Strategische Konsequenzen aus den PDS-Wahlkämpfen 2004

Die politischen, sozialen und kulturellen Verhältnisse sind in höchstem Maße widersprüchlich, ebenso können es verantwortungsvolle und wirklich alternative linke Antworten nur sein.

Auch wenn ich mich eng auf das Thema konzentrieren möchte: Strategische Konsequenzen aus den aktuellen Wahlkämpfen der PDS lassen sich nicht ziehen, ohne die großen gegenwärtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandlungen in der Gesellschaft, ihre veränderten Wirtschafts- und Kulturbedingungen sowie Probleme der Globalisierung zu berücksichtigen. Von besonderer Bedeutung für mein Thema ist erstens die geistige, kulturelle und politische Hegemonialität des Neoliberalismus, die gesellschaftsgestaltend und -umgestaltend ist. Nicht zuletzt werden die Parteiprofile unter diesem Druck zu Einheitsbrei zermahlen; die Parteien geben ihr Profil und ihre politische und soziale Funktion zugunsten verschiedener Varianten des Neoliberalismus auf.

Zugleich zerstört der Neoliberalismus die Rolle von Politik und Demokratie, allerdings nicht in einem naturwüchsigen Prozess, sondern die Politik selbst bereitet der Herrschaft von Markt, Wirtschaft und Profit über die Gesellschaft sowie der eigenen Selbstzerstörung den Weg. Wie immer man dazu steht: Politische und demokratische Spielräume und Handlungsmöglichkeiten sind bereits gefährdet und müssen vielfach erst durch alternative Politik und Bewegung zurückgewonnnen werden. In weiten Teilen der Bevölkerung wird dies durchaus realistisch als Schwäche der Parteien und der politischen Institutionen gesehen.

Zweitens weise ich auf die soziale und kulturelle Ausdifferenzierung der Gesellschaft, der sozialen Klassen und Schichten, widerspruchsvolle Prozesse der Individualisierung (deren soziale und politische Konsequenzen durchaus differenziert zu sehen sind) sowie die Auflösung traditioneller sozialer Milieus hin. Das sind zweifellos keine neuen Entwicklungen; aber eine Analyse der Wahl- und Umfrageergebnisse der neunziger Jahre und ganz aktuell der Ergebnisse 2004 zeigt, dass diese Tendenz offensichtlich ein neues Ausmaß mit gravierenden und sehr konkreten Veränderungen für das Wahlverhalten angenommen hat. Alle Großorganisationen haben darauf und insbesondere auf die kulturellen Veränderungen, die damit verknüpft sind, keine Antworten, nicht die Parteien, nicht die Gewerkschaften, nicht die Wohlfahrtsverbände, nicht die Kirchen. Ob neue soziale und globalisierungskritische Bewegungen wie beispielsweise Attac dazu besser und nachhaltig in der Lage sein werden, ist offen, entbindet aber die Parteien nicht, selbst nach neuen Möglichkeiten und Bedingungen zu suchen, um junge Menschen anzusprechen, Mitglieder zu gewinnen, ihre gesellschaftliche Akzeptanz wieder zu erhöhen.

Neue Herausforderungen
Die politischen wie die sozialen und kulturellen Verhältnisse sind in höchstem Maße widersprüchlich, ebenso können es verantwortungsvolle und wirklich alternative linke, demokratische und soziale Antworten nur sein. Stellt sich die Linke diesen Widersprüche nicht, ist sie unfähig, in dieser sozialen, politischen, kulturellen Widersprüchlichkeit zu agieren, wird sie keine zukunftsfähige Rolle spielen können. Die Zeiten, in denen die Linke von polarisierender Vereinfachung zehren konnte, sind vorbei. Das hat sich politisch-geschichtlich erledigt, das ist auch aufgrund der skizzierten gesellschaftlichen und globalen Veränderungen nicht mehr möglich. Ich erwähne das auch deshalb, weil zugleich aber gerade Wahlkämpfe Einheitlichkeit, Einfachheit, Emotionalisierung verlangen und Parteien ohnehin parteiisch sein müssen oder nicht dauerhaft sein werden; sie können nicht alle sozialen und politischen Interessen in der Gesellschaft vertreten, und eine linke Partei muss zuerst und entschieden die Interessen der sozial Benachteiligten, der sozial Schwachen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. Wird sie vor allem anderen in dieser Hinsicht nicht klar, eindeutig erkennbar, insbesondere für ihre eigene Klientel, verliert sie ihre politische Funktion und ihren Gebrauchswert. Auch dieser Widerspruch zwischen komplexer, differenzierter, konstruktiver politischer Alternative einerseits und der Parteilichkeit einer linken Partei sowie den Erfordernissen (Gesetzen) von Wahlkämpfen muss ausgehalten, muss gestaltet werden können. Auch in dieser Hinsicht führen die erwähnten sozialen, politischen und kulturellen Veränderungen zu noch höheren Anforderungen an Politikorganisation, Öffentlichkeitsarbeit, Wahlkampfgestaltung sowie politischer Kultur. Wir werden in Europa sicherlich keine Amerikanisierung von Wahlkämpfen erleben; aber die Rolle von Medien, Bildern, Persönlichkeiten, Aktionen, PR, Emotionalisierung, Professionalität, Werbung nimmt auch in europäischen Wahlkämpfen deutlich zu. Das darf für eine linke Partei keine Relativierung von politischen Inhalten und aufklärerischer Politik bedeuten; aber wehe dem, der diese Entwicklungen missachtet.

