Mehr Transparenz durch Akteneinsichtsrecht in der EU
Ziel der Verordnung ist die Stärkung des Demokratieprinzips durch erhöhte Transparenz von Entscheidungsprozessen. Wird dieses Ziel erreicht?
Ziel der Verordnung ist die Stärkung des Demokratieprinzips durch erhöhte Transparenz von Entscheidungsprozessen. Wird dieses Ziel erreicht?
Die Karlsruher RichterInnen haben die Gen-Dateien nun zwar für grundsätzlich verfassungsgemäß erklärt, dabei aber auch die Einschränkungen betont...
"Das Internet interpretiert Zensur als Störung und umgeht sie"...
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." So lautet der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.
Es geschieht nicht häufig, daß Gerichte ein Urteil dazu nutzen, eine für rechtswidrig erachtete Behördenpraxis zu rügen, die nicht unmittelbar Gegenstand des jeweiligen Gerichtsverfahrens ist.
Am 22.12.2000 begann ein neues Zeitalter für den internationalen Schutz von Frauenrechten: das am 6.10.1999 verabschiedete Zusatzprotokoll zur CEDAW ist in Kraft getreten.
Wer einen Vorschlag zur zukünftigen Gestalt der Bundeswehr vorbringt und damit noch ernstgenommen werden will, muß von ihrer neuen Rolle als Interventionsarmee ausgehen...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) muß seine Rechtsprechung zur Anerkennung von Bürgerkriegsflüchtlingen ändern. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ...