Ich möchte einige allgemeine Züge und theoretische Probleme imperialistischer Ideologieentwicklung skizzieren.
Erstens. Aspekte des Leninschen Denkansatzes
In der Vorbemerkung zu seiner Schrift von 1916 schrieb Lenin, dass er auf „die nichtökonomische Seite der Frage“ nicht so eingehen könne, „wie sie es verdienen würde“.1 Und doch enthält seine Studie Auffassungen, die für mein Thema unverzichtbar sind. Außerdem lassen sie die bleibende Bedeutung und die Spezifik seines Ansatzes erkennen. Dazu zähle ich vor allem die Klarstellung des sozialökonomischen Wesens und des historischen Charakters des modernen, des seinigen wie des unsrigen Imperialismus.
Unter der Klarstellung des sozialökonomischen Wesens verstehe ich die Herleitung des Imperialismus aus dem kapitalistischen Monopol, aus der Klassenherrschaft der Monopole und des Finanzkapitals. Damit ist eine klare Trennlinie zur überwiegenden Mehrheit der seinerzeitigen und der gegenwärtigen nichtmarxistischen Imperialismus-Literatur markiert. Immer wieder lesen wir, dass der Begriff Imperialismus zur Kennzeichnung eines allgemeinen Typs von Herrschaft diene, dessen historische Eingrenzung weder möglich noch nötig sei.2 Vor allem wird – in Anlehnung an Schumpeter – behauptet, dass ein „Zusammenhang mit dem Kapitalismus“ nicht existiere.3 Dagegen Lenin: „Kolonialpolitik und Imperialismus hat es auch vor dem jüngsten Stadium des Kapitalismus und selbst vor dem Kapitalismus gegeben ... Aber ‚allgemeine’ Betrachtungen über den Imperialismus, die den radikalen Unterschied zwischen den ökonomischen Gesellschaftsformationen vergessen oder in den Hintergrund schieben, arten unvermeidlich in leere Banalitäten oder Flunkereien aus ... Die grundlegende Besonderheit des modernen Kapitalismus ist die Herrschaft der Monopolverbände der Großunternehmer.“4
Unter der Klarstellung des historischen Charakters dieses Imperialismus verstehe ich, dass Lenin ihn als ein Zeichen, ein Signal für die vergängliche, die vorübergehende Tendenz der kapitalistischen Produktionsweise versteht. Marx hatte von deren „historischer, transitorischer Notwendigkeit“ gesprochen.5 Dementsprechend ist für Lenin das Monopol ein „gigantischer Fortschritt in der Vergesellschaftung der Produktion“.6 Die Fortexistenz der privaten Aneignung jedoch stellt eine „Hülle“ dar, die „dem Inhalt bereits nicht mehr entspricht und die daher unvermeidlich in Fäulnis übergehen muss, wenn ihre Beseitigung künstlich verzögert wird“.7
Zugleich verändert sich der klassenmäßige Inhalt gesellschaftlicher Entwicklungen. An die Stelle des sich „national emanzipierenden Kapitals“ tritt das „internationale reaktionäre, imperialistische Finanzkapital“8 Und in diesem Zusammenhang gelingt Lenin eine klassische Bestimmung neuzeitlicher Geschichtsepochen. Epochen sind Abschnitte, Phasen, Zeiten, die durch bestimmte Klassen geprägt werden. Sie machen deren bewegendes Zentrum, deren entscheidende Triebkräfte aus. Die „Epoche des Imperialismus ... wie auch der durch den Imperialismus ausgelösten Erschütterungen“ wird durch den „Kampf des erzreaktionären, überholten Finanzkapitals ... gegen die neuen Kräfte“ bestimmt.9
Es geht also weniger um die verschiedenen Bezeichnungen (ich habe sieben gezählt) als um diesen Inhalt der Epoche. Wenn Lenin von der Epoche des „Vorabends des Untergangs des Kapitalismus“10 oder des „Übergangs zum Sozialismus“ 11 spricht, so geht es ihm um die Tagesordnung der Geschichte12. Freilich drängt sich angesichts des Wirbels um Gesine Lötschs Kommunismus-Artikel der Eindruck auf, dass diese Epoche ein sehr zähes Leben hat.
