»Die Freiheit«

Anmerkungen zu einer neuen Rechtsaußenpartei

in (18.07.2011)

Mit dem Wahlantritt der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses steigt der erste Testballon für das Wahlpotenzial Sarrazin-kompatibler Parteiprogrammatik. Ein Blick in das konfliktreiche Innenleben einer neuen deutschen Rechtsaußenpartei.

Rassismus-Chiffre »Islamkritik«

Die so genannte Islamkritik dient der modernisierten extremen Rechten in Europa zur wirksamen Immunisierung gegenüber Kritik am Rassismus. Denn die rechte „Islamkritik“ ist nicht durch legitime – und notwendige – Auseinandersetzung mit Demokratie- und Emanzipationsfeindlichkeit sowie religiösem Fundamentalismus gekennzeichnet, sondern durch rassistische Abwertung von Muslimen. Durch die Gleichsetzung von Religions-, Zuwanderungs- und Politikfragen wird der Rassismus kulturreligiös umformt, um das eigentliche Feindbild Einwanderungsgesellschaft propagandistisch wirksamer zu unterfüttern. Diese Form des Rechtspopulismus einigt die heterogene Achse der Rechtsaußenparteien in Europa, die vom klassischen Neofaschismus bis hinein in die konservative Rechte reicht. Die Sarrazin-Debatte hat die Wirkungsmächtigkeit solcher Parolen gezeigt, die weit über den rechten Rand hinaus Zustimmung erzeugen. Was etwa in den Niederlanden Geert Wilders oder in der Schweiz die SVP erfolgreich vorexerziert haben, versuchen in Deutschland unterschiedliche Flügel im Rechtsaußenspektrum nach zumachen. Während die pros (pro NRW/Deutschland) sich als „Sammlungsbewegung“ der extrem rechten Parteienlandschaft mit den Republikanern im Schlepptau zu inszenieren und das Thema zu besetzen versuchen, hat sich in Berlin eine rechtskonservative Vereinigung formiert: Die Freiheit. Deren Parteiführer Rene Stadtkewitz trat aus der CDU nach Konflikten um seine Einladung des Rechtspopulisten Wilders nach Berlin aus und gründete im Oktober 2010 die Partei, die nun in Konkurrenz zu pro Berlin im Herbst dieses Jahres zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus antritt. Doch anders als beim Vorbild Wilders und dessen Partei für die Freiheit (PVV) fehlt es bislang an charismatischen Köpfen und medialer Zustimmung. Zudem ist die noch junge Rechtsaußenpartei von erheblichen internen politischen Konfliktengeprägt.


Stahlhelm- contra Hayek-Flügel

Politisch hegemonial in der Freiheit ist der nationalkonservative Flügel, der in der Person des Ex- CDUlers Marc Doll einen exemplarischen Ausdruck findet: Für mehr „deutsche Leitkultur“ und Abkehr vom „Schuldkult“ – mit solchen Parolen wird der CDU-Stahlhelm- Flügel ebenso wie die extreme Rechte inhaltlich bedient. Mit Ehssan Khazaeli ist in Berlin gar ein ehemaliger Aktivist von pro Deutschland zur Freiheit gewechselt und mit dem Aufbau einer Jugendgruppe beauftragt. Ebenso besteht Kontakt zu dem spanischen Rechtsaußenpolitiker Pablo Barranco. Der Funktionär der extrem rechten Plataforma per Catalunya hatte noch im letzten Jahr auf dem von pro organisierten Sommerfest die Losung ausgegeben: „Es lebe pro Köln, es lebe pro NRW, es lebe Deutschland für die Deutschen!“ Danach gründete er aufgrund von Postengerangel die Rechtsaußenpartei Vía Democrática. Ein Blick in eine gemeinsam mit dieser spanischen Rechtsaußenpartei verfassten „Kooperationserklärung“, die als programmatische Leitlinie der Freiheit gelesen werden kann, bestätigt den rechts nationalen Kurs: „Die aus der Lebensgeschichte einer Volksgemeinschaft erwachsenen Traditionen und Werte sind es, die jedem darin lebenden Individuum Orientierung und Halt geben und der Gemeinschaft die nötige Kohäsion.“ Solche völkischen Töne prägen gleichsam die Inhalte der FPÖ, des Vlaams Belang (VB) oder der Schwedendemokraten, zu denen die Freiheit auch schon in Kontakt getreten ist. Mit der rassistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) will Die Freiheit ebenfalls den politischen Austausch festigen. Den antimuslimischen Rassismus versucht die Partei mit proisraelischen Bekundungen zu kaschieren. In diesem Zusammenhang ist auch die Reise von Stadtkewitz nach Israel zu sehen, zu der er von dem rechtsnationalen ehemaligen Knessetabgeordneten Eliezer Cohen eingeladen worden war. Zusammen mit anderen europäischen Rechtsaußenpolitikern unterzeichnete er die „Jerusalemer Erklärung“. Auf der anderen Seite der Partei steht der in NRW relevante neoliberale Flügel um das ehemalige Vorstandsmitglied der Piraten-Partei, Stefan „Aaron“ König, der eine deutlich wirtschaftsliberalistische Ausrichtung hat und diese mit pseudoemanzipatori scher „Islam- Kritik“ zu verknüpfen versucht. Der Polit-Egomane König war nach seinem Austritt Initiator des im Frühjahr 2010 gegründeten Weblogs freiheit.net. Nach der Parteigründung der Freiheit in Berlin fand er sich dann im Vorstand wieder, den er aufgrund programmatischer Konflikte wieder verließ. Im Unterschied zur Berliner Mehrheitsfraktion vertreten die neoliberalen NRWler, die in diesem Jahr bereits Veranstaltungen in Köln und Düsseldorf durchgeführt haben, mehrheitlich einen Abgrenzungskurs gegenüber der extremen Rechten: Kulturrassismus ‚light’ ohne Rechtsextremismus so zu sagen. Dieses interne Ringen hat dazu geführt, dass der parallel neben der offiziellen Internetseite betriebene Weblog der NRWler auf Anordnung des Berlin-Flügels nicht mehr unter dem Freiheits-Namen geführt werden soll und mittlerweile um benannt wurde in Netzwerk 21 – Die Mutbürger. Der Konflikt zwischen den „Mutbürgern“ und den „Wutbürgern“ scheint mehr und mehr zu eskalieren – eine Abspaltung deutet sich an, die den Einfluss der jungen Partei einengen und sie noch deutlicher nach rechtsaußen lenken wird.