Das Europawahlergebnis ist in dieser Hinsicht absolut eindeutig. Diese allgemeinen, grundsätzlichen, langfristigen und meiner Meinung nach unumkehrbaren Veränderungen gehen zumindest in Deutschland (mir scheint, aber auch in anderen europäischen Ländern) mit einer wachsenden Dynamik, Labilität und Widersprüchlichkeit des Wahlverhaltens und der Wählerpotenziale einher beziehungsweise sind eine ihrer wesentlichen Ursachen. Fünf charakteristische Erscheinungen möchte ich hervorheben:

Erstens: Die Zahl der Wechselwählerinnen und -wähler oder wechselbereiten Wählerinnen und Wähler und die Wählerwanderung haben weiter zugenommen. Die Wechselbereitschaft wächst aber nicht nur quantitativ, sondern auch als Wechselbereitschaft nicht nur zwischen politisch oder kulturell einander nahen Parteien, sondern quer durch das ganze Spektrum. In Ostdeutschland, wo das Wahlverhalten schon seit 1990 ohnehin viel labiler war, konnte auch in der Vergangenheit ein verbreiteter Wechsel von der CDU zur PDS oder umgekehrt festgestellt werden. Diese Dynamik nimmt nun auch in Westdeutschland zu.

Zweitens: Die Wahlentscheidung fällt immer später. Nach der Wahltagsbefragung von Infratest dimap am 13. Juni 2004 haben beispielsweise 18 Prozent der PDS-Wählerinnen und -Wähler sich erst am Wahltag entschieden, 57 Prozent insgesamt in den letzten Tagen und Wochen vor der Wahl. Auch hier zeigen sich verstärkte Labilität und Dynamik des Wahlverhaltens. Der Mobilisierungsfähigkeit in Wahlkämpfen, insbesondere in ihrer letzten Phase, einschließlich der emotionalen Seite, kommt damit eine nicht mehr zu überschätzende Bedeutung zu.

Drittens: Die PDS ist in Ostdeutschland hinsichtlich der Breite und Heterogenität ihrer Wählerschaft eine Volkspartei, erreicht sozial, aber auch politisch sehr, sehr unterschiedliche, widersprüchliche Schichten. Die Widersprüchlichkeit der Wählerpotenziale im allgemeinen und die der PDS im besonderen nimmt jedoch darüber hinaus zu und wird in mancher Hinsicht problematisch. Es gibt insbesondere teilweise scharfe Gegensätze zwischen dem programmatischen und politischen Selbstverständnis und den Forderungen der PDS auf der einen und den Orientierungen nicht weniger ihrer Wählerinnen und Wähler auf der anderen Seite. So gibt es (im übrigen bei allen Parteien) auch in einem Teil der PDS-Wählerschaft ausländerfeindliche Momente, vor allem aber scharfe Kritik an oder sogar Ablehnung von Parteien, ernste Politik- und Demokratieskepsis sowie Law-and-order-Orientierungen. Ich plädiere dafür, diese Probleme erst einmal zur Kenntnis zu nehmen. Der Versuch einer wie auch immer gearteten linken "Reinigung" der Wählerschaft wäre fatal, weil sie erstens Ausdruck für die Wiederholung eines elitären und arroganten Avantgardismus, zweitens eine sektiererische Flucht aus der widerspruchsvollen Realität wäre. Die Aufgabe besteht vielmehr in aufklärerischer (nicht populistischer, sehr wohl aber auch populärer) Politik und massenwirksamer Argumentation: Mit dem Gesicht zum Volke, wie es Michael Chrapa immer gefordert hat, bedeutet nicht, dem Volk nach dem Munde zu reden, aber ebenso wenig, ihm dann nicht zuzuhören, wenn man selbst gründlich anderer Meinung ist.

