster „Terror gleich Islam“ zurückgriffen, gab es auch in Norwegen. In Oslo etwa kam es unmittelbar nach den Anschlägen zu teils gewalttätigen Übergriffen auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder mutmaßlich muslimischen Glaubens. Oft war eine gewisse Erleichterung darüber zu spüren, dass der Attentäter kein Muslim war – die Folgen wären wohl auch in Norwegen unabsehbar gewesen. Dennoch unterschied sich der Gesamtcharakter der Reaktionen deutlich vom verbreiteten antimuslimischen Ressentiment.

Die Fortschrittspartei duckt sich

Schon wenige Tage nach dem 22. Juli rückte die Frp in den Fokus der öffentlichen Kritik. Der Druck erhöhte sich weiter, als bekannt wurde, dass Breivik einige Jahre Mitglied der Partei gewesen war. Der Schock über das Massaker leitete eine Veränderung in Politik und Rhetorik der Frp ein, die bis heute anhält. Scharfe und generalisierende Elemente in ihrer Rhetorik wurden unter öffentlichen Reuebekundungen zurückgenommen. Die Parteiführung drängte populistische Scharfmacher aus der Organisation, es kam zu einem offenen Machtkampf zwischen Parteigründer Carl I. Hagen, dem Aushängeschild der Frp, und der aktuellen Vorsitzenden Siv Jensen. Hagen, der sich schon durch zynische Bemerkungen über die Opfer von Utøya in eine schlechte Ausgangsposition manövriert hatte, unterlag und schied beleidigt und verbittert aus der Partei. Die Frp mäßigte ihr Auftreten in der Öffentlichkeit erheblich. Dennoch stürzten ihre Umfragewerte ab; dass einige ihrer Politiker in Skandale wegen Kindesmissbrauchs und Untreue verwickelt waren, hob ihr Ansehen ebenfalls nicht. Bei den Kommunalwahlen im September 2011 bekam sie die Quittung präsentiert: Sie fiel um rund ein Drittel auf 11,4 Prozent. Siv Jensen setzt ihre Annäherung an die rechte Mitte fort. Mittlerweile gibt es erste Flirts mit der rechtskonservativen Hoejre und der linksliberalen Venstre; eine Koalition nach den Parlamentswahlen 2013 gilt nicht mehr als ausgeschlossen.

Sachlichkeit gegen Ressentiments

Dabei sind die Auseinandersetzungen um die Anschläge immer noch nicht abgeklungen. Am 3. Dezember 2011 veröffentlichte die größte Tageszeitung Norwegens, Aftenposten, einen Beitrag darüber, wie Bevölkerung, Medien und Politik es geschafft hatten, besonnen auf das Massaker zu reagieren. Darin heißt es mit Blick auf die – mittlerweile abgeschwächte – rassistische Argumentation der Frp: „Was haben wir aus dem 22. Juli gelernt? Sprache und Tonfall eine noch größere Beachtung zu schenken, die Qualität der Argumente zu überprüfen, Nuancen hervorzuheben, Generalisierungen zu vermeiden, Fakten gegenzuchecken und zu widersprechen und ganz einfach zu fragen: Was meinst du damit? Was folgt aus dem, was du da sagst?“ Eine so entschiedene Stellungnahme gegen ressentimentgeladene Äußerungen an solch prominenter Stelle sucht man in anderen Ländern vergebens.

Beispiele wie dieses dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in Norwegen keineswegs Entwarnung angesagt ist. Rassistische Ausfälle kommen immer wieder vor, viele Ressentiments sind nicht von heute auf morgen verschwunden. Bei einer Serie sexueller Übergriffe im Herbst 2011 in Oslo wurde deutlich, wie schnell alte rassistische Muster wieder greifen können: Eine Gruppe von Migranten galt als hauptverdächtig, und es wurde nicht nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert, für sie am Wochenende ein Ausgehverbot zu verhängen. Dennoch werden solche Positionen nur von kleinen Minderheiten vertreten; die Debatte ist von einer Sachlichkeit geprägt, von der man sich in Deutschland eine Scheibe abschneiden könnte. Zwar zeigen Umfragen, dass sich nach den Anschlägen nur bei sieben Prozent der Wahlberechtigten die Haltung zu MigrantInnen verändert hat und hauptsächlich die konservative Hoejre von den Frp-Verlusten profitiert. Dennoch belegen Studien unter MigrantInnen, dass nach deren Einschätzung „die Stimmung insgesamt freundlicher geworden“ ist.

Mörderische Konsequenzen

Die Berichterstattung über Rechtspopulismus ist allgemein noch immer davon geprägt, eine solche Politik als randständiges oder vorübergehendes Phänomen abzutun. Das trifft für Dänemark und für Norwegen nicht zu. Rechtspopulistische Parteien haben einen großen Anteil an der politischen Entwicklung in beiden Ländern. Ihnen ist es gelungen, eine wählbare, etablierte Alternative zu werden; ihre Botschaften und ihre Ideologie sind bis weit in die politische Mitte und sogar bis in Teile der parlamentarischen Linken vorgedrungen. Die Konsequenzen sind verheerend; vor allem Menschen aus nichtwestlichen Ländern bekommen sie brutal zu spüren: Diskriminierung, eine feindliche Stimmung und Abschiebungen selbst in Länder, in denen Folter und Tod drohen, sind an der Tagesordnung. Die brutalstmöglichen Folgen hat Norwegen zu spüren bekommen: Breivik hat sich in einer rechtspopulistisch aufgeheizten Stimmung zu einem barbarischen Massenmörder entwickelt. Das bestätigt, wovor viele schon lange warnten: Rechtspopulismus kann tödlich sein.

Der Artikel erschien in der Ausgabe 47/Frühjahr 2012 der Lotta - antifaschistische Zeitung für NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.