Neben dem so verstandenen sozialökonomischen und historischen Charakter des Imperialismus sehe ich noch eine Bestimmung für ideologietheoretische Überlegungen als wichtig an: Lenin: „Das Herrschaftsverhältnis und die damit verbundene Gewalt – das ist das Typische für die ‚jüngste Entwicklung des Kapitalismus’, das ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftlicher Monopole unvermeidlich hervorgehen musste ...“13
Ein Herrschaftsverhältnis liegt nach einschlägigen – überwiegend auf Max Weber zurückgehenden – Erklärungen vor, wenn Macht durch Institutionen ausgeübt wird, wenn Über- und Unterordnung vorliegt. Bei Herrschaft geht es um „Befehlsgewalt“, um Willensverhältnisse, um Zwang und Gehorsam, um Normen und nicht zuletzt um – meist fehlende – Legitimität.14
Als ökonomisch-politisches Herrschaftsverhältnis bedarf der Imperialismus zu seiner Durchsetzung und Reproduktion bewusster Entscheidungen. Die zwangsläufig mit ideologischen Konflikten verbunden sind. „Imperialistische Politik agiert nicht hinter dem Rücken der Akteure“ schreibt Frank Deppe.15 In einer neueren Publikation wird die Wiederkehr eines „Neuen Imperialismus“ nicht unwesentlich auf die „Option“ der USA zu einer „imperialen Politik“ zurückgeführt.16
Darin sehe ich einen objektiven Ansatzpunkt für ideologische Aktivität, für Ideologie als Vehikel imperialistischer Entwicklung. Die hier interessierende historische Zäsur in der Entwicklung des Kapitalismus ist – wie noch zu zeigen sein wird – von einem derartigen Gewicht, dass sie zu einem bemerkenswerten Paradigmenwechsel in der bürgerlichen Ideologie geführt hat.
In der nicht-marxistischen Literatur spiegeln sich die mit der historischen Genese des Imperialismus verbundenen ideologischen Auseinandersetzungen mitunter als Klage über den „Makel“ des von vornherein „polemischen Charakter des Imperialismusbegriffs“ wieder. Er bezeichne eine Vorwurf oder Anspruch – beide tendierten dazu, ihren Gegenstand zu ideologisieren.17
Zweitens. Kontinuität der Ideologie – Diskontinuität der Wirklichkeit?
Unter „imperialistischer Ideologie“ im engeren Sinne werden allgemein jene ideologischen Konzepte, Argumentationsmuster und Begrifflichkeiten verstanden, die der Herausbildung und Durchsetzung, der Begründung und Rechtfertigung des Imperialismus oder bestimmter imperialistischer Aktivitäten bis hin zu einem Krieg dienen. Sie reflektiert die Veränderungen, die mit der Monopolherrschaft und deren Entfaltung zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus ins Leben treten und steht in enger Verbindung mit entsprechenden Theorien.
Man muss hinzufügen, dass es sich eingebürgert hat, von imperialistischer Ideologie vor allem dann zu sprechen, wenn es sich um nach außen gerichtete Aktionen von Staaten handelt. Das ist jedoch problematisch. Gerade zu seinen äußeren Aktivitäten braucht der Imperialismus Integrationsideologien, die Massen mobilisieren. Was nach allen historischen Erfahrungen die gesamte geistige Atmosphäre der Gesellschaft nachhaltig vergiftet. Das „Monopol ... durchdringt ... mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des öffentlichen Lebens, ganz unabhängig von der politischen Struktur und beliebigen anderen ‚Details’“.18
Imperialistische und bürgerliche Ideologie sind begrifflich nicht gleichzusetzen. Gemeinsam ist beiden der bürgerliche Klassencharakter. Zugleich aber ist „bürgerliche“ Ideologie historisch und systematisch der umfassendere Begriff. Er dient zur Kennzeichnung der dem Kapitalismus als Ganzem entsprechenden Ideologien. Auch ist bürgerliche Ideologie eher auf die Rechtfertigung des Gegebenen, auf die Hinnahme der gegebenen Ordnung des Privateigentums angelegt. Imperialistische Ideologie hingegen zielt eher darauf, den geistigen Boden für reaktionäre Veränderungen zu bereiten. Ihr wohnt in stärkerem Maße ein weltanschaulich aktivierendes Moment, eine Aufforderung zum Handeln inne. Nicht nur Zustände, sondern Absichten und Aktionen werden verschleiert.
Bei derartigen Überlegungen beginnen Probleme, die durch die aktuelle marxistische Diskussion um den Imperialismusbegriff aufgeworfen werden.
Ich sehe den Gewinn, der mit einer stärkeren Akzentuierung politischer Seiten des Imperialismus verbunden ist. Damit ist dem Wechsel, dem historischen Auf und Ab imperialistischer Aktionen auf der Basis konstanter monopolkapitalistischer Verhältnisse besser gerecht zu werden.
Probleme bereitet jedoch die mehr oder weniger direkte Verabschiedung von Bestimmungen, die den Imperialismus-Begriff auf „Phasen“, „Stadien“, „Perioden“ etc. des Kapitalismus beziehen. Um es auf den Punkt zu bringen – eine solche Verabschiedung ist nur schwer mit der tatsächlichen Dynamik imperialistischer Ideologieentwicklung in Einklang zu bringen.
Bestimmungen des Imperialismus als Phase etc. beziehen sich ja stets auf das gesellschaftliche Ganze der Formation in dem jeweiligen historischen Rahmen. Ohne diesen Blickwinkel sind jedoch sowohl die Genese wie auch die Fortentwicklung ideologischer Prozesse nur schwer zu erklären. Dass dabei eine konkrete imperialistische Gewaltpolitik in ihrer gegebenen historischen Gestalt eine ausschlaggebende Rolle spielt, ist nicht in Abrede zu stellen. Die Genese von Ideologie vollzieht sich jedoch in einem längeren Prozess und als geistige Verarbeitung einer historisch gewordenen Gesamtsituation. Ihre Reproduktion erfolgt zeitlich über verschiedene Knotenpunkte und Intervalle, im Wechsel von Kontinuität und Diskontinuität.
