"Wir sind die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts"

Rechtsparteien in Dänemark

Am Beispiel Dänemarks wird die Demontage der sozialdemokratischen Positionen in der Politik dargestellt, wie sie in ähnlichen Konstellationen auch in anderen westeuropäischen Ländern zu finden ist

Die Demontage der sozialdemokratischen Hegemonie in Skandinavien hält an. Sowohl in Norwegen als auch in Dänemark regieren seit etwas mehr als einem Jahr bürgerliche Parteien, die von der Unterstützung der "Rechtspopulisten" abhängig sind. In Dänemark ist Socialdemokratiet (SP) zum ersten Mal seit 1924 nur zweitstärkste Partei im Folketing. Die rechtsliberale Partei Venstre bildete nach den Wahlen vom November 2001 zusammen mit den Konservativen eine Minderheitsregierung. Die meisten Gesetze werden seitdem mit Hilfe der rassistischen Dänischen Volkspartei (DFP) verabschiedet, die über 12 Prozent der Stimmen erhielt.1 Entgegen der Tradition des dänischen Parlamentarismus hat sich seitdem ein fester "bürgerlicher " Block gebildet, der die SP weitgehend von der Machtausübung ausgeschlossen hat. Auch anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt sitzt Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen vergleichsweise fest im Sattel.2

Eine Ursache des Aufstiegs der Rechtsparteien ist, daß sie sich erfolgreich um frühere sozialdemokratische Wähler bemüht haben. Sowohl DFP als auch Venstre haben ihr rein neoliberales Profil durch ein mehr "soziales" Outfit ersetzt. Insbesondere formuliert die DFP immer wieder den Anspruch, die "Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts " zu sein (vgl. Engelbreth Larsen 2001, S. 141 f.). In der Tat ist der Zusammenhang zwischen der Krise der institutionalisierten Arbeiterbewegung und dem Aufstieg der politischen Rechten kaum zu übersehen. Im folgenden möchte ich diesen Zusammenhang genauer untersuchen, der m. E. auf ähnliche Konstellationen in einer Reihe anderer westeuropäischer Länder verweist.3

Vom "Thatcherismus" zur "neuen Sozialdemokratie"

Eine Diskussion der Frage, welchen Anteil sozialdemokratische Politik am Erfolg der Rechtsparteien hatte, fand bereits Anfang der 1980er Jahre in Marxism Today, der Zeitschrift der britischen KP, statt. Als die Tories im Jahre 1979 die britische Regierung übernahmen und eine im europäischen Maßstab zu dieser Zeit einmalige Welle von Angriffen auf gewerkschaftliche und demokratische Rechte und den Wohlfahrtsstaat einleiteten, lag der "winter of discontent " nur einige wenige Monate zurück. Die neue Militanz, mit der die Streikbewegungen im öffentlichen Dienst die Labour-Regierung herausgefordert hatten, schien der Tatsache zu widersprechen, daß der Erfolg Thatchers u. a. der massiven Unterstützung von Arbeiterwählern zu verdanken war.4

Nach 1979 hatten es die Tories geschickt verstanden, die Themen der politischen Linken zu "kolonisieren" (Stuart Hall), worunter einerseits die Übernahme, Entkontextualisierung und Entpolitisierung bestimmter emanzipatorischer Vorstellungen und andererseits ein Anknüpfen an die Enttäuschung von Erwartungen, die die sozialdemokratische Politik verursacht hatte, verstanden werden kann. Die Fixierung auf den Staat, der Glaube an technische und bürokratische Lösungen für soziale Probleme, schließlich, damit zusammenhängend, der Kampf des Parteiapparates gegen soziale Bewegungen, die sich der eigenen Kontrolle entziehen könnten: Dies waren die Voraussetzungen dafür, daß Stuart Hall 1983 konstatieren konnte, daß the radical right has capitalized on (...) this deep weakness in Labour Socialism (Hall 1983, p. 33).

New Labour stand für den Versuch, diese "tiefe Schwäche" zu überwinden und die sozialdemokratische Hegemonie in Europa unter veränderten Bedingungen zu erneuern. Die Konzeption war zugleich Teil der Suche nach einer Antwort auf die Legitimationskrise, in der sich die kapitalistischen Gesellschaften seit dem Niedergang des Staatssozialismus befinden. Die sozialen Konflikte der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, mit der Streikbewegung in Frankreich als Ausgangspunkt, aber auch mit den Protesten und Streiks gegen die Kohl-Regierung von 1997/98, trugen zu einem Umschwung bei, der im Laufe weniger Jahre fast in allen westeuropäischen Ländern sozialdemokratische Parteien an die Regierung brachte. Die Politik dieser "neuen Sozialdemokratie" grenzte sich vom Thatcherismus zunächst dadurch ab, daß in gewisser Hinsicht wieder die Notwendigkeit staatlicher Regulierung in den Mittelpunkt gestellt wurde.5 Allerdings verschwanden nach der Regierungsübernahme die Reste keynesianischer Politik überall innerhalb kürzester Zeit fast vollständig. Seitdem hat sich die Tendenz zur Privatisierung und Individualisierung der Lebensrisiken und damit zum eindeutigen Bruch mit wohlfahrtsstaatlichen Regulierungsmodellen immer mehr verstärkt. Mittlerweile wird auch unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung staatliche Regulierung fast ausschließlich als bloße Sozialtechnik verstanden, was nicht bedeutet, daß die europäischen Länder zum "Nachtwächterstaat" zurückkehren. Die Regierenden haben gelernt, daß auch die Individualisierung der sozialen Absicherung ein Projekt ist, das in Westeuropa ohne massive staatliche Eingriffe nicht denkbar wäre (vgl. hierzu bereits Hirsch 1998).6

Es kann vor diesem Hintergrund nicht überraschen, daß die politische Rechte, wo sie die Regierung übernommen hat, das New-Labour- Projekt weitgehend bruchlos fortsetzte. Selbst noch die "Rechtspopulisten " radikalisieren die Suche nach Wegen aus der Krise, haben ihr aber wenig qualitativ Neues hinzuzufügen (vgl. am Beispiel Hamburg: Gruppe Blauer Montag 2002, S. 23). Eher spielen diese Parteien die Rolle des "Motors" bei der Dynamisierung der reaktio- nären Politik. New Labour, selbst bereits eine Antwort auf das Scheitern neoliberaler Vergesellschaftung, hat sich zu Tode gesiegt, und die politische Rechte hat erneut capitalized on this deep weakness. Daß dies in der Bundesrepublik nicht so stark wahrgenommen wird, liegt an den Illusionen, die der Wahlsieg von Rot/Grün 2002 vermittelt hat, wobei sich die Große Koalition, die derzeit die Bundesrepublik zwar nicht nominell, aber faktisch regiert, kaum vom rechten Mainstream in Europa unterscheidet.

Von Linken, in der Bundesrepublik und anderswo, wurde als Antwort auf diese Misere manchmal die Rückkehr zu den alten Werten der wohlfahrtsstaatlichen Politik gefordert. Meine These ist; gerade das Beispiel des "Musterlandes" Dänemark zeigt, daß es eine Rückkehr zu diesen Modellen nicht geben kann.7

New Labour in Kopenhagen?

