Nach der Umwälzung der sozialstaatlich regulierten Arbeitsmarktpolitik, der Generalinspektion des Gesundheitssystems und der Umschichtungen im Steuersystem verkündet ...
... der SPD-Kanzler endgültig Schluss mit Lustig: "Die Zeit des fröhlichen Umverteilens ist vorbei". Und: "Auch die älteren Menschen, soweit das sozial verträglich ist, werden Ansprüche zurücknehmen müssen".
Joviale Ankündigungen wie diese sollen einen weiteren Systemwechsel vorbereiten. Nachdem die Rentenleistungen seit Anfang der 1990er Jahre bereits um insgesamt 40% gekürzt wurden - so die Berechnungen des bei allen Einschnitten beteiligten Bert Rürup -, steht in diesem Herbst der Übergang auf eine nicht mehr armutsresistente Grundsicherung auf der Tagesordnung. Durch Aussetzung von Rentenerhöhungen, Anhebung des Rentenalters, Einbau eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel und höhere Beiträge zur Pflegeversicherung sinkt die gesetzliche Durchschnittsrente bis 2030 auf das Sozialhilfeniveau von 40% der Bruttoerwerbseinkommen. Wo nur noch ein Leben in Armut nach lebenslanger Arbeit angeboten wird, wird öffentliche Vorsorge und Umverteilung endgültig diskreditiert, Privatisierung wird zur Armutskeule.
Mit der Ankündigung einer "der größten Veränderungen der Sozialgeschichte" soll Handlungsfähigkeit und Führungsqualität nahezu Bismarckscher Provenienz demonstriert werden. Doch die Bundesregierung ist Opfer und - aufgrund falscher Politik - Täter zugleich. Mit Sozialkürzungen reagiert sie auf ökonomische Schwierigkeiten, die sie nicht in den Griff bekommt. Nach dem Ende des Traums einer New Economy - bzw. auf europäischer Ebene: des Einstiegs in die Wissensgesellschaft - hat sie zu keinem Zeitpunkt ein Konzept zur Revitalisierung der Wirtschaft gehabt. Umgekehrt: Der Anstieg der Massenarbeitslosigkeit - in wenigen Monaten auf fünf Millionen - hat ihr immer wieder einen Strich durch ihre Planungshoffnungen gemacht. "Innovation", das Gegenstück zu "sozialer Gerechtigkeit" in der Programmatik der Neuen Sozialdemokratie, war seit 1998 nie viel mehr als eine inhaltsleere Floskel: kein Jahr, in dem öffentliche Zukunftsinvestitionen nicht zurückgefahren wurden.
Im Ergebnis der Schrumpf- und Umverteilungspolitik zu Lasten der Masseneinkommen ist es zur längsten Stagnationsperiode in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands gekommen. Hier werden nun aus Krisengetriebenen politische Täter. Für sie ist die Krise des Arbeitsmarktes zu einem Hauptgrund der ökonomischen Krise geworden, der man mit der Förderung von deregulierter Niedriglohnsektoren als Brechstange für umfassende Flexibilisierung zu Leibe rücken müsse.
Die Effekte sind kontraproduktiv: Weniger Vollzeit- und mehr prekär Beschäftigte bedeuten weniger Einnahmen des Staates und der Sozialkassen; Leistungskürzungen und Steuersenkungen für Kapital- und Vermögensbesitzer verfestigen die ökonomische Stagnation. Ein Ende ist nicht absehbar. Eine Art kollektiver Wahn hat die politische Klasse befallen, sodass die Substanz der Ökonomie ernsthaft gefährdet und eine umfassende gesellschaftliche Krise vorbereitet wird.
Ein Beispiel dieses Wahns ist die "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen. Der Anteil der Ausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung am BIP liegt seit 20 Jahren relativ konstant bei 6,5%. Im gleichen Zeitraum sind die Beitragssätze von 10,5 auf 14% gestiegen - im wesentlichen, weil die Einnahmebasis aufgrund nicht bekämpfter Arbeitslosigkeit, gewollter Ausweitung prekärer Beschäftigung und sinkender Lohnquote kontinuierlich schmaler geworden ist, und weil sich besser verdienende Einkommensbezieher sowie Beamte - immerhin ein Zehntel der Bevölkerung - der Solidarversicherung entziehen können. Der Wahn funktioniert im Sinne einer selffulfilling prophecy.
Freilich stützt sich diese Politik auf eine "heimliche Komplizenschaft" mit oppositionellen Organisationen der Zivilgesellschaft: "Die Linke und viele Gewerkschaftsfunktionäre fanden nur schwer den Zugang zu einer radikal anderen Ökonomie, weil sie selbst an die wunderbare Wirkung der Solidarität und Umverteilung glauben wollten... Wäre es nicht sinnvoll, die Lohnnebenkosten zu senken, um Arbeit wieder bezahlbar zu machen? ... Da genau traf sich die herrschende Ökonomie der tiefen und schmerzhaften Schnitte mit der Bereitschaft zur Solidarität bei der Linken und der Verzichts- und Sparideologie der Grünen" (Flassbeck).
Die Mehrheit der politischen Klasse hat leichtes Spiel, wenn auf eine zunehmend orgiastische Schrumpf- und Sparpolitik mit einer "Selbstkritik" geantwortet wird, man habe Bedenken und Einwände nicht hinreichend differenziert vorgetragen und insofern das Negativimage der Gewerkschaften mit verursacht - womit dokumentiert wird, dass man den Modus der ideologischen Herrschaft nicht verstanden hat.