Viertens: Gerade in dieser Hinsicht wäre es dringend erforderlich, die offenbar gewordenen Defizite der PDS zu analysieren und zu diskutieren (was leider nicht geschieht) 1. Insgesamt hat die PDS 2004 Wahlergebnisse über dem Niveau ihres bisherigen "Rekordjahres" 1999 erreicht. Aber: Zwar sind die Sympathiewerte für die PDS seit 2003 deutlich gestiegen, auch ihre positive Einschätzung als "Partei für die kleinen Leute" oder "für die Ostdeutschen", aber selbst bei ihrem Schlüsselthema "soziale Gerechtigkeit", erst recht in Fragen wie der Wirtschafts- oder der Außen- und Sicherheitspolitik wird ihr wenig (bei sozialer Gerechtigkeit) oder keine Kompetenz zugetraut. Äußerst problematisch ist auch, dass die PDS zwar von vielen Wählerinnen und Wählern positiv als Partei des gesellschaftlichen Protestes oder als ostdeutsche Partei, aber selbst von ihren eigenen Wählerinnen und Wählern nur in geringem Maße als "die sozialistische Partei" wahrgenommen wird. Die PDS hat 2004 einige ihrer Verluste von 2002 bei jungen Menschen, Selbstständigen, Freiberuflern, Unternehmern und vor allem ihre Verluste bei Frauen wettmachen können. Gegenüber der Bundestagswahl 1998 oder der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2001 bleiben jedoch auffällige Rückgänge bei jungen Menschen und Menschen mit Hochschulbildung bestehen. Offensichtlich ist die intellektuelle und kulturelle Ausstrahlung der PDS nicht ausreichend.

Äußerst dringend wäre im Übrigen auch eine Debatte darum, was die Wahlerfolge der Neonazis für die PDS, ihre Politik, ihre Kultur und ihre Wahlkämpfe bedeuten müssen. Die rechtsextremen Parteien profitieren in nicht geringem Maße von einer legitimen Proteststimmung in der Gesellschaft. Die unzureichend beantwortete Frage ist, wie es der PDS gelingen kann, diesen berechtigten Protest möglichst vollständig demokratisch und links zu integrieren und ihm eine nachhaltige Form zu geben. Die PDS jedenfalls hat in dieser Hinsicht eine besondere und durch andere Parteien nicht ersetzbare Verantwortung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland.

Um wenigstens noch ein fünftes Problem zu nennen: Die Wahlergebnisse 2004 der PDS sind von einer Nivellierung nach oben gekennzeichnet. Sie hat vor allem in Ostdeutschland dort besonders stark zugelegt, wo sie in der Vergangenheit schwach war. Aber sie hat in bestimmtem Maße ihre früheren Hochburgen dafür verloren.

Linkes Wählerpotenzial von 10 bis 15 Prozent
Die Wahlergebnisse, die Wahlforschung und die Meinungsumfragen im Jahr 2004 haben die Existenz eines linken (links von der SPD) Wählerinnen- und Wählerpotenzials in Deutschland in einer Höhe von 10 bis 15 Prozent der Wahlbevölkerung gezeigt. Erstmalig seit 1990 war die PDS in Westdeutschland, insbesondere im Saarland und im Ruhrgebiet, messbar in der Lage, über traditionelle linke Milieus (und die ostdeutschen Zuwanderer) hinauszukommen, vor allem ehemalige SPD-Wählerinnen und Wähler zu erreichen. So bedeutsam diese Entwicklung ist - sie erfolgte allerdings auf niedrigem Niveau. 80 bis 90 Prozent des linken Wählerpotenzials in Westdeutschland werden weiterhin von der PDS nicht erreicht.

Es gibt durch die Wandlung der SPD und der Grünen in Deutschland, insbesondere in Westdeutschland, auf niedrigerem Niveau aber auch in Ostdeutschland, für gesellschaftskritisch, solidarisch und sozial orientierte Menschen eine beträchtliche Vertretungslücke, die von der PDS wahrscheinlich auch mittelfristig nicht ausreichend gefüllt werden kann. Die kulturellen, geschichtlichen und politischen Hürden erweisen sich als zu hoch und stabil, obwohl die Übereinstimmung mit den programmatischen Positionen und politischen Forderungen der PDS ausgesprochen groß ist. Die Ausfüllung dieser Vertretungslücke ist eine demokratische Aufgabe und zugleich eine strategische Chance für die Veränderung des gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Klimas sowie der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland. Eine konkrete Analyse der Wahlergebnisse 2004 und der Meinungsbilder, die sich in den Umfragen zeigten, kann ich hier nicht vornehmen; aber sie ergibt eindeutig, dass Proteststimmungen gegen und Ablehnung der herrschenden neoliberalen Politik in ihren christ-, sozial-, öko- und freidemokratischen Varianten weit über das linke Potenzial von 10 bis 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinausgehen, in vielen Fragen eine Mehrheit der Bevölkerung umfasst.2 Diese Meinungen und Stimmungen äußern sich zeitweilig auch in Protestbewegungen oder im Wahlverhalten (aber nicht nur in Form einer oppositionellen Linkswahl); sie sind aber sowohl stabil als auch meist durch eine gesellschaftspolitisch resignative und passive Haltung gekennzeichnet.

Strategisch ergeben sich aus dieser Situation meiner Meinung nach drei Schlussfolgerungen:

Erstens: Die PDS ist auch im Wahl-Erfolgsfall, wenn man so will, strukturell nur in der Lage, die Hälfte des bestehenden linken Wählerpotenzials zu erschließen. Da sie zugleich mit einer Erosion ihres Stammwählerpotenzials und der zunehmenden Dynamik im Wahlverhalten konfrontiert ist, wird die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde für die PDS eine enorme Herausforderung, aber auch eine reale Möglichkeit bleiben.