Um zu verdeutlichen, was ich meine, verweise ich auf die Ideologie des deutschen Faschismus, einen Gipfel imperialistischer Ideologie. Ihre Herausbildung ist nicht von Gedankengebäuden der bürgerlichen Ideologie zu trennen, die seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gewirkt haben. Lukács hat dies für die Weltanschauung wahrhaftig gezeigt. Er hat übrigens sowohl von „im Imperialismus entstandenen Ideologien“ 19 als auch von der „Ideologie der monopolkapitalistischen Periode“20 oder von der „Geistigkeit der imperialistischen Periode“21 gesprochen. Den entsprechenden Beweis für die politische Ideologie verdanken wir dem viel zu früh verstorbenen Reinhard Opitz. In seinem großartigen Buch „Faschismus und Neofaschismus“ von 1984 zeichnet er lückenlos die verhängnisvolle Entwicklung deutscher Ideologie vom bürgerlichen und dann imperialistischen Nationalismus über Sozialdarwinismus, Rassismus und Antisemitismus bis zur völkischen Sozialismus-Demagogie der Faschisten in eben diesen Jahrzehnten nach. Einschließlich ihrer widerspruchsvollen organisatorischen und institutionellen Verankerung. Diese Entwicklung hat sich über alle politischen Gewaltexzesse des Imperialismus hinweg vollzogen.
Gerade diese Arbeit demonstriert auch die vollkommene Berechtigung des Terminus ‚imperialistische Ideologie’. Charakteristisch war die unmittelbar gemeinsame Urheberschaft von Vertretern des Großkapitals, des Militärs und professioneller Ideologen beim Zustandekommen der diversen Pamphlete, Denkschriften und Programme.22
Zu verweisen wäre natürlich auch auf die Kontinuität des Antikommunismus, der sich im deutschen Faschismus zu einer Haupt komponente imperialistischer Ideologie und nach 1945 in einem Teil Deutschlands zur Staatsideologie gemausert hat. Lukács tituliert den „Kreuzzug gegen den Kommunismus“ als „... altes Erbstück der reaktionär gewordenen bürgerlichern Ideologie“.23
Solche wie diese Abhängigkeiten und Kontinuitätslinien von bürgerlicher und imperialistischer Ideologie finden ihre Erklärung gewiss nicht nur in der berühmten „relativen“ Selbstständigkeit der Ideologie. Sie sind auf allgemeine Strukturmerkmale der kapitalistischen Ökonomie und Gesellschaft in ihrem monopolistischen Stadium zurückzuführen. Das Monopol, der Staatsmonopolistische Kapitalismus, Neoliberalismus und Globalisierung und natürlich die jeweilige imperialistische Politik markieren Schübe in dieser Entwicklung. Inhalt und Charakter der betreffenden ideologischen Gebilde sind jedoch nicht ohne den Blick auf die Geschichte und die gesellschaftliche Situation im Ganzen aufzuhellen – wie auch immer sie benannt werden!
Drittens. Antiliberalismus und Irrationalismus
Es entspricht der Formierung der Monopolherrschaft als bestimmender Basis des Imperialismus, dass imperialistisches Denken immer wieder letztlich um das Problem der Macht kreist. Zu Recht sieht Frank Deppe die übergreifende Tendenz dieser Ideologie darin, dass sie sich immer weiter von den Grundpositionen des politischen Liberalismus, der Aufklärung und des Rationalismus entfernt.24 In ähnlichem Sinne haben sich nicht wenige Imperialismus- oder Ideologietheoretiker geäußert. Rudolf Hilferding 1910: Die Ideologie des Imperialismus entsteht „als Überwindung der alten liberalen Ideale. Sie spottet deren Naivität.“25 1955 Walter Theimer: „Mit dem Nationalimperialismus (Friedrich Naumann, Max Weber – E. H.) wurde ... das Schema der Aufklärung und des Fortschritts durchbrochen. Macht und Raub, Eroberung und Größe, Herrentum und Hybris (Übermut, Selbstüberhebung) traten als altneue Ideale in Wettbewerb mit den humanistischen Leitbildern der rationalen Epoche.“26
Das geistige Resultat dieser Abwendung von ehemaligen Grundpositionen der bürgerlichen Ideologie hat viele Gesichter und Namen – je nach dem Bereich, in dem sie wirken, der sozialen Schicht, auf die sie zielen oder der Physiognomie der Ideologen. Die Stichworte im Bereich des Politischen habe ich genannt. Sie alle begegnen uns im heutigen Alltag. Auch der Dauerbrenner ‚Chauvinismus’, ‚Geopolitik’27 und andere sind zu erwähnen. Natürlich modifiziert nach 1945 und – noch einmal nach 1989 – neuen Gegebenheiten und Erfordernissen imperialistischer Politik angepasst.