In Skandinavien wurde zur Zeit der Debatten um das Blair-Schröder- Papier im Jahre 1999 häufig festgestellt, daß die Sozialdemokratien dieser Länder "anders" seien. Die schwedische SAP teilte damals ihre ablehnende Haltung mit, und auch die dänische Sozialdemokratie äußerte sich skeptisch. Was in der damaligen Diskussion manchmal auf die besondere Situation in "universalistisch" geprägten Wohlfahrtsstaaten bezogen wurde, hatte in Wirklichkeit zwei unterschiedliche Ursachen. Während Schwedens Göran Persson in der Tat noch eine Position vertreten mußte, die eine gewisse Distanz gegenüber neoliberalen Ausschweifungen beinhaltete, war die dänische Sozialdemokratie ihren europäischen Schwesterorganisationen bereits um einige Jahre voraus. Als Gerhard Schröder seinen Eid auf die bundesdeutsche Verfassung ablegte, war die dänische SP schon fast fünf Jahre an der Macht. Bereits etwa 1994 übernahm die damalige Koalition der Sozialdemokratie mit der links-liberalen Radikale Venstre, nach einer kurzen neokeynesianischen Episode, die zentralen Anliegen der "Stabilitätspolitik". In den Jahren darauf wurde die Konzeption einer antizyklischen, nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik endgültig über Bord geworfen. Als eindeutige Prioritäten galten nunmehr wie überall im Europa der 1990er Jahre die Kontrolle der Geldmenge und die Konsolidierung der staatlichen Haushalte. Insbesondere wurde gegen die Expansion der Löhne angegangen mit der Begründung, diese würde die Inflation anheizen. Bis 1998 führte diese Politik zu einer massiven Umverteilung zugunsten der Eigentümer von Kapital. Gleichzeitig wurde die Situation auf dem Arbeitsmarkt, bei leicht sinkender, aber im Grunde anhaltender Massenarbeitslosigkeit, als Beitrag zur Inflationsbekämpfung neu definiert. Das Ziel der "Vollbeschäftigung" wurde abgeschrieben, statt dessen ging es (und geht es seitdem) darum, die Erwerbslosigkeit auf einer Höhe zu halten, auf der es auf keinen Fall zu einer sektoralen Knappheit des Arbeitskräfteangebots kommt (vgl. Blomkvist 8/1999, S. 8). Die neue Politik hat entscheidende Angriffe auf den "universalistischen" Wohlfahrtsstaat nach sich gezogen, der früher stolz als (sozialdemokratisch geprägtes) "dänisches Modell" bezeichnet wurde. Die Angriffe auf die sozialen Grundrechte sind in ihrer spezifisch dänischen (bzw. bis zu einem gewissen Grade "skandinavischen") Ausprägung allerdings nur zu verstehen, wenn die Schwächen und Widersprüche des historischen "universalistischen" Modells thematisiert werden.

"Der Mensch im Zentrum" sozial-technischer Bemühungen

Die Vorstellung, daß sozial-technische Interventionen des Staates den Übergang in eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft ermöglichen könnten, gehörte schon seit den 1950er Jahren zu den zentralen Bestandteilen der Ideologie der (meist an der Regierung teilhabenden) dänischen Sozialdemokratie. Die Erhöhung der Produktion durch eine bessere Zurichtung der Ware Arbeitskraft, bei gleichzeitiger ständiger Ausbreitung staatlicher Garantien für die Versorgung bei Krankheit und im Alter, das war die Formel für den dänischen Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit. Seit der Rentenreform von 1956 und den darauf folgenden Verbesserungen in vielen Bereichen der sozialen Versorgung erfreute sich diese Vorstellung durchaus einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz. Gleichwohl lag dem "historischen Kompromiß" à la Dänemark, ganz im Gegensatz zu den Assoziationen, die Esping-Andersens Begriff der "Dekommodifikation" hervorruft, stets die Einsicht in die Notwendigkeit einer Erweiterung der Kapitalakkumulation (und insbesondere des volkswirtschaftlich zentralen Exportsektors) zu Grunde (vgl. Esping- Andersen 1989).

Mit dem Aufschwung der neuen sozialen Bewegungen im Allgemeinen und der Arbeitskämpfe im Besonderen begann seit 1969 auch in Dänemark der Nachkriegskonsens zu bröckeln. In den frühen siebziger Jahren modifizierte die sozialdemokratische Partei ihre Politik, und es war, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, wieder mehr von "industrieller" und "ökonomischer" Demokratie die Rede, von einem "dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus (vgl. Dalgaard 1995, S. 236 ff.).

"Mennesket i centrum", der Mensch im Zentrum, das zentrale Schlagwort aus dem sozialdemokratischen Parteiprogramm von 1977, hatte allerdings von vornherein einen Doppelsinn. Wurden hier einerseits die durch die sozialen Bewegungen formulierten Ansprüche an soziale Gerechtigkeit, gleiche Chancen und politische Emanzipation aufgegriffen, so enthielt die Orientierung auf "das Menschliche" andererseits bereits die Perspektive einer Individualisierung der alten sozial-technischen Utopie, die die Partei längerfristig für eine Adaption neoliberaler Glaubenssätze öffnen sollte. Die rasanten gesellschaftlichen Veränderungen, die Herausforderungen der Wirtschaftskrise und der technologischen Erneuerungen verpflichteten den Staat aus Sicht der Regierungspolitik der späten 1970er Jahre, die Anpassung und Qualifizierung der einzelnen abzusichern und zur gleichen Zeit die sozialen Ansprüche zurückzudrängen, die sich in der Phase der Hochkonjunktur entwickelt hatten. Emanzipatorische Vorstellungen rückten in der Tagesordnung immer weiter nach hinten.

Die paternalistische Idee, daß die staatliche Bürokratie die Restrukturierung der Arbeitsmärkte in der Krise gewährleisten müsse, entfremdete insbesondere jüngere und Erste-Generations- Arbeiter von der sozialdemokratischen Partei. Ein Teil der Lohnabhängigen verlieh seinem Protest paradoxerweise durch die Unterstützung "neuer" staatsferner und extrem "marktwirtschaftlich" orientierter Politiker Ausdruck. Die "Katastrophenwahl" von 1973, die mit dem Sieg der Fremskridtsparti als Vorgängerin der DFP den spektakulären Durchbruch der Neuen Rechten in Skandinavien brachte, war unter anderem als Reaktion auf ein bürokratisches und produktivistisches Konzept zu verstehen.8

Abschied von den sozialen Bürgerrechten

In den 1990er Jahren wurde auf Grundlage dieses Konzeptes nach und nach der wohlfahrtsstaatliche "Universalismus" zur Disposition gestellt. Nach der Ablösung der konservativen Schlüter-Regierung im Jahre 1993 verblaßte der emanzipatorische Anspruch der sozialdemokratischen Individualisierungsstrategie weiter. Forderungen wie die der "ökonomischen Demokratie" wurden in der Praxis völlig bedeutungslos (Finnemann 1985, S. 308 ff.). Der "Mensch im Zentrum" wurde zunehmend außerhalb eines kollektiven Rahmens gesehen, als "selbstverantwortlich" bezeichnet, aber er blieb an die Zwänge des kapitalistischen Verwertungsprozesses gebunden, denen in der Folge auch von früheren Kritiker/innen zunehmend Naturhaftigkeit attestiert wurde. Im Zuge der Verkürzung der Anspruchsdauer auf Lohnersatzleistungen und der tendenziellen Kopplung derselben an die Annahme irgendeiner Arbeit verschob sich die Forderung nach "mehr Eigenverantwortung" in eine repressive Richtung. Zunehmend ging es nun darum, daß die staatliche Verwaltung "Defizite" in der Persönlichkeit der Erwerbslosen ausfindig machen sollte, die verpflichtend, d. h. unter der Drohung des Entzuges der Existenzgrundlage, zu beseitigen wären. Mit dieser Verschiebung setzte sich auch eine Ideologie durch, die die fortwährende Erwerbslosigkeit mit eben diesen "Defiziten" der Erwerbslosen erklärte, was zugleich die These des europäischen Stabilitätsdogmas von einer "natürlichen Erwerbslosigkeit" zu bestätigen schien, die so lange kein volkswirtschaftliches Problem sei, wie "Flaschenhälse", also eine sektorale Arbeitskraftknappheit, vermieden würden (vgl. hierzu Blomkvist 8/1999, S. 8). Die Politik des workfare wurde in den 1990er Jahren zwar auch in den USA und den meisten EU-Staaten zum Mainstream, aber in kaum einem Land wurde das Programm so frühzeitig und konsequent umgesetzt wie in Dänemark. Ein Prinzip, das staatlich getestete "Leistungsbereitschaft" zur Voraussetzung für das Recht auf eine menschenwürdige Existenz macht, steht jedoch in diametralem Gegensatz zu "universalistischen" sozialen Rechten.