Zweitens: Auch wenn das linke Wählerpotenzial in Deutschland gegenwärtig bis zu 15 Prozent umfasst, so kann es keine Basis für zwei linke Bundestagsparteien sein, zumal ein beträchtlicher Teil davon sich im Nichtwählerlager befindet, das nicht leicht erreichbar ist. Ohne dass ich zu einer sicheren Einschätzung der Aussichten der Linken Wahlalternative fähig bin, glaube ich, dass sie mit ihrer aktuellen Konzeption, ihren organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten und ihrem Erscheinungsbild auch nur einen eher geringen Teil des vorhandenen Potenzials ansprechen wird (auch wenn sie sicherlich eine vergleichsweise große Medienaufmerksamkeit genießen dürfte). Sie wird aber zum einen, zumindest in Westdeutschland, durchaus eine Konkurrenz um die gleichen Stimmen für die PDS sein (ich kann das Ausmaß natürlich nicht quantifizieren, aber angesichts von Stimmenanteilen der PDS zwischen einem und zwei Prozent und der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde kann diese Konkurrenz für die PDS in negativer Form wahlentscheidend sein). Zum anderen dürfte eine linke Konkurrenz für nicht wenige potenzielle Linkswähler demotivierend sein und könnte daher beiden Linksparteien Stimmen kosten.

Drittens: Selbst wenn die PDS-Führung das Problem der Linken Wahlalternative offensichtlich als nicht gravierend für die Wahlaussichten der Partei 2006 ansieht und daher auf Abwarten setzt, und selbst wenn sie damit Recht behalten sollte, ist zu fragen, ob die wahlstrategische Verantwortung der PDS tatsächlich primär im Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde besteht, oder nicht ein neues und viel ambitionierteres politisch-strategisches Ziel gestellt werden muss? Nach meiner Überzeugung ist eben das dringend notwendig.

Es geht ja nicht einfach um die wahltaktischen Möglichkeiten von 10 bis 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die gewiss nicht kurzfristig und vollständig mobilisierbar sein werden. Es geht vielmehr darum, die demokratische Interessenvertretung und parlamentarische Repräsentation eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung wieder herzustellen, eines Bevölkerungsanteils, der im neoliberalisierten Deutschland nicht nur nicht ausreichend politisch vertreten ist, sondern auf die politische Interessenvertretung auch besonders angewiesen ist, handelt es sich doch wesentlich um sozial Benachteiligte und um Verlierer der "Modernisierung" und Globalisierung. Es geht auch darum, der weit über dieses linke Potenzial hinausreichenden Ablehnung beziehungsweise Kritik des herrschenden neoliberalen Gesellschaftsumbaus eine wirkungsvolle demokratische Stimme zu geben. Wenn die PDS in ihrer jetzigen Form diese Aufgabe nicht in diesem Ausmaß lösen kann, so müsste in qualitativ neuer Weise über ihre politische, organisatorische und kulturelle Öffnung gegenüber Kräften nachgedacht werden, die gemeinsam mit der PDS zu einer solchen Repräsentanz fähig wären.

Nur mit einem Abwarten, dass sich die Wahlalternative totläuft, zerstreitet oder gesellschaftlich nicht wirksam wird, ist es jedenfalls nicht getan. In diesem Zusammenhang wäre auch eine vielleicht prinzipielle Veränderung des Selbstverständnisses der PDS erforderlich: Sie wird zwar eine Minderheitenpartei bleiben; aber sie sollte (realistisch) einen großen gesellschaftlichen Anspruch erheben: Nicht weniger als eine wesentliche Kraft für einen grundlegenden politischen Richtungswechsel zu sein (was übrigens keine Absage an Regierungsbeteiligungen auf Landesebene bedeuten soll, wohl aber ihre langfristige Einordnung in das strategische Projekt einer prinzipiellen Alternative zum Neoliberalismus). Abstrakt ist dieses Ziel zumindest gelegentlich auch schon formuliert worden, so im Leitantrag an den jüngsten Parteitag. Aber mit der Selbstbescheidung auf die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde und der Passivität gegenüber anderen gesellschaftskritischen Kräften, oder einfach auch der politischen, personellen und organisatorischen Überforderung, einen nachhaltigen, substanziellen Dialog mit ihnen zu entwickeln, demonstriert die PDS letztlich doch eine parteipolitische Binnenorientierung.

Strategische Optionen für 2006
Kurz und wohl auch deutlicher gesagt: Die PDS muss sich meiner Meinung nach hinsichtlich ihres Wahlkampfes 2006 zwischen drei Optionen entscheiden, wobei die erste schon 2002 schief gegangen ist und aus meiner Sicht die wichtigste Ursache ihrer Wahlniederlage war.

