Deutsche Frage entschärft

Vor 50 Jahren wurde der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag unterzeichnet

Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mühten sich nach 1945, durch Schaffung möglichst großer Einflusszonen in Europa starke Positionen für die Führung der Kämpfe zu gewinnen, die später Kalter Krieg heißen sollten. Die Auseinandersetzungen um Deutschland wurden mit der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen, der Blockade Westberlins (Juni 1948 – Mai 1949) durch die Sowjetunion und der Luftbrücke der Westalliierten, von der doppelten Staatsgründung 1949 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961 offen geführt.

» mehr

Ein neues "sozialdemokratisches Jahrzehnt"?

In dem Bemühen der öffentlichen Meinung, „die Dinge“ – Menschen auch! – mit Stempeln zu versehen, fokussiert sich die Bewertung unserer derzeitigen Regierung auf „Ankündigungsunternehmung“. Solches Verhalten und das Erscheinungsbild sind weder sensationell noch originell – so funktioniert Werbung. Nur hat Politik die Eigenheit, sich sofort, später, kurzzeitig oder dauerhaft auszuwirken, auch personalisiert als Täter, mehrheitlich als Betroffene. In der Regel kommen Täter, häufig durch Dekrete oder Verträge besser geschützt als durch Leibwächter, dabei günstiger weg.

» mehr

Eine Strategie der globalen Konfrontation

USA-Präsident Joe Biden legte am 12. Oktober die „Nationale Sicherheitsstrategie“ seiner Regierung vor. Seit Mitte der 1980er Jahre repräsentiert dieses Leitdokument Interessen, Werte und Ziele der jeweiligen Administration sowie Instrumente und Ressourcen zu deren Durchsetzung. Das 48-Seiten-Papier wurde wegen „wichtiger Erkenntnisse“ aus dem Russland-Ukraine-Krieg mit Monaten Verspätung vorgelegt.

» mehr

Wirtschaftlicher Zwang für politische Ziele

Boykotte und Sanktionen als Instrumente der internationalen Politik

Westliche Staaten – allen voran die USA und EU-Mitgliedsländer – haben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Sanktionen in ungekannter Härte gegen ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats verhängt. Die Zwangsmaßnahmen haben die Diskussion über die Wirkung von Sanktionen als Instrumente des Konflikt- und Kriegsmanagements neu belebt.

» mehr

Kapitalismus und Krieg, Wirtschaft und Gewalt

Fünf Thesen und ein Überblick

Im Kapitalismus sind Krieg und Gewalt nie weit. Sie sind sogar konstitutiver Teil unseres Zusammenlebens und betreffen sowohl autoritäre Staaten wie auch demokratisch organisierte. Gewalt ist dabei im Kapitalismus vielgestaltig und durchdringt fast alle Lebensbereiche – vom Lohnverhältnis bis zur Kriegswirtschaft. Wie sich die ökonomische Friedens- und Konfliktforschung dieser Realität in Deutschland jetzt erneut widmet und gewidmet hat und welche Zukunft wir vor uns haben, diskutiert dieser Text in fünf Thesen.

» mehr

»Die Ukraine wird gewinnen«

Einschätzungen aus der Forschung zu Kriegsbeendigungen

Nach mittlerweile fünf Monaten Krieg infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und angesichts der bisherigen Verluste an Menschenleben stellt sich immer drängender die Frage: Wie kann dieser Krieg beendet werden? Dieser Beitrag versucht den Krieg in der Ukraine in die Erkenntnisse der Forschung zur Beendigung von Kriegen einzuordnen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die bisher in diesem Krieg eingesetzten Mittel zur Beendigung (Sanktionen, Waffenlieferungen, diplomatischer Druck) gelegt.

» mehr

Einhegungen

Die verschiedenen Aktivitäten beim G20-Gipfel auf Bali (15./16. November 2022) haben gezeigt, dass es ein dringendes Bedürfnis gibt, den ukrainischen Krieg Russlands zu beenden und zunächst einzuhegen. Eine offene Unterstützung Russlands hat es in Bali nicht gegeben. In der Schlusserklärung der zwanzig Staaten wurde vermerkt, dass zu „diesem Thema ein Austausch“ stattfand.

» mehr

Umweltpolitik

Die „Klebaktionen“ der „Letzten Generation“ und die Klimakonferenz in Sharm El Sheikh rücken – wieder einmal – die Klimapolitik ins Blickfeld. Um beides soll es hier nicht gehen, obwohl einiges dazu zu sagen wäre. Es soll sich vielmehr um Besonderheiten der Umwelt- respektive Klimapolitik drehen.

» mehr

»Wer wird durch staatliche Restitution empowered?«

Interview zur Restitutionsdebatte in Frankreich und Deutschland
In Deutschland wie in Frankreich ist Restitution ein großes Thema. Es geht um die Rückgabe von Artefakten und Gebeinen, die im Unrechtskontext des Kolonialismus gestohlen oder angeeignet wurden. 2018 beauftragte die französische Regierung den »Bericht über die Restitution afrikanischer Kulturgüter«. In diesem wird ein zügiges Verfahren für die Restitution von Objekten aus kolonialen Sammlungen vorgeschlagen. Der Bericht hat der internationalen Restitutionsdebatte wichtige Impulse gegeben und die Diskussion auch in Deutschland stark beeinflusst. Dabei unterscheiden sich die Diskussionen in Deutschland und in Frankreich. Die Wissenschaftler*innen Lotte Arndt (Paris) und Yann LeGall (Berlin) beschreiben diese Differenzen, ihre Möglichkeiten und Fallstricke.
» mehr

Sozialpartnerschaft mit kurzer Tradition

Deutschland gilt als Modellfall für Sozialpartnerschaft und Korporatismus oder, in der Typologie der Varieties of Capitalism, als koordinierte Marktwirtschaft, Großbritannien dagegen als Modell für eine voluntaristische Form der Arbeitsbeziehungen. Ralf Hoffrogge hinterfragt diese Annahmen in einer Vorveröffentlichung zu Heft 34 unserer Zeitschrift: Sein Text „Sozialpartnerschaft mit kurzer Tradition. Korporatismus, Voluntarismus und die ‚Varianten des Kapitalismus'“ basiert auf einem Vergleich der Industriegewerkschaft Metall und der Amalgamated Engineering Union.

» mehr