Auch die Privatisierungspolitik der sozial-liberalen Minderheitsregierung stand seit ca. 1994 unter dem Motto der "Individualisierung ". Der Verkauf öffentlicher Betriebe begann in der konservativen Ära, erlebte aber in der sozial-liberalen einen Durchbruch (Kolstrup 2002, S. 1). Zwischen 1985 und 1993 wurden drei staatseigene Betriebe voll und einer teilweise privatisiert, während unter sozial-liberaler Regie der Flughafen von Kopenhagen, Tele Danmark, eine staatliche Bank, die Datenzentrale, die staatliche Konfektion, die Klassenlotterie, die staatliche Versicherungsgesellschaft, die Verkehrsbetriebe HT und DSB inklusive der Reedereien und Busgesellschaften sowie ein großer Teil der Elektrizitätsversorgung und der Hafenbetriebe ganz oder teilweise privatisiert wurden (Kolstrup 2002, S. 8). Auf den Kongressen der Sozialdemokratie wurde stets betont, daß diese Verkäufe nicht nur die staatlichen Einnahmen vor dem Hintergrund des EU-"Stabilitätspaktes" erhöhen, sondern (vor allem) die "Wahlfreiheit" und "Effizienz" der Dienstleistungen gewährleisten würden. Gleichzeitig sollten die sogenannten "weichen " Dienstleistungen (wie Krankenhäuser, Altenpflege etc.) in staatlicher Regie bleiben. Aber auch diese "Haltelinie" wurde auf dem Kongreß der zu diesem Zeitpunkt bereits oppositionellen SP im September 2002 in Frage gestellt: "Zusatzangebote", so forderte ein Teil der Genossen mit dem ehemaligen Staatsminister Nyrup Rasmussen an der Spitze, sollten von den "Verbrauchern" eingekauft werden, allerdings zunächst nur bei staatlichen Dienstleistern. Daß alte Leute sich ihre Pflegeleistungen kaufen sollen, bedeutet einen vollständigen Bruch mit dem Modell steuerfinanzierter und allgemein zugänglicher Sozialleistungen, auch wenn zunächst betont wird, daß die Basissicherung dadurch nicht gefährdet werden solle.

Die "Verantwortung" der Menschen für ihr Schicksal wird mehr und mehr zum umfassenden Ausgangspunkt aller Überlegungen der SP, wobei sich die praktische Umsetzung für die Erwerbslosen in Gestalt eines verstärkten Arbeitszwangs und für die "Kunden" des Sozialstaats (oder der "Anbieter" sozialer Leistungen) in der jederzeitigen Verfügbarkeit der gewünschten Ware äußert, natürlich unter der Voraussetzung, daß der Kunde zahlungskräftig ist. Mit dem Durchbruch des Neoliberalismus in der SP geht schließlich auch einher, daß die Partei seit Mitte der 1990er Jahre zunehmend auf die neuen Mittelschichten setzt, da sie die "alten" an- und ungelernten Arbeiter für eine "aussterbende Gruppe" hält (vgl. Callesen 2002).

Ganz unumstritten ist diese Linie jedoch nicht. Auf dem jüngsten Kongreß der SP fand sich eine Minderheit von etwa einem Drittel der Delegierten, die einer weiteren Auflösung kollektiver Garantien skeptisch gegenüber steht, wobei gleichzeitig charakteristisch ist, daß trotz Oppositionsrolle noch nicht einmal auf einer rhetorischen Ebene eine "Linkswende" der Partei stattfand, wie sie etwa in der französischen Sozialistischen Partei inszeniert wurde.

Insgesamt ist der Abschied von den sozialen Bürgerrechten ein widersprüchlicher und langwieriger Prozeß, der keineswegs abgeschlossen ist. Auch die neue Regierung erklärt bislang, allgemeinmenschliche Risiken (wie z. B. Altern etc.) weiterhin absichern zu wollen, während als "individuell" definierte Risiken von den einzelnen getragen werden müßten. Was als "individuell" verstanden wird, folgt jedoch keinem "natürlichen" Kriterium, sondern der politischen Opportunität und ist von daher prinzipiell verschiebbar. Nichts spricht dagegen, daß auch "Krankheit" und "Altern" in naher Zukunft als "individuelle Risiken" definiert werden können. Zugleich spricht allerdings vieles dafür, daß zumindest auf einem propagandistischen Niveau die Aufteilung in "schlechte" (schuldige) und "gute" (unverschuldet) Arme aufrechterhalten wird, denn sie ist ein zentrales Moment in der Funktionalisierung von Hierarchien innerhalb der Klasse durch die Neue Rechte, die als Konkurrenz zur historischen Sozialdemokratie auftritt.

Die Sozialdemokratie als Partei der "Neuen Rechten"?

Schon vor der Regierungsübernahme durch die politische Rechte im Herbst 2001 hat sich der Unterschied zwischen Sozialdemokratie, Venstre und DFP bisweilen bis zur Unkenntlichkeit verkleinert. Von Thorkild Simonsen, dem sozialdemokratischen Innenminister, der niedrigere Sozialleistungen (zynisch "Integrationsleistung" genannt) für Flüchtlinge einführte, über seine Nachfolgerin, die ehemals linksradikale Karen Jespersen, die "kriminelle Flüchtlinge" auf eine "einsame Insel" verbannen wollte, bis hin zum derzeitigen Innenminister Bertel Haarder, der zur Begründung seiner außerordentlich verschärften Flüchtlingspolitik immer wieder auf rassistische Motive zurückgreift, besteht in der Tat kein klarer Bruch. Schon die alte Nyrup Rasmussen-Regierung wurde für ihre Flüchtlingspolitik von der UN-Kommission auf einer Linie mit Jörg Haider kritisiert, der Fogh Rasmussen-Regierung von heute widerfährt ähnliches. Die Begrenzung von Familienzusammenführungen, die Verlängerung des sozial und rechtlich drittklassigen Status von Einwanderern auf eine siebenjährige Periode, die skurrilen faktischen Ausweisungen dänischer Bürger, die mit ausländischen Partnern verheiratet sind und vorgeblich ihren "Lebensmittelpunkt im Ausland" haben, sind vorläufige Höhepunkte einer Entwicklung, die bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eingeleitet wurde. Die Entrechtung der Flüchtlinge korrespondiert mit einer gezielten Verarmungspolitik, die völlig mit dem Bild "toleranter" und "gleicher" Gesellschaften bricht, das in der Bundesrepublik bisher die Sichtweise der skandinavischen Gesellschaften bestimmte. Zum 1. 1. 2003 ist die erneut eingeführte "Integrationsleistung" auf die Hälfte der Summe gekürzt worden, mit der dänische Staatsbürger ihr Existenzminimum bestreiten müssen. Mitten in einem der reichsten Länder der Welt tritt damit das Problem auf, daß Menschen nicht genug Ressourcen haben, um ausreichend Lebensmittel zu kaufen.9 Folge der Politik des Aushungerns und Abschiebens ist, daß sich die Zahl der nach Dänemark eingereisten Flüchtlinge im vergangenen Jahr halbiert hat. Die sozial-liberale Regierung verantwortete einen Teil der geschilderten Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik, und die SP hat sich davon bisher nicht distanziert. Aus diesem Grund hat Engelbreth Larsen von der SP als einer Partei der "Neuen Rechten" gesprochen (Engelbreth Larsen 2001, S. 9-13). Tatsache ist, daß die Sozialdemokratie mit dem Versuch, bestimmte rassistische Motive für ihre eigene Politik zu instrumentalisieren, den bürgerlichen Parteien eine Hegemonie im Diskurs über diese Frage beschert hat. Allerdings verdunkelt die Zuschreibung der Partei als "Neue Rechte" den Zusammenhang eher, als daß sie ihn erhellt. Es ist wichtig, die Linie herauszuarbeiten, die zwischen den gar nicht "neuen", sondern ganz traditionellen sozialdemokratischen Vorstellungen von "Nützlichkeit " und "Produktivität" zur Verschärfung der Politik gegen Flüchtlinge und Migranten führt. Nicht zufällig begegnete Staatsminister Nyrup Rasmussen den Flüchtlingen mit einer ähnlich schwarzen Rhetorik, mit der auch Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger konfrontiert wurden: "Wir lassen Euch für lange Zeit nicht in Ruhe. Das wird euch schaden." (Engelbreth Larsen 2001, S. 184, meine Übersetzung.) Im Mittelpunkt des Diskurses in der SP über Flüchtlinge stand Ende der 1990er Jahre u. a. der Skandal, daß die Position der Einwanderer auf dem dänischen Arbeitsmarkt die im EU-Vergleich schlechteste ist. Dieser Sachverhalt, der in der traditionellen sozialdemokratischen Vorstellungswelt vielleicht als Problem der "Ausgrenzung " und der "Ungerechtigkeit" hätte gefaßt werden können, wurde von Nyrup Rasmussen, ganz entsprechend der allgemeinen Tendenz sozialdemokratischer Politik, individualisiert: Der Staat habe die Aufgabe, die Einwanderer zu integrieren, aber diese Integrationsleistung sei zentral von der Bereitschaft des einzelnen abhängig. Die Verbindung zwischen diesen Vorstellungen und den Setzungen eines eher traditionell-normativen Rassismus ist zwar evident, dennoch handelt es sich um verschiedene Ausgangspunkte. Unter bestimmten arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen haben Sozialdemokraten durchaus auf Einwanderung bestimmter gesuchter Beschäftigtengruppen gesetzt, während die dänische Rechtsregierung derzeit bewußt in Kauf nimmt, daß auch gesuchte Fachkräfte das Land meiden.

Zwischen "Integrationspolitik" und "Ausgrenzungspolitik" besteht zwar ein systematischer Zusammenhang, allerdings hat die neue Rechtsregierung in Dänemark ihren Schwerpunkt eindeutig auf die Ausgrenzung gelegt. Gegenüber beiden Politikformen kann nur ein Bestehen auf Gleichberechtigung und Demokratisierung, auch im Interesse der vorgeblichen "Mehrheitsbevölkerung", eine wirkliche Alternative sein.

The Great Moving Right Show

Zum Eindruck der Konvergenz der großen Parteien trug auch bei, daß die einstmals ungetrübt neoliberale Venstre sich im dänischen Wahlkampf vom Herbst 2001 einen sozialen Anstrich gab. Sie trat für den Erhalt und Ausbau gewisser Sozialleistungen ein, die durch Einsparungen bei der Ausländerpolitik "erwirtschaftet" und mit einem Ausbau von Polizei und Armee verbunden werden sollten.10 Der erste konservativ-liberale Haushalt vom Frühjahr 2002 nahm Einsparungen im Bereich der Ausländerpolitik vor, die laut Propaganda für die Erhöhung von Zuschüssen im Bereich der Kinderbetreuung, der Altenpflege und der Krankenhäuser verwendet wurden. Anläßlich der Haushaltsverhandlungen vom Oktober 2002 wurde der Deal wiederholt, als die Regierung besonders stolz darauf war, einen Pauschalbetrag für Kleinrentner sowie die Reduzierung der Steuern auf Alkohol durch ihre restriktive Ausländerpolitik "finanziert zu haben".

Diese "Verbesserungen" für einen Teil der Bevölkerung haben bei näherem Hinsehen wenig Substanz: Bei den meisten neuen Leistungen handelt es sich um einmalige Pauschalen. Es ist erklärte Absicht der neuen Regierung, Zuwendungen immer wieder neu zur Disposition zu stellen und möglichst wenig Garantien abzugeben. Die Haushaltspolitik wird somit mehr und mehr zu einer öffentlich organisierten Verteilung von Geschenken an "besonders Bedürftige". So wurde der Pauschalbetrag für Kleinrentner im Haushaltsansatz vom Oktober 2002 ausdrücklich mit einer individuellen (und von den Betroffenen nachzuweisenden) Bedürftigkeit begründet. Dieser Begründungszusammenhang legt eine Umkehrung des bisherigen Prinzips nahe: Soziale Rechte werden zurückgenommen und durch die Verteilung von Almosen ersetzt.11

Ein Teil des Sozialabbaus hat die neue Regierung seit Sommer 2002 auf die Kommunen abgewälzt, die nunmehr mit einem erheblich engeren Finanzrahmen umgehen müssen, während ihnen gleichzeitig die Zwangsbewirtschaftung angedroht wurde, falls sie es wagen sollten, gegen den Beschluß des allgemeinen "Steuerstopps " zu verstoßen. Während sich die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung im Frühjahr 2002 noch auf Kopenhagen konzentrierten, mit einer Demonstration von 20 000 Menschen im März als Höhepunkt, sind seit September 2002 Streiks und Protestaktionen auf lokaler Ebene zu beobachten, die sich vor allem gegen Einschränkungen bei der Kinderbetreuung, Schließungen von Krankenhäusern sowie Verschlechterungen beim öffentlichen Transport richten. Die Zentralregierung hat es somit verstanden, die Sparpolitik und den Protest dagegen auf die häufig sozialdemokratisch regierten Kommunen und Ämter (Bezirke) abzuwälzen. Nur der Bruch mit den Kopenhagener Vorgaben könnte diese Verantwortlichkeit klarstellen - jedoch ziehen es die meisten Kommunen derzeit vor, in der Falle sitzen zu bleiben, die ihnen die Regierung aufgebaut hat.

Dennoch leidet das neue soziale Image von Venstre unter den Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und den Sparmaßnahmen in fast allen Einzelhaushalten. Auf Dauer wird kaum jemand übersehen können, daß ihre Politik die Zunahme der sozialen Hierarchisierung fördert. In der Zwischenzeit versucht die "Dänische Volkspartei", sich als "soziales Gewissen" der Rechtsregierung zu präsentieren. Den Verzicht auf einen Teil der Kürzungen im Sozialbereich und im Bildungssektor versuchte sie, als Ergebnis ihrer Interventionen zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund rückt die Frage nach dem Verhältnis der politischen Rechten zur Gewerkschaftsbewegung in den Blickpunkt.