Erstens kann die PDS in den Wahlkampf 2006 mit der Absicht gehen, eine Regierungsübernahme von CDU/CSU und FDP zu verhindern, die zweifellos den Kurs zur Zertrümmerung des Sozialstaats noch beschleunigen und erweitern würden. Die PDS müsste sich dafür glaubhaft als linkes Korrektiv innerhalb des rot-grünen Lagers definieren. Glaubhaft hieße nicht nur die Rolle als linkes Korrektiv und die Möglichkeit überzeugend zu vermitteln, dass Rot-Grün sich überhaupt links korrigieren ließen, sondern Millionen Wählerinnen und Wählern auch klar machen zu können, dass die PDS tatsächlich zu diesem Lager gehört und in diesem Lager zumindest nach dem Wahltag auch als Partnerin akzeptiert würde. Ich hielte eine solche Strategie unter den gegenwärtigen Bedingungen für politischen Selbstmord, auch wenn die Verhinderung einer CDU/CSU-FDP-Regierung alles andere als unwichtig ist und der eindeutige Oppositions-, Protest- und Alternativwahlkampf zur Europawahl auch nicht problemlos war und nicht ohne weiteres auf die Bundestagswahl 2006 mit ihrem zu erwartenden Lager- und Regierungswahlkampf (den es 2004 nicht gab) zu übertragen ist. Die PDS würde in einem politischen Bermudadreieck von Anti-Merkel- (oder Anti-Stoiber-), Pro-Schröder-Positionen und ostdeutscher Orientierung verschwinden.

Zum einen könnte die PDS programmatisch und politisch anstellen, was sie wollte, viele ihrer Wählerinnen und Wähler würden sie dann auch mit der Politik von SPD und Grünen identifizieren, die gerade von der potenziellen PDS-Wählerschaft massiv abgelehnt wird. Zum anderen dürfte es aber völlig illusionär sein zu glauben, dass die SPD die PDS 2006 als Koalitionspartnerin in einer Bundesregierung akzeptieren oder eine Minderheitsregierung von ihr tolerieren lassen würde. Auch die Wählerinnen und Wähler dürften eine solche Möglichkeit weitgehend ausschließen, so dass entscheidende Teile der PDS-Wählerinnen und -Wähler in diesem Fall wie 2002 den anderen, den einzig sicheren Weg gingen: gleich SPD wählen.

Schließlich, und das ist strategisch weitaus wichtiger, steht die SPD real wie in der Bewertung durch die Bevölkerung nicht für eine alternative Politik. Man könnte (und mittelfristig muss man) hoffen, dass die SPD zu ihrer sozialen und demokratischen Tradition zurückkehrt, aktuell haben SPD und Grüne den neoliberalen Systemwechsel in Deutschland weit vorangetrieben und der CDU/CSU und FDP den Boden für noch weiter gehende Schritte bereitet. Und so sehen das auch sehr viele Wählerinnen und Wähler. Selbst wenn die SPD aus welchen Gründen auch immer einen Kurswechsel vornähme - im linken Spektrum der Wählerinnen und Wähler ist sie zutiefst diskreditiert und sicherlich nur nach einem längeren Veränderungsprozess wieder glaubwürdig.

Eine Orientierung der PDS auf das aktuelle Regierungslager - z. B. mit dem zutreffenden Argument des kleineren Übels - würde die PDS unter ihren eigenen Wählerinnen und Wählern und ihr politisches Profil sowie ihre politische Funktion gefährlich beschädigen. Es kann und darf sich daraus kein Antisozialdemokratismus ergeben; aber die PDS wird strategisch ohnehin nur eine Partnerin für die Sozialdemokratie (eine erneuerte Sozialdemokratie) sein können, wenn sie ein überzeugendes eigenständiges Profil mit Dialog- und Zusammenarbeitsfähigkeit verknüpft.

Ein Richtungswechsel der Sozialdemokratie ist für ein soziales und demokratisches Deutschland (Artikel 20 des Grundgesetzes) unerlässlich; aber die PDS wird zu ihm nicht beitragen, wenn sie sich in das rot-grüne (oder das anti-schwarz-gelbe) Lager begibt. Aktuell, da sind die Wahlergebnisse von 1998 bis 2004 und alle Meinungsumfragen schonungslos eindeutig, hat die PDS ohnehin nur eine Chance im Wahlkampf 2006, wenn sie ihren politischen Gebrauchswert und dessen Bedeutung für Millionen Menschen außerhalb der beiden Regierungslager und alternativ zu beiden Lagern als Stimme der sozialen Gerechtigkeit, der realistischen, zukunftsfähigen sozialen Alternative sowie als ostdeutsche Stimme und Stimme des demokratischen, kulturvollen gesellschaftlichen Protestes überzeugend vermitteln kann. Das wird zweifellos schwierig; aber wahlstrategisch ist es meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit für die PDS, und gesellschaftspolitisch ist es ihre Verantwortung.

