Das Bundesjustizministerium hat im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zukünftig Absprachen in Strafverfahren erlauben soll. Eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im März 2005, der damals den „Deal" nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärte und eine gesetzliche Regelung für die schon längst gängige Praxis einforderte.
Mit gentechnischen Methoden sollen Samen unfruchtbar gemacht werden. Kontrolle über die Ressource Saatgut ist einer der zentralen Aspekte der Diskussionen um die so genannte Terminator-Technologie. Bisher existiert die Technologie nur als Konzept - ist als solches aber sehr wirksam.
Was die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten anbelangt, sind die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP katastrophal. Wie aus den Wahlprogrammen und auch dem Agieren der Koalitionspartner in den letzten Jahren absehbar, wird dieser Punkt von der neuen Regierung unter dem ideologisch bestimmten Blickwinkel der Auseinandersetzung mit dem "Extremismus" geführt.
Binnen weniger Jahre ist die Bildungspolitik in der Europäischen Union (EU) von einem „weichen" Politikfeld, welches fast vollständig den Mitgliedstaaten überlassen blieb, zu einem strategischen Politikfeld der Wirtschaftspolitik geworden. Mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen versucht die EU ein Dach zu schaffen für die Reform der europäischen Bildungssysteme.
Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zwingt die Regierungen zur schonenden Regulierung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, das von eben diesen Regierungen über Jahrzehnte und politisch gewollt den reinen Marktkräften überlassen wurde.
Skandal! Die amerikanische Konzernzentrale von General Motors trifft Unternehmensentscheidungen, ohne sie vorher mit der Bundeskanzlerin oder dem Opel-Chef-Betriebsrat Klaus Franz abzustimmen! Nun ist der Traum vom deutsch-kanadisch-russischen "New Opel" geplatzt.
Im Jahr 2009 begeht Europa eine außergewöhnlich große Zahl an Gedenktagen: Vor 70 Jahren begann der Zweite Weltkrieg, vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer, was den Zusammenbruch der UdSSR und des Ostblocks, die deutsche Einheit und schließlich das Ende des Kalten Krieges einläutete.
