Vor dem Parteitag der Linken orakelte es in den Medien über den Streit unter den Linken. Es gibt ihn wie in anderen Parteien auch. Gäbe es ihn nicht, suchte man ihn anders zu entfachen.
»Keine Entwicklung ohne Sicherheit!« Auf dieses Mantra verzichten die führenden Sicherheitspolitiker nie, wenn sie versuchen, die immer unheilvoller verlaufende NATO-Mission am Hindukusch zu legiti
Die gegenwärtige Entwicklung in der Türkei ist widersprüchlich und unübersichtlich - vor allem im Hinblick auf die drängende Kurdische Frage und den geplanten EU-Beitritt.
Bald werden 70 Jahre seit dem Beginn des verbrecherischen deutschen Angriffskrieges vergangen sein, der nach den Worten Hitlers und hoher Wehrmachtjuristen bis zum Schluß um »Sein oder Nichtsein« g
Fernsehen und Konzernpresse hierzulande zeigten sich über Tage hin freudig erregt: Der Umsturz im Iran stehe bevor, Hussein Mussawi als der wirkliche Wahlsieger sei mit Hilfe der Volksmassen
dabei,
Seit Jahren läßt die Wiener Ärztin Eva-Maria Hobiger die Ossietzky-Leser an ihren Erfahrungen im Irak teilnehmen, wo sie mit ihrer Hilfsaktion »Aladins Wunderlampe« vor allem
krebskran
Zu Beginn der jetzigen tiefen Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems waren die Regierungen schnell bereit, einen »Schutzschirm für die Banken« aufzuspannen, und sie haben dafür inzwischen i
Der Kampf um Sarajevo Anfang der 1990er Jahre war Teil des bosnischen Bürgerkrieges, die Armee des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic hat mitnichten Völkermord an den Muslimen betreiben wolle
Afghanistan, Frühjahr 2009. Kabul. Sechs-Millionen-Stadt mit rund 500.000 Fahrzeugen. Eine Stadt in der Finsternis, denn über ihr lastet eine Rauch- und Staubdecke.
Seit September 2008 findet vor dem Berliner Kammergericht ein Prozeß gegen drei Berliner statt, denen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 Strafgesetzbuch) vorgeworfen w
Anfang Mai wies der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Brüssel auf einer
Pressekonferenz darauf hin, daß Länder wie Luxemburg, Österreich und die Schweiz im Herbst letzten Jahres e
Die Kaufhauskette Kaisers' warf der Kassiererin Barbara E (»Emmely«) vor, den Pfandbon eines Kunden im Wert von 1,30 Euro falsch abgerechnet zu haben, und kündigte ihr fristlos. Große Empörung.
Unsere Regierenden und die vielen beflissen Mitregierenden sind entschlossen, die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in diesem Jahr 2009 - monatelang in ein nationales Stärkungsbad zu tauchen - mit
Manches gute Buch, das man am liebsten selbst geschrieben hätte, erscheint auf keiner Bestsellerliste, liegt also auch nicht auf dem vordersten Ladentisch oder gleich neben der Kasse.
Nach der Genfer Weltkonferenz gegen Rassismus verglich Uri Avnery in seinen allwöchentlichen, immer lesenswerten Betrachtungen den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, den Eröffnungsredner
Gegen Ende der 1960er Jahre bin ich in vielen Prozessen gegen Angeklagte aus der sogenannten Studentenbewegung und der Außerparlamentarischen Opposition tätig geworden.
In diesem Jahr der großen Jubiläen wird eines eher nicht oder ungern erwähnt: Vor zehn Jahren ging der sogenannte Kosovo-Krieg, in dem Serbien 78 Tage lang bombardiert wurde, unrühmlich zu Ende.
Seit Beginn der Finanzkrise sind Bonuszahlungen maroder Unternehmen an ihre Manager in der Diskussion, vor allem an Vorstände von Banken, die Milliardenhilfen vom Staat erhalten haben.
Wenn wir Strafverteidiger in den Kommunistenprozessen der 1950er und 60er Jahre den zum großen Teil noch der Nazi-Justiz entstammenden Richtern und Staatsanwälten vorwarfen, daß sie politische Gesi
London, Straßburg, Prag - noch einmal zeigte der Präsident der USA den Europäern seine darstellerischen Künste, und massenmediale Aufmerksamkeit fand er dafür am stärksten in der Bundesrepublik,
In seinem Meisterwerk vom »Aufstieg und Fall der großen Mächte«, das Yale-Professor Paul Kennedy kurz vor dem Ende des Kalten Krieges veröffentlichte, adressierte er vor dem Hintergrund seiner si
Es gibt Orte, deren Namen mehr über den Zustand der Welt aussagen, als lange Beschreibungen es vermögen: Darfur, Guantánamo, Abu Graib, Bagram oder Lampedusa.
