Ist Deutschland Kriegspartei?
„[…] eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO verhindern […]“
Olaf Scholz, Bundeskanzler,
Erklärung im Bundestag, 25.01.2023
„Es kommt ja ganz entscheidend darauf an,
dass eben Deutschland und dass auch die NATO
nicht Kriegspartei sind.“
Saskia Esken, SPD-Ko-Vorsitzende,
in der ARD am 29.01.2023 auf die Frage,
ob sie die Lieferung von Kampfjets
und U-Booten an Kiew ausschließe