Patrioten im Abwehrkampf

Im Zeichen des Kampfes gegen den Islam rücken Europas Rechtspopulisten und Rechtsextreme enger zusammen. Vom 19. bis 21. September soll in Köln der bisher bedeutendste internationale ...

... "Anti-Islam-Kongress" stattfinden. Ausrichter und Gastgeber sind Pro-Köln (BpK) und Pro-NRW, in deren Führungspersonal ehemalige Mitglieder der Republikaner und der ausländerfeindlichen Deutschen Liga für Volk und Heimat den Ton angeben. Bei der Kommunalwahl im September 2004 kam Pro-Köln mit 4,7 Prozent in den Stadtrat und ist seither auch in allen neun Bezirksvertretungen der Stadt vertreten. Zur Kommunalwahl im kommenden Jahr wollen die Anti-Islam-Kämpfer über Pro-NRW auch in anderen Städten antreten. Neben der fortschreitenden Vernetzung des europäischen Rechtspopulismus, soll der "Anti-Islam-Kongress" auch als Wahlkampf-Auftakt dienen. Der langjährige CDU-Vorsitzende im Kölner Stadtteil Ehrenfeld, Jörg Uckermann, ist inzwischen zu Pro-Köln übergetreten und soll als Redner auf dem "Anti-Islam-Kongress" auftreten. In Ehrenfeld bekämpft Pro-Köln schon seit langem den Bau einer Moschee. Zusagen gibt es nach Aussagen der Veranstalter unter anderem vom belgischen Vlaams Belang, von der FPÖ und von der italienischen Lega Nord. Vlaams Belang ist die Nachfolgeorganisation des Vlaams Blok, der sich im November 2004 selbst auflöste, um einem Verfahren wegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu entgehen, das sich auf die staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der Partei negativ ausgewirkt hätte. Die FPÖ hat ihren letzten Wahlkampf in Wien unter den Parolen "Daham statt Islam" und "Wien darf nicht Istanbul werden" geführt. Die rassistische Lega Nord ist in Italien gerade mal wieder Regierungspartei. Sie setzt ihren Schwerpunkt zunehmend auf aggressive Propaganda gegen die moslemische Bevölkerungsgruppe, wobei Aktionen gegen den Bau von Moscheen die Hauptrolle spielen.

Pro-Köln empfängt Lega Nord, Vlaams Belang und FPÖ

Zu den angekündigten ausländischen Gästen gehören auch der Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, und Nick Griffin, der Vorsitzende der rassistischen Britischen Nationalpartei (BNP). Wie viele aus dieser Szene war Griffin früher ein offener Antisemit und Holocaust-Leugner. Inzwischen hat er eingesehen, dass es sich ohne diese "eiserne Fußfessel", wie er den Antisemitismus im Jahre 2005 nannte, sehr viel leichter in die selbe Richtung gehen lässt. Die Veranstalter haben außerdem die Teilnahme von "patriotischen" Organisationen aus Ungarn, Spanien und Serbien am Kongress angekündigt. Pro-Köln gehört dem am 17. Januar in Antwerpen gegründeten Städtebündnis Cities against Islamisation an, das unter Führung des Vlaams Belang (VB) und der FPÖ steht. Zur Gründungsveranstaltung war, einem Bericht der rechtsextremen Jungen Freiheit zufolge, aus Deutschland neben Pro-Köln auch die Vizechefin der Republikaner, Uschi Winkelsett, angereist. Laut VB-Fraktionschef Filip Dewinter arbeiten im Bündnis Kommunalvertreter aus Antwerpen, Berlin, Bologna, Brüssel, Gent, Graz, Köln, Mechelen, München, Rotterdam, Utrecht, Rom, Venedig, Lille, Straßburg, Paris, Marseille und Wien mit. Unter dem Namen "Bündnis gegen Pro Köln/Pro NRW" rufen mehr als 40 Organisationen und Gruppen dazu auf, den Kongress zu verhindern. Mit einer "organisierten ,Verstopfung` der Stadt" sollen "diese ungebetenen Gäste daran gehindert werden, den Veranstaltungsort zu erreichen", heißt es in einer Presseerklärung vom 4. Juni. Unterdessen haben sich zwei andere deutsche Organisationen vereinigt, die mit einem Ein-Punkt-Programm "gegen die Islamisierung" Politik zu machen versuchen. Am 17. Mai beschlossen der Verein Pax Europa und der Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BdB) auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung in Würzburg die Fusion "auf gleichberechtigter Basis" unter dem neuen Namen Bürgerbewegung Pax Europa. Nach Angaben der antimoslemischen Radau-Website Politically Incorrect (PI) hatte die Diözese Würzburg für die Veranstaltung ihren Kardinal-Döpfner-Saal zur Verfügung gestellt.

Spezialität: Aktionen gegen Moschee-Neubauten

Zum Präsidenten des neuen Vereins wurde der Gründer und Chef von Pax Europa, der frühere FAZ-Journalist Udo Ulfkotte, gewählt, der auch als Redner auf CDU-Veranstaltungen hoffähig ist. Der Unternehmer Willi Schwend aus dem fränkischen Wertheim soll den Verein als Vorstandsvorsitzender führen. Angestrebt wird der Aufbau bundesweit flächendeckender Strukturen. Zur Zeit existieren nur Landesverbände in Baden-Württemberg und Bayern. Während Ulfkotte mit seiner Website "Akte Islam" bisher fast ausschließlich publizistisch tätig war, vereinte der BdB örtliche Bürgerinitiativen gegen den Bau von Moscheen und islamischen Kulturzentren. Die Fusion soll vielleicht auch als Sprungbrett für die Gründung einer Wahlpartei dienen, die von Ulfkotte in der Vergangenheit immer wieder angekündigt wurde. Ein Zusammengehen Ulfkottes mit dem BdB war vorausgesehen worden, seit er auf dem von der Bürgerbewegung organisierten "Ersten Deutschen Islamkritiker-Treffen" im Juli 2007 als Hauptredner aufgetreten war. Der dort beschlossene "Wertheimer Appell" enthält fünf Forderungen: 1. "Überprüfung" der Anerkennung des Islam als Religion und damit auch der Religionsfreiheit für Moslems. 2. Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei. 3. Volksentscheide über Moschee-Neubauten und grundsätzliches Verbot von Minaretten. 4. Ächtung von Banken und Finanzdienstleistern, die sogenannte Scharia-konforme Geldanlagen anbieten. Bei diesem Lieblingsziel aller Rechtspopulisten geht es freilich nicht ums Hände-Abhacken, sondern vor allem um das Umgehen des Zinsverbots. 5. Zwangsbekenntnis aller Einwanderer zur "christlich-jüdischen Tradition Europas". Der neue Verein betont, dass er sich schärfstens von Rechtsextremisten distanziere. Das ist in der islamfeindlichen Szene allerdings gang und gäbe. Selbst Pro-Köln behauptet, "seriös und demokratisch" zu sein und "mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes" zu stehen. Ulfkotte ist allerdings, vermutlich mit Rücksicht auf seine guten Beziehungen zur CDU, so weit gegangen, Pro-Köln und den Vlaams Belang explizit als "rechtsextrem" bzw. "am extremen rechten Rand des politischen Spektrums stehend" zu verurteilen. Damit stehen er und seine Bürgerbewegung Pax Europa vorläufig jenseits des Vereinigungsprozesses, in dem VB und FPÖ den Ton angeben. Worin sie sich politisch unterscheiden, ist allerdings schwer zu erkennen. Knut Mellenthin aus: ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis/Nr. 529/20.6.2008