Im Zentrum dieser säkularen ideologischen Wende steht der Irrationalismus. Er kann als ihr übergreifendes weltanschauliches Credo angesehen werden. Thomas Metscher spricht in „Logos und Wirklichkeit“ (2010) von einem „konstitutionellen Irrationalismus des Imperialismus als gesellschaftlicher Formation“. Er bezeichnet ihn als „adäquate ideologische Gestalt“, als „Vernunftform“ dieser Gesellschaft.28
Übergreifend ist der Irrationalismus, insofern er alle wesentlichen Elemente der imperialistischen Ideologie ebenso durchdringt wie weite Regionen des Alltagsbewusstseins, der Wissenschaft, der Politik und der Kultur. Alle oben genannten politischen Leittheorien weisen ungeachtet ihrer wissenschaftlichen Drapierung irrationalistische Grundierungen auf.29 Irrationalismus, das ist die Herabsetzung der Vernunft, die Ablehnung gesellschaftlicher Gesetze und des geschichtlichen Fortschritts, die Verherrlichung der Intuition und der willkürlichen Entscheidung, die Erzeugung von Mythen und der generelle Zweifel an Wahrheit und Gewissheit.30 Dieser Zweifel wurde in den letzten Jahrzehnten von der Postmoderne zum letzten Wort des Zeitgeistes erhoben. Zweifellos bestärkt durch die Niederlage des europäischen Sozialismus.
Die Wirkung des Irrationalismus erklärt sich weitgehend aus seinen starken Wurzeln in der monopolkapitalistischen Realität.
Da ist der sich zuspitzende Widerspruch zwischen der ausufernden Rationalität von Teilbereichen und der Irrationalität des Ganen. In ihrem Essay „Monopolkapital“ haben Baran/Sweezy 1966 die Aktualität der diesbezüglichen Analysen von Marx und Engels materialreich und mit starken Argumenten belegt.31 Wir selbst werden Zeuge enger Grenzen der Lernfähigkeit unserer herrschenden Eliten und deren Unvermögen zu einem an Erfordernissen gesellschaftlicher Vernunft orientierten politischen Handeln. Vom „Neuen Imperialismus“ wurden sie überrascht, von der Krise wurden sie überrascht, von den Eruptionen in Nordafrika wurden sie überrascht!
Oder da ist Lenins Hinweis auf den Drang nach Gewalt und Reaktion32 In ihm sieht er die letztliche Quelle dafür, dass der Imperialismus eine Epoche „verhältnismäßig viel stürmischeren, sprunghafteren, katastrophaleren, konfliktreicheren Charakters“ gegenüber dem relativ friedlichen vormonopolistischen Kapitalismus mit sich bringt.33 Das aber sind samt und sonders Faktoren, die Ungewissheit, Orientierungslosigkeit, Ohnmacht und andere Züge irrationalistischer Weltwahrnehmung blühen lassen.
Lukács hat den Irrationalismus auf die historische Perspektivlosigkeit der imperialistischen Bourgeoisie zurückgeführt. Und er hat gewarnt, dass „die Möglichkeit einer faschistischen, einer aggressiv reaktionären Ideologie in jeder philosophischen Regung des Irrationalismus sachlich enthalten ist.“34
Viertens. Zynismus als Merkmal imperialistischer Diktion
Der vorstehend skizzierte geistige Gehalt imperialistischer Ideologie spiegelt deren historisches Vorzeichen wider. Das bricht hin und wieder in der Sprache, in der Diktion durch. Was Machtarroganz und Krisenahnung in einem signalisiert. Eine fatale Tendenz von klassisch falschem Bewusstsein über Demagogie und Lüge zu offenem Zynismus zeichnet sich ab.
Sloterdijk charakterisiert Zynismus als „reflexiv“ (selbstbezüglich – E. H.) gewordene Ideologie, in der „die Normen und Dogmen der Kultur, selbstironisch gefedert, mit ihren eigenen Widersprüchen zu spielen“ beginnen. Wobei dieses „Reflexivwerden von falschen und bösen Bewusstseinslagen immer ein kulturpathologisches Symptom“ gewesen sei, „Ausdruck dessen, das herrschende Schichten in ein morbides, zur Verwilderung und Enthemmung geneigtes Stadium eingetreten waren“.35 Lukács sah den Zynismus imperialistischer Diktion darin, „nackte Machtverhältnisse“ als „absolute Bestimmungen“ auszusprechen.36 Offenkundig skandalöse Sachverhalte werden ungeschminkt benannt – nicht, um sie zu kritisieren, sondern um sie gegen Kritik zu immunisieren, als Normalität zu deklarieren und Souveränität hervorzukehren. Tabubrüche transportieren Botschaften.
Einige Kostproben.