Showdown in Berlin

Bei der Wahl in Berlin wird es deshalb auch zu einem Kampf um die Vorherrschaft auf das Muslim-Bashing zwischen Freiheit und pro-Bewegung kommen. Beide Parteien ringen zudem miteinander um die Gunst der parteiungebundenen muslimfeindlichen Blogs und Bewegungen, welche die diffuse Allianz der Muslimfeinde in Deutschland repräsentieren: Politically Incorrect (PI) als landesweit größtes muslimfeindliches Internetportal mit offen rassistischer Stoßrichtung beispielsweise war längere Zeit inoffizielles Sprachrohr der pro-Bewegung. Dessen Mitbegründer Stefan Herre scheint nun einen klaren Kurswechsel hin zur Freiheit vollzogen zu haben, was sich auch in der Berichterstattung des PI- Blogs widerspiegelt. Muslimfeindliche Gruppierungen wie Pax Europa, die Bremer Gruppierung Bürger in Wut sowie muslimfeindliche Freie Wählergemeinschaften wie etwa WIR Recklinghausen bieten Anknüpfungspunkte für die Freiheit und könnten zukünftig ein weiteres politisches Rückgrat werden. In Berlin wird sich zeigen, welche Variante des antimuslimischen Rassismus eine attraktivere Außenwirkung erzielen kann.

Zwar unterscheiden sich bei de Organisationen hinsichtlich ihrer politischen Herkunft – im Hinblick auf ihr zentrales Feindbild stellen sie je doch nur zwei leicht voneinander differierende Ausdrucksformen dar. Ob die exzessive Zurschaustellung dieses Feindbildes jedoch ausreicht, um in die Fußstapfen von Wilders, Le Pen & Co. treten zu können, bleibt dahingestellt.


Extremismus – Populismus – Religionskritik?

Trotz des medialen Hypes um das Gespenst einer neuen Rechtspartei bleibt fest zuhalten, dass hierzulande – anders als in vielen europäischen Nachbar ländern – bislang noch keine Rechtsaußenvereinigung die mehrheitsfähigen muslimfeindlichen Stimmungen abschöpfen konnte. Ein wichtiger Grund liegt sicher in einer regen antifaschistischen Öffentlichkeitsarbeit. Allerdings greifen dabei bloße Warnungen vor der „braunen Gefahr“ zu kurz. Denn in diesem Kontext gehen die größten Gefahren nicht von einem braunen Schreckgespenst, sondern von einer politischen Manifestierung eines mehrheitsfähigen antimuslimischen Rassismus aus: Nicht der „Extremismus“, sondern der realpolitische Rassismus ist das Problem. Deshalb gehen die gängigen Unterscheidungen zwischen verurteilenswertem „Extremismus“, gefährlichem „Rechtspopulismus“ und einer angeblich legitimen Religionskritik am Kern des Muslim-Bashing vorbei. Denn nicht die Religion, sondern die Muslime als Kollektivfeindbild stehen dort am Pranger. Der antimuslimische Rechtspopulismus und seine Hassprediger reichen vom profanen Neofaschismus bis hin zum politisch etablierten konservativen Block. Deshalb muss die Normalisierung des Rassismus in das Zentrum der Kritik gerückt werden, um der Neuformierung des rechten Blocks wirksam entgegentreten zu können.