Seit bald einem Jahr ist Italien wieder fest im Griff der Regierungskoalition aus Silvio Berlusconis Parteiunternehmen »Forza Italia« (FI), Gianfranco Finis »Alleanza Nazionale« (AN) und Umberto B
Wer in das statistische Taschenbuch des Bundesministeriums für Arbeit schaut, kann schnell feststellen, wo ein Großteil der Verantwortung für die skandalöse Zunahme der Arbeitslosigkeit zu suchen
»Erste Stadt-Tochter will öffentlich tagen« und »Der Transparenz-Durchbruch: Event-Aufsichtsrat rückt von den geheimen Sitzungen ab« titelte die Passauer Neue Presse am 11.
Was Faschismus war, woher er kam, wer von ihm profitierte, wo er existierte - das ist die unvollständige Reihe von Fragen, die bis heute gestellt werden und vor allem eins bezeugen: Die Geschichte de
Zum Schluß der an dieser Stelle seit nunmehr über einem Jahr erschienenen Artikelserie gegen den Angriffskrieg gilt es, nochmals auf die scheunentorgroße Lücke im deutschen Strafgesetzbuch (s.
Die Aufarbeitung der gegenwärtigen Krise müsse »ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und gegen den Shareholder-Value-Kapitalismus beinhalten«, meint der DGB-Vorsitzende Michael Somme
Seit Jahren enden sozialpolitische Ossietzky-Artikel mit dem Refrain: Die Erwerbsarbeitszeit muß kräftig verkürzt werden, und zwar auf nicht mehr als sieben Stunden an nicht mehr als vier Ta
Angesichts der Krise haben Kommentatoren vieler landesüblicher Konzern-Zeitungen verwundert festgestellt, daß der moderne Kapitalismus in der Zeit der Globalisierung schon im Kommunistischen Manifes
Niemals. Und nun doch: Zwei von Menschenhand auf Erdumlaufbahnen geschickte Satelliten, ein russischer und ein US-amerikanischer, sind zusammengestoßen. Schrott breitet sich aus. Aber
Am 26. Juni 2002 trat in Deutschland ein im öffentlichen Bewußtsein bislang noch weitgehend unbekannter, aber um so bedeutenderer Normenkodex in Kraft: das »Völkerstrafgesetzbuch« (VStGB).
Robert Haberer stimmt seine Kolleginnen und Kollegen auf Gegenwehr ein: »Wer sich bei den Banken ausgerechnet in diesen Zeiten zig Millionen borgt, der ist unter Druck, dieses Geld auch wieder
Schon am Tage nach seiner Amtseinführung verkündete US-Präsident Obama weltöffentlichkeitswirksam die Schließung des Folterlagers, das die soeben aus dem Amt geschiedene Bush-Junta in Guantánamo
Von Ramallah aus sind es keine 15 Kilometer bis Ostjerusalem, man fährt durch eine bedrückend zersiedelte Gegend. Am Checkpoint staut sich der Verkehr.
Wohin führt die derzeitige wirtschaftliche Krise? Kann sie im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung gelöst werden? Was werden ihre politischen Konsequenzen sein?
Die politischen und militärischen Entscheider brauchen, wenn sie Bürger - und immer zahlreicher auch Bürgerinnen - in den Krieg schicken wollen, eine starke, möglichst wenig angezweifelte Legitima
Unter dem Titel »Gescheiterte Wirtschaftspolitik« habe ich vor einem Jahr (Ossietzky 2/08) ziemlich genau die mittlerweile eingetretene weltweite Wirtschaftskrise vorausgesagt und analysiert.
Mein Jahresbeginn 2009 in Ramallah, Jericho, Bethlehem, Hebron, Jerusalem und Tel Aviv eröffnet mir Einsichten in den seit mindestens sechs Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen dem Staat Israel
Als Geburtsstunde der deutschen Sozialversicherung gilt eine Kaiserliche Botschaft, verkündet vom damaligen Reichskanzler Otto von Bismarck am 17. November 1881.