Im Sonderheft der Zeitschrift Merkur von 2010 „ Kein Wille zur Macht“ betitelt, beklagt Karl Heinz Bohrer, einer der Herausgeber, den in Deutschland überhandnehmenden Mangel an Willen zur Macht. Für Nietzsche ein Kennzeichen von Dekadenz! „Militärische Dekadenz“ sei der „A-priori“ – Verzicht auf Gewaltandrohung zur Durchsetzung nationaler Interessen. Aktueller Beleg dafür sei die Formel: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“. Dieser Satz höre sich an „wie eines Hasen Versicherung gegenüber dem Löwen ... : ‚Ich will dich auch nie wieder beißen’“.37 In dem Heft fehlt auch nicht der wiederholte Hinweis, dass die eigentliche Gefahr für die „Gruppe von Kulturnationen“ das zunehmende Selbstbewusstsein der islamischen Welt sei. 38
Oder: die Posse „Horst Köhler“. Mai 2010: der Präsident plaudert eine Wahrheit über den Sinn moderner militärischer Einsätze aus. Empörung! Rücktritt. November 2010: der „Verteidigungsminister“ sagt das Gleiche – Aufschrei im Bundestag. Kein Rücktritt! Die wirkliche Komödie – das Gesagte gehört seit langem zum Selbstverständlichen von Elitendiskursen: Zitat Herfried Münkler – aus seinem Buch „Imperien“ von 2005: wenn die strategischen Ressourcen der Wirtschaft eines imperialen Raumes importiert werden müssen, kann das „einen permanenten Zwang zur direkten Beherrschung von Teilen der Peripherie nach sich ziehen“. 39
Oder: Lenins These Imperialismus ist Negation der Demokratie überhaupt!40 Es ist hinlänglich bekannt, dass die jüngsten imperialistischen Interventionskriege von bewussten Lügen und Täuschungen getragen waren. Der Kommentar von Herfried Münkler: dies wird oft als Argument für die Verlogenheit der amerikanischen Politik benutzt. „Was dabei zumeist übersehen wird, ist der strukturelle Zwang zur Inszenierung von Bedrohungen, um die demokratische Öffentlichkeit zur Übernahme imperialer Verpflichtungen zu motivieren. Die Politik der Inszenierungen und Täuschungen dient dazu, die Lücke zwischen Demokratie und Imperium zu schließen.“41
Der Zynismus betrifft nicht nur außenpolitische Themen. Im Sonderheft des Merkur von 2007 mit dem Titel: „Die Grenzen der Wirksamkeit des Staates“ schreiben die Herausgeber im Vorspann: „Wieselwörter“ wie „soziale Gerechtigkeit“ hätten ein Klima der „Entmündigung, ja Infantilisierung“ geschaffen. Dieser Gesellschaft, deren tatkräftige Großzügigkeit sich darin erweise, dass sie eine immer größere Zahl ihrer Mitglieder alimentiere, vorzuwerfen, sie produziere immer mehr Armut, sei „demagogischer Schwachsinn“, der das Vorankommen „sozialer Gehirnwäsche“ belege.42
Fünftens. Konzentrationsprozesse
Abschließend möchte ich noch zwei eher strukturelle Tendenzen des „Neuen Imperialismus“ streifen, die für die Ideologieproduktion nicht ohne Belang sind. Von einem ‚Neuen Imperialismus’ ist seit den neunziger Jahren, den NATO-Kriegen auf dem Balkan und den US-Aggressionen im Nahen Osten, die Rede.
Hinsichtlich der Datierung folge ich der Position der Marburger, die drei große Wellen der Imperialismustheorie unterscheiden: die erste vor und nach dem ersten Weltkrieg, die zweite nach 1945 in der Phase der „Prosperität“ und der „Dekolonialisierung“, in der die Bezeichnung „informeller Kapitalismus“ auftauchte und die dritte mit dem „Neuen Imperialismus“, der mit den Kriegen auf dem Balkan und im Nahen Osten, die Rückkehr zum „formellen Kapitalismus“ eingeleitet hat. Noch in den neunziger Jahren war von einem „Ende aller Imperien“ die Rede.43
Ein Merkmal dieses „Neuen Imperialismus“ ist offenbar die allmähliche, von Widersprüchen begleitete Konfiguration eines internationalen Machtzentrums, von dem ein globaler ideologischer Führungsanspruch ausgeht.44
Dieses Zentrum ist nicht anonym, aber auch nicht einfach einem Akteur zuzuordnen. Die USA nehmen die dominante und hegemoniale Position ein. Getragen wird es jedoch zugleich durch eine relativ konstante Gruppe imperialistischer Staaten und durch ein variables Geflecht mächtiger transnationaler Konzerne. Praktisch realisiert wird die Herrschaft dieses Zentrums vor allem durch militärische Bündnisse und ökonomisch-politische Institutionen.
Nun ist dieses Zentrum in seinen globalen Ambitionen durch die Existenz mehrerer Imperialismen oder Mächtegruppierungen eingeschränkt. Und es ist nicht so homogen, dass der Konsens aller Glieder als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Unter anderem Ideologie muss daher gemeinsamen Interessen gegen Dritte Ausdruck verleihen und objektiv entgegengesetzte Interessen der Partner überspielen.
