Der argentinische Kongress ermöglicht die zivile Eheschließung für Lesben und Schwule
Nach den Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit von Eheschließungen hat der argentinische Senat eine spektakuläre Entscheidung getroffen. Erstmals ist in einem Land Lateinamerikas nicht nur eine eingetragene Partnerschaft, sondern auch die Ehe für Homosexuelle möglich.
Esteban Paulón lebt in Rosario, der drittgrößten Stadt Argentiniens, gelegen in der Provinz Santa Fé im Norden des Landes. Vier Stunden ist der Ort von der Hauptstadt Buenos Aires entfernt. Paulón ist in den letzten Jahren regelmäßig dorthin gefahren, um das Unvorstellbare möglich zu machen: Argentinien ist das erste Land Lateinamerikas, in dem Lesben und Schwule die Zivilehe eingehen können – mit sämtlichen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Noch unglaublicher ist der Erfolg, wenn man bedenkt, dass Argentinien, anders als Brasilien oder Uruguay, kein laizistischer Staat ist. So heißt es schon in Artikel 2 der Verfassung: „Die Bundesregierung schützt die römisch-katholisch-apostolische Religion.“
Mitte Juli verfolgte das ganze Land eine intensiv und breit geführte Parlamentsdebatte im Fernsehen, live und nahezu ohne Unterbrechung: Es ging um eine Gesetzesänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren nicht nur wie bisher die eingetragene Partnerschaft, sondern die zivile Eheschließung erlaubt. Es war einer jener Momente, die Geschichte atmen.
Esteban Paulón trat bereits als 18-jähriger der Sozialistischen Partei bei. Aufgrund seines strategischen und organisatorischen Talents wurde er zum Verantwortlichen für die Jugendorganisation der Partei ernannt. Mit 20 Jahren hielt er den Moment für gekommen, sich seinen GenossInnen gegenüber als schwul zu outen. Und ihnen zu verkünden, er werde einen Großteil seines Engagements dem Kampf für sexuelle Vielfalt widmen.
„Esteban ist ein sehr mutiger Mensch. Er hat uns vermittelt, wie sehr Diskriminierung und Heterosexismus mit unserem Alltag zu tun haben“, erzählt einer seiner KampfgefährtInnen im Beso, einer von Travestis besuchten Diskothek in Rosario. „Er lehrte uns, von Genossen und Genossinnen zu sprechen“, fügt er hinzu, „und nicht Schimpfwörter wie ‚Stricher‘ zu verwenden. Das war eine enorme Umstellung. Erstmals machten wir uns ernsthaft Gedanken über solche Dinge und vertraten sie mit Stolz politisch nach außen.“ Sprache spielte eine wichtige Rolle, da sie auch Erfahrungen verkörpert: Estebans Lieblingsdisko in Rosario heißt Zuflucht.
Paulón ist derzeit Vorsitzender der Argentinischen Föderation der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans (FALGBT) und erläutert die Schritte zum Erfolg so: „Wir hätten es nie geschafft, die Ehe für gleichgeschlechtliche PartnerInnen auf die Agenda zu bringen, wenn wir nicht AktivistInnen im ganzen Land zusammengebracht hätten. 2005 organisierten wir in Rosario ein großes Treffen der Organisationen, die sich für sexuelle Vielfalt einsetzen.“ An dem Treffen teilgenommen haben der Verband der Travestis, Transsexuellen und Transgender Argentiniens (ATTTA), die Gruppen Nexo und Vox de Rosario, die Lesbenorganisation La Fulana und die AIDS-AktivistInnen von Buenos Aires Sida. „Wir gründeten dann die FALGBT, die zum wichtigsten Instrument wurde, die gleichgeschlechtliche Ehe auf nationaler Ebene juristisch voranzubringen“.
Im nächsten Schritt baute Paulón ab Oktober 2006 das erste Referat für sexuelle Vielfalt in der Stadtverwaltung von Rosario auf. So wurde begonnen, die Forderungen für Gleichheit und Antidiskriminierungsschutz der FALGBT zu institutionalisieren. Später wurde der Aktivist Berater der sozialistischen Abgeordneten Silvia Augsburger im Nationalkongress. Augsburger brachte dort schließlich ein Gesetzesvorhaben zur Ausweitung der Ehe ein, die mittels einer Reform des Zivilgesetzbuches erreicht werden sollte.
