Kriminalisierungs- und Verdrängungsstrategien prägen den politischen Umgang mit Drogensucht. Die jüngsten Negativ-Schlagzeilen kommen in diesem Zusammenhang aus Hamburg.
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom November 2002 könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die deutsche Mitbestimmung im Arbeitsrecht haben. Auf einen Vorlagebeschluss...
Die Drohung des Frankfurter Vize - Polizeipräsident Wolfgang Daschner gegenüber einem Verdächtigen Gewalt anzuwenden, wenn er den Aufenthaltsort des von ihm entführten Kindes nicht preisgebe,...
Im Rückblick scheint es, den größten Teil des Krieges hätten die Alliierten mit und gegen sich selbst ausgetragen. Obwohl man das auch ganz wörtlich verstehen kann, weil bekanntlich ...
"Blätter": Herr Kermani, Sie haben für eine von außen erzwungene Demokratisierung des Irak, allerdings mit friedlichen Mitteln, plädiert. Das war vor den Bombardierungen. ...
Die humanitäre Katastrophe im Irak hat, auch wenn der Krieg zu Ende ist, noch längst nicht ihren Höhepunkt erreicht. ...
In seiner Eröffnungsrede auf der Hannover-Messe hat Gerhard Schröder selber den Zusammenhang hergestellt: Gerade "vor dem Hintergrund des Irak-Krieges" sei einer rasche Umsetzung der ...
Die wirtschafts- und sozialpolitische Lage Deutschlands im Frühjahr 2003 ist durch Konzeptionslosigkeit, Unsicherheit und Chaos gekennzeichnet.
Alexander Recht gibt einen Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Einkommensteuerpolitik, Unternehmensteuerreform, Ökologische Steuerreform und Rentenpolitik
Antrag der Parteilinken für den Parteivorstand auf Grundlage einer Vorlage für die Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes am 7.1.2003
Seit den neunziger Jahren sind die Regierungsmehrheiten in Europa zunehmend unsicher geworden. Die anhalten-de Umstrukturierungskrise des Kapitalismus ruft nach neuen Konzepten politischer Regulierung
Ein halbes Jahr nach dem ersten Wahlsieg von Rot-Grün wurde das Koalitionsprogramm durch den Mülleimer entsorgt und auf den Primat der Sparpolitik umgeschaltet. ...