Allein mit den Argumentationsmustern des ersten oder zweiten Weltkrieges, die von der Front zwischen Nationalstaaten oder von deren speziellen Aggressionszielen geprägt waren, sind die Aktionen dieses Zentrums nicht mehr einzuleiten. Es geht zur Zeit (!) weniger um Frontstellungen zwischen einzelnen imperialistischen Staaten oder die ideologische Verbrämung spezifischer Eroberungsaktionen. Es bedarf ideologischer Konzepte, die eine weltumspannende oder regionale Aktion als unumgänglich und dem allgemeinen Wohl dienlich erscheinen lassen.
Die Hauptinhalte der globalen Proklamation ideologischer Herrschaft sind bekannt.
Einerseits ist das die „zentrale Botschaft der neoliberalen Globalisierungsideologie“. Nämlich die Universalisierung der Maxime, optimale Kapitalverwertung zum dominierenden Maßstab für erfolgreiches wirtschaftliches Denken und Handeln zu machen.45 Andererseits die Berufung auf Demokratie, universelle Werte und Menschenrechte zur Legitimierung des Krieges gegen den Terror.
Zugleich ist das Bemühen erkennbar, imperialistische Politik als Zwang zur Reaktion auf allgemeine Erfordernisse der Systemstabilität auszugeben. Eine anonyme Logik der Macht wird angerufen, um konkrete Ziele „imperialen“ Handelns zu rechtfertigen.
Als Beispiel sei auf das „Zentrum – Peripherie – Paradigma“ verwiesen. In der Nachkriegsperiode diente das Modell einer durchaus kritisch ambitionierten Analyse internationaler Beziehungen. 1971 definierte Johan Galtung Imperialismus als „Möglichkeit der Machtausübung der Nation im Zentrum über die Nation an der Peripherie, und zwar so, dass ein Verhältnis der Interessendisharmonie zwischen ihnen zustande kommt.“46
Die Rückkehr zum heutigen, gewissermaßen neo-klassischen Imperialismus findet Ausdruck in der konkreten Ausdeutung des Modells. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik z. B. wird nicht nur aus der Herausforderung durch das US-Empire abgeleitet. Es sei unerlässlich (so Münkler), an der europäischen Peripherie stabilisierend einzugreifen. Durch die „Balkankriege“ der neunziger Jahre sei die „Sogwirkung einer instabilen Peripherie“ deutlich geworden. Und dabei werde es nicht bleiben. Es gehe um einen „Bogen“ von Weißrussland über den Kaukasus, den Mittleren Osten und die afrikanische Mittelmeerküste bis nach Marokko. Die Europäer wären gut beraten, die „Federführung“ in „ihren eigenen ‚Hinterhöfen’ selbst“ zu übernehmen.47
Münkler hat das Wort „Hinterhöfe“ zwar mit Anführungszeichen versehen – die machtarrogante Diktion imperialistischer Ideologie ist jedoch nicht zu übersehen.
Die militärstrategischen Konsequenzen dieser „Option“ können nicht Gegenstand meines Vortrages sein.
Allerdings bedeuten derartige Artikulationen mitnichten die Verabschiedung althergebrachter Formeln. Die klassischen Versatzstücke imperialistischer Herrschaft nach außen und nach innen – Nationalismus, Chauvinismus usw. – wirken mit nur zweitrangigen Nuancen. Und dass die ideologische Aggressivität sich auch auf einzelne Staaten richten kann, hat die widerliche, überkommene Ressentiments der übelsten Sorte reaktivierende antiserbische Begleitmusik zur antisozialistischen NATO-Aggression gegen Belgrad bewiesen.
Bei Konzepten, die den globalen ideologischen Führungsanspruch des „Macht-Zentrums“ umsetzen, muss auch der strategisch verhängnisvollen Botschaft des Buches von Samuel Huntington (1996) gedacht werden. Die nicht nur linke Empörung über die irrige These, dass an die Stelle des Klassenkampfes der Zusammenstoß von Kulturen getreten sei, war berechtigt. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass der epochale „clash of civilisations“ durch die aktuellen Nahostkriege propagandistisch immer wieder zu einem Konflikt zwischen „dem Westen“ und „dem Islam“ hochstilisiert wird. In diesem Konflikt stehen sich angeblich die Ideologie des Liberalismus oder die „jüdisch-christliche Welt“ und der kurzerhand auf eine politische Ideologie reduzierte Islam gegenüber. Die unverzichtbare Führungsrolle der USA in dieser Auseinandersetzung gerät bei Huntington nachgerade zu einem Mythos, wenn wir lesen, dass die USA der „letzte anomale Überrest einer verblassenden westlichen Welt seien, in der Ideologie zählte.“48
Ein weiteres Merkmal „unseres“ Imperialismus ist die national und international zunehmende Organisiertheit der Ideologieproduktion.49
Neben der hochgradig konzentrierten Macht der Medien sehe ich ein Element institutioneller Organisiertheit in der Wirksamkeit von „Denkfabriken“, den so genannten „think tanks“. Dabei handelt es sich mehrheitlich um „Hegemonieapparate im Kampf um die öffentliche Meinung“, die außen- und innenpolitisch relevantes Herrschaftswissen hervorbringen und verbreiten.50 Viele von ihnen sind im Kontext der neoliberalen Offensive entstanden. Durch die Medien bekannt geworden ist zum Beispiel die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Bezahlt vom Unternehmerverband Gesamtmetall – in der „Zeit“ als „Lautsprecher des Kapitals“ gewürdigt.51 Oder die Bertelsmann AG – federführend in der Kampagne „Du bist Deutschland“.