Angriffe auf die Gewerkschaften - und ihr vorläufiges Scheitern

Im Juni 2002 brachte die Rechtsregierung mit Hilfe der DFP und der Christlichen Volkspartei ein Gesetz über "Teilzeitbeschäftigung" durch das Parlament. In Dänemark wurden Lage und Dauer der Arbeitszeiten bis dahin von den Tarifparteien vereinbart. Das neue Gesetz brach mit dieser Tradition. Es wurde allgemein als Beginn einer Offensive gegen die gewerkschaftlichen Rechte wahrgenommen. Weitere antigewerkschaftliche Gesetze standen bereits auf der Tagesordnung - wie das Verbot der "Exklusivabsprachen" -, die gelben Gewerkschaften das Aushandeln von Sondertarifverträgen untersagen und, vor allem, die Einschränkung des Streikrechtes und der Blockade von bestreikten Betrieben.

Ein Jahr später, im Sommer 2003, muß die antigewerkschaftliche Politik der Rechtsregierung vorläufig als gescheitert betrachtet werden. Dies ist zunächst und vor allem den Protesten gegen das "Teilzeitgesetz " geschuldet. Bereits im Vorfeld der Verabschiedung dieses Gesetzes kam es zur Neugründung von gewerkschaftlichen Basisnetzwerken, die sich zur Hauptaufgabe machten, die antigewerkschaftliche Politik abzuwehren. Im März 2002 beteiligten sich auffällig viele Gewerkschafter an der Großdemonstration gegen die Regierung in Kopenhagen. Schließlich kam es anläßlich der Verabschiedung des "Teilzeitgesetzes" im Frühsommer 2002 zur größten Welle von "wilden" Streiks seit vielen Jahren, wobei etliche klassische Industriearbeitsplätze sowie der Kopenhagener Flughafen zu den Schwerpunkten zählten (Gruppe Arbeiterpolitik 2002, S. 31). Am Ende sprach sich sogar der Arbeitgeberverband gegen den Gesetzentwurf aus, da er den sozialen Konsens als bedroht ansah. Zwar konnte die Rechtsregierung das Teilzeitgesetz letztlich durchsetzen, über die anderen, viel weiter gehenden Gesetzesvorhaben begannen angesichts der Proteste jedoch intensive Verhandlungen, die damit endeten, daß der Gesetzentwurf über das Verbot der "Exklusivabsprachen " im Frühjahr 2003 vorläufig nicht weiter verfolgt, das Vorhaben der Einschränkung des Streikrechtes im Sommer sogar ganz zurückgezogen wurde.

Als eines der Hauptresultate der auf halbem Wege gescheiterten Regierungsoffensive kann deshalb die, leider zunächst nur recht kurzfristige Erneuerung der Gewerkschaftsopposition angesehen werden. Die aus den Kämpfen der 1970er Jahre entstandenen "Vertrauensleutetreffen", die im Frühjahr 2002 in Silkeborg und im September in Aarhus stattfanden, erlebten einen seit vielen Jahren ungekannten Andrang und trafen auf ein hohes öffentliches Interesse. Besonders bemerkenswert war, daß die Neukonstitution dieser von den Gewerkschaftsführungen unabhängigen Instanz betrieblicher Aktivisten erstmals nicht auf den einheitlichen Widerstand des Gewerkschaftsapparates traf. Aus dem Verband der un- und angelernten Arbeiter (Specialarbejderforbundet, SiD) und sogar der traditionell eher rechtsorientierten Metallgewerkschaft kamen vielmehr zustimmende Erklärungen. Die neue Linie der alten Gewerkschaften schien sich auch darin zu zeigen, daß man sich an der Demonstration gegen die Regierung im März 2002 beteiligte, ohne eine Führungsrolle zu beanspruchen. Das Zugehen der offiziellen Gewerkschaften auf die Basisnetzwerke war nicht zuletzt eine Reaktion darauf, daß die Vermittlungsfunktion der dänischen Gewerkschaften bereits seit Jahren auch durch die massive Unzufriedenheit eines Teiles der Mitglieder in Frage gestellt wird. Seit dem Massenstreik in der Industrie von 1998 hat es keine Tarifrunde mehr gegeben, in der nicht ein relevanter Teil der Gewerkschaftsmitglieder mit den verhandelten Resultaten äußerst unzufrieden war, so daß sich der Unmut partiell, wie im Gesundheitswesen 1999, in illegalen Streiks entlud (vgl. Blomkvist 1998). Zuletzt konnte die zentrale Tarifrunde im öffentlichen Dienst Anfang Mai 2002 nur mit einer knappen Mehrheit für die Annahme des Verhandlungskompromisses beendet werden. Im August 2002 kam es dann auf der Grundlage einer Auseinandersetzung um "individuelle" Lohnbestandteile zu einem wochenlangen spektakulären Streik bei Danmarks Radio, der schließlich mit einem Kompromiß endete, der den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten ein Mitspracherecht bei der Verteilung einräumt.12

Im Sommer 2003 haben sich nicht nur die Hoffnungen der Regierung auf eine nachhaltige Zurückdrängung der Gewerkschaften, sondern auch diejenigen in einen Aufschwung der nicht-institutionellen Arbeiterbewegung relativiert. Zwar ist der Rückzug der Regierung als Erfolg zu bewerten, die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaftsopposition hat zugleich jedoch wieder abgenommen. Dafür mögen mehrere Gründe ausschlaggebend sein: Neben dem (vorläufigen) Entfallen des Gegenstandes der Proteste kommt der krisenhafte Zustand der dänischen Ökonomie hinzu. Seit vielen Jahren sind die Wachstumsraten des Bruttosozialproduktes erstmals wieder stark zurück gegangen und die Erwerbslosigkeit wächst. Daß die Massenentlassungen und Firmenschließungen vor allem Bereiche betreffen, in denen die Proteste gegen die Regierungspolitik am stärksten waren, die Schlachtereien, der Flughafen sowie die kümmerlichen Rest der Schwerindustrie und der Werften, ist schon fast eine Tradition des Klassenkampfes à la Dänemark und trägt zusätzlich zur Demobilisierung bei.

