„[…] eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO verhindern […]“
Olaf Scholz, Bundeskanzler,
Erklärung im Bundestag, 25.01.2023
„Es kommt ja ganz entscheidend darauf an,
dass eben Deutschland und dass auch die NATO
nicht Kriegspartei sind.“
Saskia Esken, SPD-Ko-Vorsitzende,
in der ARD am 29.01.2023 auf die Frage,
ob sie die Lieferung von Kampfjets
und U-Booten an Kiew ausschließe
Technisch reproduzierte Kunst hat sich über Fotographie und Film mittlerweile durch Smartphones und Social Media zum allumfassenden Massenphänomen entwickelt. Die Ausgangspunkte dieser Entwicklung hat Walter Benjamin prognostisch analysiert. Seinen Klassikertext nimmt Matthias Ernst erneut zur Hand und diskutiert textgestützt, was Elemente der Massenkunst zu einer freien und demokratischen Gesellschaft beitragen können. Dies beleuchtet er schließlich am Beispiel der Plattform Instagram.
„Unsere Verfassung ist nicht für eine Frau. Und unsere Gesellschaft ist noch nicht reif dafür, eine Frau zu wählen. Denn nach unserer Verfassung ist der Präsident mit einer starken Macht ausgestattet.“
Alexander Lukaschenko, 2020
In den letzten Monaten haben Massenmedien und Politiker:innen gewaltfreie Aktionen als „Klimaterrorismus“ diffamiert. Ein Beispiel für die mit dieser Hetze in Zusammenhang stehende Kriminalisierung ist Sonja Manderbach. Sie hatte sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt und gegen die darauffolgenden Strafbefehle Einspruch eingelegt. Am 10. Januar 2023 hat das Amtsgericht Tiergarten sie zu 300 Tagen Haft verurteilt. Ihr und allen inhaftierten Aktivist:innen gehört unsere Solidarität! (1)
Wer nach Deutschland geflohen ist und im laufenden Asylverfahren, in der Duldung oder in der Illegalität lebt, hat mit Schwierigkeiten und der Furcht vor Abschiebung zu kämpfen, wenn er oder sie medizinische Hilfe suchen will. Diese Zustände wollen die Medinetze nicht hinnehmen und setzen sich auf verschiedenen Ebenen für eine gute medizinische Versorgung für alle ein. Sie helfen, indem sie ein Netzwerk aus freiwilligen Mediziner:innen aufbauen und sich für politische Veränderungen in der Gesundheitsversorgung einsetzen. So auch der Verein Medinetz Halle/Saale. (GWR-Red.)
Wir, die westeuropäische Arbeiterpartei, haben ein doppeltes Interesse am Sieg der russischen revolutionären Partei.
Einmal, weil das russische Zarenreich die große Hauptfestung, Reservestellung und Reservearmee zugleich der europäischen Reaktion bildet, weil seine bloße passive Existenz bereits eine Drohung und Gefahr für uns ist.
Die wirtschaftliche Entwicklung folgt nicht immer strikt den ökonomischen Gesetzen, sie vollzieht sich aber nach bestimmten Mustern, die nur selten durchbrochen werden. Dem entspricht die Erfahrung, dass die Ungleichheit in der Gesellschaft infolge von Krisen oder Inflationen in der Regel zurückgeht, während sie in Phasen der Stabilisierung und Prosperität eher wächst.
Was ist das für ein Krieg? Er ist seinem Wesen nach eine lokale Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die beide vor 100 Jahren die eigentlichen Gründungsmitglieder der Sowjetunion waren, neben Belorussland und Ordshonikidses Transkaukasien. Es ist bisher kein Krieg Deutschlands und keiner der NATO mit Russland. Man wird daran erinnert, daß es eine fundamentale These gibt, wonach von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen darf.