Bemerkenswert an diesem Phänomen ist einerseits, dass die Lokalisierung und soziale Zuordnung bürgerlicher Ideologieproduktion deutlich in Erscheinung tritt. Wenn von Subjekten der Ideologieproduktion die Rede ist, zumal von Klassen als Subjekten, dann wird oft kritisch eingewandt, das sei „Verschwörungstheorie!“, Ideologien entstünden spontan.
Nun wird der Klassencharakter der dominierenden Denkfabriken durch ihre Geldgeber belegt und dadurch, dass sie deren Interessen bedienen. Zusätzlich jedoch durch die personelle Zusammensetzung der Mitgliedschaft. Pierre Bourdieu schreibt: „Ungeachtet scheinbar unterschiedlicher Stellungnahmen bilden die Produzenten der herrschenden Ideologie eine relativ homogene Gruppe.“ „Reflexionsgruppen aus hohen Militärs, Wirtschaftsleuten“ und Wissenschaftlern bilden die „Schnittstelle“ zwischen Intelligenz und Macht. Aus Sprache entstehe dort Macht!52 Die Teilnehmerlisten der Zusammenkünfte belegen die enge gegenseitige Verflechtung. Die Namen der wichtigen Leute tauchen selten nur einmal auf.
Bemerkenswert ist andererseits, dass einige der prominentesten Denkfabriken – wie beispielsweise die für die Konzipierung der neoliberalen Doktrin maßgebende „Mont Pelerin Society“ – von Anfang an als internationale Vereinigungen entstanden sind.
Dieter Plehwe und Bernhard Walpen äußerten 2004 die Vermutung, dass diesen Think Tanks eine „intellektuelle Funktion... in (trans) nationalen Klassenformierungsprozessen“ zukommt.53 Bei allen Konflikten innerhalb und zwischen Europa und Nordamerika verfügen – so ihre Beobachtung – „die herrschenden Klassen... über einen (neoliberalen) Grundkonsens, der den sozialliberalen Grundkonsens der Nachkriegszeit abgelöst hat“. 54
Ich meine, dass hier zu offenen Prozessen wichtige Fragen aufgeworfen werden. Unübersehbar ist, dass die wesentlichen ideologischen Proklamationen imperialistischer Denkungsart tatsächlich insofern internationaler Natur sind, dass sie weltweit verbreitet und rezipiert werden. Man denke an Fukuyama oder Huntington. Sie werden flankiert durch nationale und internationale Gruppierungen nichtöffentlicher Art, die sich der Verständigung über allgemeine Klasseninteressen im Vorfeld politischer Entscheidungen widmen – Beispiel „Bilderberger“.55 Das sind Verschwörungen!
Nun kann gewiss von Klassenformierungsprozessen im strengen Sinne erst die Rede sein, wenn der ökonomische und soziale Unterbau von Institutionen entsprechende Merkmale aufweist.56 Der eingangs zitierte Ausdruck ‚Internationale Bourgeoisie’ meinte bei Lenin denn auch, dass bei allen nationalen Abteilungen dieser Klasse der gleiche Zwang zur Aufteilung der Welt vorhanden war – nicht mehr!57 Gemeinsame Interessen und Aktionen konstituieren noch keine Klasse. Dies umso mehr, als in den genannten Gremien durchaus nicht nur gemeinsame Interessen und Sichtweisen obwalten.
Andererseits könnte die nicht nur zufällige und zeitweilige, sondern institutionell fundierte und wiederholte ideologische Kooperation von Gewicht für die Ausprägung von Gemeinsamkeiten sein. Zumal es bei dieser Kooperation wahrhaftig nicht um zweitrangige Bedürfnisse und Probleme geht. Auf jeden Fall sollte bei der weiteren Diskussion um diese Fragen die – in ökonomische und soziale Prozesse eingreifende, vielleicht auch überholende – Rolle ideologischer Faktoren berücksichtigt werden.