Die Unterstützung der Basisnetzwerke durch die Gewerkschaften ist deshalb auch weder eindeutig noch dauerhaft gesichert. Die scheinbar außerhalb des Nexus des Kampfes gegen die Rechtsregierung bestehenden Arbeitskonflikte des Herbstes 2002 zeigten bereits die Begrenztheit der Zusammenarbeit zwischen offiziellen Gewerkschaften und Gewerkschaftsopposition: Massive Meinungsverschiedenheiten blieben bestehen, die Zusammenarbeit gegen die Rechtsregierung wurde auch auf Kosten der Zurückstellung derselben ermöglicht. Schon unmittelbar nach dem Ende der ersten Protestwelle gegen die neue Regierung begannen darüber hinaus Verhandlungen zwischen Gewerkschaften, Regierungsparteien und der DFP, deren Gegenstand vor allem die erwähnten "Exklusivabsprachen" waren. Die Gewerkschaften befürchten, daß mit der Öffnung des EU-Arbeitsmarktes Anfang 2004 billige Arbeitskräfte die von ihnen ausgehandelten Tarife unterbieten. Die SP schlug deshalb vor, das System der "Exklusivabsprachen" beizubehalten und im Gegenzug für eine "Übergangsregelung" zu stimmen, die den osteuropäischen Arbeiter/ innen den Zugang zu dänischen Sozialleistungen verwehrt. Dieser Vorschlag fand u. a. die Unterstützung der am meisten betroffenen Gewerkschaft SiD (www.sid.dk, 29. 3. 2003).13 Die Politik des "Kuhhandels" mit der DFP befestigt die Konstruktion und Einhegung eines "dänischen" Arbeitsmarktes und trägt damit zur Ethnisierung des Sozialen bei. Die Alternative einer solidarischen Lohnpolitik für alle in Dänemark lebenden Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft hat sich bislang auch in relativ linken gewerkschaftlichen Fachverbänden nicht durchgesetzt. Davon profitiert im Moment vor allem die DFP. Sie kann ohne weiteres erklären, daß sie für den "closed shop" ist, wenn es darum geht, ausländische Arbeitskräfte aus den Betrieben heraus zu halten - und dagegen, wenn es darum geht, die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden: "Unsere Unterstützung" sagte Pia Kjærsgaard "ist ausschließlich dazu da, die Arbeitnehmer zu schützen - und nicht ... die persönlichen und vereinsmäßigen Privilegien, mit denen aufgeräumt werden muss" (Jyllands-Posten 23. 4. 2002, S. 4).

Die Verhandlungen mit der DFP werden innerhalb der Gewerkschaften durch eine Tendenz legitimiert, die für eine Distanzierung von sozialistischen Traditionsbeständen eintritt. Diese "unpolitische" Tendenz der Gewerkschaftspolitik wurde auf dem Kongreß des Dachverbandes (Landsorganisation i Danmark, LO) im Februar 2003 bestätigt. Mit der Aufkündigung der finanziellen und politischen Unterstützung für die SP, eine alte Forderung der Gewerkschaftslinken, wurde diese "unpolitische" Tendenz ironischerweise gestärkt. Der Vorstand der LO betonte, daß der Verband die Interessen der Lohnabhängigen "unabhängig von der Farbe der Regierung" vertreten wolle. Mit dem ebenfalls auf dem Kongreß beschlossenen neuen, an "individuellen Wahlmöglichkeiten" orientierten Programm der LO sei neben dem materiellen auch ein "ideologischer Bruch" mit der Sozialdemokratie verbunden (Dagbladet Arbejderen, 7. 1. 2003) - was angesichts der oben geschilderten Tendenzen sozialdemokratischer Politik allerdings eine krasse Fehleinschätzung ist.

Insgesamt äußert sich die relative Desintegration der dänischen Gewerkschaften in widersprüchlicher Weise: Einerseits können die Däninnen und Dänen den Titel des "Europameisters im Streik" für sich reklamieren. Zwischen 1998 und 2002 gingen 462 Arbeitstage pro 1000 Beschäftigten verloren, Spanien hatte die zweitgrößte Streikbeteiligung mit 173 Arbeitstagen, selbst Italien und Frankreich wurden vorübergehend auf die Plätze verwiesen (Politiken, 30. 4. 2003). Andererseits verlieren die LO-Gewerkschaften seit Jahren Mitglieder, vor allem in der Gruppe der unter 30jährigen. In dieser Gemengelage zwischen "Entpolitisierung" und "Repolitisierung" schwanken die dänischen Gewerkschaften zwischen einer Rolle als "Verhandlungspartner" einer rechten Regierung und der Unterstützung von Protestbewegungen und politischen Streiks gegen dieselbe. Die Auseinandersetzung darum, welche der beiden Tendenzen sich innerhalb der Gewerkschaften durchsetzt, ist noch nicht entschieden. Die weitere Entwicklung der Basisnetzwerke wird hier eine wichtige Rolle spielen. Es ist zu hoffen, daß das Abebben der ersten Protestwelle gegen die Regierung nicht von Dauer sein wird.

Rechte Hegemonie auf Dauer?

Der unaufhaltsame Aufstieg der "Rechtspopulisten" scheint seit Anfang 2003 auch in Dänemark ins Stocken geraten zu sein. Die DFP verlor im Frühjahr erstmals seit langer Zeit deutlich an Zustimmung. Wie in Österreich, den Niederlanden oder auf lokaler bundesdeutscher Ebene in Hamburg hat die DFP von der Zusammenarbeit mit der Regierung nicht nur profitiert. Dabei hat die DFP ein ähnliches Problem wie die SP: Allein der Krieg, den diese Partei zusammen mit der neuen Regierung gegen Flüchtlinge führt, verbessert die soziale Situation ihres abhängig beschäftigten Klientels nicht - Ressentiments machen eben nicht satt. Weil die Partei aber, im Gegensatz zu Venstre, schwerpunktmäßig um die Wähler/innen der alten Sozialdemokratie konkurriert, berührt sie die Zustimmung zu Kürzungen im Sozialbereich anders als die Regierungsparteien. Während die autoritäre Führung der Partei und der Personenkult um Pia Kjærsgaard dazu beigetragen haben, daß sich die DFP, kaum an der Macht, nicht sofort in konkurrierende Cliquen zerteilt hat, hat der Autoritarismus der Partei nichts an der schwankenden Position zu ändern vermocht, die sie zwischen Ansprüchen des Klientels und dem Wunsch ihrer Kader, an der Macht teilzuhaben, einnimmt. Mit den jüngsten Krisenzeichen in der dänischen Ökonomie verschärft sich dieses Problem: Von der erstmals seit etlichen Jahren wieder ansteigenden Erwerbslosigkeit sind zunächst vor allem an- und ungelernte Arbeiter betroffen, die zum bevorzugten Stimmenpotential der DFP gehören (www.sid.dk, 23. 4. 03). Die Unterstützung der Regierungsposition zum Irak-Krieg schließlich - Dänemark gehörte zu den schärfsten Befürwortern des Krieges, schickte einige Schiffe und Soldaten und beteiligt sich bis heute an der Besatzung - könnte erstmals auch der politischen Rechten insgesamt Zustimmung gekostet haben. Bemerkenswert ist, daß die Konjunkturen des Wachstums der politischen Rechten umgekehrt proportional zur Entwicklung der sozialen Bewegungen zu verlaufen scheinen: Auch Dänemark erlebte während der ersten Wochen des Krieges die weitaus größte Protestbewegung seit Jahren, mit mehr als 20 000 Demonstranten alleine in Kopenhagen. Allerdings fehlt derzeit noch eine politische Formation, die den verschiedenen Bewegungen gegen die Rechtsregierung seit Ende 2001 in zusammenhängender und kontinuierlicher Form Ausdruck verleihen könnte.

Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema "Rechtspopulismus " hat, zumindest in der Bundesrepublik, seit der Wahlniederlage Haiders in Österreich und dem Auseinanderfallen der Liste Pim Fortyn in den Niederlanden deutlich abgenommen.

Grund zur Beunruhigung ist allerdings weiterhin vorhanden. Denn bestimmte zentrale Elemente wie die Orientierung an law and order, die ständigen Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik und der "aktivierende " Sozialstaat sind von den etablierten Parteien nicht nur übernommen, sondern sogar geprägt worden, ehe die Haiders und Fortyns ihre spektakulären Wahlerfolge erzielten. Die sogenannten Rechtspopulisten dienten insofern eher als Katalysator denn als Auslöser autoritärer Politikformen, die sowohl von sozialdemokratischen als auch von bürgerlichen Regierungen überall in Westeuropa praktiziert werden. Die Gefahr, daß ein sozial-chauvinistisches Projekt, gerade auf Grundlage der Ähnlichkeit mit der Politik der "Neuen Mitte", großen Einfluß auf die Entwicklung der dänischen (und europäischen) Gesellschaften behält, liegt auf der Hand.