Die modernisierte Sozialdemokratie behauptet, dass ihre "Reformen" nicht etwa ökonomisch kontraproduktiv und zerstörerisch sind, sondern den Sozialstaat für das 21. Jahrhundert fit machen sollen. Der Generalsekretär der SPD führt einen Grundgedanken der neueren Programmdebatte konsequent fort: "Der Sozialstaat muss so umgestaltet werden, dass er wirtschaftliche Dynamik nicht erschwert und den Zugang möglichst vieler zu Bildung und Arbeit nicht behindert." Unterstellt ist dabei, dass die bisherige Konzeption des Sozialstaates als Korrektur- und Gegenprinzip zur herrschenden Kapitallogik historisch und gesellschaftlich überholt sei.
In der kapitalistischen Marktwirtschaft wird der gesellschaftliche Kampf um die Anteile am gesellschaftlichen Reichtum (Sozialprodukt) auf drei Ebenen geführt: den Warenmärkten, in Einkommensverhandlungen (Primärverteilung Löhne und Gehälter) und bei der Festlegung von Steuern und Sozialabgaben (und den entsprechenden Leistungen). Bis Mitte der 1970er Jahre galt der Gesichtspunkt der Kompensation und Korrektur gegenüber den Ebenen der Warenzirkulation und der Primärverteilung. Vor allem in der sozialen Sicherung wurden durch solidarische Umverteilung die krassesten Defizite der Kapitallogik korrigiert. Der Sozialstaat war immer auch Austragungsebene des Kernkonflikts zwischen Lohnarbeit und Kapital. Soziale Sicherungspolitik ist insoweit Zivilisierung des Kapitalismus, als wesentliche Teile der individuellen und familiären Reproduktionsbedingungen den Verwertungsbedingungen und Organisationsformen des Kapitals entzogen werden.
Der Kurswechsel zur Verstärkung des Warencharakters der Arbeitskraft heißt für den Bundesgeschäftsführer der SPD, "sämtliche Register zu ziehen, um die Erwerbsquote zu erhöhen": ohne Rücksicht auf die Qualität der Arbeit, ohne Rücksicht auf die Qualifikation der Arbeitskräfte, ohne Rücksicht darauf, ob die Arbeit existenzsichernd ist oder nicht. Selbstredend ist dies nur durchzusetzen, wenn soziale Leistungen gekappt werden. Anders formuliert: Der schlanke Schrumpfstaat ist "die entscheidende Voraussetzung dafür, das der ökonomische Erfolg unserer Gesellschaft überhaupt möglich ist - und möglich bleibt" (Scholz).
Scholz entsorgt mit seiner Definition von "sozialer Gerechtigkeit" ein ganzes Jahrhundert sozialstaatlicher Entwicklung, in der es entscheidend darum ging, wie gesellschaftliche Inklusion jenseits der Erwerbsarbeit organisiert und begründet wird. Das sozialdemokratische Projekt fordistischer Wohlfahrtsentwicklung konnte noch als Umverteilungsprojekt des "Sozialismus in einer Klasse" beschrieben werden. Inklusion a la Scholz bedeutet, alle Gesellschaftsmitglieder durch das Nadelöhr eines prekarisierten Arbeitsmarktes zu zwingen - oder in ein modernisiertes System victorianischer Armutspolitik.
Die modernisierte Sozialdemokratie sorgt so für das Ende sozialstaatlicher Korrektur der Kapitallogik. Diese im Kern reaktionäre und selbst im Sinne der Kapitalakkumulation kontraproduktive Politik denunziert alle Ansätze der Sicherung von geschichtlich erworbenen Rechten und Ansprüchen als korporatistische Verteidigung von Sonderinteressen, als historisch überholte Verteidigung von Privilegien. Diese herrschende Ideologie und Hegemonie ist dann gefährdet, wenn es gelingt, relevante Bevölkerungsgruppen für eine gesellschaftliche Ordnung und soziale Sicherheit zu gewinnen, die nicht von der Kapitallogik und dem Profitprinzip beherrscht wird.
Die Ausgangsbedingungen für einen Politikwechsel haben sich verbessert. In der praktischen Politik verfolgt die führende Sozialdemokratie einen derart radikalen Katastrophenkurs, dass ihre Wählbarkeit auch dann gering ist, wenn sie von der bürgerlichen Opposition von den politischen Hebeln der Macht verdrängt wird. Mit dem Projekt, sich auf einem Programmparteitag zum Ende des Jahres endgültig von einer wie utopisch auch immer gearteten Konzeption der sozialen Gerechtigkeit und des demokratischen Sozialismus zu verabschieden, wird auch ideologisch der in der praktischen Politik längst vollzogene Bruch mit der eigenen geschichtlichen Tradition vollzogen.
Der frei werdende Platz im gesellschaftlichen Leben muss allerdings auch ausgefüllt werden: Unter den Bedingungen des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts muss die Ebene der Sekundärverteilung wieder als Ebene gesellschaftlicher Grundkonflikte erobert und politisiert werden. Die Auseinandersetzung um die Neudefinition von Gerechtigkeit und Solidarität, wie sie die deutsche und europäische Sozialdemokratie führt, sind eine Chance für Gewerkschaften, Sozialverbände und kritische Bewegungen der Zivilgesellschaft, sich aus einer immer schlechter werdenden Mängelverwaltung des Kapitalismus durch die europäische Sozialdemokratie zu befreien.
aus: Sozialismus Heft Nr. 9 (September 2002), 30. Jahrgang, Heft Nr. 269