1 Lenin, Werke, Band 22. Berlin 1960 (Im Folgenden Lenin, 22) S. 200
2 Helmut Reifeld, Imperialismus. In: Pipers Handbuch der politischen Ideen. Herausgegeben von Iring Fetscher und Herfried Münkler. Band 5. München 1987. S. 48
3 Lexikon des Sozialismus. Herausgegeben von Thomas Meyer u.a. Köln 1987. S. 263
4 Lenin 22. 264
5 MEW, Band 25. S. 635
6 W. I. Lenin, Werke, Band 21. Berlin 1960. S. 132
7 W. I. Lenin, Werke. Bd. 21. A.a.O. S. 135, 138
8 W. I. Lenin, Werke. Bd. 23. Berlin 1957. S. 29
10 ebenda S. 30
11 Lenin 22. 211
12 Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Tübingen 1980, S. 542, 545
13 Frank Deppe u.a. Der neue Imperialismus. Heilbronn 2004, S. 123
14 Herfried Münkler, Imperien. Berlin 2005, S. 216
15 Wörterbuch der Soziologie. Hrsg. Wilhelm Bernsdorf. Stuttgart 1969, S. 447. Helmut Reifeld, Imperien. A.a.O. S. 24
16 Lenin 22. 241
17 Georg Lukács, Die Zerstörung der Vernunft. Berlin 1954. S. 69 f.
18 Georg Lukács, Zur Kritik der faschistischen Ideologie. Berlin und Weimar 1989, S. 40
19 Georg Lukács, Thomas Mann. Berlin 1953, S. 62f.
20 Reinhard Opitz, Faschismus und Neofaschismus. Frankfurt am Main 1984
21 Georg Lukács, Die Zerstörung der Vernunft. A.a.O. S. 605
22 Frank Deppe, Der neue Imperialismus. A.a.O. S. 14
23 Rudolf Hilferding, Das Finanzkapital. Berlin 1947. S. 465
24 Walter Theimer, Geschichte der politischen Ideen. Bern 1955, S. 318
25 Politische Ideen von der Antike bis zur Gegenwart. Hrsg. Hans J. Lieber. München 1991, S. 668
26 Thomas Metscher, Logos und Wirklichkeit. Frankfurt am Main 2010, S. 372
27 ebenda S. 374
28 Vgl. Georg Lukács, Die Zerstörung der Vernunft. A.a.O. S. 10, 74; Thomas Metscher, Logos und Wirklichkeit. A.a.O. S. 374
29 Paul A.Baran, Paul M.Sweezy, Monopolkapital. Frankfurt am Main 1967
30 Lenin 22. 273
31 Lenin 22. 102
32 Georg Lukács, Die Zerstörung der Vernunft. A.a.O. S. 29
33 Peter Sloterdijk, Kritik der zynischen Vernunft, Zweiter Band. Frankfurt am Main 1983. S. 699
34 Georg Lukács, Die Zerstörung der Vernunft. A.a.O. S. 632 f.
35 Karl Heinz Bohrer, Kein Wille zur Macht. In: Merkur. Heft 8/9 2007. S. 661
36 Uwe Simon, Spengler? In: Merkur. Heft 8/9 2007. S. 739
7 Herfried Münkler, Imperien. A.a.O. S. 233 f.
40 W.I. Lenin, Werke, Bd. 23, Berlin 1957. S. 34
41 Herfried Münkler, Imperien. A.a.O. S. 128
42 Merkur, Heft 9/10, 2010. S. 750
43 Merkur, Heft 9/10, 2010. S. 750
44 Vgl. Norman Paech, Empire oder (Neo-)Imperialismus. In: Z. Nr.73 S. 73 ff.; Manfred Weißbecker, God bless America. In: Junge Welt. 23.Juli 2003 S,10/11
45 Frank Deppe, Der neue Imperialismus. A.a.O. S. 120
46 Johan Galtung, Eine strukturelle Theorie des Imperialismus. In: Imperialismus und strukturelle Gewalt. Hrsg. Dieter Senghaas. Frankfurt am Main 1972. S. 35
47 Herfried Münkler, Imperien. A.a. O. S. 250
48 Samuel P. Huntington, Der Kampf der Kulturen. München.Wien 1996. S. 504
49 Vgl. zu dieser Tendenz: Der Imperialismus der BRD. Berlin 1971. Wissenschaftliche Redaktion unter Leitung von Otto Reinhold. S. 518 ff.
50 Dieter Plehwe, Bernhard Walpen, Buena Vista Neoliberal. Eine klassentheoretische und organisationszentrierte Einführung in die transnationale Welt neoliberaler Ideen. In: Ideologien in der Weltpolitik. Wiesbaden 1994. S. 55, 57
51 DIE ZEIT. 4.5.2005 S. 23
52 Pierre Bourdieu, Interventionen Bd. 2. Hamburg 2003. S. 9 f.
53 Dieter Plehwe, Bernhard Walpen, Buena Vista Neoliberal... A.a.O. S. 57
54 ebenda S. 53
55 Andreas von Rétyi, Bilderberger. Das geheime Zentrum der Macht. Rottenburg 2006
56 Vgl. Beate Landefeld, Europäisiert sich die Bourgeoisie? In: Marxistische Blätter. 1-2010. S. 33 f.
57 Lenin 22, 257