Allerdings muß gleichzeitig betont werden, daß es sich "nur" um ein Projekt und "nur" um eine Gefahr handelt. Zu erinnern ist hier u. a. daran, und damit schließe ich an die Diskussion aus Marxism Today an, die ich eingangs zitiert habe, daß es auch der Thatcher-Regierung keineswegs gelungen ist, ihr Programm bruchlos umzusetzen. Was wir heute in verschiedenen europäischen Ländern erleben, ist bereits der Versuch, auf die Massenproteste der späten 1990er Jahre und die beginnende Rezession im Rahmen einer neuen politischen Formierung zu reagieren. Die Verbindung der humanistischen und antirassistischen Positionen, die sich im Widerstand gegen diese Formierung geltend machen, mit den sozialen Konflikten ist eine große Chance für die politische und gewerkschaftliche Linke. Die Hegemonie der Rechten ist und bleibt brüchig, tun wir etwas dafür, daß sie bricht.

Peter Birke, Jg. 1965, Historiker, promoviert z. Z. an der Universität Hamburg mit einer Arbeit zur Geschichte der "wilden Streiks" in der Bundesrepublik und in Dänemark zwischen 1967 und 1973. Mitarbeiter der Hamburger Gruppe "Blauer Montag", die sich seit ca. 1988 kritisch mit der aktuellen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gewerkschaftspolitik, sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene auseinandersetzt.

1 Die Frage, ob die DFP als "rassistisch" bezeichnet werden kann, ist in Dänemark durchaus umstritten. Ich schließe mich hier Karpantschof (2002) an, der nach einer überzeugenden Diskussion entsprechender Äußerungen (aus) der Partei mit "ja" antwortet. Allerdings versucht die DFP seit Jahren, sich ein "stubenreines " Äußeres zu geben, was u. a. dazu geführt hat, daß sie sich von einem explizit biologistisch begründeten Rassismus abgrenzt.

2 Im Sommer 2003 haben die Linksparteien insgesamt, und erstmals seit der Wahlniederlage auch die SP, ihre Anteile bei Meinungsumfragen leicht steigern können. Es muß abgewartet werden, ob dieser Trend, der u. a. mit der Kritik an der Unterstützung der Kriegskoalition gegen den Irak zusammenhängt, in der nächsten Zeit anhält. Diese Frage nach den Gründen und Folgen der Krise der SP würde allerdings eher noch dringender, wenn es in den nächsten Jahren zu einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung kommen würde.

3 U. a. ist der Versuch, die Position der Sozialdemokratie im Parteienspektrum nicht nur faktisch, sondern auch programmatisch zu besetzen, auch bei einigen anderen "rechtspopulistischen " Parteien in Westeuropa zu beobachten, vgl. Angenendt 2003, S. 5.

4 Allerdings waren diese Wähler/innen nicht einfach mit "der Arbeiterklasse" identisch. Damals wie heute sprechen "populistische" Elemente in der Rhetorik und der Praxis der politischen Rechten bestimmte Gruppen der abhängig Beschäftigten an - oft eher männliche und weiße, manchmal vorwiegend ältere Menschen (vgl. Gruppe Blauer Montag 2002, S. 22). Die Grundlage von rechten Wahlsiegen ist also nicht die Agitation der Lohnarbeiter/ innen als vorgestelltem Kollektiv, sondern vielmehr gerade das Instrumentalisieren und Verwalten der Widersprüche innerhalb der Lohnarbeit, die für das Funktionieren der Arbeitsmärkte im Kapitalismus von zentraler Bedeutung sind. Die Schwäche der sozialistischen Parteien ist u. a. in der Weigerung begründet, selbst auf die Funktionalisierung dieser Widersprüche zu verzichten.

5 Joachim Hirsch (1998) betonte zu Beginn der ersten Legislaturperiode der Schröder-Regierung die Tatsache, daß "Deregulierung " auch in der Kohl-Ära keineswegs mit dem "Verschwinden " des Staates verbunden war. Im Gegenteil war in bestimmten Sektoren eine Ausweitung der Staatstätigkeit erkennbar, als "Standortsicherung" mit zunehmend repressiver Tendenz.

6 Dabei kommt es allerdings darauf an, das Programm nicht mit der Realität zu verwechseln. In einer Kritik an den Ansätzen der "Governmentality-Studies" hat Cathren Müller m. E. zu Recht betont, daß die "neoliberalen" Projekte der "Selbstführung" sich nicht einfach und linear in die soziale Welt einschreiben (Müller 2003, S. 105). Auch die "Gruppe Blauer Montag" hat die Widersprüche betont, die die Herstellung des "flexiblen Menschen" begleiten (Gruppe Blauer Montag 2003, S. 710, Thesen 2 und 3).

7 Ein eben in deutscher Sprache veröffentlichtes Buch über die dänische SP kommt zu dem Schluß, daß diese "als Zukunftsmodell für eine moderne, die Kernidee bewahrende SPD dienen " könne (Frenzel 2002, Einbandtext). Insbesondere sei hingegen der SPD der "elektorale und organisatorische Spagat" nicht geglückt (291). Unabhängig davon, ob man die Fragestellung für interessant hält: Daß nach Auffassung des Autors ausgerechnet die dänische SP Vorbild ihrer unter elektoralen Problemen leidenden Schwesterpartei sein soll zeigt, daß der Ruf skandinavischer Sozialdemokraten außerhalb ihrer Landesgrenzen meistens besser ist als in Skandinavien selbst.

8 Erwähnenswert ist allerdings, daß auch die Fremskridtsparti in ihrer Rhetorik bestimmte Elemente aus der sozialdemokratischen Tradition gebrauchte: So führte der damalige Parteiführer Mogens Glistrup u. a. eigene 1. Mai-Feiern durch. Ich danke Gerd Callesen für diesen (und für mehrere weitere) Hinweise.

9 Vgl. die Erklärungen der Flüchtlingsorganisationen, die u. a. auf www.modkraft.dk dokumentiert werden.

10 Begleitet wurde dies durch eine Wahlkampfshow nach US-Muster, die auf eine Personenentscheidung zwischen dem alten Premier Nyrup Rasmussen und seinem Kontrahenten Fogh Rasmussen abzielte. Eine der wenigen Lehren, die die Sozialdemokraten bisher aus der Wahlniederlage gezogen haben, war, daß es an professionellem Marketing à la Venstre gemangelt habe. Die Einstellung von 30 "Konsulenten" aus der Werbebranche soll diesen Mangel beheben.

11 Allerdings werden aus Almosen schnell Ansprüche, zumindest in der "moralischen Ökonomie" der Betroffenen. Der neue Rasmussen könnte sich deshalb schnell mit einem Problem konfrontiert sehen, das ein sozialdemokratischer Bürgermeister prägnant zusammengefaßt hat: "Wenn Du erst mal was in den Affenkäfig geschmissen hast, ist es sehr schwer, es wieder rauszuholen" (Jyllands-Posten, 6. 9. 2002, S. 2, meine Übersetzung).