Die zweite und die dritte Option, die ich oben bereits umrissen habe, sind gleichermaßen Alternativen zur ersten Möglichkeit, aber wie bereits erwähnt, sind es doch zwei unterschiedliche strategische Ziele. Sie schließen sich vielleicht auch nicht aus, außer dass das zeitliche Fenster für eine aktive Rolle der PDS in diesen Prozessen wohl nicht mehr lange offen sein wird.

Die zweite strategische Option der PDS 2006 bestünde in der Konzentration aller Kräfte und ihrer Politik auf den Wiedereinzug in Fraktionsstärke in den deutschen Bundestag. Gelänge dies, bliebe die dritte Option offen, misslänge es, wären wohl sowohl die Möglichkeiten der PDS erschöpft, eine entscheidende Rolle bei der Formierung einer starken neuen linken Bewegung in Deutschland (nicht einer Fünf- bis Sechs- oder Sieben-Prozent-Partei, sondern einer mittelfristig Zehn- bis Fünfzehn-Prozent-Partei) zu spielen, sondern wahrscheinlich auch die Chancen einer solchen linken Kraft insgesamt vorerst verspielt.

Es gibt für keine dieser beiden Strategien eine Erfolgsgarantie, keine politische und keine für das Wahlergebnis. Abgesehen aber davon, dass, wie schon dargestellt, die Reduzierung auf die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde (ich spitze mit dem Wort "Reduzierung " sehr zu, um das Problem deutlicher zu machen) besonders große Erfolgsrisiken in sich birgt (die PDS müsste ihr Wählerpotenzial unter den schwierigen Bedingungen eines Lagerwahlkampfes, in dem sie keinen Platz hat, weitgehend ausschöpfen; was aber 1998 erfolgreich gelang), meine ich, dass es die Verantwortung der PDS als sozialistische Partei und ihre Chance als Partei mit den Wahlerfolgen von 2004 ist, den Wahlkampf 2006 zur Formierungsphase einer neuen, weitaus stärkeren Linken in Deutschland zu machen.

Ich war auch öffentlich immer ein entschiedener Befürworter von Gysis Rückkehr in die Politik. Für die Wahlaussichten der PDS 2006 wäre sie in jedem Fall positiv. Aber ehrlich gesagt, hielte ich seine Rückkehr auch nur in der Verknüpfung mit einem solchen neuen strategischen Projekt für wirklich richtig. Alles andere wäre eine Wiederholung, die für die PDS sicherlich bedeutsam wäre, aber gerade daher auch den schalen Geschmack mangelnder Perspektivfähigkeit der PDS verbreiten würde.

Die PDS selbst würde dabei nicht (wie von einigen befürchtet) aufgegeben. Es hat sich gerade in ihrem 15. Jahr gezeigt, dass es bei allen Schwierigkeiten und Defiziten ohne PDS keine erneuerte sozialistische Linke in Deutschland geben wird. Es wäre zu hoffen, dass man dies endlich auch bei den Initiatoren der Wahlalternative begriffe, denn inhaltliche Differenzen zwischen PDS und ihnen konnte ich in ihren programmatischen Dokumenten kaum entdecken. Die erforderliche Öffnung der PDS allerdings wäre alles andere als eine unproblematische Formalität. Wenn die PDS Katalysator und die wesentliche organisatorische Plattform für eine neue Linksbewegung sein will, brauchte sie gleichberechtigte Partner aus der Wahlalternative (beziehungsweise den Wahlalternativen), den Gewerkschaften, ATTAC und anderen globalisierungskritischen Bewegungen, den Wohlfahrtsverbänden, aus linken Kirchenkreisen, der Wissenschaft, der Kultur, der Kunst, den Medien.3 Die Betonung liegt auf "gleichberechtigt". Es geht nicht um eine Neuauflage von "Gysis bunter Truppe", sondern um eine strategische, inhaltlich substanzreiche und weit in die gesamte Gesellschaft gerichtete gleichberechtigte Zusammenarbeit der PDS mit anderen alternativen demokratischen und sozialen Kräften.

Natürlich muss die PDS weiterhin eine sehr nachdrückliche ostdeutsche Stimme sein (das aber nicht regionalpolitisch, sondern von links); doch die notwendige Öffnung wird zum einen vor allem eine ehrliche und sicherlich nicht einfache Öffnung zu den konkreten gesellschaftlichen Problemen in Westdeutschland beziehungsweise der spezifischen westdeutschen Widerspiegelung allgemeiner Gesellschaftsfragen und zu westdeutscher Kultur sein müssen. Zum anderen wird diese Öffnung auch eine Öffnung in Richtung auf die Universitäten, den Hightech-Bereich, die Forschungsinstitute, die modernen Dienstleistungen und Medien bedeuten müssen. Ob die PDS dafür personell, kulturell, aber auch organisatorisch gewappnet ist, ist nicht sicher. Schließlich müssen sich die PDS und die Linke insgesamt kommunikativ und kulturell jenen stärker und wirksamer öffnen, die sie in besonderem Maße vertreten und vertreten wollen: den sozial Benachteiligten und durch die neoliberale "Modernisierung" (die gesellschaftspolitisch in Wirklichkeit in das 19. Jahrhundert führt) Deklassierten und Globalisierungsverlierern (viele davon im Nichtwählerlager). Wer sich nicht selbst in die Tasche lügt, wird eingestehen müssen, dass Sprache, Kultur, Politik- und Kommunikationsformen der PDS nur teilweise diesem Anspruch gerecht werden.

