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Auf dem Land und im Osten sind – so die gängigen Klischees – die Neonazi-Zentren zu finden. Das Gegenteil davon ist Ludwigshafen am Rhein: eine Großstadt mit Arbeitertradition, starker Gewerkschaft und 20 Prozent der Einwohner_innen ohne deutschen Pass. Um die Frage zu beantworten, warum ausgerechnet dort eine große und stabile Neonazi-Szene entstehen konnte, muss der Blick über die Strukturen der Neonazis hinausgehen. Das Problem in Ludwigshafen ist vielschichtig und historisch gewachsen.

Zahlreiche PassantInnen trauten ihren Augen nicht, als am Nachmittag des 26. Juni eine mit Pickelhauben ausstaffierte Gruppe vor dem Historischen Rathaus in Münster ein Transparent mit der Parole „Wer Hindenburg nicht liebt, soll Münster verlassen“ entrollte. Die rund zehn AktivistInnen gaben sich als Angehörige einer bislang unbekannten „Hindenburgjugend“ (HJ) zu erkennen. Nach dem Neonaziaufmarsch im März und der pro NRW-Kundgebung Anfang Mai nun also die dritte extrem rechte Provokation in Münster innerhalb weniger Wochen?

Der Forschungskreis Externsteine wollte seine rechte Geschichte kritisch aufarbeiten, dieser Modernisierungskurs einiger weniger Mitglieder ist jedoch gescheitert. Die letzte Jahrestagung zeigt, dass völkische Ideologeme im Verein weiterhin hochgehalten werden.

Die extreme Rechte in der Türkei bezieht sich – wie entsprechende Organisationen in Deutschland auch – auf mythische Erzählungen wie auch reale historische Erscheinungsformen. „Rasse“, Nation oder Religion sind dabei sich ergänzende Konzepte.

Das größte und wichtigste deutschsprachige Neonaziforum thiazi.net wurde am 14. Juni nach BKA-Razzien abgeschaltet. Gegen 26 mutmaßlich Verantwortliche ermittelt die Polizei wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Hiervon betroffen ist auch der Thiazi-Chefmoderator Marian Rohde aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg.

Am 22. Juli 2011 ermordete der Norweger Anders Behring Breivik 77 Menschen. Dazu trieb ihn eine extrem rechte Gesinnung, die in der teils rechtspopulistisch aufgeheizten Stimmung der skandinavischen Länder gedeihen konnte. Dass es durchaus verschiedene Möglichkeiten gibt, auf die Anschläge zu reagieren, zeigt ein Vergleich zwischen Norwegen und Dänemark.

In der oberbergischen Stadt Radevormwald hat sich eine aktive Neonazi-Szene organisiert. Immer wieder kam es vor Ort zu Angriffen auf vermeintliche MigrantInnen und politische GegnerInnen. Die lokale Besonderheit: Trotz ihres pro-nazistischen Bekenntnisses geht die Szene nicht wie üblich auf Distanz zur „systemkonformen“ und „pseudo-nationalen“ Bürgerbewegung pro NRW, es bestehen vielmehr enge Verflechtungen.

Die rassistisch motivierten NSU-Morde können nicht isoliert von der deutschen Kultur- und Politikgeschichte mit ihren vielfältigen Manifestationen des Rassismus betrachtet werden. Die unheimliche Toleranz gegenüber extrem rechter Politik mit ihren menschenverachtenden Parolen hat in Deutschland nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im Wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin.

Über die schottische Band „Bakers Dozen“ lässt sich einiges erzählen: beispielsweise dass sie in den vergangenen Jahren mehrfach in der Neonazi-Kneipe „De Kastelein“ und ihrer Nachfolgerin „Moloko Bar“ im belgischen Brügge auftrat, dass sie im thüringischen Nazi-Treffpunkt „Skinhouse Menfis“ spielte und für ein (verhindertes) „Fuck P.C.“-Fest des extrem rechten „Adler-Versandes“ in Niedersachsen angekündigt war, dass der Sänger in Shirts der Naziband „Tattooed Motherfuckers“ und des „De Kastelein“ auf den Bühnen stand und dass die Band dem deutschen Neonaziheft „Violence“ in einem Interview mit Lobeshymnen über die „exzellente deutsche Skinszene“ schmeichelte. Man mag sich darüber streiten, ob Bakers Dozen nun „rechtsoffen“ oder schlicht und einfach eine Rechtsrock-Band ist, nicht aber darüber, dass sich Bakers Dozen in einem rechten politischen Milieu bewegt und dass sie wissentlich und willentlich Nazihefte, Nazibands und Nazitreffpunkte unterstützt und für diese wirbt.

„Polizei stürmt Braunes Haus – 24 Verhaftungen“ – Schlagzeilen wie diese waren es, die das Mediengeschehen am 13. März 2012 bestimmten. In vier Bundesländern fanden bei 33 Personen Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt war das nördliche Rheinland-Pfalz (RLP: Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf ) sowie NRW (Düsseldorf, Bonn, Pulheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg), jeweils eine Durchsuchung gab es in Thüringen (Kahla) und Baden-Württemberg (bei Konstanz). In RLP gab es 19 Festnahmen, in NRW fünf.

Personenbezogene Straßennamen haben mindestens zum Zeitpunkt ihrer Benennung einen ehrenden Charakter. Straßenbenennungen werden politisch instrumentalisiert und Konflikte um deren Namenspatrone geben Auskunft über vorherrschende gesellschaftspolitische Diskurse. Insbesondere politische Systemwechsel oder veränderte Sichtweisen auf historische Persönlichkeiten und Ereignisse können der Grund für Umbenennungen sein.

Mit 300.000 Euro finanziert das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in den nächsten Jahren ein Modellprojekt in Dortmund, das den irritierenden Titel „Dortmund den Dortmundern – Wem gehört die Stadt?“ trägt. Die MacherInnen präsentieren ihr Projekt als innovativ: Sie wollen Neonazis daran beteiligen und bezeichnen das als „offensiven Schritt der konkreten Intervention nahe am rechtsextremen Feld“. Tatsächlich lassen sie pädagogische und politische Mindeststandards vermissen.

„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“(§ 21 VersG) Seit Jahren suchen die Ermittlungsbehörden nach Möglichkeiten, gegen Massenblockaden von Naziaufmärschen vorzugehen.

Die Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lösen in den rechten Szenen in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen unterschiedliche Reaktionen aus. Ob offene Sympathien, klammheimliche Freude oder strategische Distanz: Auswirkungen auf die Aktivitäten oder Strategien der extremen Rechten haben diese Diskussionen bislang kaum.