12 Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzungen stand das Prinzip des Ny løn ("Neuer Lohn"), das wichtige Bestandteile des Lohnes zu einer Prämie macht, die die Vorgesetzten "in Absprache mit den Beschäftigten " verteilen können. Nachgewiesen ist, daß dieses Prinzip die Konkurrenz der Beschäftigten und die Ungleichheit der Löhne, besonders zwischen Männern und Frauen, verstärkt. Die offiziellen Gewerkschaften haben Ny løn weitgehend akzeptiert, während die oppositionellen Gewerkschaftsgruppen eine massive Kampagne dagegen geführt haben, ohne bisher erfolgreich zu sein.

13 Eine Regel, die übrigens in der Bundesrepublik bereits beschlossen wurde.

 

Literatur

  • Angenendt, Steffen: Einwanderung und Rechtspopulismus. Eine Analyse im europäischen Vergleich, in: Internationale Politik Nr. 4, Bielefeld, April 2003 (online-Ausgabe: www.dgap.org).
  • Birke, Peter: Streiks in Norwegen brechen mit Bündnis für Arbeit, in: analyse und kritik, Hamburg, 9/2000, S.16 f.
  • Ders.: Nationale Wohlfahrt. Die Neue Rechte regiert in Dänemark, in: analyse und kritik, Hamburg, 3/2002.
  • Blomkvist, Kalle: (Fast) ein Generalstreik in Dänemark, in: analyse und kritik, Hamburg, 5/1998, S. 12 f.
  • Ders.: Aktive Arbeitsmarktpolitik in Dänemark, in: analyse und kritik, Hamburg, 8/1999, S. 8 f. und 9/1999, S. 10 f.
  • Callesen, Gerd: Ikke megen forbindelse mellem Socialdemokratiet og arbejderklassen, in: Solidaritet, Kopenhagen, Nr. 5/2002) (Nicht viele Verbindungen zwischen der Sozialdemokratie und der Arbeiterklasse).
  • Dalgaard, Niels: Ved demokratiets grænse. Demokratisering af arbejdslivet i Danmark 1919-1994, Kopenhagen 1995 (An der Grenze der Demokratie. Die Demokratisierung des Arbeitslebens in Dänemark).
  • Engelbreth Larsen, Rune: Det nye højre i Danmark, Kopenhagen 2001 (Die neue Rechte in Dänemark).
  • Esping-Andersen, Gøsta: The Three Worlds of Welfare Capitalism, London 1989.
  • Finnemann, Niels Ole: I Broderskabets Aand. Den socialdemokratiske arbejderbevægelsens idéhistorie 1971-1977, Kopenhagen 1985 (Im Geiste der Brüderlichkeit. Die Ideengeschichte der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung).
  • Frenzel, Martin: Neue Wege der Sozialdemokratie. Dänemark und Deutschland im Vergleich (1982-2002), Wiesbaden 2002.
  • Gruppe Arbeiterpolitik: Wilde Streiks und unbezahlte Rechnungen. Die dänische Arbeiterbewegung befindet sich in einer widersprüchlichen Situation, Hamburg, Nr. 2, 2002, S. 31 f.
  • Gruppe Blauer Montag: Revolution der Kleinbürger. New Labour, Rechtspopulismus und die Suche nach Hegemonie, in: analyse und kritik Nr. 465, Hamburg 2002 (1), S. 22-23. Gruppe Blauer Montag: Arbeitskraftunternehmer, Ich-AG und aktivierender Sozialstaat. Die neuen Hierarchien des Arbeitsmarktes, in: Das Argument, Berlin, 248/2002 (2), S. 709-724.
  • Hall, Stuart; Jacques, Martin: The Politics of Thatcherism, London 1983.
  • Hirsch, Joachim, Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat, Berlin 1998.
  • Karpantschof, René: Er Dansk Folkeparti racistisk?, in: www.modkraft.dk/magasiner, 6. 9. 2002 (Ist die dänische Volkspartei rassistisch?).
  • Kolstrup, Søren: Velfærdsstatens og socialdemokratiets markedstilpasning, in: Arbejderhistorie, Kopenhagen, Nr. 2/2002, S. 2-30 (Die Anpassung des Wohlfahrtsstaates und der Sozialdemokratie an die Marktbedingungen).
  • Müller, Cathren: Neoliberalismus als Selbstführung. Anmerkungen zu den "Governmentality Studies", in: Das Argument, Berlin, 249/2003, S. 98-107.

Zeitungsberichte und Informationen im Internet

  • Dagbladet Arbejderen, onlineudgave, Kopenhagen, 7. 1. 2003, LO omstiller sig til nye tider (Die LO stellt sich auf neue Zeiten ein).
  • Jyllands-Posten, Kopenhagen, 24. 3. 2002, S. 4, Strategi: Arbejdsmandens nye makker (Strategie: Die neuen Freunde der Arbeiter).
  • Diess., 6. 9. 2002, S. 2, Strejke hos pædagoger fortsætter (Der Streik der Pädagogen geht weiter).
  • Politikens netavis, Kopenhagen, 30. 4. 2003, Danskerne europamestre i strejke (Dänen (sind) Europameister im Streik).
  • www.sid.dk, Kopenhagen, 23. 4. 2003, Krisen kradser på flere fronter, (Die Krise kündigt sich an mehreren Fronten an).
    Diess., 29. 4. 2003, Eksklusivaftaler reddet indtil videre (Exklusivabsprachen bis auf Weiteres gerettet).
    www.sid.dk ist die Homepage des "Specialarbejderforbund", der Gewerkschaft der an- und ungelernten Arbeiter/innen. Die Seite enthält eine ausgezeichnete Berichterstattung über Auseinandersetzungen in Betrieb und Gewerkschaft.
  • www.modkraft.dk informiert über aktuelle Ereignisse und theoretische Debatten in der dänischen und internationalen Linken.

in: UTOPIE kreativ, H. 156 (Oktober 2003), S. 885-898

aus dem Inhalt

Essay PETER BIRKE "Wir sind die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts". Rechtsparteien in Dänemark. Geschlechterverhältnisse FRIGGA HAUG Gender - Karriere eines Begriffs und was dahinter steckt. VOLKER WOLTERSDORFF Queer Theory und Queer Politics. Gesellschaft - Analysen & Alternativen ARMIN BERNHARD Bildung als Bearbeitung von Humanressourcen. Die menschlichen Wesenskräfte in einer sich globalisierenden Gesellschaft. WIELAND ZADEMACH Leistungsdenken oder soziale Gerechtigkeit. Haben die Kirchen ihre soziale Sprache verloren? Linkes Denken MEINHARD CREYDT Adornismus. Motive eines Überganges. Bücher & Zeitschriften Jürgen John (Hrsg.): Thüringen 1989/90 (Quellen zur Geschichte Thüringens. Bd. 17/I u. 17/II) Wolfgang Schluchter, Peter H. Quint (Hrsg.): Der Vereinigungsschock. Vergleichende Betrachtungen zehn Jahre danach (STEFAN BOLLINGER). Frieder O. Wolf: Radikale Philosophie. Aufklärung und Befreiung in der neuen Zeit Volker Caysa und Wilhelm Schmid (Hrsg.): Reinhold Messners Philosophie: Sinn machen in einer Welt ohne Sinn (JOCHEN WEICHOLD). Götz Aly: Rasse und Klasse. Nachforschungen zum deutschen Wesen (JÜRGEN MEIER). Wolfgang Kersting: Kritik der Gleichheit John Rawls: Gerechtigkeit als Fairneß. Ein Neuentwurf (ULRICH BUSCH). Beatrix Bouvier: Die DDR - ein Sozialstaat? Sozialpolitik in der Ära Honecker (KLAUS MELLE)