André Brie - Jg. 1950, Dr. phil., von 1976 bis 1990 Politikwissenschaftler am Institut für Internationale Beziehungen Potsdam, Forschungsschwerpunkt: internationale Sicherheits- und Abrüstungspolitik, von 1990 bis 1999 und 2003/2004 Wahlkampfleiter der PDS und seit Juli 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Zuletzt in UTOPIE kreativ: Zukunft der Arbeit: Eine alternative Agenda für Vollbeschäftigung, Heft 137 (März 2002)

1 "Seit Anfang an konnte die PDS in ihrer Kommunikation mit der Gesellschaft davon ausgehen, daß sie ihre Erfolge bestenfalls in zweiter Linie den Inhalten ihrer geschriebenen oder gesprochenen Texte verdankte. Viel wichtiger waren die zwischen und hinter den Zeilen liegenden Subtexte, die oft nicht verbalisierten Botschaften sowie positiv besetzte Assoziationen, die bewußt, nicht selten auch unbewußt vermittelt wurden: Die PDS stand für einen Wärmestrom, der sich aus verschiedenen Elementen speiste: Ostidentität, Gerechtigkeit (vor allem für den Osten), Partei der Tat (Rente, Wohnung), intellektuelle Brillanz, Frieden, Tabubruch (für Jüngere). Das galt innerhalb der Partei als so selbstverständlich, daß es gar nicht oder nur unzureichend reflektiert wurde. Unterdessen schmelzen die Milieus, die die PDS stützten. Die ehemalige Dienstklasse der DDR bedarf immer weniger einer eigenen Interessenvertretung; der Verlust des intellektuellen Charmes Â… treibt Intellektuelle in die Abstinenz Â… Daneben wenden sich auch die stets aufs neue zu gewinnenden Anhänger ab: Jugendliche, für die das Wählen der PDS einen kalkulierten Tabubruch bedeutete; die neuen intellektuellen Eliten aus den IT- und Kreativbereichen, die mit PDS eine andere politische Kultur assoziierten." Jörn Schütrumpf: Krisenhafte Kommunikation. Thesen, in: UTOPIE kreativ, Heft 153/154 (Juli/August 2003), S. 615.

2 "Die Autoren dieser Analyse empfehlen der PDS, mit sehr langfristiger Perspektive den Weg einer gestaltenden Oppositionskraft zu beschreiten und ihr Hauptziel in einem Beitrag zur Veränderung von geistigen und politischen Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft, der Schaffung von Voraussetzungen für eine deutliche Linkswende zu sehen. Unter den gegebenen Bedingungen kann gestaltende Oppositionskraft nur bedeuten, radikaldemokratische Positionen in allen Bereichen der Gesellschaft zur Geltung zu bringen. Die Gestaltungsmacht sollte vor allem im Hinblick auf die Formierung alternativer Ansätze, das Erproben von konkreten Wegen zu mehr sozialer Gerechtigkeit auf kommunaler und regionaler Ebene, die Förderung breiter alternativer gesellschaftlicher Koalitionen, die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit, die Stärkung von Protestfähigkeit und realer Partizipation entwickelt werden. Dadurch wäre der wichtigste eigenständige Gebrauchswert der PDS zu bestimmen. Dies schließt Regierungsbeteiligung (auch perspektivisch auf der Bundesebene) nicht prinzipiell aus, ordnet sie aber der gesellschaftlichen Opposition gegenüber dem Neoliberalismus in seinen verschiedenen Spielarten unter. Die PDS muss in parlamentarischer Oppositions- bzw. Regierungsverantwortung den Test auf ihre Praxistauglichkeit bestehen, kann nachweisen, was mit ihr anders ist als ohne sie. Sie muss sich auch der Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischen Wirkens stellen, ohne deshalb in die Falle einer antiparlamentarischen Position zu gehen. Es wäre ein Ansatz, der Aktivität, Selbstbestimmung und demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen sucht und nicht bestrebt ist, politische Ziele vor allem dadurch zu erreichen, indem für "unsere Menschen" besser verwaltet wird. Es ist ein Ansatz der Aktivierung der politischen Gesellschaft anstelle ihrer Verwaltung, der Veränderung von unten anstelle der Verordnung von oben und der Selbstorganisation anstelle der Bevormundung. Dies schließt Regierungskoalitionen auf Länderebene nicht aus, ordnet sie aber diesem Ziel unter und betont damit die strategische Eigenständigkeit der PDS. Die PDS würde sich als Partei des sozialen und demokratischen Engagements für Gerechtigkeit und Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger sowie friedlicher Konfliktlösung profilieren." André Brie, Michael Brie, Michael Chrapa: Für eine moderne sozialistische Partei in Deutschland. Grundprobleme der Erneuerung der PDS, rls standpunkte 7/2002