Während Paulón das politische Feld bestellte, kämpfte María Rachid mit juristischen Mitteln. Die Repräsentantin von La Fulana und Vorgängerin Paulóns im Vorsitz der FALGBT startete ihre Kampagne genau an dem Ort, der Lesben und Schwulen bisher verschlossen blieb: dem Standesamt. María Rachid und ihre Partnerin Claudia Castro ließen sich von einem Notar bezeugen, dass ihnen im Gegensatz zu Hunderten von heterosexuellen Paaren ein Termin für die Eheschließung verweigert wurde. Dann legten sie Verfassungsbeschwerde ein, da sie den konstitutionellen Gleichberechtigungsgrundsatz verletzt sahen.
Zu diesem Zeitpunkt existierte im Gebiet der Hauptstadt bereits die so genannte Unión Civil (eingetragene Partnerschaft), die es hetero- wie homosexuellen Paaren gleichermaßen erlaubt, bestimmte Rechte in Anspruch zu nehmen, etwa eine Krankenversicherung über den Partner abzuschließen. Einige Rechte schließt die Unión Civil im Gegensatz zur Ehe jedoch aus: das Recht, den Partner zu beerben zum Beispiel oder gemeinsam Kinder zu adoptieren. So empfanden viele der AktivistInnen die eingetragene Partnerschaft als eine Art Trostpreis, der gleichgeschlechtliche Paare von der Ehe fern halten sollte. „Gleiche Rechte unter gleichem Namen“, lautete daher das Motto der FALGBT-Kampagne für die Homo-Ehe.
Rachid und Castro waren nicht die einzigen, die den Kampf mit dem Justizapparat aufnahmen. Die erste Ehe zwischen zwei Personen desselben Geschlechts, die in Lateinamerika rechtlich anerkannt wurde, war die zwischen Alex Freyre und José María Di Bello. Den zwei Männern, beide Homo-Aktivisten und HIV-positiv, gelang die Trauung trotz der zahlreichen rechtlichen Schritte, die von der Vereinigung Katholischer Rechtsanwälte gegen sie eingelegt wurden. Allerdings konnten sie nicht in der Hauptstadt Buenos Aires heiraten. Und das obwohl ihnen dort die Richterin Gabriela Seijo das Recht auf Eheschließung zuerkannt hatte und selbst der rechte Bürgermeister Mauricio Macri seinen Widerstand aufgegeben hatte, nachdem er von BeraterInnen vor Popularitätsverlusten gewarnt worden war. Schlussendlich waren die Widerstände dennoch zu groß – Freyre und Di Bello reisten heimlich bis nach Ushuaia, die Hauptstadt der abgelegenen Provinz Feuerland, um sich das Jawort zu geben.
Im weiteren Verlauf gelang es noch vier weiteren gleichgeschlechtlichen Paaren zu heiraten. Darunter auch Norma Castillo und Ramona Arévalo, zwei 67-jährige Damen, deren Hochzeit im vergangenen April das ganze Land bewegte. Daraufhin begann sich auch der Kongress mit der Frage zu beschäftigen. Bereits Ende des vergangenen Jahres stand Augsburgers Gesetzesvorhaben kurz davor, in der Abgeordnetenkammer debattiert zu werden. Ein bevorstehender Vatikan-Besuch der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner stoppte jedoch den Vorstoß; die Regierungsfraktion verwies darauf, man wolle ihr nicht „das Foto kaputt machen“.
Doch die AktivistInnen der FALGBT ließen nicht locker. Sie trieben ihre Kampagne für die Gesetzesänderung voran und brachten das Thema in die Öffentlichkeit, um die Gesellschaft und damit so viele Abgeordnete wie möglich, für das Thema zu sensibilisieren.
In den frühen Morgenstunden des 5. Mai stimmte die Abgeordnetenkammer nach dreizehnstündiger Debatte schließlich der Reform des Zivilgesetzbuches zu. Der Tag machte unabhängig von Parteizugehörigkeiten deutlich, wer von den Abgeordneten konservativ und wer liberal ist. Sie waren bei der Abstimmung nur ihrem Gewissen unterworfen, es bestand kein Fraktionszwang. Der Regierungsblock aus Sozialistischer Partei, Bürgerkoalition und Radikaler Bürgerunion stimmten mehrheitlich für den Vorschlag. Überraschend war, dass die Reform von den konservativen peronistischen Parteien, wie PRO und Föderaler Peronismus, allen Erwartungen zum Trotz nicht einstimmig abgelehnt wurde.