3 "Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die dreizehnjährigen Versuche, die PDS im Westen (mit fünf Sechsteln der Bevölkerung Deutschlands) zu etablieren, nur sehr begrenzte Erfolge hatten. Die PDS-Strukturen im Westen sind sehr labil, anfällig für Sektierertum und fast ohne soziale Verankerung. Es ist der PDS nicht gelungen, im Westen Personen und Gruppen zu gewinnen, die die PDS aus ihrer Isolation wirklich herausgeführt hätten. Das dafür in der West-PDS vorhandene Potenzial ist noch zu gering. Die weitere Verfolgung einer Westausdehnung der PDS scheint mir unter den gegenwärtigen Bedingungen unzureichend schnell und erfolgreich zu sein. Es wäre zu beachten, dass die West-Schwäche der PDS, die eng mit ihrer Bundesschwäche zusammenhängt, einen wachsenden Grund für die Schaffung einer alternativen linken politischen Partei jenseits von SPD und Grünen und auch in Trennung von der PDS darstellt. Die sozialen nichtsektiererischen Potenziale dafür sind in den linken Gewerkschaften, Sozialverbänden, der Friedensbewegung und globalisierungskritischen Bewegung gegeben. Wenn dieses Potenzial durch die PDS nicht für gemeinsame parteipolitische Ziele erschlossen wird, wird es auch kein linkes politisches Parteiprojekt geben, dessen Teil die PDS wäre. Die PDS kann gegenwärtig noch viel in ein solches Projekt einbringen und verfügt auch über ein hinreichendes Potenzial dafür, ohne aber ein solches Projekt allein tragen zu können. Ein solches Projekt sei PDS Plus genannt. Es zielt auf die Verbindung der Stärken der PDS mit jenen Potenzialen, die außerhalb der PDS für ein sozialistisches parteipolitisches Projekt in Deutschland bestehen und nicht direkt durch die PDS erreicht werden können. Michael Brie: Ist die PDS noch zu retten? rls standpunkte, 3/2003 (Mai 2003, erweiterte Internet-Version)

in: UTOPIE kreativ, H. 170 (Dezember 2004), S. 1079-1087

 

aus dem Inhalt:

VorSatz; Konkrete Utopie Godwin zum Nachdenken; PDS 1989 bis 2004 DETLEF NAKATH, GERD-RÜDIGER STEPHAN: Vor 15 Jahren: Bruch mit dem "Stalinismus als System" Kollektiver Rücktritt der SED-Führung - Zeitweiliger Arbeitsausschuss - Sonderparteitag; MARIO KESSLER: Aufstieg und Fall des Staatssozialismus. Helmut Bocks Dokumentation; ANDRÉ BRIE: Strategische Konsequenzen aus den PDS-Wahlkämpfen 2004; GESINE LÖTZSCH: Zukunft konkreter Politik; CHRISTINE OSTROWSKI: PDS und Bürgernähe; CLAUDIA GOHDE: Den Tiger reiten.Vom Umgang mit den Organisationsdilemmata in der PDS; MICHAEL SCHUMANN: Gegen Rechtsextremismus. Eine Parlamentsrede; WILLIBALD JACOB: Neoliberale Lebensweise und christlicher Glaube sind unvereinbar. Ein Wort zu Bischof Dr. Wolfgang Huber; Medien & Gesellschaft DORIS KATHEDER: Sexy Konkurrenz. Die Versprechen der Warenwerbung in Mädchenzeitschriften; Standorte JOACHIM HIRSCH: Kommentar zum VorSatz 168; Festplatte WOLFGANG SABATH: Die Wochen im Rückstau; Bücher & Zeitschriften Franz Oswald: The Party That Came Out of the Cold War. The Party of Democratic Socialism in United Germany (Die Partei, die aus dem Kalten Kriege kam. Die PDS im vereinigten Deutschland), Jürgen P. Lang: Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismus-theoretische Untersuchung (WOLFRAM ADOLPHI); Eske Bockelmann: Im Takt des Geldes. Zur Genese modernen Denkens (THOMAS TETZNER); Bernd Hüttner: Archive von unten. Bibliotheken und Archive der neuen sozialen Bewegungen und ihre Bestände (ECKART SCHÖRLE); Martin Held, Gisela Kubon-Gilke, Richard Sturn (Hg.): Normative und institutionelle Grundfragen der Ökonomik, Jahrbuch 1 (ULRICH BUSCH); Gerald Oberansmayr: Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union (STEFAN BOLLINGER); Alexander Jakowlew: Die Abgründe meines Jahrhunderts. Eine Autobiographie (ROLF SEMMELMANN); Summaries