Auch die Kirche agierte nicht einheitlich. „Ein Teil wollte das Projekt nicht angreifen, ein anderer sehr wohl. Zunächst schienen sich die Gemäßigten durchzusetzen, die davon ausgingen, man müsse sich nicht einmischen, da der Vorstoß schon von selbst scheitern würde“, kommentiert Esteban Paulón, „Ich glaube, sie haben die Zustimmung in der Abgeordnetenkammer nie für möglich gehalten. Erst als auch Ex-Präsident Kirchner und zehn parlamentarische Gruppen für die Reform stimmten, wurde ihnen die Stärke der Befürworter bewusst.“
Daraufhin konzentrierten sich die GegnerInnen der Gesetzesänderung auf den Senat, wo in der notwendigen zweiten Abstimmung die endgültige Entscheidung erst noch getroffen werden musste. Dort verfügten sie über eine starke Verbündete: die erzkatholische Senatorin Liliana Negre de Alonso.
Paulón zufolge hatte es in den Tagen vor der verbindlichen zweiten Abstimmung im Juli dieses Jahres zudem einen erheblichen „Stimmungsumschwung“ in der Gesellschaft gegeben. Es fand eine große Kundgebung gegen das Projekt statt, um die „argentinischen Familie“ zu verteidigen. „Ich glaube, die Gegner des Gesetzes wurden einfach übermütig und sagten unglaubliche Sachen, wie zum Beispiel, dass dies ‚der Krieg Gottes‘ sei“, erinnert sich Paulón an die Gegenkampagne der Kirche.
Doch die Stimmungsmache wurde nicht so aufgenommen wie erwartet. Paulón weist auf einen weiteren strategischen Fehler der Kirche hin: Diese hatte in Córdoba den Priester Nicolás Alessio suspendiert, der sich zuvor zusammen mit anderen Geistlichen aus den Armenvierteln von Buenos Aires und Mendoza für gleiche Eherechte ausgesprochen hatte. „Selbst Journalisten sagten uns, wenn die Mikrofone ausgeschaltet waren: ‚Das mit Alessio war einfach unklug‘. Die Entscheidung zeigte die Arroganz der Kirchenspitze überdeutlich.“ Außerdem hatte es auch in Argentinien Fälle von Kindesmissbrauch in Kirchenkreisen gegeben, was ihr eigentlich nicht unbedingt erlaubt hätte, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen, so Paulón weiter.
Trotzdem rechneten Paulón und seine MitstreiterInnen damit, dass die Macht der Kirche ungebrochen sein würde. „Schließlich gibt es hier in jedem Dorf eine Kirche, aber keine Organisation für sexuelle Vielfalt. Ein Senator erklärte uns sogar, dass er gegen den Entwurf stimmen werde, da er seine Wahl dem Bischof seiner Provinz zu verdanken habe. Ein anderer befürchtete, sein Bischof würde andernfalls sämtliche Kirchen abklappern und schlecht über ihn reden.“ Doch die Stimmung kippte in Richtung Befürwortung: Überraschend wurde auch im zweiten Durchgang für die Gesetzesänderung gestimmt.
Dazu beigetragen hat auch das Verhalten der Regierung Kirchner. Ein paar Tage vor der Abstimmung nahm die Präsidentin zwei katholische Senatorinnen mit auf eine diplomatische Reise nach China und entzog dem Entscheid damit Nein-Stimmen. Da Kirchner im Ausland war, musste Vizepräsident Julio Cobos, erklärter Gegner der Homo-Ehe, die Präsidentschaft übernehmen. Somit konnte er nicht als Senatspräsident die Abstimmung leiten. Die Strategie ging auf: Am Morgen des 15. Juli ging die interessanteste Parlamentsdebatte des Landes seit Jahren mit einer Entscheidung von 33 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen zu Ende.
Paulón hält für ausschlaggebend, dass sie mit ihrer Kampagne viele PolitikerInnen davon überzeugen konnten, dass die Stimmung im Lande wohlwollend sei und die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Reform stehe. „In Wirklichkeit haben wir die Meinungslage positiver dargestellt, als es vielleicht der Fall war“, gesteht Paulón und lacht. Jetzt könne er die Strategie ja offen legen.
Und was kommt als nächstes? „Ein Gesetz, das es Transgender-Personen erlaubt, den von ihnen gewünschten Namen im Personaldokument zu führen. Und ein weiteres, das den Staat und die privaten Gesundheitssysteme zur Übernahme der Kosten für selbstbestimmte, geschlechtsangleichende Operationen verpflichtet. Was kommt, ist ein Land mit mehr Vielfalt“.
// Emilio Ruchansky
// Übersetzung: Sebastian Henning
Ausgabe: Nummer 435 - September/Oktober 2010